Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

23
2007-002 vom 16. Januar 2007
Fragestunde: Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 18. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < alle Fragen beantwortet >



Nr. 2216

23 Fragestunde


1. Jörg Krähenbühl; Kostenbewusstsein in der BKSD


Am 15. Dezember 06 fand in Zeglingen ein "Superevent" der BKSD statt. Für diese Veranstaltung erhielt ich 3 Einladungen per A-Post!


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) hält in seiner Antwort einleitend fest, Jörg Krähenbühl spreche zu Recht von einem "Superevent": Die geehrten Sportlerinnen und Sportler, aber auch die zahlreichen Gäste aus der ganzen Schweiz waren sehr begeistert.


Zu Frage 1: Ist es nicht möglich, dass von einer Amtsstelle für eine Veranstaltung nur eine Einladung versendet werden kann?


Die Recherchen des Sportamtes haben ergeben, dass Jörg Krähenbühl auf einer Datenbank des Sportamtes in seiner Eigenschaft als Mitglied des "Ausschusses des Patronatskomitees für Berufsbildung und Spitzensport" aufgeführt ist. Zusätzlich sind alle Landrätinnen und Landräte eingeladen worden, und zwar mit einem separaten Etikettensatz, den die Landeskanzlei zur Verfügung gestellt hatte. Auf einen manuellen Abgleich der Adressdateien verzichtete das Sportamt, was mit Blick auf den erforderlichen Zeitaufwand sicherlich begründet werden kann. Die Grundlage für die dritte Adressierung konnte trotz zeitaufwendiger Abklärungen nicht eruiert werden.


Zu Frage 2: Wieviele Einladungen wurden für diese Veranstaltung per Post versandt?


Insgesamt erhielten 297 Personen eine Einladung per Post. Die Kostendifferenz für den Versand mit A-Post gegenüber B-Post beträgt Fr. 44.55.


Zu Frage 3: Ist es nicht möglich, dass in Zukunft bei zeitlich planbaren Anlässen der Versand per B-Post erfolgen kann?


In den letzten Jahren versandte das Sportamt die Einladungen für die Sportpreis-Verleihung immer mit B-Post. Da im Jahre 2006 der Entscheid des Regierungsrates für die Vergabe der verschiedenen Preise später als ursprünglich geplant getroffen wurde, entschied das Sportamt, die Einladungen per A-Post zu verschicken, damit die Gäste etwa zwei Wochen vor dem Anlass in deren Besitz sein würden.


Zu Frage 4: Wenn ja, welche Massnahmen haben Sie eingeleitet?


Da der Versand der Einladungen per A-Post im Jahre 2006 eine Ausnahme war, sind spezielle Massnahmen für nicht nötig befunden worden. Das Sportamt macht im Übrigen seit längerer Zeit fast ausschliesslich auf elektronischem Weg auf Veranstaltungen aufmerksam und kann so massiv Publikations- und Portokosten sparen - nicht zur Freude der Presse und der Post.


In der Praxis hat sich gezeigt, dass nicht alles elektronisch verschickt werden kann. Gerade die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren ist klar zurückgegangen, als nur noch auf elektronischem Weg auf die Veranstaltungen hingewiesen wurde. Das bedeutet, dass Versände situativ auch immer wieder auf postalischem Weg gemacht werden müssen - auch in Zukunft wenn immer möglich per B-Post.


Die Landratspräsidentin fragt Jörg Krähenbühl und den Rat an, ob es Zusatzfragen gebe.


Jörg Krähenbühl (SVP) bedankt sich bestens für die Antworten.


Urs Hintermann (SP) bittet den Regierungspräsidenten um Auskunft, welche Kosten höher waren - jene für den Versand der Einladungen per A- statt B-Post oder jene für die Beantwortung dieser Frage.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) antwortet, im Kanton Aargau sei es üblich, den Verwaltungsaufwand, den die Bearbeitung eines Vorstosses ausgelöst hat, jeweils zu beziffern. Da eine solche produktbezogene Aufwanderfassung in unserem Kanton nicht gegeben ist, kann die Frage nicht beantwortet werden.



2. Urs Hammel; Geisterfahrer

Laut Zeitungsberichten gibt es immer wieder Geisterfahrer auf den Autobahnen.


Experten fordern schon lange entsprechende Massnahmen (schärfere Kontrolle in den Abend- und Nachtzeiten und bauliche Massnahmen).


Zu Frage 1: Wie viele Geisterfahrer wurden in den Jahren 2005 und 2006 auf dem Autobahnnetz des Kantons Basel-Landschaft registriert:


a) Beinaheunfälle
b) Unfälle mit Sachschaden
c) Unfälle mit Personenschaden
d) Unfälle mit Todesfolge
e) Suizidfälle


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) führt aus, in den letzten zwei Jahren seien bei der Verkehrsleitzentrale 24 Meldungen über Geisterfahrer eingegangen, welche mehrheitlich auf Beobachtungen von Verkehrsteilnehmern zurückzuführen gewesen seien.


Die Beinaheunfälle sind statistisch nicht erfasst, aber jeder Geisterfahrer stellt ein potentielles Unfallrisiko dar.


Es gab keinen Unfall mit Sachschaden und einen Unfall mit Personenschaden. Ferner waren kein Unfall mit Todesfolge und kein Suizidfall zu verzeichnen.


Die Landratspräsidentin fragt Urs Hammel und den Rat an, ob es Zusatzfragen gebe.


Urs Hammel (SD) verneint und bedankt sich für die Antwort.



3. Martin Rüegg; Änderung des Arbeitsgesetzes

Mit Ausnahme der SVP unterstützen alle Bundesratsparteien den Vernehmlassungsentwurf zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in der Schweiz, wie den Medien in den vergangenen Tagen zu entnehmen war. Auch diverse Kantone wie Bern, Solothurn, Thurgau oder Graubünden stehen hinter der Vorlage. Nachdem der LR vor ziemlich genau 2 Jahren am 13.1.05 die Vorstösse Augstburger (EVP) und Rüegg (SP) zum Schutz der Nichtrauchenden überwiesen hat, stellt sich daher die Frage nach der Haltung des Kantons Basel-Landschaft.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) nimmt im Folgenden dazu Stellung.


Zu Frage 1: Steht auch der Kanton BL hinter der vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)?


Im Rahmen der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative "Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen" hat die Regierung sich dahingehend geäussert, dass sie diesen Vorstoss im Grundsatz unterstützt, dieser aber nicht auf Stufe Gesetz verankert werden muss. Vielmehr wäre es ausreichend, den Art. 19 der Verordnung III, in der es um den Gesundheitsschutz geht, zu verschärfen. Gesundheitsschutz umfasst nicht nur das Rauchen, sondern auch andere Bereiche. So ändert der Kanton beispielsweise ein Dekret, um die wöchentliche Höchstarbeitszeit der Chefärzte aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf 50 Stunden zu begrenzen.


Zu Frage 2: Wann ist eine Vorlage zum Schutz der Nichtrauchenden im Kanton BL zu erwarten?


Die Regierung wird im Amtsbericht ausführen, wie es mit der Umsetzung der Postulates steht. Im ersten Teil geht es um den Schutz der Nichtrauchenden in der Verwaltung. Die VSD hat eine Umfrage bei allen Direktionen gemacht und Rückmeldungen erhalten. Jede Direktion soll den Schutz der Nichtrauchenden so lösen können, wie es für sie und ihre Mitarbeiter stimmt, namentlich soll sie festlegen, wo geraucht werden darf und wo nicht. Auch in Spitälern und Schulen sind entsprechende Regelungen getroffen worden.


Was die Gastronomie angeht, so strebt Gastro Baselland wie in der Stadt eine Regelung an und hat auch die einzelnen Betriebe angeschrieben. "Als Diener des Landrates und des Volkes", wie er es ausdrückt, hat Regierungsrat Straumann eine Internetliste aller rauchfreien Betriebe ausgedruckt, die er nun Martin Rüegg überreicht. Für ihn geht dies aber noch zu wenig weit, und er wird bei Gastro Baselland nachstossen, um anschliessend im Zusammenhang mit dem Postulat über den Stand der Dinge berichten zu können.


Es ist im Übrigen oft eine Schwierigkeit gewesen, dass der Kanton Baselland ein Gesetz geschaffen hat und hinterher der Bund eine andere Regelung erlassen hat, so etwa bei den Kinder- und Familienzulagen. In der Erwartung, dass der Bund allenfalls noch ein Gesetz schaffen wird, hat Regierungsrat Straumann bei dieser Angelegenheit einen Gang zurückgeschaltet.


Die Landratspräsidentin fragt Martin Rüegg und den Rat an, ob es Zusatzfragen gebe.


Martin Rüegg (SP) verneint und bedankt sich für die Beantwortung seiner Fragen.



4. Siro Imber; Bus- und Tram-Haltestelle Brausebad

In Allschwil und Schönenbuch wohnen rund 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons. Auch erlebt Allschwil einen Wirtschaftsboom im zukunftsträchtigen Bereich der Biotechnologie. Dennoch ist die Region verkehrstechnisch sehr schlecht erschlossen. So verfügt sie noch immer über keinen direkten Zugang zum Bahnhof SBB Basel mit dem öffentlichen Verkehr, obwohl ein entsprechender Vorstoss vom Landrat schon 1989 (!) überwiesen wurde. Um die Situation für die Bevölkerung und Wirtschaft von Allschwil und Schönenbuch in der Übergangsphase bis zum direkten Anschluss an den Bahnhof SBB mit dem öffentlichen Verkehr zu verbessern, können sich nun Massnahmen ergeben. Zurzeit werden am Brausebad in Basel die Tramgeleise aufgerissen.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) nimmt zu den Fragen Stellung. Sie bemerkt einleitend, dass die sich die Anregungen aus baulichen und technischen Gründen nicht 1:1 umsetzen liessen.


Zu Frage 1: Welche baulichen Massnahmen sind erforderlich, damit die Buslinie 50 ebenfalls an der Tramstation Brausebad der Linie 1 halten kann? Wird sich der Kanton dafür einsetzen, dass diese Massnahmen ergriffen werden und können diese mit den aktuellen Bauarbeiten noch koordiniert werden?


Da die Autobusse breiter als die Trams sind, kämen sie gar nicht aneinander vorbei. Damit die Busse, wie beim Schützenhaus, an den Tramhaltestellen halten könnten, müsste die ganze Strasse erweitert werden, was mit enormen Kosten verbunden wäre und weit über die gegenwärtige Erneuerung der Geleise hinausgehen würde.


Zu Frage 2: Weshalb wird der Anschluss der Linie 6 an die Linien 1 und 50 bei der Station Brausebad nicht als prioritär behandelt? Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass dieser Anschluss bei der nächsten Fahrplangestaltung Priorität hat? Wird sich der Kanton dafür einsetzen, dass die Fahrpläne der Linien 1, 6 und 50 besser aufeinander abgestimmt werden?


Die Umsteigezeit der Tramlinie 6 aus Allschwil auf die Tramlinie 1 oder die Buslinie 50 Richtung Basel SBB ist von der BUD berechnet worden; sie beträgt 4 Minuten, selbstverständlich auch in der Gegenrichtung. Angesichts des Fussweges zwischen den beiden Haltestellen sind die Umsteigezeiten nach Dafürhalten der BUD in Ordnung.


Bei kürzeren Umsteigezeiten könnten die Anschlüsse nicht mehr garantiert werden, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten. Der Kanton setzt sich weiterhin für gute Anschlüsse auf allen Linien ein.


Zu Frage 3: Weshalb kann bei der neuen elektronischen Fahrplananzeige nicht auch die Buslinie 50 an der Tramstation Brausebad der Linie 1 angezeigt werden?


Die elektronische Fahrgast-Informationsanzeige darf keine Informationen von anderen Haltestellen anzeigen, da dadurch Unsicherheiten entstehen könnten. Wenn der Bus bei der elektronischen Anzeige oder bei den Haltestellen-Tafeln anhält, ist nicht klar, ob die Information das Tram oder den Bus betrifft, was nach Auffassung der BUD nicht kundenfreundlich ist. Da beim Brausebad die Haltestellen für die Tramlinie 1 und die Buslinie 50 etwas auseinander liegen, ist die Anzeige von Informationen über die Buslinie 50 bei der Tramhaltestelle der Linie 1 aus den erwähnten Gründen nicht sinnvoll.


Die Landratspräsidentin fragt Siro Imber und den Rat an, ob es Zusatzfragen gebe.


Siro Imber (FDP) fragt Regierungsrätin Schneider, ob sie andere Massnahmen sehe, um die Anschlüsse zwischen den Linien 6 und 1 bzw. 50 zu verbessern, damit die Allschwiler Bevölkerung einen besseren Anschluss an den Bahnhof SBB erhält.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) verneint - im Moment sehe die BUD keine besseren Lösungen, sonst hätte sie diese längstens verwirklicht.



5. Georges Thüring: Euro 08: 1'000 Tickets sind zu wenig!

Kürzlich wurde bekannt, dass pro Spiel, das während der Fussball-Europameisterschaft 2008 im Basel St. Jakobs-Stadion ausgetragen wird, seitens der Uefa nur gerade 1'000 Tickets für die Bevölkerung der Region Basel reserviert werden sollen.


In einer Sendung von Telebasel vertrat Regierungsrat Urs Wüthrich sinngemäss die Meinung, dass dieses Kontingent völlig ausreiche und es im Übrigen viel wichtiger und sinnvoller sei, dass vor allem auswärtige Besucherinnen und Besucher die Spiele in Basel besuchen würden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die Fragen.


Zu Frage 1: Wie verliefen die Verhandlungen mit der Uefa und wie kam das Kontingent der erwähnten 1'000 Tickets pro Basler Spiel zustande?


Die vier Host Cities haben gemeinsam verhandelt und sich von Anfang für Tickets für die jeweilige regionale Bevölkerung eingesetzt, obwohl bis jetzt die Zonenregelung von der Uefa noch nicht vereinbart worden ist.


Es kann sicherlich als Verhandlungserfolg gewertet werden, dass die Uefa ein Kontingent zur Verfügung stellt - ein solches Kompliment, so der Regierungspräsident, dürfe er machen, da er nicht persönlich an diesen Verhandlungen beteiligt gewesen sei.


Zu Frage 2: Wie viele Tickets wurden seitens unserer Verhandlungsdelegation gefordert?


Die Delegationen der vier Host Cities sind mit der Position in die Verhandlungen eingestiegen, dass mindestens 1'500 Tickets garantiert sein sollten.


Zu Frage 3: Ist der Regierungsrat tatsächlich der Meinung, dass 1'000 für die hiesige, bekanntlich sehr fussballbegeisterte Bevölkerung reservierte Tickets pro Spiel ausreichen? Das St. Jakobs-Stadion fasst immerhin rund 40'000 Plätze.


Von den 40'000 Tickets, die für Basel pro Match zur Verfügung stehen, gehen etwa 35% in den freien Verkauf, was etwa 14'000 Plätzen entspricht. Je 20% gehen an die Verbände, denen die jeweils spielenden beiden Mannschaften angehören - es ist davon auszugehen, dass dem schweizerischen Fussballverband in Basel dreimal 8'000 Tickets zur Verfügung stehen werden. Weitere 25% werden an Sponsoren, Medienschaffende und Offizielle gehen.


Es werden also immerhin über 20'000 Tickets zur Verfügung stehen. Ein Vergleich mit der WM in Deutschland zeigt, dass dort in der Regel 60% der Zuschauer in den Stadien Deutsche waren. Die Chancen sind also intakt, dass auch die meisten Besucherinnen und Besucher in Basel aus der Schweiz kommen werden und dass es in der Region möglich sein wird, an Tickets zu kommen, da der Entscheid für den Besuch eines Spiels frühzeitig getroffen werden kann - wenn also noch gar nicht klar ist, welche Mannschaften spielen werden.


Zu Frage 4: Ist der Regierungsrat bereit, sich bei der Uefa noch einmal für mehr Tickets pro Spiel einzusetzen - zum Beispiel mit folgendem Lösungsvorschlag: Der Bevölkerung der Region Nordwestschweiz stehen pro Spiel 10'000 Tickets zur Verfügung. Sofern dieses Kontingent jeweils bis zu einem bestimmten Vorverkaufs-Termin pro Spiel nicht ausgeschöpft wird, gehen die restlichen Tickets wieder in den allgemeinen Verkauf.


Es ist nicht mehr möglich, weitere Verhandlungen zu führen und darauf zurückzukommen. Der Regierungsrat hat die Ticketzuteilung akzeptiert.


Alle Host Cities haben gleiche Vereinbarungen geschlossen; es kann keine Sonderlösung für die Nordwestschweiz geben.


Die Landratspräsidentin fragt Georges Thüring und den Rat an, ob es Zusatzfragen gebe.


Georges Thüring (SVP) bedankt sich für die Antworten und fügt hinzu, dass es das ja nicht sein könne.


://: Damit ist die Fragestunde beendet; es sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

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