Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2007

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2006-296 vom 21. November 2006
Vorlage : Standesinitiative für die Aufhebung des Planungsstopp bei der Bahn 2000, 2. Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 23. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 8. März 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 2318

Kommissionspräsident Peter Holinger (SVP) ist bemüht, sich kurz zu fassen, da wohl alle an die MUBA wollen. Im Ergolztal gibt es verschiedene Verkehrs-"Zäpfen", einen insbesondere im Schienenbereich, daher muss fraglos ein 3. Juradurchstich gemacht werden. Zwei respektive drei - wenn man den etwas weiter weg liegenden Bözbergtunnel mit einrechnet - solche gibt es schon: erstens den Scheiteltunnel Läufelfingerli, dann den Basistunnel von Teck-nau nach Olten, der dritte soll etwas später kommen.


Die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels ist für dieses Jahr geplant, der Gotthardbasistunnel soll etwa im Jahr 2014 eröffnet werden. Die Tunnel durch die Alpen werden dann gebaut sein, nicht aber diejenigen durch den Jura. Eine Zubringerbahn durch den Jura ist aber notwendig. Daher hat die FDP am 10. Juni 2004 gemeinsam mit Basel-Stadt die vorliegende Standesinitiative eingereicht.


Die Bau- und Planungskommission behandelte das Geschäft an zwei Sitzungen, wobei bereits vorgängig der Stellenwert einer Standesinitiative intensiv diskutiert worden war. Auch der Planungsstand wurde beraten und hinterfragt. Es stellte sich heraus, dass der Wisenbergtunnel nicht Bestandteil des Sachplans Verkehr ist. Auch wurde die Frage diskutiert, ob er im so genannten ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte) enthalten ist oder nicht. Es bleibt festzuhalten, dass der Wisenbergtunnel vermutlich insbesondere aus finanziellen Gründen - grobe Kosten etwa 2 Mia. Franken, ohne spezielle Kosten (Stichwort Geologie) - aus dem FinÖV 1 gestrichen wurde und daher nicht gebaut werden soll.


Im Grossen Rat Basel-Stadt wurde die Standesinitiative ohne Kommissionsberatung einstimmig verabschiedet. Inzwischen sei auch der Kanton Aargau auf den Zug aufgesprungen und mache sich für den Wisenberg stark, freut sich Peter Holinger.


Aus der BPK kam zudem der interessante Vorschlag, die Standesinitiative nach ihrer Verabschiedung gemeinsam mit Basel-Stadt und hoffentlich in Begleitung der entsprechenden Medien persönlich Moritz Leuenberger in Bern zu übergeben; dies nicht zuletzt im Sinne des Lobbying für unsere Region. Die BPK stimmt sowohl der Standesinitiative wie auch der Abschreibung der Motion 2004/139 einstimmig zu.


Jürg Degen (SP) wohnt in Itingen ca. 50 m von der Bahnlinie entfernt und sieht täglich, welche Güter- und Personenzüge dort vorbei fahren. Es ist seines Erachtens kaum vorstellbar, dass mit der Eröffnung des Lötschbergtunnels und mit all den Zubringerschienen, welche im deutschen Raum Richtung Basel fahren, dort noch mehr auf die Schienen gepackt werden soll. Will man den öffentlichen Verkehr zudem wie im Raum Zürich zusätzlich ausbauen, so braucht es mehr Kapazitäten, oder - das wäre eine Horrorvision - der Regionalverkehr wird auf die Strasse verlegt. Da man aber auch im oberen Baselbiet einen gut ausgebauten Schienen-ÖV möchte, ist es dringend notwendig, in Bern bezüglich des dritten Juradurchstichs Druck zu machen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Überweisung der Standesinitiative.


Allerdings ist es damit noch nicht getan, denn eine Standesinitiative ist kein sehr starkes politisches Druckmittel. Notwendig ist zudem ein Zusammenschluss aller Beteiligten und Interessierten. In der BPK war zu hören, dass diesbezüglich von Seiten der Baudirektorin einige interessante Ideen vorhanden sind. Er plädiert dafür, ein wenig Dampf aufzusetzen und möchte sie ermutigen, zusätzlich zur Standesinitiative in Bern ein wenig Druck zu machen.


Auch alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier sind im Hinblick auf die sicherlich sehr starken Begehrlichkeiten der anderen Regionen aufgerufen, in dieser Frage an einem Strick zu ziehen. Auch das Landratskollegium ist aufgerufen, der Standesinitiative zuzustimmen.


Urs Hess und die SVP-Fraktion sind ebenfalls einstimmig für Überweisung der Standesinitiative. Ganz klar sehen müsse man aber auch, dass es kaum eine Möglichkeit gibt, an dem Text etwas zu ändern. Die SVP ist nicht unbedingt nur für den Wisenberg sondern ganz klar für einen dritten Juradurchstich. Der Verkehr durch die Alpen muss irgendwo durch den Jura geschleust werden können. Ziel ist es, möglichst schnell eine solche Strecke bereit zu haben. Kritisch merkt man an, dass der von den SBB gebaute Adlertunnel relativ wenig für den Güterverkehr genutzt wird. Gerade in den betroffenen Regionen regt sich nun Widerstand. Der stets zunehmende Güterverkehr soll nicht ausschliesslich weiter durch die Stammstrecken, sondern u.a. auch vermehrt durch den Adlertunnel, geführt werden, so dass die Region auch bei einem dritten Juradurchstich vom lärmigen Güterverkehr entlastet werden kann.


Auch bei der CVP-/EVP-Fraktion stösst die Vorlage auf einstimmige Zustimmung, vermeldet Agathe Schuler . In dieser Frage sei die Lobbyarbeit wichtig. Sie zitiert Nationalrat Walter Jermann, welcher in der BaZ erklärte, man sei «zu lange zu anständig» gewesen und müsse sich nun mit Volldampf für den Wisenberg einsetzen. Auch sie hält es für sinnvoll und angebracht, die eigene Überzeugung in dieser Sache persönlich beim Überreichen der Standesinitiative in Bern kundzutun.


Hanspeter Frey (FDP) führt aus: Vor rund drei Jahren reichte die FDP-Fraktion die Motion betreffend Standesinitiative für die Aufhebung des Planungsstopps bei der Bahn 2000 (3. Juradurchstich Wisenberg) ein. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass man auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen ist. Dazu braucht es den dritten Juradurchstich Wisenberg als wichtiges Glied in der gesamten Nord-Süd-Planung zwischen Stock-holm und Rom. Heute wird der Wisenberg-Tunnel mit dem so genannten ZEB in Frage gestellt. Der ZEB ist aber eine Planung der SBB, hält er fest, in diesem Sinne noch kein Projekt, sondern zur Zeit immer noch in der Vernehmlassung.


Man ist auch der Überzeugung, hätte man den heutigen Bericht bereits vor zwei oder anderthalb Jahren gehabt, so hätte vielleicht ein Chance bestanden, mit der Standesinitiative noch in den ZEB hinein zukommen. Klar hervorzuheben sei aber der stets grosse Einsatz der Baudirektorin für den Wisenbergtunnel.


Nun priorisiere der ZEB ganz plötzlich in erster Linie die Ost-West-Achse. Grund dafür werden u.a. bertriebswirtschaftliche Aspekte sein, vermutet Hanspeter Frey, fragt sich aber gleichzeitig, welchen betriebswirtschaftlichen Aspekt die Porta Alpina wohl hat, wenn man sich vorstellt, dass dort der Zug zwischen Mailand und Stockholm anhalten soll... Spass beiseite: Zeigt man sich heute nicht einig und stark, so findet man sich letztlich mit den eigenen Begehren auf dem Abstellgleis wieder, wo doch im Gegenteil zusätzliche Kapazitäten benötigt werden. Heute soll in erster Linie signalisiert werden, dass ein dritter Juradurchstich Wisenberg dringend notwendig ist und dies allenfalls in einem neuen FinÖV untergebracht oder möglicherweise über eine Spezialfinanzierung gesichert werden kann. Jedenfalls aber muss die nordwestschweizerische Ecke Einigkeit signalisieren und gleichzeitig darauf hinwirken, dass im Sachplan Verkehr der 3. Juradurchstich aufgenommen wird und somit 'genagelt' ist.


Relativ wenig Verständnis bringt man für die u.a. vom BPK-Präsidenten gemachten Äusserungen auf, ein dritter Juradurchstich könnte zu Problemen führen. Das Vorhaben solle nicht grundsätzlich schlecht geredet werden, wenn auch möglicherweise geologische Probleme auftreten könnten. Diese seien letztlich da, um gelöst zu werden. Ein Heil allein im dritten Gleis im Ergolztal sieht die FDP nicht, denn damit leere man nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sagen, man brauche den Wisenberg nicht. Auch den stets wiederkehrenden Versuch der Presse, mittels Umfragen den Wisenberg totzureden oder etwa, indem sie den Präsidenten der nationalrätlichen Verkehrskommission zitiere mit «die Initiative ist zu früh», versteht man nicht ganz.


Umso mehr gelte es, Einigkeit zu zeigen. Man geht davon aus, dass diese auch gemeinsam mit den BundesparlamentarierInnen erreicht werden kann. So fraglich wie der 3. Juradurchstich zum Teil dargestellt werde, könne er nicht sein. Denn letztlich gebe es das Komitee pro Wisenberg , welches mit einigen namhaften Persönlichkeiten besetzt ist, die in Bundesbern ein gewisses Gewicht haben. So ist im Co-Präsidium der Ständerat Ernst Leuenberger vertreten, weiter gehören dem Komitee Ständerat Maximilian Reimann, Ständerat Dr. Hans Fünfschilling, alt Nationalratspräsident Claude Janiak und Regierungsrätin Elsbeth Schneider an; damit sind auch die Kantone Solothurn und Aargau vertreten. Hanspeter Frey empfiehlt dem Landratskollegium, die Standesinitiative zur 'wuchtigen' Annahme.


Gemäss Isaac Reber (Grüne) hat das Geschäft eine materielle und eine politische Komponente. Materiell stehe man vor der Tatsache, dass die Schweiz unvernünftigerweise zwei Alpendurchstiche in Angriff genommen hat; einer wäre gescheiter gewesen, meint er. Nun habe man zwar in der Region bereits den Adlertunnel. Aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens sei aber unbestrittenermassen längerfristig für eine erfolgreiche Verkehrsabwicklung ein weiterer Juradurchstich notwendig. Die Grünen unterstützen die Standesinitiative für den Wisenberg. Die politische Dimension: Einmal mehr ist man als Region aufgefordert, sich mit einem Anliegen einzubringen und dieses auch wirkungsvoll durchzusetzen. Gerade nachdem Basel bereits zugestimmt hat, dürfte sich grundsätzlich eine Diskussion erübrigen. Anzumerken bleibt aber, dass die parlamentarische Abwicklung dieser Standesinitiative, die Koordination zwischen Baselland und Basel-Stadt - einmal mehr - denkbar schlecht war. Diesbezüglich müssten beide Seiten noch dazu lernen. In Basel wurde das Geschäft direkt beraten, und man stimmte zu. Es bleibt zu hoffen, dass auch das Baselbiet zustimmt.


Eine weitere kritische Bemerkung gilt dem bereits erwähnte Komitee pro Wisenberg , welches ein Zusammenstehen über die Partei- und Kantonsgrenzen hinweg für ein gemeinsames Anliegen der Region signalisieren sollte. Isaac Reber habe sich im Jahr 2003 bei dem überparteilichen Komitee unter dem Vorsitz von Paul Kurrus relativ hoffnungsfroh und erwartungsvoll angemeldet. Er bedauert, seit dieser Zeit nichts von dem Komitee gehört zu haben und nicht eingebunden worden zu sein, obwohl er sich gern engagiert hätte. Wolle man wirklich etwas durchsetzen, so brauche es mehr Engagement von Seiten des Komitees.


Rudolf Keller (SD) ist sich nicht ganz sicher, ob er die Einweihung des Wisenbergtunnels noch erleben wird, denn dafür müsste er schon beinahe ein biblisches Alter erreichen... Betrachte man das heutige Planungsstadium, so dauere es wohl noch wesentlich länger als 20 Jahre, bis der Tunnel realisiert wird. Sollte das Werk je realisiert werden, so dürfe man zudem nicht ausser Acht lassen, dass wohl im Berginnern mit einigen geologisch-bautechnischen Überraschungen respektive Problemen zu rechnen ist (Hebungs- und Senkungsprobleme), die bewältigt werden müssten. Regierungsrätin Elsbeth Schneider könne froh sein, dass sie sich mit den dort zu erwartenden Hebungen nicht mehr herumschlagen muss. Trotzdem plädiert der SD-Vertreter für Optimismus und spricht sich für den Tunnel aus; dies nicht zuletzt deshalb, weil es ihn wie einen Schildbürgerstreich anmutet, dass die Bahnkapazität bis nach Liestal zwar mit dem Adlertunnel ausgeweitet, dann aber ab Liestal bis nach Olten ein Flaschenhals zurückgelassen wurde - und das wohlgemerkt auf einer der wichtigsten Bahnstrecken Europas.


Für ihn ist nicht nachvollziehbar, was die SBB sich dabei gedacht hat. Ein solcher planerischer Engpass wie derjenige von Liestal nach Olten sei ein Unding und könne nicht einfach über Jahre und Jahrzehnte stehen gelassen werden. Ohne die Verstärkung ab Liestal mit dem Tunnel erreicht die Strecke, welche bereits heute äusserst dicht mit Zugseinheiten befahren ist, über kurz oder lang ihre Kapazitätsgrenze und ist schlicht voll ausgelastet. Der Taktfahrplan ab Liestal aufwärts kann so nicht weiter ausgebaut werden. Nun gelte es, wie die Kantone Aargau und Basel-Stadt möglichst starken Druck auf Bern auszuüben. Die neue Strecke ist unabdingbar.


Mit den Strassen wird man bis in etwa 20 Jahren aus ökologischen und ökonomischen Gründen an die äussersten Kapazitätsgrenzen stossen, und mit der Strassenfreiheit wird es ein Ende haben. Bis dann aber sollte die Bahninfrastruktur so weit vorhanden sein, dass sie den zu erwartenden Mehrverkehr schlucken kann. Rudolf Keller bittet auch namens der Schweizer Demokraten um Zustimmung zur Standesinitiative.


Dieter Schenk (FDP) verdeutlicht, dass der Juradurchstich bereits mittels 4 Bundesbeschlüssen als wesentlicher Bestandteil der neuen Bahninfrastrukturen fest geschrieben wurde. Erstens wurden im Konzept Bahn 2000 vier Neubaustrecken genannt, eine davon Muttenz-Trimbach. Der NEAT-Plan hielt zudem fest, für das Funktionieren des Alpentransits seien die Neubaustrecken Bahn 2000 unabdingbar. In der Etappierung Bahn 2000 heisst es u.a.: Die Neubaustrecke Basel-Olten «ist das vordringlichste Objekt der zweiten Bahnetappe». Schliesslich die FinÖV-Abstimmung: «Der 3. Juradurchstich ist das wichtigste Element der 2. Etappe Bahn 2000.» All diese Beschlüsse wurden vom Schweizer Volk gutgeheissen. Auch internationale Vereinbarungen, insbesondere über den alpenquerenden Güterverkehr und die Abnahme der Hochgeschwindigkeitsstrecken verlangen explizit eine neue Doppelspur von Basel ins Mittelland.


Und nun präsentiert der Bund seine Vorlage Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte , kurz ZEB , in welcher aus Kostengründen der Wisenberg nicht mehr enthalten sein soll. Dieter Schenk fragt sich, wo der grosse Aufschrei der Nordwestschweiz nach diesem Entscheid geblieben ist. Nichts sei zu hören gewesen. Im Gegenteil, im Laufe der Zeit habe nicht nur die Baudirektorin, sondern vor allem auch der Präsident der Bau- und Planungskommission Verständnis dafür gezeigt; man könne doch nicht einen so grossen Anteil am Kuchen beanspruchen, und es sei wohl wichtiger, das Geld in eine 'international unbedeutende' Strecke Genf-Zürich-Bodensee zu investieren.


Er selbst ist der Ansicht, an anderen Orten sei schon wesentlich mehr Geld hinein gesteckt worden, nun sei man selbst endlich einmal an der Reihe. Die Vorlage ZEB ist noch nicht entschieden. Sie wird zur Vernehmlassung an die Kantone gelangen und später zur Verabschiedung in die eidgenössischen Räte. Neben der nun vorliegenden Standesinitiative, die man lieber schon vor 2 Jahren eingereicht hätte, sollte die Kantonsregierung nun darauf hinwirken, dass möglichst viele Kantone in der Vernehmlassung den 3. Juradurchstich fordern. Dabei denkt Dieter Schenk nicht nur an die nordwestschweizerischen Kantone sondern vor allem auch an die Kantone der Transitachsen Lötschberg und Gotthard. Auch Zürich müsste seines Erachtens grösstes Interesse an der Realisierung des Wisenbergtunnels haben, da die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse von Zürich nach Paris und Norddeutschland letztlich über Basel und somit über den Wisenberg führen.


Die Gemeinden Pratteln, Muttenz und Birsfelden bittet er, beim Kampf um die Bypass-Lösung den Wisenberg aus dem Spiel zu lassen. Die Bypass-Lösung sei keine Alternative zum Wisenberg, sondern sie diene in erster Linie dem Güterverkehr durch den Gotthard, welcher schon jetzt und auch in Zukunft über den Bözberg geführt wird. Ohne Wisenberg, ermahnt er schliesslich die Grünen, besteht keine Chance, den öffentlichen Regionalverkehr im Ergolztal weiter auszubauen. Im Gegenteil, mit Eröffnung des Lötschbergs Ende Jahr wächst der Druck, da damit eine Zunahme der Güterzugsfrequenz durch die Schweiz geplant ist. Ohne Wisenberg läuft aber die Region Basel auch Gefahr, vom internationalen Bahnverkehr abgekoppelt zu werden, was für die Standortgunst einen argen Verlust bedeuten würde. Dieter Schenk bittet um Unterstützung für die Standesinitiative. Gleichzeitig soll alles unternommen werden, um den Wisenberg zum Bestandteil des ZEB zu machen.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) ist das Geschäft zu wichtig, um aufgrund ihrer stark hörbaren Heiserkeit auf ein Votum zu verzichten. Sie bedankt sich mit sehr brüchiger Stimme herzlich für die allgemeine Unterstützung für die Standesinitiative. Als Realpolitikerin mit vielfältigen Kontakten zum BAV und den SBB weiss sie aber auch, dass allein die Forderung um Aufnahme im ZEB nicht ausreicht, denn die anderen Regionen werden die Nordwestschweiz bei diesem Anliegen im FinÖV 1-Paket nicht unterstützen. Der Wisenberg muss nun einfach gefordert werden. Dem Bund gegenüber muss klar gemacht werden, dass die im Bau befindlichen beiden Alpenquerungen ohne einen weiteren Juradurchstich keinen Sinn machen.


Der Juradurchstich ist nicht von regionalbaslerischem Interesse, sondern eine Notwendigkeit für den schweizerischen und internationalen Schienenverkehr. Die Baudirektorin pflegt zur Zeit einen regen Kontakt mit dem Infrastrukturchef der SBB, Hansjörg Hess. Man arbeitet an einer Lösung für das Ergolztal, die noch vor Ablauf ihrer Amtszeit vorgelegt werden soll. Darin wird aufgezeigt, wie der Viertelstundentakt in den nächsten Jahren realisiert werden kann, gleichzeitig muss der Wisenbergtunnel in einem FinÖV-2-Paket unbedingt enthalten sein. Auch die SBB steht hinter dem Vorhaben, weiss sie, und fordert schon lange den Wisenbergtunnel. Ihres Erachtens hat der Wisenberg aber klar im jetzigen ZEB keine Chance. Daher sollen nun die Kräfte gebündelt und es muss versucht werden, den Tunnel mittels eines zweiten Finanzierungspaketes zu realisieren.


Peter Holinger (SVP) entgegnet Hanspeter Frey und Dieter Schenk, bekanntlich sei er selbst auch Pragmatiker und Realpolitiker, und nicht zuletzt deshalb habe er einmal das dritte Gleis ins Spiel gebracht. Auch er rechnet - wie Rudolf Keller und Regierungsrätin Elsbeth Schneider - noch mit einer langen Wartezeit bis zum Bau des Tunnels. Gleichzeitig aber müsse dringend eine Lösung für den Viertelstundetakt gefunden werden. Zudem hält es der BPK-Präsident nicht unbedingt für angezeigt, die Augen vor den geologischen Problemen zu verschliessen ... Solche hätten sich schliesslich nicht nur beim Bau des Basistunnels Tecknau-Olten sondern auch beim Adlertunnel gezeigt, der Kanton Baselland hatte mit Problemen bei Chienberg-, Eggflue- und Belchentunnel zu kämpfen. Man dürfe also sehr wohl darauf aufmerksam machen, dass sich der Tunnelbau wohl nicht ganz einfach gestalten werde und daher ein Auge auf die Kosten geworfen werden muss. Trotzdem spricht er sich klar für den Wisenbergtunnel und die Standesinitiative aus. Er bittet um Überweisung.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) stellt fest, dass Eintreten auf das Geschäft unbestritten ist.



Landratsbeschluss

Titel und Ingress Keine Wortbegehren


Ziffer 1 Keine Wortbegehren


Ziffer 2 Keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Standesinitiative Aufhebung Planungsstopp Bahn 2000 (Vorlage 2006/296) einstimmig mit 78 Stimmen ohne Enthaltung zu.



Landratsbeschluss
betreffend Standesinitiative für die Aufhebung des Planungsstopp bei der Bahn 2000, 2. Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg).


vom 8. März 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Elisabeth Schneider -Schneiter unterbricht an dieser Stelle die Traktandenliste und gibt bekannt, dass 3 Vorstösse eingereicht wurden.



Fortsetzung

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