Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

3
2005-002 vom 5. Januar 2005
Vorlage: Postulat 2001/162 vom 7. Juni 2001 von Christoph Rudin betreffend Publikation der kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsentscheide
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 30. Dezember 2006
2005-002A vom 7. November 2006
Vorlage: Postulat 2001/162 vom 7. Juni 2001 von Christoph Rudin betreffend Publikation der kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsentscheide
Abschreibung
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 30. Dezember 2006
- Beschluss des Landrats am 1. Februar 2007 < beschlossen >



Nr. 2236

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) bemerkt, es sei schon eine Weile her, seit der Vorstoss im Landrat eingereicht und überwiesen worden sei.


Die Justiz- und Polizeikommission hat sich im Rahmen zweier Sitzungen mit dem Vorstoss befasst. In der ersten Sitzung lag der Bericht des Kantonsgerichts vor, in dem es um die Publikation von Gerichtsentscheiden ging. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts hatte bereits vorher beschlossen, neu eine allgemeine Urteilspublikation unter dem Namen "Kantonsgerichtsentscheide" herauszugeben. Dort werden allerdings die Urteile der erstinstanzlichen Gerichte und des Steuer- und Enteignungsgerichtes nicht aufgenommen; letztere werden seit längerem in der "Basellandschaftlichen und Baselstädtischen Steuerpraxis" veröffentlicht, einem Publikationsorgan, das in Fachkreisen einen sehr guten Namen hat.


Die Kommission befand für gut, was das Kantonsgericht in Sachen Entscheidpublikation macht, allerdings fehlte ihr der Teil "Verwaltungsentscheide". Sie erteilte der Regierung deshalb den Auftrag, auch diesen Teil zu prüfen.


In der Folge erhielt die Kommission einen zweiten Bericht des Regierungsrates, dem sie erfreulicherweise entnehmen konnte, dass die Verwaltung der Forderung, wichtige Verwaltungsentscheide zu veröffentlichen, nachkommen wolle. Die Kommission ist auch damit einverstanden, dass die Publikation via Internet erfolgt, weil dies kostengünstig ist. Die Veröffentlichung der Entscheide wird voraussichtlich unter der Federführung der JPMD erfolgen.


Mit diesen Publikationen einerseits der Gerichts- und andererseits der Verwaltungsentscheide wird es inskünftig möglich sein, sich auf einfache Weise über wichtige und wegweisende Entscheide in unserem Kanton informieren zu können.


Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Peter Küng (SP) teilt im Namen der Fraktion und des heute abwesenden Postulanten, Christoph Rudin, mit, dass diese für Abschreiben des Postulates sind.


Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Vorstoss, sieben Jahre, nachdem er eingereicht wurde, nun umgesetzt und die Publikation ab anfangs 2008 auch erfolgen wird.


Die Ressourcen sind, wie die Regierung in ihrem Bericht schreibt, nicht sehr gross. Es ist zu hoffen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden können, damit die Verwaltungsentscheide auch nach aussen transparent werden. Die SP-Fraktion setzt sich für Transparenz ein und ist dankbar für die Umsetzung des Vorstosses.


Daniela Gaugler (SVP) erklärt, dem Anliegen des Postulates von Christoph Rudin werde in der Beantwortung Rechnung getragen; spätestens ab anfangs 2008 werden auch wichtige Verwaltungsentscheide im Internet publiziert werden. Somit ist das Postulat erfüllt und kann aus Sicht der SVP abgeschrieben werden.


Es sei nicht so, bemerkt Daniele Ceccarelli (FDP) an die Adresse von Peter Küng, dass bis dato gar nichts publiziert worden sei. Es ist auch klar, dass dies natürlich vorab die Juristen interessiert - sogar die älteren Juristen, zu denen Daniele Ceccarelli sich mittlerweile auch zählt, haben begriffen, wie das Internet funktioniert. Wichtig ist - hier ist den Vorrednern beizupflichten -, dass die Publikation wichtiger Entscheide zur Rechtssicherheit und zur Transparenz beiträgt. Diese Publikation wird nun in einer guten Form erfolgen, weshalb die FDP-Fraktion für Abschreiben des Postulates ist.


Ivo Corvini (CVP) erklärt, das Postulat sei berechtigt und die Forderung werde sehr wahrscheinlich erfüllt werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist demnach für Abschreibung.


Das Postulat Rudin, so Kaspar Birkhäuser (Grüne), scheine etwas ins Rollen gebracht zu haben, das in Zukunft der Rechtssicherheit in unserem Kanton dienen werde. Die Justiz und die Regierung haben sich jedenfalls in der Zwischenzeit bereit erklärt, ab 2008 ausgewählte Urteile und anonymisierte Entscheide periodisch zu veröffentlichen. Mit der Publikationsform im Internet konnte ein kostengünstiger Weg gefunden werden. Der Postulant hat sich von diesem Angebot der Regierung und des Gerichtes befriedigt erklärt, ebenso die zuständige Kommission - die Grünen schliessen sich dem an und sind für Abschreiben des Postulates.


Keine weiteren Wortbegehren.


Die Landratspräsidentin fragt an, ob jemand dagegen sei, das Postulat stillschweigend abzuschreiben.


Aus dem Ratsplenum erfolgt kein anders lautender Antrag.


://: Damit ist das Postulat 2001/162 stillschweigend als erfüllt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top