Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

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2006-278 vom 7. November 2006
Vorlage: Postulat 2000/088 "Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental" von Landrätin Monika Engel, SVP, Bericht des Regierungsrates und Antrag auf Abschreibung
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 5. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < Abschreibung beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 2231

Peter Holinger (SVP) führt aus, die Motion sei vor sieben Jahren, also noch innerhalb des zehnjährigen Laufental-Vertrags, von seiner damaligen Landratskollegin Monika Engel eingereicht und am 13. April 2000 als Postulat überwiesen worden. Der Vorstoss forderte eine Überarbeitung der Zonenplanung Landschaft im Laufental sowie eine Beteiligung des Kantons an den Kosten. Der Landrat wie auch die vorbereitenden Kommissionen GPK und BPK haben sich mehrmals mit dem Vorstoss auseinander gesetzt. Das Geschäft konnte aber nie ganz abgeschlossen werden. Es wurde ein Bericht von der Regierung verlangt, welcher nun vorliegt. Viele Gemeinden im Laufental haben die Anpassungen vorgenommen oder sind noch daran. Das Postulat ist also bis auf den heutigen Tag beinahe erfüllt. Der Kanton unterstützte dort, wo es gewünscht wurde, und das Postulat kann nach dem langen Weg durch die Kommissionen, den Landrat und auch den Regierungsrat heute nach einstimmiger Meinung der BPK abgeschrieben werden.


Hanni Huggel (SP) merkt an, so blühend der Titel des Postulats auch sei, mittlerweile sei es nach den sechs Jahren ein wenig verdorrt. Sie verzichtet darauf, nochmals auf das Geschäft einzugehen. Die SP-Fraktion erklärt sich mit dem Beschluss der BPK, das Postulat abzuschreiben, einverstanden.


Gerhard Hasler und die SVP-Fraktion nehmen vom ausführlichen Bericht der Regierung Kenntnis. Man ist der Ansicht, es dürfe kein Sonderfall Laufental geschaffen werden, zumal die gesetzlichen Grundlagen und die Finanzen dafür fehlen. Mit dem im Jahr 2006 beschlossenen Kredit für die Gesamtmelioration Brislach wurde der Anfang für ein langjähriges Projekt gemacht. Weitere Gemeinden könnten die Initiative ergreifen und ebenfalls eine solche Gesamtmelioration anstreben. Die Initiative muss aber von den Landeigentümern und von den Gemeinden ausgehen. Daher stimmt die SVP-Fraktion der Abschreibung des Postulats zu.


Rolf Richterich (FDP): Die berechtigten Forderungen des Postulats sind nun dank oder trotz der langen Bearbeitungszeit in einer sinnvollen Art und Weise umgesetzt oder im Prozess der Umsetzung. Nämlich nicht mit einem Förderprogramm, für welches die gesetzliche Grundlage fehlt, sondern - wie man der Vorlage entnehmen kann - indem die Verwaltung die Gemeinden bei der Umsetzung tatkräftig unterstützt. Die Problematik wurde erkannt, der Weg ist aufgezeichnet. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung und damit auch die Gemeinden zum Ziel kommen.


Peter Zwick (CVP) spricht sich mit der CVP/EVP für eine Abschreibung des Postulats aus.


Isaac Reber (Grüne) ist, ganz offen gesagt, über die Abschreibung sehr glücklich. Seit Anbeginn seiner Amtszeit als Landrat nun begleitet ihn die Geschichte, welche den Grünen vom Titel her - "blühende Kulturlandschaften" - entsprechen müsste, wenn hier auch etwas anderes gemeint sei. Die Grünen stimmen der Abschreibung zu, versichern aber gleichzeitig, sich weiterhin im Kanton für blühende Kulturlandschaften in ihrem Sinne einzusetzen.


Dieter Schenk (FDP) war einer derjenigen, die sich via GPK jeweils gegen eine Abschreibung aussprachen. Seiner Meinung nach hätte das Ganze von Anfang an ein wenig anders aufgezogen werden sollen. Die Forderung nennt zwei Stichworte: Zonenplan Landschaft und Gesamtmelioration. Hätte man das Postulat in die Volkswirtschaftsdirektion gegeben und es wäre in die Fachstelle Meliorationen gekommen, so hätte man vermutliche ein "Brichtli" erhalten, wie die Meliorationen einzuleiten wären und wie in Zusammenhang mit den Meliorationen auch die Vorgaben für den Zonenplan Landschaft gemacht werden können. Innert eines halben Jahres hätte man das Berichtli gehabt und alles wäre erledigt gewesen.


Die Landratspräsidentin fragt an, ob sich gegen eine stillschweigende Abschreibung des Postulats Widerspruch erhebt. Dies ist nicht der Fall.


://: Damit stimmt der Landrat der Abschreibung des Postulats 2000/088 von Monika Engel stillschweigend zu.



Landratsbeschluss
über Postulat 2000/088 "Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental" von Landrätin Monika Engel, SVP, Bericht und Antrag auf Abschreibung

vom 18. Januar 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Landrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Regierungsrates und schreibt das Postulat Engel 2000/088 ab.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Elisabeth Schneider -Schneiter wünscht allen einen schönen Abend sowie eine gute Heimkehr und schliesst damit die Sitzung um 17.00 Uhr.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am 1. Februar 2007
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