Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

7
2006-111 vom 11. April 2006
Vorlage: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2004
- Bericht der Finanzkommission vom: 4. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < genehmigt > || Landratsbeschluss


8
2006-221 vom 12. September 2006
Vorlage: Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2005
- Bericht der Finanzkommission vom: 4. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < genehmigt > || Landratsbeschluss


Nr. 2219 und Nr. 2220

Marc Joset (SP) stellt eingangs fest, die beiden vorliegenden Abrechnungen basieren auf dem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Lanschaft. Dieser legt fest, wie die Fahrleistungen der BVB, der BLT sowie der Autobus AG Liestal gegenseitig verrechnet werden.


Die Abrechnung 2004 konnte aufgrund schwieriger Verhandlungen mit Basel-Stadt erst verspätet erstellt werden. Da hingegen die Abrechnung 2005 schon früh vorlag, hat die Finanzkommission die beiden Rechnungen gemeinsam beraten.



Zur Abrechnung 2004


Die Finanzkommission hat in ihrem Bericht zur Abrechnung 2003 einmal mehr festgestellt, dass die Abrechnungen komplex und für Laien kaum nachvollziehbar sind.


Aus diesem Grund hat sie die Finanzkontrolle mit der Ueberprüfung der Abrechnung 2004 beauftragt.


Die Finanzkontrolle kommt in ihrem Revisionsbericht zum Schluss, dass die Abgeltungsrechnung 2004 den Regeln und Richtlinien des Staatsvertrages entspricht und rechnerisch korrekt ist.


Speziell zu berücksichtigen gab es bei der Abrechnung die Auswirkungen des Combino-Problems sowie die Reduktion der Unterhaltskosten.



Zur Abrechnung 2005


2005 fiel die Entwicklung der Personenkilometer mit rund 1 Mio. Kilometer erstmals zu Gunsten Basellands aus. Vor allem die Tramlinie 14 verzeichnete zwischen 2004 und 2005 eine Zunahme von rund 70'000 Personenkilometer.


Die Finanzkommission hat sich anlässlich der Debatte eingehend über das System des Staatsvertrags informiert.


In diesem Zusammenhang hat sie festgestellt, dass aufgrund der Verhandlungen mit Basel-Stadt das Gleichgewicht zwar einigermassen erhalten werden kann, einseitige Ausbauschritte jedoch damit verhindert werden.


Die Finanzkommission fasst deshalb langfristig einen Zusammenschluss zu einem Verkehrsverbund Nordwestschweiz mit einem gemeinsamen Leistungsauftrag ins Auge.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, der Abrechnung 2004, Vorlage 2006/111 und der Abrechnung 2005, Vorlage 2006/221 der grenzüberschreitenden OeV-Linien zuzustimmen.


Da alles Wesentliche bereits von Marc Joset gesagt wurde, kann sich Paul Svoboda (SP) kurz fassen. Die SP-Fraktion stimmt beiden Abrechnungen einstimmig zu.


Myrta Stohler (SVP) stimmt den beiden Abrechnung namens der SVP-Fraktion zu. Leicht enttäuscht ist sie, dass die Abrechnung 2004 so lange auf sich warten liess. Sie hofft, dass die Finanzkommission auch im kommenden Jahr wieder auf die fachlich fundierte Unterstützung der Abteilung OeV zählen darf.


Juliana Nufer (FDP) ist erfreut über die rege Benutzung des OeV in der Region. Folge davon ist allerdings ein Anstieg des Kantonsbeitrages.


Die FDP begrüsst den Entscheid der paritätischen Kommission, für Unterhalt und Reparaturarbeiten einen Fünfjahresplan zu erstellen. Dies erleichtert eine Priorisierung und ermöglicht einen besseren Kostenüberblick.


Die Verantwortlichen haben bereits angetönt, dass für das Jahr 2006 mit einem höheren Kantonsbeitrag zu rechnen ist.


Die Finanzkontrolle hat bei Ueberprüfung der Rechnung 2004 keine markanten Fehler entdeckt. Im Uebrigen bestätigt sie die Komplexität des Genehmigungsverfahrens.


Die FDP stimmt den beiden Abrechnungen zu.


Thomi Jourdan (EVP) kann Myrta Stohler insofern beruhigen, als auch sie nach der dritten oder vierten Abrechnung dank der kompetenten Erklärungsversuche die komplizierte Abrechnung besser verstehen wird.


Er hofft, dass der OeV die Kosten, die er verursacht, auch künftig wert sein wird.


Thomi Jourdan begrüsst das umfassende Angebot und wünscht sich einen weiteren Ausbau.


Zum Schluss bedankt er sich bei den Herren Meisinger und Kaufmann für die gute Arbeit.


Dass die Finanzkontrolle bei ihrer Ueberprüfung keine grösseren Mängel fand, bestätigt den guten Eindruck, den die Kommission schon bisher hatte.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt namens der Fraktion der Grünen Zustimmung zu den beiden Vorlagen und verbindet damit seinen Dank an die Mitarbeitenden der Abteilung OeV. Dass der OeV kostet ist unbestritten. Pro Kilometer ist er jedoch günstiger als jedes andere Transportmittel.


Landratsbeschluss zur Abrechnung 2004 / Schlussabstimmung

Titel und Ingress keine Wortbegehren


1., 2. keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Abrechnung der grenzüberschreitenden OeV-Linien BS - BL für das Jahr 2004 einstimmig mit 55 : 0 Stimmen ohne Enthaltung zu.



Landratsbeschluss
betreffend Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2004


vom 18. Januar 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:


Landratsbeschluss zur Abrechnung 2005/ Schlussabstimmung

Titel und Ingress keine Wortbegehren


1.,2. keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Abrechnung der grenzüberschreitenden OeV-Linien BS - BL für das Jahr 2005 einstimmig mit 54 : 0 Stimmen ohne Enthaltung zu



Landratsbeschluss
Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2005


vom 18. Januar 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top