Protokoll der Landratssitzung vom 21. April 2005

Nr. 1187

17 2005/094
Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 7. April 2005: Vorgaben Budget 2006

Regierungspräsident Adrian Ballmer führt aus, dass die Regierung nicht gegen die Stossrichtung der Motion ist. Betrachte man es aber differenzierter, erkenne man, dass diese eigentlich nicht zum Ziel führe. Inhaltlich handle es sich um ein Budgetpostulat und ein solches heisse nicht wegen nichts "Postulat". Die Regierung ist denn auch bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Er würde es als ausgesprochen schlechtes Zeichen werten, wenn der Vorstoss eine Motion bleiben und abgelehnt würde.
Er weist darauf hin, dass das System überdeterminiert ist. Sie müssen nicht nur diesen Vorstoss, sondern auch viele Gesetze, welche ebenfalls vom Landrat beschlossen werden und andere Vorstösse, teilweise ebenfalls Motionen, beachten und diese weisen z.T. gegenläufige Ziele auf. Im Rahmen von GAP (gegen das im Landrat gar niemand sein könne, da es sich gemäss § 129 Abs. 3 Kantonsverfassung um einen Dauerauftrag von Regierung und Parlament handle) erklärte die Regierung, dass sie nicht nur die Aufwandseite anschauen können und wollen, sondern dass sie immer gleichzeitig die Aufgaben, die Leistungsseite, die Kostenseite und die Ertragsseite anschauen müssen. Dies dürfe nicht getrennt werden.
In der Motion werde einerseits ein Personalstopp gefordert. Dafür brauche es keine Motion, da diese Forderung bereits in zwei Motionen - eine der SVP-Fraktion und eine von Remo Franz - überwiesen worden sei. Die Regierung kämpfe dafür, gewinne aber nicht immer. Wo sie bezüglich Personalstopp verlieren, haben sie im Rahmen der Rechnungslegung 2004 angegeben. Von den rund 130 zusätzlichen Stellen fallen 115 auf den Spitalbereich. Adrian Ballmer merkt an, dass man sich diesbezüglich damit auseinander setzen müsse, ob man die Bundesgesetze nicht erfüllen oder ob man z.B. ein Spital schliessen wolle. Aber es reiche nicht, wenn man einfach eine Motion überweise. Es müssten anderen Entscheiden ebenfalls zugestimmt werden. Aufgrund der beiden bereits überwiesenen Motionen gilt für Adrian Ballmer der Personalstopp grundsätzlich. Im Einzelfall müsse jeweils angeschaut werden, weshalb dieser nicht eingehalten werde. So stünden z.B. im Bildungsbereich die Zahlen im Bildungsgesetz und dieses werde vollzogen. Er fügt an, dass in der Verwaltung rund 3000 Leute, im Bereich der Spitäler rund 3500 Leute und im Bereich der Lehrer ebenfalls etwa 3500 Leute arbeiten. Es könne aber natürlich nicht im Bereich der Verwaltung kompensiert werden, was es im Bereich der Spitäler oder der Schulen mehr brauche. Sie haben das Signal beherzigt, müssen aber auch alle Vorschriften einhalten können.
Weiter wird in der Motion "Nullwachstum beim Sachaufwand" gefordert. Gemäss der Rechnung 2004 (Konto Nr. 31) beläuft sich der Sachaufwand auf CHF 264 Mio. 25 Mio. braucht die FKD, 108 Mio. die VSD, 69 Mio. die BUD, 20 Mio. die JPMD, 32 Mio. die BKSD, 1,8 Mio. die allgemeine Verwaltung und das Kantonsgericht braucht 8,6 Mio. Er erklärt, dass es nicht um irgendwelche Bleistifte, sondern v.a. um medizinisches Verbrauchsmaterial gehe. Mit CHF 38,8 Mio. sei das der allergrösste Posten und dieser hänge von den Patientenzahlen ab. Mehr Patienten führen zu einem höheren Sachaufwand. Auf der anderen Seite gebe es beim Konto Nr. 43 Erträge. In der Motion heisse es jedoch "Nullwachstum beim Sachaufwand" und es heisse nicht, dass der Saldo nicht grösser werden dürfe. Er geht davon aus, dass die Meinung aber wohl nicht im Ernst die sei, dass sie im November einfach kein medizinisches Verbrauchsmaterial mehr brauchen. Selbstverständlich werde dieses Material auch im November und Dezember eingesetzt, wenn die Leute ins Spital kommen. Und das können sie nicht einfach in anderen Bereichen kompensieren.
Aus diesem Grund geht die Regierung den Weg von GAP. Es werde versucht, auf allen Seiten anzusetzen.
Mit der Stossrichtung, v.a. beim Personalbestand sehr zurückhaltend zu sein und dem Appell, dass sie auch den Sachaufwand im Griff haben müssen, ist Adrian Ballmer absolut einverstanden. Es gebe aber auch noch andere Konti, welche selbstverständlich auch angeschaut werden müssten.
Er weist auf einen Widerspruch hin: Wenn man den Personalbestand wirklich im Griff haben wolle, müsse man Rationalisierungsmassnahmen ergreifen können und man müsse auch Organisationsentwicklungsprojekte durchführen können. Den diesbezüglichen Vorstoss der CVP unterstützt Adrian Ballmer sehr. Er ist der Meinung, dass vor jedem Informatikprojekt ein Organisationsentwicklungsprojekt durchgeführt werden muss. Dies zu tun, führe jedoch zu Sachaufwand. Informatik und auch externe Berater seien Sachaufwand. Die Verwaltung hat kein Organisationsamt. Die Direktionen und Dienststellen machen das selber. Für das Optimieren von Strukturen und Prozessen müssten diese allerdings externe Unterstützung beiziehen, da sie intern keine Fachleute dafür haben. Er bittet um ein gewisses Verständnis. Denn letztlich gehe es wohl auch Eugen Tanner darum, dass der Saldo der laufenden Rechnung ausgeglichen sei. Diesbezüglich seien sie nämlich absolut derselben Meinung. Wenn sie jedoch das erreichen möchten, können sie nicht sagen, beim Sachaufwand soll es ein Nullwachstum geben.
Der Finanzdirektor bittet Eugen Tanner um Zustimmung zur Umwandlung der Motion in ein Postulat und um Überweisung als Postulat.

Eugen Tanner findet es erfreulich, dass sie dasselbe langfristige Ziel anstreben. Allerdings sei man noch sehr weit von diesem Ziel, eine ausgeglichene Rechnung zu haben, entfernt.
Den Auftrag eines Postulates habe die Regierung schon lange. Denn im Rahmen des Budgets 2006 müsse sie berichten, wie sie dieses Budget gestalten wolle. Dafür brauche es nicht noch einmal ein Postulat. Aus diesem Grund hält die CVP/EVP-Fraktion an der Motion fest. Sie wollen einen verbindlichen Auftrag. Nicht zuletzt auch, damit die Budgetdebatte entlastet wird und nicht mit einer Vielzahl von Budgetpostulaten Budgetkorrekturen vorgenommen werden müssen. Es sei ihnen anlässlich der letzten Budgetdebatte auch ein wenig angekreidet worden, dass sie solche Vorstösse machten.
Zur inhaltlichen Begründung der Motion führt er aus, dass GAP noch nicht über die Bühne sei. Wenn er höre, wie die Diskussion über die einzelnen Entlastungsmassnahmen in den Kommissionen verlaufe, sei er noch nicht so sicher, dass sie die CHF 165 Mio. im Trockenen haben. Trotz GAP-Massnahmen komme es gemäss aktualisiertem Finanzplan in den Jahren 2006/2007/2008 kumuliert zu einem Defizit von über CHF 300 Mio. Wenn sie sehr gut seien, könnten sie das Defizit um rund die Hälfte auf CHF 150 Mio. reduzieren. Dies bedeute immer noch ein jährliches, durchschnittliches Defizit von CHF 50 Mio. Was das für die Selbstfinanzierung heisse, könne jeder selber ausrechnen. Nach wie vor sei man bei den etwa 50 %.
Wie erwähnt, wurden im April 2004 zwei Vorstösse, welche einen Personalstopp fordern, überwiesen; der eine von Remo Franz und der andere von der SVP-Fraktion. Nicht bekannt sei, was betreffend diese Vorstösse gelaufen sei. Es bleibe der Eindruck, es sei nichts gelaufen. Nun sei vorgesehen, diese Vorstösse im Rahmen von GAP abzuschreiben. 2004 gab es einen Personalzuwachs von 127 Vollstellen. Die Entwicklung sei also eine zur Forderung gegenläufige.
Hinsichtlich der Gesetzgebungen erinnert Eugen Tanner daran, dass das Parlament aufgrund solcher Gesetzgebungen im Rahmen des Budgets 2005 Personalaufstockungen bewilligt hat (z.B. bei den Assistenzärzten). Im Bildungsgesetz sind Parameter für die Klassengrössen festgelegt. Allerdings würden diese im Schnitt unterschritten. Überdies sei bekannt, dass die Zahl schulpflichtiger Kinder rückläufig, z.T. sogar stark rückläufig sei, gerade auch in der Nordwestschweiz, was letztlich zu weniger Klassen führen müsse. Es entstehe dort also durchaus ein Potenzial.
Betreffend die Bemerkung, es brauche für die Rationalisierung zusätzliche Mittel, weil EDV-Projekte nötig seien, erinnert er an die EDV-PUK. Diese habe es wohl nicht deshalb gebraucht, weil in den letzten Jahren noch keine EDV-Projekte zwecks Effizienzsteigerung und Rationalisierung abgewickelt worden seien. In diesem Fall hätte man Geld rausgeworfen, um ein wenig EDV zu machen, aber nicht das Gewollte erreicht. Er geht davon aus, dass diese "Einsätze" berechtigt waren und deshalb im EDV-Bereich nicht viele zusätzliche Massnahmen nötig sind.
Eugen Tanner bittet die Landrätinnen und Landräte den Schritt zu machen und für das Budget 2006 die entsprechenden Vorgaben in Form einer Motion vorzugeben. Er erinnert daran, dass am vergangenen Wochenende in einem grösseren Kanton in der Westschweiz, ein Kanton, welcher noch viel schlechter dran sei als der Kanton Basel-Landschaft, mehrere Vorlagen, auch Steuererhöhungsvorlagen, abgelehnt wurden. Und was im Kanton Zürich zur Zeit ablaufe, sei ebenfalls bekannt.

Annemarie Marbet möchte inhaltlich nicht weiter auf die Motion eingehen, da RR Adrian Ballmer das Ganze sehr detailliert dargelegt habe.
Die SP-Fraktion lehnt den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat ab. Denn alle diese Forderungen seien auf dem Tisch, auch in der Finanzkommission. Der Verfasser der Vorstosses sei Mitglied dieser Kommission und werde dort immer wieder auf diese Punkte hinweisen. Zudem blinkten zur Zeit alle Lämpchen in der Verwaltung und der Regierung rot. Alles werde durchleuchtet. Nun eine erneute Durchleuchtung und Analyse zu machen, sei wenig sinnvoll. Sie sieht darin sogar eine Zwängerei, eine Null-Runde. Die Verwaltung und die Regierung sollten den eingeschlagenen Weg weitergehen können. Daneben müsse auch noch das Tagesgeschäft erledigt werden. Diese eigentlichen Facharbeit würde sonst auf der Strecke bleiben.
Die Aufträge seien vorhanden. Es brauche keine weitere Motion und auch kein Postulat. Die SP-Fraktion lehnt deshalb beides ab.

Jürg Wiedemann stellt fest, dass die Motion ein radikales und grundsätzliches Verbot einer personellen Aufstockung verlangt, unabhängig davon, ob eine solche Aufstockung dringend erforderlich ist, z.B. um bestehende oder allenfalls neue Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Selbst wenn eine solche Aufstockung zu Mehreinnahmen oder Minderausgaben führen würde, sei diese nicht möglich. Dies könne nicht sein und das sei wohl auch nicht die Idee dieser Motion. Er schildert ein Beispiel: Viele v.a. sehr komplizierte Steuererklärungen würden heute nur oberflächlich behandelt, da die dafür zuständigen Personen unter einem massiven Zeitdruck stünden. Eine personelle Aufstockung in der Steuerverwaltung würde dazu führen, dass weniger Steuerhinterziehung begangen werden könnte. Es entstünde einerseits eine höhere Steuergerechtigkeit. Andererseits würden berechtigte Mehreinnahmen bei den Steuern zu einer Entlastung der Kantonsfinanzen führen. Eine Aufstockung in diesem Bereich führe eindeutig dazu, dass es dem Staatshaushalt besser gehe. Es sei unsinnig, dass mit einer Motion genau solche Massnahmen verhindert würden. Die Aussage, mehr Personal führe in jedem Fall zu einer Mehrbelastung des Staatshaushaltes, sei falsch. Deshalb ziele die Motion in eine falsche Richtung. Die Motion schränke den Handlungsspielraum der Regierung massiv ein. Er erinnert an die Aussage von Adrian Ballmer, er sei mit der Stossrichtung der Motion einverstanden und merkt an, dass bekannt sei, wie stark die Finanzdirektion auf die Finanzen achte. Jürg Wiedemann ist der Ansicht, dass die FKD auch ohne die Motion darauf achten wird, dass es nicht mehr Personal gibt. Er möchte ihnen aber die Möglichkeit offen lassen, dass dort aufgestockt werden kann, wo es sinnvoll ist und der Staatshaushalt entlastet werden kann. Seines Erachtens muss die Motion aufgrund ihrer Radikalität als Eigentor bezeichnet werden.

Juliana Nufer erklärt, dass die FDP-Fraktion bezüglich der Frage, ob Motion oder Postulat, hin und her gerissen ist. Sie haben sich entschieden, die Motion zu unterstützen, da sie davon ausgehen - und die Gründe seien zuvor genannt worden -, dass trotzdem nichts passiere.

Hans-Jürgen Ringgenberg merkt an, dass die beiden in der Motion formulierten Anliegen mit den Forderungen und Zielen der SVP-Fraktion übereinstimmen. Beide Anliegen seien schon mehrfach eingebracht worden. Deshalb sei die Diskussion über den Personalstopp überhaupt nicht nötig. Es sind bereits Motionen überwiesen und in derjenigen von Remo Franz wird sogar gefordert, dass der Personalbestand auf den Bestand des Jahres 2000 zurückgeführt wird. Dazu brauche er nichts zu sagen, denn in der Motion von Eugen Tanner sei diesbezüglich nichts Neues erwähnt.
Für die SVP-Fraktion sei es etwas vom Wichtigsten, die Finanzen des Kantons in Ordnung zu bringen. Sie seien auch immer die treibende Kraft hinsichtlich GAP gewesen. Sie stellten aber fest, dass nun, je näher die GAP-Diskussion komme, der Sparwille offenbar doch nicht so flächendeckend vorhanden sei, wie er es eigentlich sein sollte. Es ist für sie aber eine klare Tatsache, dass auch beim Sachaufwand gespart werden muss.
Der CVP/EVP-Fraktion könne er nur zurufen: Willkommen im Club derjenigen, welche etwas mehr auf das Geld achten und haushälterisch mit diesem umgehen möchten.
Die SVP-Fraktion ist klar für die Überweisung der Motion und unterstützt diese einstimmig.

Sabine Stöcklin führt aus, dass die Kantonsspitäler momentan voll sind und die Betten zu höchsten Prozentzahlen ausgelastet sind. Es sei bekannt, dass das auch im nächsten Jahr so sein werde. Der Bedarf an Spitalbetten werde sogar noch steigen, da es im Kanton Basel-Landschaft immer mehr ältere Personen gibt. Je mehr alte Leute es gebe, desto mehr Spitaleinweisungen und Behandlungsbedarf gebe es. Sie findet es verantwortungslos, solch eine Motion zu überweisen, wenn der Finanzdirektor aufzähle, wo grosser Bedarf bestehe, nämlich v.a. im Gesundheitswesen. In Anbetracht der Situation in den Kantonsspitälern bittet sie inständig, keine solche Motion zu überweisen.

Eugen Tanner bemerkt an Jürg Wiedemann gerichtet, dass eine Aufstockung partieller Natur selbstverständlich möglich wäre. Wenn man bei der Steuerverwaltung zum Schluss komme, dass es dort wirklich mehr Leute brauche, sei eine Aufstockung möglich. Allerdings müsste diese an einem anderen Ort eingespart werden. Er ist überzeugt, dass es dafür Potenzial gibt.
Die Spitäler seien voll und die Bettenbelegung ausgezeichnet. Demnach müsse die personelle Kapazität bereits auf volle Spitäler ausgerichtet sein und es müssten also nicht noch mehr Leute angestellt werden. Allenfalls müssten neue Spitäler gebaut werden, aber das sei ganz etwas anderes. Dann bräuchte es auch mehr Personal.

Ruedi Brassel ist der Ansicht, dass man ob der Begründung, welche die FDP-Fraktion für die Überweisung der Motion vorbrachte, nur den Kopf schütteln könne. Wenn es so sei, dass man eine Motion als Motion unterstützte, weil sowieso nichts passiere, habe man kapituliert. Dann nütze auch die Wiederholung alter Rezepte nichts. Da könne man lange "willkommen im Club" sagen, dieser Club sehe die Realitäten nicht mehr. Er erachtet es als wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sparvorgaben vorhanden sind. Der Regierungspräsident habe zur Genüge dargelegt, dass diese Vorgaben im Budgetierungsprozess wirksam seien, dass es die Motion nicht brauche und dass diese wirklich auch schädlich sein könne. Deshalb könne man diesem Vorstoss weder als Motion noch als Postulat zustimmen.

Paul Schär möchte nicht, dass ein Missverständnis aufkommt. Es sei für die FDP-Fraktion ganz klar, dass im Zusammenhang mit dem Budget 2006 der Sparwille klar zum Ausdruck kommen müsse. Deshalb unterstützen sie diesen Vorstoss.

Marc Joset war einer von denen, die beim letzten Mal kritisierten, der pauschale Antrag sei zu spät gestellt worden. Zu spät insofern, als der Antrag nach der Detaildiskussion in der Finanzkommission gestellt wurde. Heute könnte er nun fast sagen, es sei zu früh. In der Finanzkommission werden demnächst die Budgetrichtlinien diskutiert. Dort könne das alles eingebracht werden.
Eugen Tanner werde nun sagen, solch ein pauschaler Antrag müsse bereits jetzt gestellt werden, da die Regierung und die Verwaltung am besten wüssten, wo sie einsparen oder plafonieren wollen, das sei nicht Sache des Parlaments. Marc Joset führt dazu aus, die Regierung werde ein Budget vorlegen, bei dem sie sich sicher gut überlegt habe, ob eine Aufgabe nötig, sinnvoll usw. sei. Und wie gehört, sei man sich bezüglich des Ziels, einen ausgeglichenen Saldo zu erreichen, einig. In der Finanzkommission werden sie dann die politische Wertung des Budgets vornehmen und Eugen Tanner wie auch andere seien in einer Subko federführend dabei. Dort werden die Anträge eingebracht und politisch gewertet, bevor sie dann ins Plenum kommen.
Das pauschale Hin und Her zwischen Parlament und Regierung bringe sie nicht weiter. Sie sollten sich auf eine detaillierte Budgetdiskussion einstellen, dort ihre Anträge bringen und dann müssten sie Farbe bekennen, was vielleicht etwas unbequem sei. Marc Joset lehnt jegliche pauschalen Anträge an die Regierung ab.

RR Adrian Ballmer kämpft für eine nachhaltige Politik und eine nachhaltige Finanzpolitik, für einen gesunden Staatshaushalt und dafür, dass sie nicht über ihre Verhältnisse leben, da er überzeugt ist, dass das auch ethisch gegenüber kommenden Generationen nicht verantwortbar ist. All diejenigen, welche sich durch Ethik und Werte auch angesprochen fühlen, müssten sich ebenfalls dafür einsetzen, dass sie nicht über ihre Verhältnisse leben. Einen alten Witz von Bundesrat Furgler aufgreifend fügt er an: "Ich bin schon katholisch". Da könne Eugen Tanner sicher sein. Und da würden sie sich auch finden.
Betreffend GAP verweist er noch einmal auf § 129 Abs. 3 der Kantonsverfassung, wonach es sich bei der generellen Überprüfung der Aufgaben um eine Daueraufgabe handelt. Die Regierung habe ihren Teil gemacht. Er erwartet und hofft, dass nun das Parlament seinen Teil der Verantwortung wahrnimmt. Heute abzustimmen sei relativ einfach und billig. Aber die Stunde der Wahrheit komme und dann komme es darauf an, ob man bereit sei. Der Aufwand sei die Folge von Aufgaben. Adrian Ballmer drückt es bildlich mit Hühnern (Aufgaben) und Eiern (Aufwand) aus: je mehr Hühner desto mehr Eier. Das sei eine klare Folgewirkung. Es bestehe ein Legalitätsprinzip der öffentlichen Aufgaben. Nicht die Verwaltung erfindet die öffentlichen Aufgaben, sondern diese sind alle in der Verfassung, einem Gesetz oder einem Dekret festgelegt. Diesen Wirkungszusammenhang dürfe man nicht auf den Kopf stellen. Wenn sie nicht bereit seien, bei Aufgaben und Leistungen anzusetzen - und diesbezüglich werde bei GAP die Stunde der Wahrheit kommen - sei das intellektuell unredlich. Es gelte, Farbe zu bekennen.
Er konnte zu Beginn des Nachmittags, als der Landrat das dringliche Postulat behandelte, nicht dabei sein. Er hätte gerne zugehört. Es sei ein ganz entscheidender Punkt tangiert gewesen, nämlich die Frage, ob man bereit sei, Mimimalzahlen für die Klassenbildung einzuhalten oder nicht. Wenn man das nicht mache, könne man GAP im Bereich der Schulen quasi vergessen. Dabei gehe es dann sofort um zweistellige Millionenbeträge.
Nicht am Sonntag müssen sie das Hohe Lied der gesunden Staatsfinanzen beten, sondern sie müssen auch im Alltag bereit sein.
Ihm persönlich sei es egal, ob der Vorstoss als Motion überwiesen werde. Aber die Stunde der Wahrheit komme und dann erwarte er, dass all diejenigen, welche sich ebenfalls für gesunde Staatsfinanzen einsetzen, auch dazu stehen.

://: Die Motion 2005/094 wird mit 35:30 Stimmen überwiesen.

Für das Protokoll:
Seline Keiser, Landeskanzlei



Landratspräsidentin Daniela Schneeberger dankt und wünscht allen einen schönen Abend. Sie weist darauf hin, dass im Anschluss sogleich die Ratskonferenz stattfindet.


Ende der Sitzung: 17:05 Uhr.


Die nächste Landratssitzung findet statt am 12. Mai 2005



Back to Top