Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2007

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2006-310 vom 12. Dezember 2006
Vorlage: Postulat 2004/051 vom 19. Februar 2004 der FDP-Fraktion: Aktive Vertretung der beiden Basel in Bern; Abschreibung
- Bericht der Finanzkommission vom 22. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 8. März 2007: < abgeschrieben >



Nr. 2316

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, der Landrat habe das Postulat 2004/051 im Jahr 2004 an den Regierungsrat überwiesen und diesen gebeten zu prüfen, wie eine Vertretung in Bern realisiert und die entsprechende Zusammenarbeit mit Basel-Stadt gestaltet werden könne. Ein gleich lautender Vorstoss wurde damals auch im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Der Regierungsrat beschreibt in seiner Vorlage, wie ein solches Lobbying durch die Regierung, die Verwaltung und auch auf parlamentarischer Ebene bereits betrieben werde. Die Finanzkommission begrüsst all diese Aktivitäten, ist jedoch der Meinung, es könnte noch mehr getan werden. Die Kräfte sollten stärker konzentriert und gebündelt werden. Andere Regionen der Schweiz treten gegen aussen offensichtlich geschlossener auf als die Region Basel. Für unsere Region wäre es wichtig, für die wesentlichen Themen deutliche Mehrheiten zu schaffen, beispielsweise bei unseren Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern. Infolge der derzeitigen politischen Zusammensetzung der BundesvertreterInnen sei dies jedoch schwierig.


Der Finanzkommission erscheint es wichtig, dass der Dialog mit den Bundesvertreterinnen und -vertretern in Zukunft deutlich intensiviert wird und dass die Gespräche projektbezogener und zielgerichteter geführt werden. Die Errichtung einer ständigen Vertretung beider Basel in Bern wurde von den Regierungen beider Basel geprüft, wobei sich herausstellte, dass Basel-Stadt eine Vertretung in Bern weder als sinnvoll noch als notwendig erachtet. Aus Sicht der Regierungen sei eine Einzelperson kaum in der Lage, das komplexe Pflichtenheft zu erfüllen. Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss im November des letzten Jahres ab. Basel-Stadt erklärte sich aber bereit, das Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu überprüfen. Die Finanzkommission fragt sich, ob das hohe Anforderungsprofil eines Lobbyisten, wie Basel-Stadt dies skizziert, tatsächlich erforderlich ist. Ein Lobbyist müsse vor allem dafür besorgt sein, die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu platzieren und die richtigen Leute miteinander zu vernetzen.


Da das aktuelle Postulat eine gemeinsame Vertretung beider Kantone vorsieht, macht ein Alleingang von Basel-Landschaft wenig Sinn. Trotzdem sei die Verbesserung des Einflusses der Region Basel in Bern ein wichtiges und dringendes Anliegen. Die laufenden Lobbying-Aktivitäten sollen weiterhin mit Basel-Stadt und anderen Kantonen koordiniert und verstärkt werden. In diesem Sinne beantragt die Finanzkommission dem Landrat einstimmig, das Postulat 2004/051 als erfüllt abzuschreiben.


Ruedi Brassel (SP) schliesst sich seitens SP-Fraktion dem Antrag auf Abschreibung des Postulats 2004/051 an. Seit Jahrzehnten geistere als nationales Stereotyp durch unser Land, dass eine bestimmte Region in Bern nicht wahrgenommen werde. Dies sagen alle und gehöre zum politischen Spiel. Selbst mit einer institutionell verankerten Lobbyarbeit in Bern würde sich dies nicht ändern. Tatsächlich könnte mehr erreicht werden. Als wichtig erscheint der SP insbesondere die bessere Vernetzung der bereits in Bern vorhandenen Vertretungen mit der kantonalen Politik, der gemeinsame Auftritt der Regierungen aus unserer Region und der Versuch, andere Kantone ausserhalb unserer Region für regionale Anliegen zu gewinnen. Die Lobbyarbeit könne also auch ohne die Schaffung einer eigens dafür eingerichteten Stelle verbessert werden.


Das vorliegende Postulat spreche davon, dass eine aktive Vertretung in Bern zustandekommen soll. Diese Formulierung insinuiere unterschwellig, dass es in Bern auch eine passive Vertretung von Basel oder dem Baselbiet gebe. Ruedi Brassel ist der Ansicht, dies sei der Fall, denn die Standesvertretung des Baselbiets sei in den letzten acht Jahren relativ wenig nach aussen getreten und erscheine recht passiv. Gerade im Ständerat wäre es wichtig und sinnvoll, dass die Standesstimme aus dem Baselbiet deutlich vernehmbar ins politische Konzert in Bern eingespeist würde. Die SP hoffe daher, dies im nächsten Herbst ändern zu können.


Helen Wegmüller (SVP) kann seitens SVP-Fraktion der beantragten Abschreibung zustimmen, auch im Hinblick darauf, dass zur Zeit mindestens zehn Gremien und Konferenzen im Bereich Lobbying tätig sind. Dazu kommt, dass die baselstädtischen und basellandschaftlichen Parlamentarier die Gelegenheit haben, sich in Bern verstärkt einzusetzen.


Juliana Nufer (FDP) informiert, die FDP Baselland habe damals aufgrund des Partnerschaftsberichts parallel zur FDP Basel-Stadt das vorliegende Postulat eingereicht. Die Forderungen gingen dahin, schnellstmöglich eine Vertretung in Bern zu realisieren, einen Leistungsauftrag für diese Vertretung zu Formulierung und die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu regeln. Die FDP anerkennt, dass zur Zeit viele Möglichkeiten im Bezug auf Networking vorhanden sind, jedoch erscheint es, unsere geballte Hartnäckigkeit sei nach aussen etwas wenig spürbar.


Die FDP-Fraktion stellt fest, dass ihr Postulat überprüft wurde, beantragt jedoch, dieses nur abzuschreiben und nicht als erfüllt abzuschreiben. Das subjektive Empfinden zeige auf, dass unsere Region vor allem in Bern zu wenig als Grossregion wahrgenommen werde. Nach wie vor könnte man sich vorstellen, einen Lobbyingauftrag an einen Key-Account-Manager zu übertragen. Es stelle sich aber immer die Frage, wie laut unsere Region zu welchen Themen wahrgenommen werden soll. Wer priorisiert? Ist dies die Regierung, das Parlament, die Verwaltung oder die Verbände? Die Politik müsse ihr Netz wie eine Spinne spannen und dann im richtigen Moment zuschlagen. Die FDP attestiert der Politik, dass das Spinnen von Netzwerken schon recht gut klappe, jedoch fehle es an der Übung, zum richtigen Zeitpunkt zuzuschlagen. Die regionale Politik müsse daher ihre mediale und lokale Präsenz in Bern stärker und effizienter ausbauen. Am Beispiel des Wisenbergtunnels zeigt Juliana Nufer auf, dass die Region hätte richtig und frühzeitig agieren müssen, um die heutige Diskussion um eine Standesinitiative zu verhindern.


Im Dezember 2006 reichte die FDP-Fraktion zum Thema "Stärkung des Wirtschaftsraums Nordwestschweiz durch verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und intensivierte interkantonale Zusammenarbeit" eine Interpellation ( 2006/319 ) ein. Sie drängte klar darauf, dass die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Schaffhausen, Solothurn und Zürich stärker zusammenarbeiten.


Die FDP erklärt sich, wie bereits erwähnt, damit einverstanden, das Postulat 2004/051 als geprüft abzuschreiben, nicht jedoch als erfüllt. Man wolle nun die Lobbyarbeit zuerst konkret erleben und behalte sich vor, diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt einen weiteren Vorstoss einzureichen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Thomi Jourdan (EVP) meint, letztlich stelle sich die Frage, ob man als selbstbewusste Nordwestschweiz der Ansicht ist, genug für die Lobbying-Arbeit in Bern zu tun - ungeachtet der diesbezüglichen Aktivitäten der Ost-, West- oder Südschweiz. Bei der Lektüre des heutigen Artikels über den Wisenbergtunnel in der BaZ habe er fest gestellt, dass Lobbying nicht nur bedeute, sich als Region gegen andere Regionen durchzusetzen, sondern vor allem, sich als Region gegen den Bund in Position zu bringen. Dort sei nämlich zu lesen, dass bereits ein Gespräch mit einem Vertreter des BAV ausreiche, um etwa einen Nationalrat davon zu überzeugen, dass der Bau des Wisenbergtunnels vielleicht doch nicht so wichtig sei. Diesbezüglich würde er es doch sehr begrüssen, wenn man aus der Nordwestschweiz auch eine Stimme hätte, die ihre gegenteilige Sichtweise ebenso wirkungsvoll in Bern zum Ausdruck bringen könnte.


Zwar habe man Vertretungen in Bern in Form von Ständeräten und NationalrätInnen. Nun stelle man aber fest, dass diese Vertretungen sehr oft eher eine parteipolitische als eine regionalpolitische Richtung repräsentieren; dies gelte auch für das Baselbiet, selbst wenn gegenläufige Bestrebungen im Gang seien.


Thomi Jourdan ist der Ansicht, die in der Vorlage beschriebene - und in Basel bereits diskutierte - Form der Lobbyarbeit sei ein bisschen arg unkreativ dargestellt, indem man von einer irgendwie eierlegenden Wollmilchsau ausgehe, um der mit der Lobbyarbeit betrauten Person die Arbeit überhaupt zu ermöglichen. Bei solchen Vorgaben scheint ihm ein Scheitern des Vorhabens nur logisch.


Allerdings gäbe es - wie auch in der Kommission diskutiert - andere Formen der Lobbyingarbeit, welche von einem geeigneten Mann oder einer geeigneten Frau aus den eigenen Reihen durchführbar wäre, fügt Thomi Jourdan an und findet es schade, dass dieses Ansinnen nicht weiter geprüft wurde, da die Stadt Basel es nicht als notwendig erachtet. Die Lobbyingarbeit werde somit weiterhin stiefmütterlich behandelt, wo doch der Kanton Baselland immerhin 200'000 Einwohner zählt. Als einer der grössten Wirtschaftsräume sei man immer noch bedeutender als mancher Arbeitgeber in diesem Land, welcher selbst als Arbeitgeber, parteipolitisch neutral, für die Sache heftigst lobbyiere. Es ist ihm unverständlich, dass man als Kanton mit dieser Wirtschaftskraft meint, auf dieses Lobbying verzichten zu können. Natürlich mache es keinen Sinn, ohne den Kanton Basel-Stadt im Alleingang etwas aufzugleisen. Er persönlich hätte sich aber gewünscht, dass gerade im Hinblick auf die noch anste-henden Geschäfte, diesbezüglich etwas mehr gemacht wird.


Da einer Abschreibung offensichtlich keine anderen Varianten gegenüberstehen, schliesst sich auch die CVP-/EVP-Fraktion dem Kommissionsentscheid an. Man will nochmals prüfen, wenn sich auch der Kanton Basel-Stadt für eine weitere Prüfung ausspricht.


Jürg Wiedemann und die Grünen sind für Abschreibung des Postulats. Allerdings muss das Thema aktuell bleiben. Wenn es auch irgendwie zum politischen Spiel gehöre zu sagen, unsere Region werde nicht wahrgenommen, so ändere dies nichts an der Tatsache, dass weiterhin versucht werden muss, die Region in Bern aktiv zu vertreten. Eine gewisse Lobbyarbeit macht diesbezüglich Sinn. Ob dies mittels einer ständigen Vertretung oder anderer Möglichkeiten geschieht, soll offen bleiben. Aufrecht erhalten werden muss die Verbindung mit Basel-Stadt, auch wenn nun leider der Stadtkanton hier abgeblockt hat. Sinnvoll wäre auch, in Zukunft das Gespräch mit der weiteren Region, dem Aargau und Solothurn, aufzunehmen, um vorwärts zu kommen.


Rolf Richterich (FDP) gibt dem regierungsrätlichen Bericht den Titel "Im Westen nicht Neues". Wolle ein Partner nicht mitmachen, so werde es für den andern logischerweise unmöglich, etwas zu unternehmen. Ruedi Brassel (SP) wirft er vor, parteipolitische Scheuklappen zu haben, welche eine gemeinsame Interessenvertretung in Bern verhinderten. Das von ihm angeführte Beispiel aus dem Ständeratswahlkampf lässt nämlich seiner Auffassung nach auch eine ganz andere Lesart zu. Im Ständerat stand einmal eine Zweiervertretung für jeden der beiden Kantone zur Debatte, was seiner Ansicht nach das Gewicht für die Region massiv hätte erhöhen können, ungeachtet der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Ständevertreter. Dies sei dann aber unter anderem an einer baselstädtischen Stimme gescheitert. Und: Seiner Ansicht nach sollte ein Lobbyist kein Marktschreier sein.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) fügt an, es werde sehr viel unternommen. Beispielsweise konnte mit Hilfe des Ständerates bei der H2 sehr viel erreicht werden. Allerdings könnte noch sehr viel mehr gemacht werden, als bereits getan wird, ist er überzeugt. Man wird sich weiter darum bemühen, bei Basel-Stadt für die Unterstützung der eigenen Anliegen zu werben, einerseits für Lobbying in Bundesbern, andererseits für zwei Ständeräte fürs Baselbiet wie auch für das Bausparen.


Keine weiteren Wortmeldungen.



Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) lässt über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen.


Die FDP-Fraktion beantragt, den Kommissionsantrag folgendermassen abzuändern: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat..., das Postulat 2004/051 der FDP-Fraktion als erfüllt abzuschreiben.


://: Der Landrat stimmt dem Änderungsantrag der FDP mit 38 : 30 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


://: Mit 70 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen spricht sich der Landrat für Abschreibung des Postulats 2004/051 der FDP-Fraktion aus.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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