Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

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2006-026 vom 26. Januar 2006
Postulat von Christoph Rudin: Trinationaler Masterplan Rheinhafen
- Mit der Vorlage 2006-165 vom 13. Juni 2006 erfüllt
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < überwiesen >


Nr. 2217

Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab, wie die Landratspräsidentin mitteilt.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP), der im Folgenden die Ablehnung begründet, verweist auf Seite 5 der heute Morgen behandelten Vorlage 2006/165 .


Zunächst muss das Ergebnis der Volksabstimmung über den Rheinhafen-Vertrag im kommenden Juni abgewartet werden. Bei einem Nein der Bevölkerung wäre es schwierig, mit Häfen in anderen Ländern weiter zu diskutieren.


Deutschland und Frankreich funktionieren etwas anders. So ist die Stadt Weil im Besitz des Landes und hat auch den Betrieb selbst in der Hand - anders bei uns, wo der Boden vermietet ist und Dritte den Hafen betreiben. Bei der Verwirklichung eines trinationalen Masterplans gäbe es also hüben und drüben noch Anpassungen zu machen.


Im Übrigen ist im Landratsgesetz § 35 festgeschrieben, dass die Regierung für die Behandlung eines Postulates


ein Jahr Zeit hat. Nach der Volksabstimmung im Juni bleibt also noch ein halbes Jahr - innerhalb dieser Zeit kann kaum etwas vorgelegt werden, das Hand und Fuss hat.


Erfolgt im Juni die Zustimmung des Volkes, können die Verhandlungen sehr rasch aufgenommen werden. Es gibt in diesem Zusammenhang ja noch weitere Vorstösse für eine trinationale Lösung, etwa seitens der FDP. Die Regierung wehrt sich nicht dagegen, und der erste Schritt dazu wurde heute Morgen erfreulicherweise gemacht. Der zweite Schritt muss noch ein wenig warten, weshalb die Regierung das Postulat im Moment ablehnt.


Pia Fankhauser (SP) bemerkt einleitend, es gebe den schönen Satz "Gouverner c'est prévoir" - man könne also nie früh genug vorausschauend planen.


Heute Morgen wurde der Gemeinde Birsfelden vorgeworfen, sie habe sich nicht früh genug gewehrt. Es kann also nicht falsch sein, sich frühzeitig damit zu beschäftigen, was weiter mit diesem Gebiet passiert.


Mit den nördlichen Häfen - Weil-Friedlingen und Hüningen - ist eine Zusammenarbeit notwendig. Wir werden vielleicht einmal froh darum sein, wenn die Klimaveränderungen so weitergehen wie bisher und diese noch Wasser haben werden, wenn wir keines mehr haben.


Es gibt keinen Grund, das Thema auf die Seite zu legen und so zu tun, als würde es uns nicht weiter beschäftigen. Wie Regierungsrat Erich Straumann ihr gegenüber gesagt hat, sei er schon an diesem Thema dran, weshalb er das Postulat nicht entgegennehmen müsse. Wenn er also schon dran ist, schafft er es zeitlich relativ locker, seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin ein sauberes Dossier zu übergeben.


Pia Fankhauser bittet den Landrat, das Postulat, gegen den Widerstand Regierungsrat Straumanns, zu überweisen.


Thomas de Courten (SVP) teilt mit, seine Fraktion lehne die Überweisung des Vorstosses ab. Der Landrat hat heute Morgen den Rheinhafen-Vertrag behandelt und dabei festgestellt, dass er umstritten ist und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.


Es ist nun auch eine Frage der politischen Korrektheit, abzuwarten, was das Volk zu dieser Vorlage und zur Zusammenlegung mit den Rheinhäfen Basel-Stadts sagen wird, bevor noch weiter greifende Planungen in Angriff genommen werden.


Judith van der Merwe (FDP) erklärt, ihre Fraktion unterstütze das Postulat. Dieses geht in eine gleiche Richtung wie die Motion, welche Rita Kohlermann eingereicht hatte. Die FDP ist aus langfristiger Sicht für eine trinationale Planung der Rheinhäfen.


Madeleine Göschke (Grüne) gibt bekannt, dass auch ihre Fraktion das Postulat unterstützt.


Heute Morgen habe es so getönt, als sei die Masterplanung etwas unbedingt Notwendiges, bemerkt Christoph Rudin (SP).


Nun ist festzustellen, dass die SVP zwei Dinge durcheinander bringt, nämlich die Fusionierung der beiden Hafenverwaltungen und die Planung. Das eine schliesst aber das andere nicht aus; geplant werden muss auch, wenn die beiden Häfen autonom von beiden Kantonen weitergeführt werden. Die Planung - dies an die Adresse von Regierungsrat Straumann - ist im Übrigen bereits im Gange.


Heute Morgen hat Judith van der Merwe erwähnt, dass wir mehr Hafen auf weniger Fläche wollen. Wir haben also neue Bedürfnisse - die bestehende Hafenplanung aber ist 100 Jahre alt. Gegenüber früher gibt es technische Veränderungen, logistisch neue Möglichkeiten, andere Verkehrsprobleme, Probleme mit der Klimaveränderung - all das erfordert eine komplette Neuplanung. Unabhängig von der Fusion muss diese an die Hand genommen werden, wobei die Reihenfolge zu beachten ist. Erich Straumann unterschreibt bereits neue Baurechtsverträge und fragt sich erst hinterher, wem er das Land überlassen soll. Vielmehr sollte er sich fragen, wer und mit welchen Funktionen am Hafen angesiedelt werden solle.


Eine Gesamtauslegeordnung sollte gemacht werden, bevor die Verträge unterschrieben werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2006/026 mit 55 : 22 Stimmen bei 0 Enthaltungen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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