Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007
Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007 |
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2006-193
vom 22. August 2006
Vorlage:
Postulate der PUK Informatik
- Bericht der Finanzkommission vom
4. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < Abschreibung beschlossen >
Nr. 2221
Marc Joset (SP) bemerkt, am 14. Oktober 2004 hat der Landrat sieben Postulate der Parlamentarischen Untersuchungskommission Informatik überwiesen.
Das Postulat " Inhalt der Landratsvorlagen" (2004/193) wurde mit der Vorlage "Dritter Bericht der Spezialkommission Parlament und Verwaltung" vom Parlament als erfüllt abgeschrieben.
Das Postulat " Datenschutz und Datensicherheit" (2004/195) soll stehen gelassen werden.
Für die restlichen fünf Postulate beantragt die Regierung die Abschreibung. Die Finanzkommission kann sich dem Regierungsantrag anschliessen.
Die Finanzkommission hat nach der gängigen Praxis beurteilt, ob ein Postulat nach erfolgten Prüfen und Berichten abgeschrieben werden kann, auch wenn die eigentliche Umsetzung des Postulats noch nicht erfolgt ist.
Der Regierungsvorlage ist zu entnehmen, dass Regierung und Verwaltung bei sämtlichen Anliegen aktiv waren resp. aktiv werden mussten.
Die beiden Postulate " Erfahrungsgruppen (2004/194) und Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination (2004/199) fordern eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund.
Die für den Erfahrungsaustausch und die Koordination verantwortlichen Stellen sind klar definiert. Es stehen eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, u.a. wird die gesamtschweizerische Informatikkoordination durch die Tätigkeiten der Schweizerischen Informatikkonferenz gewährleistet.
Beim Postulat "Datenzugang / Gebühren" (2004/196 ) sollen im Rahmen der Teilrevision des Datenschutzgesetzes gesetzliche Grundlagen für den Datenzugang geschaffen werden.
Für allgemein gültige Gebührenbestimmungen wird im Rahmen der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes eine gesetzliche Grundlage erarbeitet.
In Zusammenhang mit dem Postulat "Informatikleitbild" (2004/197) hat der Regierungsrat am 22. März 2005 das Informatikleitbild verabschiedet und es per 1. April 2005 in Kraft gesetzt.
Die Informatikverordnung beschreibt die Ziele, Aufgaben und Leistungen, die Vorstellung über Führung und Zusammenarbeit sowie die Personalentwicklung und die Beziehungen zur Umwelt.
Was das Postulat "Informatikorganisation und -koordination" (2004/198) angeht, so hat sich die Organisationsstruktur in den vergangenen Jahren als genügend flexibel erwiesen, um den Anforderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Insbesondere gilt es im Spannungsfeld zentral/dezentral die jeweils sinnvollste Lösung zu finden.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13 : 0 Stimmen, die Postulate "Erfahrungsgruppen", "Datenzugang/Gebühren", "Informatikleitbild", "Informatikorganisation und -koordination" sowie das Postulat "Verbesserung der gesamtschweizerischen Informatikkoordination" als erfüllt abzuschreiben.
Ruedi Brassel (SP) stellt fest, bei der seinerzeitigen Behandlung des PUK-Berichts wurde u.a. auch von der Regierungsbank bemängelt, es hätten sich kaum neue Erkenntnisse ergeben und die ganze Uebung wäre grundsätzlich nicht nötig gewesen.
Inzwischen liegt ein Bericht zur Umsetzung der aus dem PUK-Bericht hervorgegangenen Postulate vor. Darin zeigt sich, dass offenbar doch Handlungsbedarf bestand, dies belegen die aufgrund der Postulate erwähnten Massnahmen. Die PUK-Informatik scheint demnach doch nicht völlig unnütz gewesen zu sein.
Da die entscheidenden Schritte in die Wege geleitet wurden, kann der Abschreibung der Postulate mit der vorliegenden Berichterstattung zugestimmt werden, obwohl noch nicht alle Massnahmen umgesetzt sind,
Ein Fragezeichen kann allenfalls noch hinter das Postulat "Datenzugang / Gebühren" gemacht werden. Hier fehlt die eindeutige Regelung. Diese ist jedoch in Arbeit, womit die Abschreibung vertretbar ist.
Ruedi Brassel empfiehlt namens der SP-Fraktion, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen und die Postulate als erfüllt abzuschreiben.
Helen Wegmüller (SVP) schliesst sich dem Votum Ruedi Brassels an.
Für speziell erwähnenswert erscheint ihr das Postulat über die Organisationsstruktur. Mit dem Argument, die Organisationsstruktur habe sich in den vergangenen Jahren als genügend flexibel erwiesen, um den neuen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden, will man die bisherige Struktur beibehalten.
Die SVP stimmt der Abschreibung der fünf Postulate zu, wobei sie weiterhin ein wachsames Auge auf die Organisationsstruktur haben wird.
Juliana Nufer (FDP) folgt namens der FDP-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission. Sie anerkennt das Bestreben eine klare und erkennbare Strategie im Informatikbereich zu fahren.
Die FDP ist gespannt, wie in Zusammenhang mit dem Neuen Finanzhaushaltsgesetz die Gebührenregelung angegangen wird.
Eugen Tanner (CVP) meint, der Auftrag zum Postulat "Informatikorganisation und -koordination umfasste die Prüfung der heutigen dezentralen Organisation. Er erinnert daran, dass es sich hier um eine Daueraufgabe handelt, denn immerhin werden in die Informatik rund 30 Mio. Franken jährlich investiert.
Hinzu kommt der jährliche Personalaufwand von 10 - 12 Mio. Fr.. Es ist deshalb darauf zu achten, die eigenen Ressourcen optimal einzusetzen.
Die CVP-Fraktion nimmt die Abschreibungen zur Kenntnis und schliesst sich dem Antrag der Finanzkommission an.
://: Der Landrat folgt dem Antrag der Finanzkommission und schreibt die fünf Postulate stillschweigend als erfüllt ab.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
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