Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2007

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2007-018 vom 30. Januar 2007
Vorlage: 23 Einbürgerungsgesuche von Ausländern
- Beschluss des Landrats am 8. März 2007: < beschlossen >



Nr. 2312

Kommissionspräsident Röbi Ziegler (SP) führt aus, bei den 23 Einbürgerungsgesuchen hätten einige zu reden gegeben, zwei davon sehr ausführlich. Die Petitionskommission beantragt dem Landrat, Gesuch Nr. 5 während dreier Jahre zu sistieren und Gesuch Nr. 20 zurückzustellen und näher zu prüfen; den übrigen 21 Bewerberinnen und Bewerbern sei das Kantonsbürgerrecht zu erteilen.


Röbi Ziegler geht im Folgenden auf das Gesuch Nr. 5 ein, damit der Landrat seinen Entscheid in Kenntnis der Verhältnisse und der Sachlage fällen kann:


Das Verfahren läuft bereits seit sechs Jahren. Das Gesuch ist von der Zivilrechtsabteilung 1 an sich abgelehnt worden, mit der Begründung, dass der Gesuchsteller über eine ganze Reihe an Eintragungen im Betreibungsregister verfüge. Die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ist erteilt worden, nachdem der Gesuchsteller seine Steuerschulden beglichen hatte und die Eintragungen im Betreibungsregister gelöscht worden waren. Die Zivilrechtsabteilung des Kantons verweigerte jedoch weiterhin die Zustimmung zur Einbürgerung, weshalb der Gesuchsteller eine Beschwerde an den Regierungsrat machte. Dieser wies die Beschwerde ab und verordnete, dass der Gesuchsteller eine einjährige Bewährungsfrist in Sachen Betreibungen zu bestehen habe und das Verfahren für ein Jahr zu sistieren sei. Der Gesuchsteller gelangte mit einem Rekurs ans Kantonsgericht und bekam Recht, denn der Regierungsrat hätte nur über die Beschwerde befinden und keinen Entscheid treffen sollen, da dieser eigentlich Sache der Zivilrechtsabteilung 1 gewesen wäre. Grundsätzlich hielt allerdings das Kantonsgericht fest, dass Betreibungen der Nachweis eines schlechten finanziellen Leumunds seien, was im Prinzip als Grund zur Verweigerung einer Einbürgerung genüge.


Seit drei Jahren sind keine Eintragungen ins Betreibungsregister erfolgt; die Steuerschulden sind beglichen. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Einbürgerung sind somit gegeben, weshalb sowohl die Zivilrechtsabteilung 1 als auch der Regierungsrat dieser Einbürgerung zugestimmt haben und dem Landrat nun den entsprechenden Antrag unterbreiten.


Die Diskussion in der Kommission lässt sich folgendermassen zusammenfassen: An sich ist die ganze Geschichte der Einbürgerung alles andere als erbaulich und schön. Es handelt sich um einen Gesuchsteller, für den sich unter diesen Voraussetzungen niemand mit grosser Lust stark macht. Eine Minderheit in der Kommission hielt jedoch fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Die Tatsache, dass in den letzten drei Jahren keine Betreibungen erfolgt sind, könne so verstanden werden, dass der Gesuchsteller seine Lektion gelernt habe. Würde das Gesuch abgelehnt, dürfte der Gesuchsteller mit einem Rekurs vor Gericht Erfolg haben.


Bei einer Sistierung während dreier Jahre ist zu bedenken, dass in dieser Zeit viele befristete Dokumente ablaufen, was für die Verwaltung eine Neuaufnahme des Verfahrens bedeutete.


Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass dem Gesuchsteller durchaus eine Chance zu gewähren sei, er aber während weiterer drei Jahre beweisen solle, dass er seine Lektion gelernt hat.



Keine Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt den Anträgen der Petitionskommission (gemäss Vorlage 2007/018) mit 70 : 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

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