Protokoll der Landratssitzung vom 1. Februar 2007

Nr. 2239


Frage der Dringlichkeit:


5a 2007/024
Dringliche Interpellation der SP-Fraktion: Haben Landrat und Volk nichts mehr zu sagen ?


Elisabeth Schneider -Schneiter bittet Ruedi Brassel um eine kurze Begründung der Dringlichkeit.


Ruedi Brassel (SP) erklärt, die gegenwärtig geführte Debatte beweise im Grunde die absolute Dringlichkeit. Es sei zwingend, dass das Parlament Aufschluss über die Entscheidungsprozesse erhalte. Diesbezüglich ist er sehr gespannt auf Erich Straumanns Votum; daraus werde man mit Sicherheit einiges erfahren.


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) erklärt, der Regierungsrat ist bereit, die Fragen zu beantworten.


Eugen Tanner (CVP) bittet um Abstimmung zur Dringlichkeit.


Für die Dringlichkeit wird ein Zweidrittelsquorum benötigt, hält die Landratspräsidentin fest.


://: Der Landrat spricht sich mit 64 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Dringlichkeit aus.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) schliesst die Vormittagssitzung mit dem Hinweis auf die Bürositzung, welche um 13.30 Uhr angesetzt ist, und wünscht allen einen guten Appetit.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung