Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2007

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2006-301 vom 28. November 2006
Vorlage: Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Arbeitszeit der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte, der Oberärztinnen und Oberärzten sowie der Kaderärztinnen und Kaderärzte in den Kantonsspitälern und den Kantonalen Psychiatrischen Diensten
- Bericht der Personalkommission vom 21. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 8. März 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 2315

Kommissionspräsidentin Christine Mangold (FDP) berichtet, heute habe der Landrat eine Änderung zu beschliessen, welche teilweise bereits umgesetzt sei, und zwar aus gutem Grund. Per 1. Januar 2005 wurde das eidgenössische Arbeitsgesetz geändert und Assistenzärzte, welche bis dahin dem Arbeitsgesetz nicht unterstellt waren, müssen diesem neu unterstellt werden. Bereits per 1. Januar 2005 musste das Einhalten der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen bei Assistenzärzten und -ärztinnen sichergestellt werden. Als Konsequenz mussten in den Spitälern und den Kantonalen Psychiatrischen Diensten 68,5 zusätzliche Stellen geschaffen werden, verbunden mit Kosten von 6 Mio. Franken.


Erhebungen vom November 2003 zeigten, dass Assistenzärztinnen und -ärzte durchschnittlich 57 Stunden pro Woche arbeiten, bei Oberärztinnen und -ärzten beträgt diese Zahl 68 Stunden pro Woche. Die Arbeitszeit der Assistenzärzte wurde den Bestimmungen des eidgenössischen Arbeitsgesetzes angepasst, nicht jedoch diejenige der Oberärzte. In den angrenzenden Kantonen wurden viele Spitäler verselbständigt, weshalb die arbeitsrechtlichen Bedingungen auch im Bereich der Oberärzte eingehalten werden müssen. Der Kanton Basel-Landschaft ist heute der einzige Kanton der Nordwestschweiz, in welchem Oberärzte noch länger als 50 Stunden arbeiten müssen. Wird die 50-Stunden-Woche für Oberärzte eingeführt, werden zusätzliche 18,8 neue Stellen mit einer Kostenfolge von 3,7 Mio. Franken notwendig. Die zusätzlichen Stellen sind bereits im Stellenplan der VSD enthalten und die Mehrkosten im Budget der Spitäler eingestellt.


In der Kommission tauchte die Frage auf, weshalb Assistenzärztinnen und -ärzte sowie Oberärztinnen und -ärzte mehr Stunden pro Woche als das Personal der Verwaltung arbeiten müssen. Nach Meinung der Mitglieder der Personalkommission sei es aber sehr verständlich, dass eine 42-Stunden-Woche von den jungen Ärzten und Ärztinnen nicht gewünscht werde, denn es sei erklärtes Ziel, den Facharzttitel so schnell als möglich zu erlangen. Mit einer 42-Stunden-Woche würde dies viel länger dauern.


Die Vorlage verlangt, dass für Chefärztinnen und Chefärzte sowie für leitende Ärztinnen und Ärzte die Höchstarbeitszeit aufgehoben wird und diese in Zukunft mindestens 50 Stunden pro Woche arbeiten sollen.


Die Kommission stimmte in der Schlussabstimmung der Änderung von § 4a des Personaldekrets mit 9:0 Stimmen ohne Enthaltung zu.


Eva Chappuis (SP) informiert, die SP-Fraktion stehe hinter der vorgeschlagenen Änderung und begrüsse die Gleichstellung der Oberärzte mit den Assistenzärzten in Bezug auf die wöchentliche Arbeitszeit. Gleichzeitig möchte sie eine Gleichstellung der Assistenzärztinnen und -ärzte mit den Oberärztinnen und -ärzten herbeiführen in Bezug auf die Ferien und stellt den Antrag, nicht nur § 4a einzufügen, sondern auch § 7 des Personaldekrets wie folgt zu ergänzen:


§ 7 Ausnahmen
1 Abweichend von § 6 haben die nachstehend aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgenden jährlichen Ferienanspruch:


Es bestehe kein Grund, den Ferienanspruch der beiden Personalkategorien nicht analog zur wöchentlichen Arbeitszeit anzugleichen. Eine zusätzliche Ferienwoche verhindere das Erlangen eines FMH-Titels innert nützlicher Frist überhaupt nicht und stelle eine kleine, völlig unvollständige Kompensation der wöchentlich zu leistenden Mehrarbeit dar. Auch für die Patientinnen und Patienten mache eine Woche mehr Ferien keinen entscheidenden Unterschied im Bezug auf die Anzahl der Bezugspersonen.


Erst nach der Behandlung der aktuellen Vorlage in der Personalkommission kam der SP-Fraktion zu Ohren, dass Differenzen zwischen dem Arbeitgeber Kanton und den Ärztinnen und Ärzten an den Spitälern in Bezug auf die Anrechnung resp. allfällige Kompensation von Bereitschaftsdienst bestehen. Die SP-Fraktion bittet den Arbeitgeber, hier eine vernünftige Lösung zu finden, damit das Thema wirklich abgehakt werden kann.


Hanspeter Ryser (SVP) gibt die Zustimmung der SVP-Fraktion zur vorgeschlagenen Änderung des Personaldekrets bekannt. Es stelle ein grosses Entgegenkommen des Kantons dar, mit der Reduktion der Arbeitszeit nicht auch eine Reduktion der Entschädigung in Betracht zu ziehen. Im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit im Arbeitsmarkt sei dies wahrscheinlich richtig. Im Gegenzug wird jedoch jegliche weitere Arbeitszeitreduktion konsequent abgelehnt, und zwar nicht nur aus finanziellen Überlegungen, sondern auch aus Gründen der Ausbildungsdauer sowie der Verantwortung und unweigerlich notwendigen Präsenzzeit, welche ein Mitglied des Kaders mit Annahme einer Stelle unwiderruflich eingeht.


Werner Rufi (FDP) spricht sich seitens FDP-Fraktion für die aktuelle Vorlage aus, welche eine Anpassung des Personaldekrets aufgrund der Revision des Arbeitsgesetzes, welches seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist, vorsieht. Der Kanton Basel-Landschaft vollzieht diese Anpassung in der Nordwestschweiz als letzter Kanton. Die Mehrkosten sind bereits im Budget eingestellt und die zusätzlichen Stellen ebenfalls eingeplant. Mit der Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit werde auch die Qualität der Arbeit erhöht. Gegen die von der SP beantragte fünfte Ferienwoche spricht sich die FDP kategorisch aus. Eine solche zusätzliche Ferienwoche sei aus Ausbildungsgründen nicht sachdienlich und löse erhebliche Mehrkosten aus.


Ivo Corvini (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion stimme der Personaldekretsänderung einstimmig zu und lehne jegliche Änderungen, insbesondere den Antrag der SP, ab. Man wolle nun nicht eine einzelne Berufsgruppe herausgelöst betrachten, denn bei diesem Thema wäre eine Gesamtschau wichtig.


Christoph Frommherz (Grüne) erklärt, die Grünen stimmten dem Antrag zur Änderung des Personadekrets zu und unterstützten den Antrag der SP-Fraktion zur Einführung einer fünften Ferienwoche für Assistenzärztinnen und -ärzte.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) bittet den Landrat darum, den Antrag der SP abzulehnen. Erstens werde der Lohn trotz der Reduktion der Arbeitszeit nicht reduziert und zweitens entstünde sonst eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen. Der Verband der Assistenz- und Oberärzte zeigte sich grundsätzlich mit der aktuellen Vorlage einverstanden, wäre aber froh gewesen, einige weitere Anliegen wären ebenfalls berücksichtigt worden.


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die aktuelle Vorlage fest.



Detailberatung der Änderung des Dekrets zum Personalgesetz

Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 4a keine Wortbegehren



Es liegt folgender Antrag der SP-Fraktion zur Ergänzung von § 7 Absatz 1 vor:


§ 7 Ausnahmen
1 Abweichend von § 6 haben die nachstehend aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgenden jährlichen Ferienanspruch:


://: Der Antrag wird mit 48:33 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.



II. keine Wortbegehren


://: Der Landrat verabschiedet die Änderung des Dekrets zum Personalgesetz mit 79:0 Stimmen (keine Enthaltungen).



Landratsbeschluss
betreffend Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret)

Änderung vom 8. März 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


I.
Das Dekret vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) wird wie folgt geändert:


§ 4a Jahresarbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte


1 In Abweichung von § 4 Absatz 1 berechnet sich die Jahresarbeitszeit für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und für Oberärztinnen und Oberärzte auf der Basis von 50 Stunden pro Woche. Sie ist für Teilzeitarbeitende anteilsmässig zu kürzen.


2 In Abweichung von § 4 Absatz 1 berechnet sich die Jahresarbeitszeit für Chefärztinnen und Chefärzte und für Leitende Ärztinnen und Leitende Ärzte auf der Basis von mindestens 50 Stunden pro Woche, richtet sich jedoch nach den betrieblichen Gegebenheiten. Sie ist für Teilzeitarbeitende anteilsmässig zu kürzen.


II.
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.



Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


An dieser Stelle begrüsst Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) herzlich die vielen Frauen und auch einige Männer, welche einer Einladung des Frauenvereins Biel-Benken gefolgt sind, um die heutige Landratssitzung zu besuchen. Sie freut sich sehr über diesen Besuch.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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