Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

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2006-166 vom 20. Juni 2006
Vorlage : Postulat der FDP-Fraktion „Evaluation der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann" ( 2003/237 )
- Bericht der Personalkommission vom 3. Januar 2007
- Behandlung im Parlament am: 13. Dezember 2006 < abgesetzt >
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < Abschreibung beschlossen >



Nr. 2218

Gleichstellungspolitik, so Kommissionspräsidentin Christine Mangold (FDP), sei nicht einfach eine Idee des Kantons Baselland. In der Bundes- und Kantonsverfassung sind die Grundlagen für die Gleichstellungspolitik festgeschrieben. Sie verfolgen das Ziel, für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen. 1989 setzte der Regierungsrat eine Fachstelle für Gleichstellung ein, welche diesen Auftrag umsetzen sollte. Die Fachstelle hat einen doppelten Auftrag: Sie ist hinsichtlich Gleichstellungsfragen Anlaufstelle für die Öffentlichkeit und auch für den kantonalen Arbeitgeber mit seinen rund 10'000 Mitarbeitenden.


Im Regierungsprogramm 1999 bis 2003 sind verschiedene Ziele definiert worden; so sollte die Situation von Opfern häuslicher Gewalt verbessert, das Berufswahlspektrum für Mädchen und Frauen erweitert sowie die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf erreicht werden.


In einem dieser Vollzugsbereiche wurde ein Spitzenplatz angestrebt; dieses Ziel konnte sogar übertroffen werden. So haben verschiedene Projekte zu Verbesserungen im Alltag geführt, wie z.B. die Einrichtung einer Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, das "Impulsprogramm Familie und Beruf", der Tochtertag, das ehemalige Projekt "Lehr(Platz) für Migrantinnen" und der Chancengleichheitspreis "Das heisse Eisen".


Die Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau wurde eingesetzt, führte verschiedene Projekte durch und hat einiges dabei erreicht. Trotzdem ist es legitim zu fragen, ob die Fachstelle ihre Aufgabe bereits erfüllt hat. Braucht es sie überhaupt noch? Es war der Auftrag an die Regierung, das zu prüfen.


Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission, eine externe Evaluation und ein Bericht der Firma "Interface" kommen zum Schluss,


Um diesem Defizit entgegentreten zu können, müsse - so der Bericht - das Spektrum der Zielgruppen verbreitert und die Gleichstellungstätigkeit breiter abgestützt werden, ferner sei eine gezielte, koordinierte Gleichstellungspolitik der öffentlichen Hand nach wie vor prinzipiell sinnvoll und notwendig. Es war auch nachzulesen, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen grossmehrheitlich bereits in die Wege geleitet worden ist.


Wo wir gesamtschweizerisch hinsichtlich Gleichstellung stehen, konnte gerade gestern den Zeitungen entnommen werden. Im "Global Gender Gap Report" steht die Schweiz auf Rang 26.


Es geht um Gleichstellung und nicht um Gleichmacherei. Das heisst, die Möglichkeiten müssen für alle Generationen sowie für Männer und Frauen gleich sein. Die Gleichstellung kann nicht durch Quoten erreicht werden; vielmehr braucht es gute Informationen, gut vorbereitete Projekte und ein gut aufgebautes Controlling - diese Aufgaben müssen von einer Fachstelle wahrgenommen werden. Damit sich die ganze Bevölkerung angesprochen fühlt, ist eine gute Durchmischung bei der Besetzung der Fachstelle und auch der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann notwendig. Hier, darin sind sich wohl alle einig, besteht noch Handlungsbedarf.


Das Postulat hat verlangt, dass die Fachstelle evaluiert werden soll - dieser Auftrag ist erfüllt. Der Fachstelle wird in allen Berichten attestiert, dass sie qualifizierte, gute Arbeit leistet. Es wird zudem aufgezeigt, dass hinsichtlich Gleichstellung von Mann und Frau noch einiges zu tun ist. Aus diesem Grund beantragt die Personalkommission dem Landrat mit 7 : 1 Stimmen bei einer 1 Enthaltung, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Rosmarie Vögelin (SP) erklärt, ihre Fraktion nehme die Vorlage des Regierungsrates zur "Evaluation der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann" zur Kenntnis.


Zwei Aussagen sind wichtig: Die Fachstelle hat gute bis sehr gute Arbeit geleistet, und ihre Tätigkeit ist auch in Zukunft notwendig, um unser Verfassungsziel - die tatsächliche Gleichstellung - zu erreichen. Darin sind auch die Mitglieder der Personalkommission von Regierungsrat Adrian Ballmer bestärkt worden.


Es ist bemerkenswert, wie gründlich evaluiert worden ist. Aufgrund des FDP-Postulates zur Überprüfung der Notwendigkeit der Fachstelle ist eine bereits vorhandene externe Evaluation nochmals von einem externen Institut evaluiert worden - mit dem Resultat, dass die wissenschaftliche Qualität der ersten Studie als zu bewerten sei. Wir haben es also doppelt schwarz auf weiss nachgewiesen, dass die Fachstelle gute bis sehr gute Arbeit leistet. Dafür ist der Fachstellenleiterin Sabine Kubli und ihrem Team herzlich zu gratulieren und zu danken.


Das Gleichstellungscontrolling, das in der Verwaltung eingeführt werden soll, erachtet die SP-Fraktion als gut, aber sie möchte, dass auch in Zukunft konkrete Fördermassnahmen und Projekte initiiert und bestehende weitergeführt werden, z. B. hinsichtlich der Berufswahl, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - das betrifft Männer und Frauen -, der Situation allein erziehender Elternteile in Bezug auf die Lohngleichheit, etc. Die Fraktion stellt fest, dass der Aufgabenkatalog der Fachstelle enorm gross ist; die Ressourcen sind mit 220 Stellenprozenten bescheiden.


Die Schweiz befindet sich, wie gehört, im internationalen Vergleich in Sachen Gleichstellung auf Platz 26. Es braucht auf allen Ebenen weitere Anstrengungen, und wir sind in unserem Kanton weiterhin auf die Unterstützung der Fachstelle angewiesen.


Regierungsrat Adrian Ballmer hat sich bemüht, die Bedürfnisse der Kritiker der Gleichstellungsarbeit aufzunehmen, um den Gleichstellungsauftrag breiter abzustützen - es ist ihm nicht gelungen, wie am vergangenen Montag in den Zeitungen nachzulesen war. Dass die SVP-Initiative zur Abschaffung der Fachstelle eingereicht worden ist, ist aus Sicht der Partei konsequent, nachdem sie vor drei Jahren mit einer Motion, die das gleiche Ziel verfolgte, abgeblitzt war. Die Initianten und die Initiantinnen argumentieren, dass die in der Verfassung verankerten Gleichstellungsziele im Kanton Baselland erreicht seien. Mit dieser Aussage setzen sie sich schlichtweg über die Fakten hinweg. Auch im Kanton Baselland als Arbeitgeber verdienen beispielsweise die Frauen rund 10% weniger, u.a auch deshalb, weil sich familienbedingte Unterbrechungen auf die Berufserfahrung und auf das Dienstalter auswirken. Solange die Haus- und Familienarbeit - unabhängig davon, ob sie von Frau oder Mann geleistet wird - nicht voll angerechnet wird und Ausfälle bei den Sozialversicherungen entstehen, sind wir noch nicht am Ziel.


Die SVP verkauft ihre subjektive Sicht als vermeintliche Realität. Für Rosmarie Vögelin wäre die Partei glaubwürdiger und gradliniger, würde sie zu ihrem konservativen Gesellschaftsverständnis, auch in Bezug auf die Rollenverteilung von Mann und Frau, stehen.


In der baz-Ausgabe von vorgestern bekräftigte die SVP, dass die Gleichstellung innerhalb der Partei für sie selbstverständlich sei. Wo sind denn all die Frauen, beispielsweise im Wahlkreis Gelterkinden? In der Vergangenheit gab es kompetente Frauen, die sich auch zur Verfügung gestellt hätten - auf der aktuellen Liste präsentiert die SVP nur Männer.


Die SP ist für Abschreibung des Postulates.


Auch die SVP nehme vom Bericht des Regierungsrates zur Evaluation der Fachstelle Kenntnis und folge dem Antrag des Regierungsrates auf Abschreibung des Postulates, gibt Thomas de Courten namens seiner Fraktion bekannt.


Die SVP ist ebenfalls der Frage nachgegangen, wer all die externen Studien und Berichte verfasst und redigiert hat. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Grundhaltung der Autorinnen und Autoren nicht unbedingt mit jener der SVP übereinstimmt. Damit soll die Arbeit in keiner Art und Weise als Parteigutachten abqualifiziert werden, aber es ist doch anzumerken, dass man zu den Inhalten und Resultaten dieser Berichte und Studien eine weit kritischere Haltung einnehmen kann als dies die Regierung getan hat.


Die Fraktion hat die Beantwortung des Postulates auch ernsthaft und mit Interesse gelesen, so beispielsweise, dass die bald 10-jährige Gleichstellungsgesetzgebung in Bund und Kantonen gut sei und auch Wirkung zeige. Ferner war zu lesen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau weitestgehend realisiert ist - der Kanton Baselland nimmt in dieser Frage sogar eine Spitzenposition ein.


Zur Frage, ob die Gleichstellung bereits erreicht sei, ist von der Fachstelle selbst zu vernehmen, dass eine direkte rechtliche Diskriminierung von Frauen kaum mehr bestehe. Teilweise bestehe aber eine indirekte Diskriminierung der Frauen durch bestehende Gesetze oder durch Gesetze, die als Benachteiligung empfunden würden, weil die Lebensrealitäten der Frauen anders seien als jene der Männer, beispielsweise bei der Eintrittsschwelle der Pensionskassen.


Dem hält die SVP entgegen, es sei sehr wohl bestritten - nicht nur von ihr -, dass gesetzliche Diskriminierungen noch bestehen. Der Bericht des Bundes zur Gleichstellung besagt etwas Gegenteiliges: dass die Diskrimierungen nicht mehr bestehen und es allenfalls bei der Umsetzung und Anwendung noch hapere - hier sind die Behörden gefordert und nicht unbedingt die Fachstelle.


Die Gesetzestätigkeit, wenn es denn solche Ungleichheiten gibt, ist im Übrigen auch Sache des Landrates; dazu braucht es keine Fachstelle.


Es ist nicht bestritten, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebensrealitäten haben. Diese gründen aber zum Teil in biologischen Unterschieden, und diese lassen sich auch von einer Fachstelle nicht beseitigen.


Statistische Kennzahlen aus verschiedenen Lebensbereichen zeigen einen Rückgang der Ungleichheit zwischen Frau und Mann. Zu Studien, wonach Frauen in der Schweizer Privatwirtschaft durchschnittlich 21,5% weniger verdienen als Männer, ist zu sagen, dass die Fachstelle nicht zur Änderung dieser Situation beitragen kann. Hier braucht es Klagen auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.


Nachdenklich stimmt die SVP, dass die Erfolge der Fachstelle immer hervorgehoben werden, wenn es um deren Qualifikation, um deren Leistungsaufträge und um deren Budget geht. Geht es hingegen um die Notwendigkeit der Fachstelle, so ist es um die Gleichstellung nicht mehr so gut bestellt.


Die Fraktion kommt zum Schluss, dass die Fachstelle für Gleichstellung in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet, in der Zwischenzeit aber ihre Ziele erreicht hat. Zur Sicherung des erreichten Status' braucht es keine Sonderkräfte mit einer Spezialamtsfachstelle mehr. Der SVP genügt die breit abgestützte Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann, die unbestritten ist - diese hat ein waches Auge und kann den Regierungsrat in den entsprechenden Fragen beraten.


Aus diesen Gründen kommt die SVP zu einem anderen Schluss als die Regierung und hält an ihrer Initiative fest.


Es sei interessant, zwischen der SP-Vertreterin und der SVP reden zu dürfen - er wähle einen Kompromiss, bemerkt Werner Rufi (FDP) einleitend. Auch seine Fraktion hat den Bericht zur Kenntnis genommen und ist einstimmig für Abschreibung des Postulates.


Aufgrund seiner Tätigkeit als Anwalt kann er sagen, dass in vielen Bereichen des täglichen Lebens wirklich noch Ungleichbehandlungen bestehen. Die Begleitung durch das Gleichstellungsbüro und die Gleichstellungskommission ist deshalb sehr wertvoll - es braucht diese Arbeit. Letztlich ist es das Zusammenfügen all dieser Elemente, die zu einem guten Ergebnis führen.


Werner Rufi erklärt, sich den Ausführungen der Kommissionspräsidentin anschliessen zu können. Der Ausgangspunkt war ja das Postulat der FDP vom 16. Oktober 2003, mit dem die Fraktion die Notwendigkeit der Fachstelle kritisch hinterfragte. Die anschliessenden internen und externen Evaluationen haben ergeben, wie aus der regierungsrätlichen Vorlage hervorgeht, dass die Fachstelle in einigen Bereichen viel gebracht hat.


Es gibt auch Bereiche, in denen Männer und Knaben eine gewisse Gleichberechtigung brauchen - dem nimmt sich die Fachstelle ebenfalls an. Die Qualität und die Wirksamkeit von deren Arbeit ist jedenfalls gegeben, was wesentlich ist.


Was den Inhalt angeht, so gibt es gewisse Differenzen. Es sollte deshalb dafür gesorgt werden, dass in der Gleichstellungskommission auch das männliche Geschlecht vertreten ist, denn eine einseitige Färbung solcher Gremien ist nicht gut - das gilt es ebenfalls im Auge zu behalten.


Werner Rufi gratuliert Frau Kubli und ihrem Team zu ihrer Arbeit. Diese Arbeit wird von 2,2 Vollzeitstellen geleistet, was mit Blick auf die 10'000 Mitarbeitenden des Kantons, welche tangiert sind, angemessen scheint. Wir sind hier auf gutem Weg, wenn auch noch nicht an der Spitze - wie die Kommissionspräsidentin ausgeführt hat, besteht noch ein gewisser Handlungsbedarf.


Die FDP ist grossmehrheitlich der Meinung, dass die Fachstelle beibehalten werden kann. Allerdings braucht es eine Begleitung, und es ist darauf zu achten, dass die Fachstelle in Bereichen tätig ist, wo beispielsweise Lohnfragen geklärt werden müssen und wo, im Sinne der von der FDP lancierten Petition "Beruf und Familie", Gleichheiten geschaffen werden sollten.


Die biologische Uhr ist gegeben und lässt sich nicht umstossen. Wenn aber die Rahmenbedingungen besser gestaltet werden, wird das schliesslich dienen.


Die FDP-Fraktion dankt der Regierung für die detaillierte Präsentation und beantragt die Abschreibung des Postulates.


Peter Zwick (CVP) weist darauf hin, dass die 1989 gegründete Fachstelle für Gleichstellung auch einen Verfassungsauftrag habe. Es war zudem nachzulesen, dass die Fachstelle eine der meistüberprüften Stellen im Kanton Baselland ist.


Am 13. November 2003 hat der Landrat das Postulat überwiesen und der Regierung damit den Auftrag erteilt, die Fachstelle auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Es wurde in der Folge ein sehr umfangreicher Bericht erstellt. Aus diesem geht hervor, dass die Fachstelle auch ständig Kontakt zur Wirtschaft bzw. zu Wirtschaftsverbänden hat und vor allem auch Programme im Zusammenhang mit "Familie und Beruf" ausarbeitet und unterstützt.


Dem Bericht ist ferner zu entnehmen, dass die Fachstelle gute, sogar hervorragende Arbeit leistet und unter guter Führung ist - auch dafür darf einmal Dankeschön gesagt werden.


Die CVP/EVP-Fraktion ist dafür, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Die Fachstelle für Gleichstellung leiste gute Arbeit, wie verschiedene Evaluationen gezeigt hätten, stellt Christoph Frommherz (Grüne) fest.


Das hat auch konkrete Resultate gezeitigt; so bescheinigt der Gleichstellungsindex dem Kanton Baselland, dass er vom 19. Rang auf den 11. Rang vorgerückt ist.


Es braucht keine Evaluationen, um zu erkennen, dass die Anliegen der Gleichstellung noch lange nicht erfüllt sind - es genügt ein Blick ins tägliche Leben. Es gibt ganz konkrete Zahlen, welche die Fachstelle zusammengestellt hat und welche sich die SVP auch einmal zu Gemüte führen könnte.


Es ist durchaus normal, dass nach 15 Jahren Arbeit Anpassungen am Pflichtenheft vorgenommen werden müssen. Zu diesen Anpassungen finden sich auch in der Landratsvorlage Empfehlungen. Diese Empfehlungen könnten aber auch Widersprüche auslösen. So heisst es zum Beispiel, das Spektrum der Zielgruppen solle erweitert werden, um die Akzeptanz der Fachstelle zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Fachstelle eigentlich aktiver und sichtbarer werden müsste. Auf der anderen Seite heisst es in den Empfehlungen, die Fachstelle solle vermehrt Controlling-Funktionen wahrnehmen. Controlling findet aber eher im Hintergrund statt, ist also weniger sichtbar. Hier könnte also ein solcher Widerspruch bestehen. Dieser Widerspruch könnte allerdings aufgelöst werden, wie in den Empfehlungen angedeutet wird, indem die Fachstelle vermehrt Partnerschaften, natürlich auch in der kantonalen Verwaltung, eingeht, um ihren Auftrag mit den bescheidenen 2,2 Vollstellen erfüllen zu können.


Alles in allem erachten die Grünen das Postulat als erfüllt und möchten es abschreiben.


Karl Willimann (SVP) verweist auf Seite 3 der Vorlage, wo unter III. Grundlagen festgehalten ist: ...Gemäss § 2 der Verordnung hat die FfG namentlich folgende Aufgaben: ... Sie bekämpft alle Formen von Gewalt gegen Frauen."


Hier sei auf einen Zusammenhang hingewiesen, nach dem man in der Vorlage vergeblich sucht: Während das Gleichstellungsbüro bei unserer Urbevölkerung noch an der Perfektion der gleichstellungsspezifischen Filigranarbeit ist, hat die gleiche Fachstelle für die Behebung der eigentlichen Missstände in der Schweiz und in Baselland keine Lösung parat.


Nach Schätzungen türkischer Menschenrechtskritiker (baz, 8. Dezember 2006) gibt es 40-50% Zwangsheiraten bei muslimischen Frauen in Deutschland und auch in der Schweiz.


Sturer Traditionalismus manifestiert sich in der Unterdrückung der Frauen bei der Gleichberechtigung, wie sich täglich beobachten lässt - so etwa bei der Bekleidung, beim Ausschluss vom öffentlichen Leben, etc. Schulmädchen werden vom Schwimm- und Turnunterricht ferngehalten, um ein Beispiel zu nennen; die Liste lässt sich weiterführen.


Multikultianhänger und -anhängerinnen wollen Migranten gewähren lassen und sich nicht einmischen. Sie verwehrten damit diesen Minderheiten die Chance auf Gleichstellung, betont Karl Willimann mit Blick hinüber zur Ratslinken.


Wir müssen konsequenterweise für diese Frauen Gleichberechtigung fordern, statt "laisser faire" und wegzuschauen! Das wäre eine sinnvolle Aufgabe für das Gleichstellungsbüro, aber daran wagt es sich nicht heran - man könnte damit an die falsche Adresse kommen, und es könnte noch gefährlich werden! Da ist es einfacher, an die einheimische Bevölkerung Empfehlungen abzugeben. Und noch einfacher ist es, in der kantonalen Verwaltung Gleichstellungsübungen durchzuführen; hier macht sich das Gleichstellungsbüro seine Aufgabe sehr einfach. Weil es die wirklichen Probleme nicht anzugehen wagt, kann man das Gleichstellungsbüro auch abschaffen - dieser Meinung ist die SVP.


Regula Meschberger (SP) widerspricht Karl Willimann: Es gibt beim Büro für Gleichstellung durchaus Projekte mit Migrantinnen, die für die Integration dieser Frauen und ihrer Familien in unserer Gesellschaft ganz entscheidend sind.


Röbi Ziegler (SP) stellt fest, bei Gleichstellungsfragen gebe es zwei Bereiche. Es gibt den öffentlichen Bereich, auf den der Staat mit seiner Gesetzgebung sehr wohl Einfluss nehmen kann und wo die Gesetze gleichermassen für Schweizer und Ausländer gelten. Daneben gibt es den privaten Bereich, wo der Staat Anregungen machen, fördern, Hilfestellungen geben und informieren kann. Mehr aber kann der Staat nicht tun. Wir wollen keinen Staat, der sich in die Privatsphäre einmischt - auch Karl Willimann will wohl keinen Staat, der kontrollieren kommt, ob er bei der Hausarbeit mit seiner Frau gleichberechtigt sei.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, die Regierung beantrage, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Mit Freude stellt er fest, dass sich alle einig sind, zumindest was das Abschreiben des Postulates angeht.


Da das Thema eine grössere Bedeutung hat und sehr emotional ist - auch wenn nicht Wahlen wären -, will er auf gewisse Dinge eingehen, so dass sich allenfalls auch Redundanzen zum bisher Gesagten ergeben.


Die Fachstelle gehört zu den bestevaluierten Dienststellen des Kantons. Sie wurde intern und extern evaluiert; bewusst wurde auch eine zweite externe Evaluation vorgenommen, um zu kontrollieren, ob die erste Evaluation auch wirklich objektiv war und ob es noch andere Meinungen gibt. Die zweite externe Evaluation hatte auch zum Zweck, der Frage nachzugehen, warum die Akzeptanz nicht ganz so breit ist, wie sie eigentlich für eine solche Aufgabe sein sollte.


Eine zentrale Aussage aller Berichte ist, dass die Fachstelle eine gute bis sehr gute Leistung und Wirkung erzielt. Die Fachstelle ist also offensichtlich kompetent und leistet eine qualitativ gute und effektive Arbeit.


Die Empfehlungen der Evaluationsberichte sind bewertet und priorisiert worden; deren Umsetzung ist grösstenteils bereits in die Wege geleitet. Die Regierung geht nicht nur davon aus, dass die Qualität der Arbeit gut ist, sondern dass die Arbeit nach wie vor notwendig und sinnvoll ist.


Aufgrund von Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung dürfe sich der Staat bei Gleichstellungsfragen der Geschlechter nicht einfach neutral zurückhalten, sondern müsse eine aktive und positive Gleichstellungspolitik betreiben, wie Prof. Felix Hafner, Dozent an der juristischen Fakultät der Universität Basel, schreibt.


Sowohl der statistisch erhobene Stand als auch das Alltagswissen zur Gleichstellung zeigen, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann noch nicht erreicht ist. Die einen glauben, die Frauen seien noch nicht gleichgestellt; andere glauben, auch Männer seien es noch nicht. Wie auch immer, die tatsächliche Gleichstellung ist noch nicht erreicht und bleibt zurzeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - zu erinnern ist beispielsweise an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


Karl Willimann hat eigentlich klar aufgezeigt, dass die tatsächliche Gleichstellung noch nicht erreicht ist und noch Handlungsbedarf besteht.


Es besteht also ein verfassungsmässiger Auftrag, zu dessen Erfüllung es der Unterstützung durch eine kompetente Fachstelle - ein eigentliches Kompetenzzentrum - bedarf. Dieses Kompetenzzentrum ist mit 220 Stellenprozenten bestimmt nicht überdotiert, sondern schlank, effizient und auch effektiv. Wegen der limitierten Ressourcen zur Erfüllung dieser Querschnittaufgabe wird die Fachstelle ihre Tätigkeit inskünftig stärker auf Controlling und Beratung mit mehr Breitenwirkung fokussieren.


Unklarheiten in Schnittstellen-Fragen zwischen der Fach-stelle und der Gleichstellungskommission sind bereits geklärt und umgesetzt worden. Im Wesentlichen fokussiert die Fachstelle auf ihre Funktion als Kompetenzzentrum, und die Gleichstellungskommission hat die Aufgabe eines Resonanzgremiums - es braucht also beide Institutionen.


In der öffentlichen Diskussion und natürlich auch bei der Diskussion im Landrat geht es nicht wirklich um die Fachstelle. Es ist ein Stellvertreterkrieg, bei dem es um den Inhalt der Gleichstellungspolitik geht. In diesem Zusammenhang ist es durchaus richtig, miteinander über den Inhalt der Gleichstellungspolitik zu streiten.


Es ist ein sehr emotionales Thema, und die Frage ist, was Gleichstellung sei - es ist eine Gratwanderung zwischen Gleichberechtigung, Gleichstellung und Gleichmacherei. Aus diesem Grund besteht die Absicht, bei der Fachstelle das Spektrum der Zielgruppen zu erweitern und die Gleichstellungstätigkeit breiter abzustützen.


In der Gleichstellungskommission würde es jemanden wie Karl Willimann, der den einen Pol vertritt, gut vertragen, denn es gibt dort auch andere Pole. Vielleicht würden diese Pole in dialektischer Auseinandersetzung zu einem gemeinsamen Fortschritt kommen.


Die Regierung will also eine breitere Optik und eine grössere gesellschaftliche und politische Akzeptanz erreichen. Es ist für eine solche Querschnittaufgabe von grosser Bedeutung, dass die entsprechende Akzeptanz vorhanden ist - diese ist nicht überall gegeben.


Dass das Resonanzgremium nicht mehr Frauenrat heisst und auch Männer umfasst, soll nicht Make-up, sondern Programm sein.


In einem demokratischen Rechtsstaat und einer pluralistischen Gesellschaft darf ein so wichtiger Querschnittbereich wie Gleichberechtigung oder Gleichstellung nicht monokulturell betrieben werden. Die Regierung will keine Monopolisierung, sondern eine Öffnung und breite Akzeptanz. Das ist kein Vorbehalt gegenüber jenen, die sich bis anhin für diese wichtige gesellschaftliche Querschnittaufgabe engagiert haben. Vielmehr ist es ein Appell an jene gesellschaftlichen und politischen Kräfte, welche diese Aufgabe bisher eher den Anderen überlassen haben. Es darf keine einseitigen Klischees von Opfer und "Opferinnen" sowie von Tätern und Täterinnen geben.


Regierungsrat Ballmer kommt deshalb zum Schluss, dass die Institutionen nicht abgeschafft, sondern geöffnet werden sollten, um zu einer breiteren gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz zu finden.


Werner Rufi (FDP) erklärt, noch von den Damen seiner Fraktion angegangen worden zu sein. Er bedankt sich vielmals bei der weiblichen Mehrheit der Fraktion, dass er zu diesem brisanten Thema habe reden dürfen. [Heiterkeit]


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat beschliesst mit 79 : 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen, das Postulat der FDP-Fraktion "Evaluation der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann (2003/237) als erfüllt abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

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