Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2007

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2006-262 vom 31. Oktober 2006
Vorlage: Effizientes Verfahren vor Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (Änderung des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950) - 1. Lesung
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 20. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 8. März 2007: < 1. Lesung abgeschlossen >



Nr. 2317

JPK-Präsidentin Regula Meschberger (SP) führt aus: Die vorliegende Änderung des Gesetzes über die Enteignung geht auf einen von Eugen Tanner eingereichten und vom Landrat am 21. April 2005 überwiesenen Vorstoss ( 2005/009 ) zurück. Der Vorstoss verlangt einerseits die Prüfung, ob nicht die enteignete Partei, wenn sie vor Enteignungsgericht unterliegt, die Verfahrenskosten tragen soll und andererseits Prüfung, ob das Verfahren nicht günstiger und effizienter gestaltet werden könnte mit einer präsidialen Spruchkompetenz und der Spruchkompetenz allenfalls einer Dreierkammer.


Mit der nun vorliegenden Gesetzesrevision möchte man die präsidiale Spruchkompetenz bis zu einem Streitwert von Fr. 8'000.- einführen, womit schon zahlreiche Fälle abgedeckt werden. Bei Fällen von über Fr. 8'000.- käme die Fünferkammer zum Zug. Die Einführung einer Dreierkammer wurde von der Kommission abgelehnt. Denn dies hätte zur Folge, dass nebenamtliche Richter zu wenig zum Zuge kämen und sich somit nicht genug Praxis aneignen könnten. Im Schnitt finden pro Jahr ca. 15 Behandlungen durch die Fünferkammer statt. Die Einführung einer Dreierkammer würde nicht zu einer eigentlichen Effizienzsteigerung führen. Die jetzt getroffene Regelung entspricht im Übrigen auch der am Steuergericht geltenden Regelung.


Bei den Verfahrenskosten liess sich die Kommission von der Tatsache leiten, dass eine Enteignung immer vom Enteigner respektive von der Enteignerin verursacht wird und dass sich daher die enteignete Partei wehren können muss, und zwar kostenlos. Die Kommission beantragt daher, dass die Verfahrenskosten vom Enteigner respektive von der Enteignerin zu bezahlen sind. Bei den Parteikosten möchte man dem Enteignungsgericht einen Spielraum gewähren, damit dieses im Einzelfall die Parteikosten auch einmal der unterliegenden enteigneten Partei überbinden kann. Dies wird vor allem in Fällen eintreffen, in denen die Situation so klar ist, dass der Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin gar nicht nötig wäre.


Die Kommission stimmte der Gesetzesrevision, wie sie nach zweiter Lesung verabschiedet wurde, einstimmig zu. Sie entspricht nicht mehr ganz der regierungsrätlichen Vorlage; inhaltlich ergibt sich keine Differenz. Die jetzt vorliegende Formulierung hält man aber für klarer und verständlicher.


Annemarie Marbet spricht sich namens der SP für Eintreten und für die Änderungsvorschläge der Kommission aus. Wichtig für die SP-Farktion ist, dass die Verfahrenskosten grundsätzlich von der Enteignerin oder dem Enteigner getragen werden müssen. Dies ist mit § 71 g. erfüllt. Die Fraktion unterstützt auch die präsidiale Spruchkompetenz bis zu Fr. 8'000.- sowie die Einberufung der Fünferkammer bei höheren Beträgen.


Dominik Straumann ist mit der SVP-Fraktion ebenfalls für Eintreten. Dem einzigen Anliegen von Seiten der SVP - die maximale Spruchkompetenz sollte bei Fr. 8'000.- liegen - wurde Rechnung getragen, daher wird man vermutlich einstimmig zustimmen.


Werner Rufi und die FDP unterstützen die Vorlage ebenfalls. Man ist der Ansicht, die Revision sei sachdienlich und bringe eine Effizienzsteigerung. Bezüglich Spruchkompetenz ist seines Erachtens erwähnenswert, dass gemäss § 98a Absatz 3 bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung eine Überweisung an die Fünferkammer möglich ist. Die Regelung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung wird mit § 71 g. zweckmässig erfüllt. Die FDP beantragt einstimmige Unterstützung der Revisionsvorlage in der von der Kommission vorgeschlagenen Version.


Christine Gorrengourt (CVP) stimmt der Vorlage auch im Namen der CVP-/EVP-Fraktion zu. Man erachtet es als wichtig, dass die Kosten in Ausnahmefällen auch der unterliegenden Partei überbunden werden können. Zudem, fügt sie bei, seien der Fraktion Neuerungen, die weniger Ausgaben generieren, immer sehr sympathisch.


Kaspar Birkhäuser ist seitens der Grünen Fraktion für Eintreten. Man wird der von der Kommission noch optimierten Vorlage zustimmen. Aus Gründen einer qualitativ soliden Rechtssprechung ist man froh, dass auf die Einführung einer Dreierkammer für Fälle zwischen 8'000 und 30'000 Franken verzichtet wurde.


Eugen Tanner (CVP) möchte als Auslöser dieser Arbeit sowohl der Verwaltung als auch der Regierung respektive der entsprechenden Kommission bestens für die seriöse und differenzierte Arbeit danken. Er ist mit der Abschreibung wie auch mit der Gesetzesänderung einverstanden. Für die Anwälte, welche befürchten, es könnten ihnen vielleicht ein paar Fische aus dem Netz entschlüpfen, zeigt er ein gewisses Verständnis. Er ist aber froh, eine für alle annehmbare Lösung gefunden zu haben, zumal der Auslöser für den Vorstoss eine 'Riesenübung um ein paar Fränkli' gewesen sei, nämlich ein Fall, der von vornherein klar war, bei welchem aber - nur weil es nichts kostete - ein Anwalt eingeschaltet wurde; dass dafür letztlich die Gemeinde bezahlen musste, empfand er als stossend. Nun sei alles auf gutem Weg. Das Gericht werde mit Sicherheit auch einmal von der Möglichkeit, anders zu entscheiden, Gebrauch machen.


Werner Rufi (FDP) entgegnet Eugen Tanner, selbst wenn ein Fall auf Anhieb möglicherweise als logisch und klar erscheine, so sei dies bei näherem Hinsehen oft nicht ganz so einfach. Man dürfe nicht vergessen, dass manchmal eine gewisse Beratung notwendig sei. Dies sei letztlich auch Sinn und Zweck der Regelung, dass jede Partei eine Vertretung nehmen dürfe.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bleibt bei diesem Schnellzugstempo nur noch, dem Ratskollegium für die gute Aufnahme zu danken. Sie bittet, die Vorlage so zu unterstützen. Im Übrigen ist sie überzeugt, im Interesse der Anwälte habe man eine schonungsvolle Regelung gefunden, mit welcher beide Seiten leben können.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist. Sie bittet das Ratskollegium, zur ersten Lesung das Gesetz über die Enteignung im Anhang zum Kommissionsbericht zur Hand zu nehmen.



1. Lesung

Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I. Keine Wortbegehren


§ 71 lit. g. Keine Wortbegehren


Abschnittstitel nach § 98


E bis .


§ 98 a. Keine Wortbegehren


II. Keine Wortbegehren


Kein Rückkommen


://: Damit ist die erste Lesung des Gesetzes über die Enteignung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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