Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2007

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2006-283 vom 16. November 2006
Verfahrenspostulat der SVP-Fraktion: Klarheit über Life Sciences-Standort Muttenz
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 8. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 30. November 2006 < an Geschäftsprüfungskommission überwiesen >
- Beschluss des Landrats am 8. März 2007: < beschlossen gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission >



Nr. 2314

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Dieter Schenk (FDP), stellt fest, dass bereits bei der Überweisung des Verfahrenspostulates am 30. November 2006 die Kernfrage betreffend zukünftigen Standort der Hochschule für Life Sciences klar gewesen sei, denn die Medienmitteilung des Regierungsausschusses der Partnerkantone vom 20. November 2006 habe in ihrer Deutlichkeit keine Zweifel offen gelassen und auch schon den Weg aufgezeigt: Der Kanton Baselland hat die Planung einer Campus-Lösung in Muttenz voranzutreiben.


Da das Thema doch einigen Staub aufgewirbelt hatte, wollte sich die GPK den geforderten Abklärungen nicht verschliessen.


Auf politischer Ebene, bei den Regierungen der Fachhochschulkantone also, ist die Standortfrage der Hochschule für Life Sciences eigentlich kein Thema mehr, denn im Leistungsauftrag ( 2005/177 ) ist der Standort festgelegt. Es hat weder einen Auftrag an den Fachhochschulrat noch eine Genehmigung eines Ersuchens des Fachhochschulrates oder der Schulleitung gegeben, den Standort zu überprüfen oder in Zweifel zu ziehen.


Die Führungsorgane der Fachhochschule haben die Pflicht, die nötigen Voraussetzungen für einen reibungslosen Schulbetrieb zu schaffen. Der Fachhochschulrat und die Schulleitungen haben im Sommer 2005 einen ersten Business Plan "Life Sciences" vorgelegt.


Wie erinnerlich, sind bei der Abstimmung zum Vertrag grosse Zweifel aufgekommen, ob der Fachbereich Life Sciences überhaupt etwas Gutes sei und einen gleichwertigen Ersatz für den Fachbereich Technik darstelle. Damals sind verschiedene Szenarien aufgezeigt worden, und es wurde mit 30 bis 40 neuen Studierenden im ersten Jahr gerechnet. Die vorhandenen Räume und Labors der Abteilung Chemie und die freiwerdenden Räume des Fachbereichs Technik hätten flächenmässig für den Start längstens genügt.


Gegen Ende Jahr zeichnete sich nicht nur ein grösseres Interesse von Studierenden ab, sondern es musste auch festgestellt werden, dass der Umbau der technischen Labors zu Life Sciences-Laborplätzen nicht so einfach ist und mehr Planungszeit beansprucht. Anfangs 2006 ist deshalb ein externer Auftrag zur "Strategischen Raumplanung der FHNW am Standort Muttenz" erteilt worden. Die Studie hat festgestellt, dass der Start der Hochschule Life Sciences mit rund 130 neuen Studierenden ohne die Zumietung von Labors nicht möglich sei. In Muttenz und Umgebung konnten keine verfügbaren Labors gefunden werden, weshalb sich die FHNW Ende März 2006 vorsorglich bei der Syngenta im Rosental in Basel einmietete.


Der Fachhochschulrat stimmte an seiner Klausurtagung vom 28./29. Juni 2006 dieser zeitlich befristeten Einmietung zu. Der genaue Zeitpunkt dieser Zustimmung ist eigentlich unwesentlich, wurde doch zwischen Januar und Sommer 2006 klar, dass Handlungsbedarf gegeben ist.


Gleichzeitig stellte der Fachhochschulrat auch Überlegungen zur Bildung eines "Cluster" aller Life Sciences-Institutionen der Region an, also gemeinsam mit der Uni Basel und des ETH-Instituts, was logischerweise zu einer Verlegung der Fachhochschule für Life Sciences geführt hätte. Unklare Interpretationen führten zu den Presseberichten, die offensichtlich für Aufregung sorgten.


Es kann der Schulleitung nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie, nicht zuletzt aus finanziellen Überlegungen, Alternativen diskutiert hat. Sie hätte sich aber darüber im Klaren sein müssen, dass Entscheide nur innerhalb der Randbedingungen getroffen werden können, welche die Politik ihr vorgibt.


Der Zusammenschluss der Fachhochschule Nordwestschweiz hat natürlich dazu geführt, dass verschiedene Dozenten und Mitarbeitende ihren Arbeitsplatz von Muttenz nach Windisch verlegen mussten. Es ist verständlich, dass dies nicht nur Freude ausgelöst hat. So beobachten einige Betroffene die Entwicklung in Muttenz sehr kritisch und reagieren, wenn ihrer Ansicht nach die politischen Randbedingungen nicht beachtet werden. Aus diesen Kreisen gelangten Informationen und Hilferufe an Mitglieder des Landrates, was entsprechende politische Vorstösse zur Folge hatte.


Nach Ansicht der GPK hätte der Regierungsrat sofort und unmissverständlich Stellung beziehen können. Bereits im Herbst 2006 hätte klar aufgezeigt werden können, wie sich die Raumbedürfnisse aufgrund der entsprechenden Expertisen, der baulichen Abklärungen und der Studentenzahlen verändert haben. Ebenso hätten die politischen Rahmenbedingungen gegenüber der Schulleitung nochmals unmissverständlich bestätigt werden können.


Zusammenfassend lässt sich festhalten:


Nach Meinung der GPK sind die wesentlichsten Punkte geklärt, und sie empfiehlt, das Verfahrenspostulat abzuschreiben.


Ruedi Brassel (SP) beantragt im Namen seiner Fraktion, dieser Abschreibung zuzustimmen, um endlich, wie bereits vom GPK-Präsidenten erwähnt, die Zukunftsperspektiven thematisieren zu können.


Der GPK-Bericht zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Standort insofern nie in Frage gestellt war, als jene Ebene, welche die Entscheidungskompetenz hinsichtlich Standort hat, nie auf den Entscheid zugunsten des Standorts Muttenz zurückkam. Die geführten Diskussionen waren lediglich Erwägungen, die rein prüfenden Charakter hatten.


Der GPK ist zu danken für ihren Bericht, der in aller Klarheit aufzeigt, dass der ganze Wirbel rund um den Standort Muttenz bei sachlicher Untersuchung und guter Kommunikation, wie etwa entsprechende Rückfragen bei den zuständigen Organen, ohne all diese Turbulenzen frühzeitig hätte geklärt werden können.


Im Bericht heisst es, die Landratsdebatte vom 7. September 2006 habe die Vermutung zugelassen, dass der zuständige Regierungsrat ideell wohl die Überlegungen des Fachhochschulrates bezüglich "Cluster"-Bildung teile. Die Äusserungen von Regierungspräsident Urs Wüthrich allerdings waren ganz deutlich: "Es existiert kein Auftrag des Hochschulrates, eine Züglete vorzunehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang überdies zu wissen, dass gemäss Staatsvertrag einzig die Parlamente eine Standortverschiebung beschliessen können". Diese Äusserungen stimmen mit den Aussagen Dieter Schenks überein, wonach die Standortfrage durch den Leistungsauftrag geklärt ist und bei den entsprechenden kompetenten Entscheidungsgremien nie in Frage gestellt war.


Wenn also gesagt wird, dass Äusserungen des Regierungspräsidenten zu irgend welchen Missverständnissen Anlass gegeben hätten, so ist dies schlichtweg falsch.


Der Fachhochschulrat wollte Varianten prüfen, weil mehr Studierende sich für Life Sciences anmeldeten als ursprünglich angenommen, was ihm ganz sicher nicht zum Vorwurf gemacht werden darf. Zu erinnern ist an die damals geführte Landratsdebatte, in deren Rahmen Zweifel über den Wegfall des Bereichs Technik zugunsten des Bereichs Life Sciences zu hören waren. Die SP-Fraktion wies jedoch mit Vehemenz auf die Attraktivität und Zukunftsträchtigkeit dieser neu in Muttenz angesiedelten Studiengänge hin. Das hat sich nun bewahrheitet, wie das grosse Interesse zeigt.


Die GPK schreibt in ihrem Bericht: "Tatsache ist, dass der Fachhochschulrat eigenständig neue Überlegungen anstellte und sich dabei nicht an den Beschlüssen des Landrats orientierte." Dies bezog sich auf den Auftrag, die Variante eines "Cluster" zu prüfen.


Wenn dafür neue Überlegungen angestellt werden müssen, darf das doch dem Fachhochschulrat nicht zum Vorwurf gemacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn einem solchen Leitungsorgan durch Parlamentsbeschlüsse ein Denkverbot auferlegt würde! Werden andere Varianten geprüft, so geht es lediglich darum, dass die Prüfungsaufträge in Kenntnis der Kompetenzordnung erfolgen; diese ist aber überhaupt nie in Frage gestellt worden. Nur durch die Aufregung gewisser Landräte entstand der unzutreffende Eindruck, als würde diese Kompetenzordnung nicht beachtet. Wenn die GPK in ihrem Bericht die Schlussfolgerung zieht, die Regierung müsse den Beschlüssen des Landrates inskünftig dezidiert Nachachtung verschaffen, so ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings ist bezogen auf diesen konkreten Fall festzustellen, dass die Regierung nichts unternommen hat, was eine Beachtung der landrätlichen Beschlüsse verhindert hätte.


In der Opposition einiger Landräte, die diesen Wirbel verursacht hatten, kam die Haltung zum Ausdruck, dass Meinungen und Entschlüsse des Landrates als sakrosankt betrachtet werden und nicht einmal Überlegungen angestellt werden dürfen, um neue Optionen aufzuzeigen - Optionen, die unbestrittenermassen wieder dem Landrat hätten unterbreitet werden müssen. Ruedi Brassel ortet hier das Problem: Der Landrat darf nicht Einspruch erheben, wenn ein solches Gremium andere Optionen erwägt, sonst würde er stillstehen und quasi die eigene Unfehlbarkeit postulieren. Das sei, betont er, nicht als Aufforderung an diese Gremien zu verstehen, ihre Kompetenzen zu überschreiten, aber der Landrat solle die eigene Kompetenz nicht überschätzen.


Ferner ist er der Meinung, dass die GPK beim Gebrauch gewisser Formulierungen zur Vorsicht zu mahnen sei. Die Kompetenzgrenzen des Landrates sind zu sehen und der Spielraum ist zu achten, welche Institutionen wie der Fachhochschulrat haben müssen, sollen sie zukunftsorientiert strategische Varianten prüfen, um sie anschliessend den Entscheidungsorganen vorlegen zu können. Diese Freiheit muss gewahrt bleiben, und es darf keine Denkverbote geben. Es braucht einen weitsichtigen Fachhochschulrat, und wir können froh sein, einen Fachhochschulrat zu haben, der fähig ist, eigene Überlegungen anzustellen.


Karl Willimann (SVP) schickt voraus, dass seine Fraktion mit der Abschreibung nicht einverstanden sei und den Bericht als Zwischenbericht betrachte. Er bedankt sich bei der GPK, die in dieser kurzen Zeit einen so substantiellen Bericht verfasst hat.


Für die SVP geht es bei dem, was vorgefallen ist, um Treu und Glauben und um das Vertrauen des Parlamentes in die Leitungsorgane der Fachhochschule Nordwestschweiz. Persönlich, so merkt Karl Willimann an, habe er als Präsident der Interparlamentarischen Begleitkommission viel Herzblut gegeben, dass die Fusion auch zustande kommt und dass vor allem im Kanton Baselland der Wegfall des Fachbereiches Technik mit dem attraktiven neuen Bereich Life Sciences erklärt werden konnte. Das war, wie erinnerlich, damals nicht einfach.


Der Bericht der GPK bestätigt im Prinzip die unterschwelligen Zweifel des Landrates im Herbst 2006 an der Aufrichtigkeit dessen, was an der Spitze der Fachhochschule Nordwestschweiz abgelaufen ist. Die Fraktion ist allerdings der Meinung, der Bericht erhelle die Wahrheit über die Vorgänge nicht völlig, weshalb sie sich gegen die Abschreibung ausspricht.


Die Aussagen der Direktion der Fachhochschule Nordwestschweiz und des Fachhochschulrates sind, wie nicht anders zu erwarten, ausweichend und im zeitlichen Zusammenhang nicht völlig logisch und nachvollziehbar.


Die BKSK hat sich den Wechsel vom Bereich Technik zum Bereich Life Sciences wirklich nicht einfach gemacht. Die Kommission wollte aus erster Hand wissen, wie das Ganze abläuft. Im Oktober 2005 erklärte die designierte Direktorin des Bereichs Life Sciences an einer Kommissionssitzung, dass der Bereich genügend Platz habe und die Labors auch für einen Vollausbau - 520 Studierende in ungefähr sechs Jahren - ausreichen würden. Für den Beginn im Herbstsemester rechnete sie mit 40 neuen Studenten und 80 Studenten aus dem Bereich Chemie, also total 120 Studenten - eine Zahl, die nach Aussage der Direktorin kein Problem darstelle.


Dazu bemerkt Karl Willimann nochmals zu Handen der GPK, dass vier Monate später bemerkt worden sei, dass für 40 Studenten im Bereich Life Sciences keine Labors vorhanden sind. Es gibt dafür zwei mögliche Folgerungen: Entweder wurde das Ganze amateurhaft geplant, oder es wurde nicht mit offenen Karten gespielt. Dies könne Ruedi Brassel nicht einfach vom Tisch wischen mit der Bemerkung, das liege in der Kompetenz des Fachhochschulrates.


Einverstanden ist die SVP mit den generellen Bemerkungen der GPK, vor allem mit der Bemerkung, dass eine Regierung rascher reagieren sollte, wenn sie merkt, dass sich eine Entwicklung abzeichnet, die dem Staatsvertrag zuwiderläuft.


Ferner ist die SVP mit der Bemerkung bezüglich Staatsverträgen einverstanden. Wie auch bereits frühere Erfahrungen zeigen, muss das Parlament bei Staatsverträgen frühzeitiger einbezogen werden; darin sind sich wohl alle einig.


Die SVP teilt auch die Meinung, dass die Regierung aktiver informieren müsste, wenn sie eine ungünstige Entwicklung feststellt.


Nicht einverstanden ist die SVP hingegen mit der Aussage der GPK, die Anliegen des Verfahrenspostulates seien erledigt und beantwortet. Die SVP will, wie eingangs bereits erwähnt, dass der Wahrheit auf den Grund gegangen wird. In diesem Zusammenhang ist zu bemängeln, dass die GPK nur die Direktion des Bereichs Life Sciences und den Fachhochschulrat befragt hat, nicht aber die Mitglieder der Kommission Technik, welche die Aussagen gemacht hatten. Die GPK hat also, wie in einem Gerichtsfall, nur auf die Aussagen der Beschuldigten abgestellt. Hier besteht die dezidierte Meinung, dass beide Seiten anzuhören sind.


Im Übrigen ist die Frage 1 des Verfahrenspostulates nicht beantwortet, also wie die Life Sciences-Direktorin in ihrem Mail zur Aussage kam, dass der Bereich bis Ende 2008 endgültig nach Basel ziehe.


Hinzu kommt, dass der Präsident der Fachhochschule Nordwestschweiz in der baz vom 21. Oktober 2006 erklärte, er habe vom besagten Mail nichts gewusst. Das, so Karl Willimann, stimme natürlich auch nicht, denn er war auf dem Verteiler aufgeführt und hätte einschreiten müssen, wenn er tatsächlich nicht einverstanden gewesen wäre.


Ferner war im Newsletter der neuen Fachhochschule vom 12. Juli 2006 nachzulesen, dass gegenwärtig Umbauarbeiten für den neuen Life Sciences-Bereich in Muttenz und auf dem Syngenta-Areal gemacht würden und der "Cluster" Basel sich in der Planungsphase befinde. Der entsprechende Entscheid des Fachhochschulrates zur Einmietung ist aber nur zwei Wochen vorher gefallen - es kann doch nicht sein, dass nach 14 Tagen schon Umbauten im Gange sind!


Die Aussage, dass im Business Plan nur die Quadratmeterzahlen berücksichtigt worden sind und die Laboreinrichtungen vergessen gingen, hätte von der GPK zudem nicht als bare Münze genommen werden sollen.


Die SVP stellt aus genannten Gründen den Antrag, ergänzend zum GPK-Bericht weitere Abklärungen zu treffen. Namentlich ist die Frage 1 des Verfahrenspostulates 2006/283 zu beantworten. Ferner ist als Kernfrage abzuklären, ob die mündlichen Aussagen von Personen der Fachhochschule Nordwestschweiz zutreffen, wonach bereits vor der Behandlung des Staatsvertrages im Landrat Verhandlungen über die Einmietung mit Syngenta geführt worden sind. Zudem beantragt die SVP, abzuklären, wie wahrheitsgemäss die Aussage des Fachhochschulrates ist, er habe erst am 28./29. Juni 2006 beschlossen, die Fachhochschule auf dem Syngenta-Areal einzumieten - dies vor dem Hintergrund der Äusserungen im bereits erwähnten Newsletter 14 Tage später.


Die SVP bittet den Landrat, diesen Anträgen zuzustimmen. Anzumerken ist, dass die Mitarbeiter der Fachhochschule Nordwestschweiz, welche die Informationen weitergegeben haben, bekanntlich nicht sanft angefasst worden sind und werden. Die Politik wird ein Auge darauf haben, dass auf diese nicht weiter Druck ausgeübt wird.


Christine Mangold (FDP) bemerkt einleitend, es sei immer wieder spannend, wie unterschiedlich Berichte gelesen und interpretiert werden können.


Ruedi Brassel zitierte die Aussage des Regierungspräsidenten Urs Wüthrich an der Landratssitzung vom 7. September 2007, es bestehe kein Auftrag, einen neuen Standort zu suchen, und das Parlament sei der Entscheidungsträger. Es sei ihr klar, dass letztlich das Parlament entscheide, so Christine Mangold, aber die Frage laute vielmehr: Ist es richtig, dass solche Gedankenspiele in den Medien breitgetreten werden, bevor das Parlament als Entscheidungsträger davon überhaupt etwas erfahren hat? Es geht auch in keiner Art und Weise um ein Denkverbot - ein Fachhochschulrat darf und muss denken. Nur fragt sich, ob sich die Personen an den exponierten Stellen nicht stärker hätten bewusst sein müssen, dass subtiler vorgegangen werden muss und der Anspruch auf Information von Anfang an besteht. Es geht also nicht um ein Denkverbot, sondern um Transparenz und Informationspolitik.


Für Christine Mangold bestätigt der GPK-Bericht in aller Deutlichkeit das ungute Gefühl, das im Landrat vorhanden war.


So steht geschrieben, es müsse aufgrund der vorliegenden Unterlagen festgestellt werden, dass die Mutmassungen einen sachlichen Hintergrund hatten und die Kommunikation seitens Fachhochschulrat und Bildungsdirektion nicht dazu geeignet war, die Gemüter zu beruhigen; ferner hätten die Verantwortlichen sogar eingeräumt, dass in der Kommunikation Fehler begangen wurden. Überdies ist nachzulesen, es sei Tatsache, dass der Fachhochschulrat eigenständig neue Überlegungen angestellt und sich dabei nicht an den Beschlüssen des Landrates orientiert habe.


Die GPK geht sogar noch einen Schritt weiter, indem sie schreibt, es bleibe zu bemängeln, dass die Regierung den neuen, dem Landratsbeschluss zuwiderlaufenden Überlegungen des Fachhochschulrates nicht frühzeitig entschieden entgegentrat. - Das geschah erst durch die klaren Worte, die der Regierungsausschuss der Fachhochschule Nordwestschweiz am 20. November 2006 sprach. Deutliche Worte hätte man von Anfang an erwartet, und so hätte sich wohl der Rank noch finden lassen.


Grosse Sorgen bereiten Christine Mangold die Aussagen im Bericht, wonach rückblickend festgestellt werden müsse, dass die Infrastrukturplanung für die neue Hochschule Life Sciences viel zu spät eingesetzte, dass die zeitliche Verfügbarkeit im Rahmen des Auszugsszenarios der Hochschule für Technik in Muttenz und der Raumbedarf der Hochschule für Life Sciences nicht zusammenpassten und dass ferner das bestehende Laborgebäude in Muttenz für die Nutzung durch die Hochschule für Life Sciences nicht geeignet ist bzw. tiefgreifend umgebaut oder besser ersetzt werden müsste.


Dem Landrat wurde damals von den Verantwortlichen beschieden, die Raumplanung und -verfügbarkeit stelle beim Übergang des Bereichs Technik zum Bereich Life Scienes keine Probleme dar.


Das Ganze bereitet insofern grosse Sorgen, als die Phase der Projektplanung angelaufen ist. Die FDP erwartet ganz klar, dass bei dieser Projektierung grösste Transparenz seitens des Regierungsrates, vor allem seitens des Regierungspräsidenten Urs Wüthrich bei der Projektplanung der Campus-Lösung Muttenz, gewährleistet ist. Der Landrat soll Informationen direkt erhalten und nicht in der Zeitung nachlesen müssen.


Bleibt der Bereich Life Sciences zu lange in Basel eingemietet, weil Baselland wegen der zu spät erfolgten Projektplanung noch nicht parat ist, so ist zu befürchten, dass aus diesem provisorischen Standort ein definitiver Standort wird. Der FDP bereitet dies Sorgen, und sie wird sicherlich ihr Augenmerk darauf richten.


Die Fraktion will die Thematik "Standort Life Sciences" mit diesem GPK-Bericht abschliessen. Vor allem die deutliche Aussage des Regierungsausschusses Fachhochschule Nordwestschweiz, wonach der Standort Muttenz nicht gefährdet sei, hat sie überzeugt. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die Anträge der GPK.


Hans Jermann (CVP) geht zwar davon aus, dass alle Landrätinnen und Landräte den GPK-Bericht gelesen haben, wird aber trotzdem einige Punkte chronologisch, gespickt mit einigen Ergänzungen und Kommentaren, aufarbeiten.


Auch wenn der Bericht nicht mit dem Holzhammer erarbeitet wurde, sind die Feststellungen der GPK doch klar.


An der Medieninformation vom 24. Januar 2005 stand im Portofolio: "Aufbau eines Fachbereiches Life Sciences in Muttenz", und davon ist der Landrat immer ausgegangen. Im Rahmen der Debatte im Landrat kam später die Frage auf, ob Basel und Baselland als ein Standort zu betrachten seien, und es herrschte die Meinung, es handle sich mit Muttenz und Basel um zwei Standorte.


Am 7. Juli 2006 erging das von Karl Willimann bereits erwähnte ominöse E-Mail von Frau Professor Gerda Huber an ihre Mitarbeitenden, ein Tag nach der Mitarbeiterinformation. Anschliessend gelangten Informationen von FHNW-Mitarbeitern nach aussen, welche es als ihre Pflicht betrachteten, die Öffentlichkeit über den vermeintlichen Standortwechsel zu informieren.


Dann kamen die Sommerferien, was insofern eine Rolle spielt, als diese später als Entschuldigung angeführt wurden.


Am 18. August 2006 wollte der Präsident des Fachhochschulrates, Dr. h.c. Peter Schmid, mit einer so genannten "Sprachregelung" Klarheit schaffen, was nicht gelungen ist, waren auch darin mehrere Punkte enthalten, die zu weiteren Missverständnissen und Fehlinterpretationen geführt haben.


Die Interpellationen von Rita Bachmann ( 2006/198 ) sowie Karl Willimann, Christine Mangold und Jacqueline Simonet ( 2006/212 ) wurden vom Vorsteher der BKSD am 19. Oktober 2006 nicht zufriedenstellend und nicht mit der nötigen Klarheit beantwortet. Aus diesem Grund sind die Dringlichen Interpellationen 2006/243 und 2006/244 , die der Landrat vor drei Wochen behandelt hat, eingereicht worden.


Am 16. November 2006 reichten die drei Fraktionen SVP, FDP und CVP das Verfahrenspostulat 2006/283, das Gegenstand dieser Debatte ist, ein. Vier Tage später erfolgte eine Erklärung des Regierungsausschusses der vier Fachhochschulkantone. Es dauerte also bis zum 20. November 2006, bis endlich Klarheit über den Standort Muttenz herrschte - das wäre billiger zu haben gewesen.


Fazit:


Die CVP/EVP-Fraktion folgt dem Antrag der GPK, nimmt den Bericht zur Kenntnis und ist mit der Abschreibung als "teilweise erfüllt" einverstanden.


Landratsvizepräsidentin Esther Maag (Grüne) versteht die Aufregung nicht ganz, denn die "Hardware"-Fragen seien völlig klar und der Standort Muttenz sei nicht in Frage gestellt. Es geht nur um die "Hardware"; die "Software" steht hier gar nicht zur Diskussion.


Die Informationspolitik hätte wohl geschickter sein können, aber es ist müssig, darüber zu diskutieren, und die Betroffenen ziehen wohl selbst ihre Lehren daraus.


Inhaltlich ist nichts Schlimmes passiert und entspricht nach wie vor dem, was der Landrat gewollt und besprochen hat. Unter diesem Gesichtspunkt leuchtet es Esther Maag noch weniger ein, dass die Untersuchungen nun fortgesetzt werden sollen, denn mehr zu klären gibt es nicht.


Die Grünen finden deshalb, dass das Verfahrenspostulat heute getrost abgeschrieben werden kann.


Ursula Jäggi (SP) erklärt, sie wolle ins gleiche Horn blasen wie Esther Maag. Nun wird nochmals ein Wirbel gemacht, dabei gibt es doch eine ganz einfache Lebensweisheit, nämlich mit den Betroffenen zu sprechen. Dadurch müsste nicht mehrmals ein Parlament mit 90 Mitgliedern beschäftigt werden.


So wäre es sinnvoll gewesen, mit dem Präsidenten der Fachhochschule Nordwestschweiz oder mit den zuständigen Personen zu reden, wodurch sich von Anfang an einiges geklärt hätte. Aber das wollte man offenbar nicht, denn es war Wahlkampf. Jetzt aber ist der Wahlkampf vorbei, und das Postulat könnte eigentlich abgeschrieben werden.


Karl Willimann hat Recht - das Parlament soll bei Staatsverträgen frühzeitig einbezogen werden, aber das ist bei dieser speziellen Frage "Life Sciences" nicht von Belang.


Man hätte auch noch etwas anderes machen können, nämlich Lob aussprechen für das rasche Suchen von Lösungen und für das rasche Handeln, damit für alle 130 Studierenden - mit einer so grossen Zahl war ja nicht gerechnet worden - schnell Platz gefunden werden kann, und zwar auch unter Berücksichtigung der Kosten. In diesem Parlament wird immer über Kosten gesprochen, und in diesem Fall konnte eine Lösung gefunden werden, die für eine gewisse Zeit sogar günstiger zu stehen kommt - die Fachhochschule hat hier also sehr gut gehandelt.


Karl Willimann verbeisst sich in ein Thema, das längst geklärt ist, und bindet unnötige Ressourcen der Parlamentsmitglieder, die besser in ungeklärte Themen zu investieren wären. Hinzu kommt, dass die Trägerkantone der Fachhochschule Nordwestschweiz über unser Parlament den Kopf schütteln.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Isaac Reber (Grüne) bezeichnet die heutige Diskussion als ein "Gestürm im Reagenzglas". Das Ziel aller Bemühungen müsse ein gutes Bildungsangebot sein, welches die Vorzüge und Qualitäten unseres Wirtschaftsstandorts sichert und mitträgt. Heute hingegen habe sich der Landrat ausschliesslich mit politischen Befindlichkeiten beschäftigt. Es sei nun an der Zeit, das Geschäft ruhen zu lassen.


Eugen Tanner (CVP) merkt an, der Bericht der GPK zeige auf, dass die Infrastrukturplanung zu spät in Angriff genommen wurde. Vor allem seine Kolleginnen und Kollegen der SP und der Grünen erinnert er daran, dass der Landrat im Rahmen der Vertragsverhandlungen vier Aufträge der Finanzkommission beschloss, nicht zuletzt auf Empfehlung von Regierungsrat Urs Wüthrich (SP), welche bis zur Behandlung des Leistungsauftrags im Landrat hätten erledigt werden sollen. Zum Zeitpunkt der Landratsdebatte lagen jedoch nur wenige brauchbare Antworten vor, insbesondere zum Aspekt der Raumplanung. In verschiedenen Anläufen wurde die Regierung, respektive Regierungsrat Urs Wüthrich, an diesen Auftrag erinnert, aber es wurden keine Antworten geliefert.


Das Parlament hätte sich die gesamte Vergangenheitsbewältigung sparen können, wenn bis zur Behandlung des Leistungsvereinbarung im Landrat brauchbare Unterlagen vorhanden gewesen wären. Es sei zu einfach, die heutige Diskussion unter dem Aspekt, es handle sich dabei um Wahlkampftaktik, abzutun. Beim vorliegenden Geschäft gehe es vor allem auch um das Vertrauen zwischen Regierung und Parlament.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) hebt die zwei wichtigsten Aussagen des GPK-Berichts hervor:


Zu Punkt 1:
Nach Prüfung der Unterlagen findet die GPK keine Bestätigung des Vorwurfs, es habe eine gezielte Strategie bestanden, die Auslagerung der Life Sciences nach Basel zu inszenieren, und zwar bereits während der Verhandlungen des Staatsvertrags.


Zu Punkt 2:
Die zahlreichen Stellungnahmen zu den parlamentarischen Vorstössen, welche seit dem letzten Sommer eingereicht wurden, sind unverändert gültig.


Urs Wüthrich dankt der GPK für die sorgfältige Aufarbeitung der komplexen Materie und die fairen Kommentare zu den Sachverhalten. Zu einzelnen Aspekten möchte er an dieser Stelle noch einige Bemerkungen anbringen:


Zur Kritik an der Planung: Für eine seriöse Planung müssen gesicherte Entscheidstrukturen vorliegen. Bis zur Inkraftsetzung des Staatsvertrags operierten die Vorgängerschulen als Konkurrenten auf dem Markt, eine Detailberatung war also erst nach dem umstrittenen Portfolio- und Standortentscheid und nach der Neuschaffung der bisher nicht existierenden Studiengänge (beispielsweise Life Sciences) möglich. Voraussetzungen für die Infrastrukturplanung sind:


Was die konkrete Verfügbarkeit von Räumen anbelangt, so gab es je nach Standort unterschiedliche Abhängigkeiten. Die Aussage im Businessplan, die notwendige Fläche sei in Muttenz vorhanden, stimmt nach wie vor, sie war jedoch nicht zu jedem Zeitpunkt verfügbar. Gerade aus demjenigen Bereich, welcher sich gegenüber der Hochschule für Life Sciences kritisch äusserte, wurden Anträge eingebracht, den Auszug der Hochschule für Technik zeitlich zu erstrecken.


"Eine Fachhochschule, welche nicht denkt, hat keine Zukunft." Dass der Hochschulrat den Regierungsausschuss mit dem Anliegen konfrontierte, auch alternative Standorte zu prüfen, war vom Vorgehen her korrekt und die Abklärungen erfolgten in Übereinstimmung mit den geltenden politischen Vorgaben. Denkverbote stellen laut Regierungsrat Urs Wüthrich keine erfolgversprechenden Rahmenbedingungen dar und haben nur in totalitären Staaten Platz. Dass die Idee, den Bereich Life Sciences der Universität, der ETH und der Fachhochschule enger zusammenfassen, nicht falsch sei, zeigt auch ein Zitat aus der Basler Zeitung vom 22. Februar 2007:


"Das Zusammenspiel zwischen Fachhochschulen und Universität ist gerade für unseren Hauptwirtschaftszweig, die Pharmaindustrie mit ihrer Life Sciences-Ausrichtung, von eminenter Bedeutung. Mit dem Zusammenspiel von Universität, ETH und Fachhochschule entsteht ein veritables Kompetenzzentrum der Zukunft für dieses Wissens- und Wirtschaftsgebiet."


Das Zitat stamme im Übrigen von der FDP-Fraktionspräsidentin.


Der Hochschulrat bat den Regierungsausschuss darum, die Frage einer Zusammenlegung zu prüfen. Der Regierungsrat hätte sich grundsätzlich weigern können, die Frage entgegen zu nehmen. Er wählte jedoch das Vorgehen, die Frage zu diskutieren sowie daraufhin seinen Entscheid zu kommunizieren, was im letzten Herbst nach einer dafür durchaus vertretbaren Frist auch geschah.


Bezüglich Termindruck stellt Urs Wüthrich klar, dass die Neugestaltung von Grossprojekten in einer Konkurrenzsituation möglichst kurze Phasen der Parallelplanungen und Unsicherheiten bedinge, um erfolgreich zu sein. Die personellen Ressourcen, welche durch Umstrukturierungen gebunden werden, sollen möglichst schnell wieder dem Kerngeschäft zur Verfügung stehen. Beim Aufbau der Fachhochschule Nordwestschweiz galt immer das Motto: "Geöffnet (und nicht geschlossen) wegen Umbau." Zudem blieb auch die übrige Welt nicht stehen. Beispielsweise wurde der Bereich Chemie an der Fachhochschule Burgdorf geschlossen, die Fachhochschulen Winterthur und Wädenswil haben sich neu positioniert.


Zur Kommunikation: Die Informationen der besorgten Mitarbeitenden aus dem Bereich Technik gingen nicht an die Direktion, sondern an den Fachhochschulrat und die Mitglieder des Parlaments. Urs Wüthrich zeigt sich erstaunt, dass das Parlament auf derartige Informationen abstellt, denn es habe sich dadurch mit denjenigen Kräften verbündet, welche der Hochschule Schaden zufügen wollen.


Auf Hans Jermanns (CVP) Bemerkung, es habe den Druck des Parlaments gebraucht, um den Regierungsausschuss zur Vernunft zu bringen, meint Urs Wüthrich, seine Regierungskollegen aus den anderen Kantone seien vor dem Druck des Baselbieter Parlaments nicht gerade vor Ehrfurcht erstarrt.


Es sei eine Tatsache, dass trotz ungünstiger Infrastrukturbedingungen, einem engen finanziellen Korsett und Heckenschützen in den eigenen Reihen sowie einem teilweise negativen politischen Umfeld die Fachhochschule Life Sciences ausserordentlich erfolgreich gestartet sei. Urs Wüthrich zeigt vor der wissenschaftlichen Qualität, der Aufbauarbeit, dem Engagement und dem Erfolg der Hochschule im Interesse unserer Region grössten Respekt.


Karl Willimann (SVP) ist der Ansicht, die SP mache es sich einfach, wenn sie behaupte, die SVP habe sich nur aus wahlkampftaktischen Gründen des Themas angenommen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte man keinen zusätzlichen Antrag eingereicht, um die Angelegenheit noch zu vertiefen. Die Kernfrage gehe tatsächlich dahin, ob der Landrat im Rahmen der Verhandlungen zum Staatsvertrag getäuscht worden sei. Er selbst nehme gerne an, dass keine Täuschung stattgefunden habe und auch keine Verhandlungen mit der Syngenta, bevor der Staatsvertrag im Landrat beschlossen war. Es gebe aber Behauptungen von Professoren, welche anders lauten.


In ihrem neuen Antrag verlangt die SVP, diesen Unklarheiten auf den Grund zu gehen und nicht nur die Führung der Fachhochschule sowie den Fachhochschulrat anzuhören, sondern auch diejenige Seite, welche das Gegenteil behauptet. Es gehe dabei nicht um ein Denkverbot für Hochschulen, sondern um Treu und Glauben gegenüber dem Parlament. Abschliessend fragt Karl Willimann, weshalb Urs Wüthrich den offenbar falschen Gerüchten nicht massiv entgegengetreten sei, denn bis zu einer klaren Aussage des Regierungsausschusses dauerte es Monate.


Christine Mangold (FDP) erwartet nicht, dass der Regierungsausschuss das Baselbieter Parlament fürchtet, jedoch soll er dieses gleich ernst nehmen wie die Parlamente der übrigen Kantone, welche an der Fachhochschule Nordwestschweiz beteiligt sind. Mit seiner Erklärung habe der Regierungsausschuss das Baselbieter Parlament ernst genommen, wofür sich Christine Mangold dankbar zeigt.


Zum Vorwurf, das Thema sei im Rahmen des Wahlkampfs aufgebauscht worden: Im Juli 2006 erschien der Zeitungsartikel, welche die Verunsicherung ausgelöst hatte. Diesen Zeitpunkt habe man sich nicht ausgesucht, selbstverständlich jedoch war es notwendig, gleich nach den Sommerferien darauf zu reagieren. Ein Zusammenhang mit dem Wahlkampf bestehe also nicht. Zur Aussage, es handle sich bei der ganzen Angelegenheit um einen Sturm im Wasserglas, meint Christine Mangold, die Mitarbeitenden des Kantons hätten grösste Bedenken geäussert, und diese Bedenken wurden ernst genommen. Zu behaupten, man hätte so aus einer Maus einen Elefanten gemacht, bezeichnet sie als bedenklich.


Als besonders beängstigend bezeichnet Christine Mangold die Tatsache, dass nun niemand zugeben wolle, dass das Vorgehen bezüglich Kommunikation nicht einwandfrei war. Nur, wenn man zu seinen Fehlern stehe, bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die gleichen Fehler nicht noch einmal geschehen.


Marc Joset (SP) nimmt zu den durch die Finanzkommission erteilten, noch pendenten Aufträgen Stellung: Es handelt sich dabei um vier Aufträge. Einer betrifft die längerfristige Finanzplanung, ein weiterer die Rückstellungen und Rücklagen, ein dritter die Frage der Immobilien und der letzte schliesslich die Frage der Pensionskassen. Die langfristige Finanzplanung ist zur Zeit in Bearbeitung durch den Fachhochschulrat und wird der IPK im Mai präsentiert, woraufhin das Thema wieder von der Finanzkommission behandelt wird. Mit dem Thema Rückstellungen beschäftigt sich die Finanzkontrolle. Das Thema Pensionskasse sei komplex, jedoch arbeite die Regierung zusammen mit der Finanzdirektion daran und ein Zwischenbericht liege vor. Es wurde ein neuer Termin gesetzt. Auch der Immobilienbereich erweise sich als komplex.


Zwar musste die Regierung bisher seitens Finanzkommission gemahnt werden, die geforderten Zwischenberichte abzuliefern, es handle sich aber wie gesagt um komplexe Themen und noch nicht alle Antworten seien vorhanden. Marc Joset zeigt sich froh darüber, dass keine übereilten Entscheide gefällt und die Fragen gewissenhaft abgeklärt werden. Die Finanzkommission wird anlässlich einer ihrer nächsten Sitzungen konkrete Antworten der Regierung erhalten.


Rita Bachmann -Scherer (CVP) äussert sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion zu den Anträgen der SVP-Fraktion, ergänzt durch einige persönliche Bemerkungen zum Bericht der GPK. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Anträge der SVP-Fraktion ab, denn der Bericht der GPK liege nun vor. Ausserdem wurde den Ratsmitgliedern inzwischen sowohl schriftlich als auch mündlich mitgeteilt, der Standort Life Sciences in Muttenz sei unbestritten. Die CVP/EVP-Fraktion will jetzt einen Strich unter die Angelegenheit ziehen und vorwärts schauen, zudem sind die entsprechenden Anträge der Finanzkommission noch immer pendent und Rita Bachmann-Scherer geht davon aus, dass der Landrat stark auf deren Einhaltung achte.


Betreffend Bericht der GPK erachtet es Rita Bachmann-Scherer als störend, dass keine Anhörungen stattfanden. Es wurden lediglich die leitenden Stellen angeschrieben und deren Antworten trafen auf das gleiche Datum hin gemeinsam ein. Nach persönlichen Anhörung hätte wohl ein vollständigerer Bericht verfasst werden können, so dass die SVP ihre Anträge nicht hätte einreichen müssen. Rita Bachmann-Scherer hat den Eindruck, die SVP wolle schwarz auf weiss sehen, wer für die Wirren um den Life Sciences Standort verantwortlich sei.


Die CVP/EVP zeigt sich froh darüber, dass der Regierungsausschuss nur vier Tage nach dem Einreichen des Verfahrenspostulats 2006/283 klar Stellung bezog. Sie möchte das Verfahrenspostulat jedoch nur als teilweise erfüllt abschreiben und Rita Bachmann-Scherer verweist auf die erste Zeile des Verfahrenspostulats, welche eine sofortige Abklärung in Zusammenarbeit mit der kantonalen Finanzkontrolle verlangt. Dass dies nicht geschah, bedauert sie sehr. Zudem müsse man bedenken, dass das Hin und Her bezüglich Raumplanung für die Life Sciences nicht nur Zeit, sondern auch Geld kostete. Der Landrat habe ein Recht, über die finanziellen Konsequenzen der Unsicherheit bezüglich Standort der Life Sciences informiert zu werden.


Ruedi Brassel (SP) gibt Christine Mangold (FDP) Recht, dass die Kommunikation nicht optimal verlief. Dieser Punkt wurde auch von der GPK klar hervorgehoben und Regierungsrat Urs Wüthrich gestand dies zudem bereits im September und Oktober des vergangenen Jahres vor dem Landrat ein. Nicht optimal sei es aber auch, wenn Vorwürfe über E-Mail-Kontakte hinten herum laufen. Karl Willimann (SVP) kritisiere, dass gewissermassen die Beschuldigten angehört wurden. Damit unterstelle er, dass es Ankläger gebe, was in Ruedi Brassels Augen nicht der Fall sei. Nach der Überweisung des Verfahrenspostulats bestimmte die GPK das weitere Vorgehen selbst, wobei der Kommission diesbezüglich nichts vorzuwerfen sei.


Zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion, das Verfahrenspostulat nur teilweise abzuschreiben, meint Ruedi Brassel, laut Landratsgesetz sei dies nicht möglich. Der Landrat tue nun gut daran, das Verfahrenspostulat abzuschreiben und das Theater nicht weiter zu ziehen. Im Übrigen sei er nicht der Ansicht, es habe sich immer um ein Wahlkampftheater gehandelt, mit der Terminierung des Verfahrenspostulats jedoch wurde es sicher zu einem Wahlkampfmanöver. Der Standort war von Anfang an klar und blieb es auch, selbst wenn aus vernünftigen Gründen Optionen in Betracht gezogen werden mussten.


Rita Bachmann -Scherer (CVP) präzisiert, ihre Fraktion unterstütze die Abschreibung des Verfahrenspostulats. Es könne jedoch nur als teilweise erfüllt bezeichnet werden, da der Kommissionsbericht nicht vollständig sei.


Regierungspräsident Urs Wüthrich weiss nicht, wer hätte angehört werden sollen. Ende 2006 erklärte ausgerechnet der ehemalige Leiter Technik aus Muttenz gegenüber den beiden Volkswirtschaftsdirektoren BL und BS, richtigerweise müsste der gesamte Life Sciences-Bereich nach Basel verschoben werden. Ausgerechnet aus dieser Ecke kommen aber die Widerstände und es bestehe die Verunsicherung, man habe die Life Sciences von Anfang an in Basel geplant. Geht man weit zurück, gab es Personen aus dem Bereich Technik, welche mit der alten Chemie in Muttenz nicht glücklich waren und ohne irgendein Mandat Kontakte nach Basel herstellten. Niemand sprach damals aber bereits von Life Sciences. Die nun teilweise vom Landrat geforderten Anhörungen würden in dieser Situation kaum zu Qualitätssteigerung der FHNW beitragen.


Das "Verbrechen", welches nun derart viele Diskussionen und Papier ausgelöst hat, war eine Bitte des Hochschulrats an den Regierungsausschuss, Alternativen zu prüfen. Der Regierungsausschuss jedoch wollte am Standort Muttenz festhalten und dem Parlament bezüglich Alternativen keine Anträge stellen. Dieser Entscheid fiel am 13. November 2006, das Verfahrenspostulat wurde am 16. November 2006 eingereicht und die IPK am 20. November 2006 informiert.


Kommissionspräsident Dieter Schenk (FDP) ergänzt, direkt nach der Durchsicht der drei Ordner an Unterlagen, welche der GPK zur Verfügung standen, und nach Telefonaten mit beiden Seiten sei der nun vorliegende Bericht entstanden. Ohne damals bereits zu wissen, ob es sich dabei um den Schlussbericht handeln würde, wurde die Frage von zusätzlichen Anhörungen diskutiert. Noch heute ist Dieter Schenk überzeugt, dass nach solchen Anhörungen Aussage gegen Aussage gestanden wäre. Der Bericht wurde auch an die Finanzkontrolle weitergeleitet und deren Vorsteher, Roland Winkler, bestätigte Dieter Schenk, er könne nichts Zusätzliches zur Klärung der Situation beitragen. Die Partnerkantone beginnen laut Dieter Schenk zu zweifeln, ob es Basel-Landschaft mit der Fachhochschule Nordwestschweiz ernst sei und er bittet den Landrat daher, das Thema nun zu begraben, vorwärts zu schauen und bei der Behandlung der Investitionsvorlagen den Cluster in Muttenz zu unterstützen.


Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) stellt den Antrag der SVP-Fraktion demjenigen der GPK gegenüber. Der Antrag der SVP-Fraktion lautet wie folgt:


Die GPK wird ergänzend zu ihrem Bericht vom 8. Februar 2007 beauftragt,


://: Der Landrat spricht sich mit 61:23 Stimmen für den Antrag der GPK aus.



Detailberatung Kommissionsantrag

Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren


://: Der Kommissionsantrag wird mit 60:4 Stimmen bei 16 Enthaltungen verabschiedet und somit das Verfahrenspostulat 2006/283 abgeschrieben.



Antrag

Die GPK beantragt dem Landrat, wie folgt zu beschliessen:


1. Der Bericht der GPK zum Verfahrenspostulat 2006/283 wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Verfahrenspostulat 2006/283 wird abgeschrieben


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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