Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

18
2006-256 vom 24. Oktober 2006
Vorlage: Vergleich des Kantons Basel-Landschaft mit Arcoplan Generalplaner AG und deren frühe-ren Aktionären im Zusammenhang mit dem Architekturvertrag betreffend Sanierung, Um- und Erweiterungsbauten des Kantonsspitals Liestal
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 5. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 2230

Einleitend bemerkt der Präsident der BPK, Peter Holinger (SVP), dass mit der offiziellen Beilegung des "Streits" zwischen dem Kanton Baselland und dem ehemaligen Planer Arcoplan ein weiteres Problem in Zusammenhang mit dem komplexen Hochbbauvorhaben Kantonsspital-um- und Neubau zum Abschluss kommen soll. Das Thema hatte den Landrat schon öfters beschäftigt und mit vielen emotions- und problemgeladenen Diskussionen belastet. Zur Geschichte: Der Neu- und Umbau des Kantonsspitals wurde, wie im Kommissionsbericht erwähnt, vom Kanton ausgeführt und vielfach im Landrat diskutiert. Insbesondere beschäftigte das Thema die Bau- und Planungskommission wie auch die landrätliche GPK. Beide Kommissionen vertraten die Meinung, es sollte ein aussergerichtlicher Vergleich gesucht werden. Dieser wurde aber erst möglich, nachdem beim Planer eine Handänderung stattgefunden hatte. Mit der heutigen öffentlichen Debatte soll auch ein öffentlicher Schlussstrich unter die leidige Geschichte gezogen werden. Die 0/0-Lösung zwischen Kanton und Arcoplan sei gut und angemessen; die BPK hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Der Kommissionspräsident bittet das Landratskollegium um Zustimmung zur Vereinbarung wie auch zum Vollzug.


Martin Rüegg (SP) fasst zusammen, dass mit der vorliegenden Vereinbarung ein Schlussstrich unter ein unrühmliches Kapitel der kantonalen Gesundheits- und Baupolitik gezogen werden soll. Endlich, ist man versucht zu sagen. Die Streitereien zwischen Arcoplan und dem Kanton um den Umbau und des Kantonsspitals Liestal haben sich nun über zehn Jahre hingezogen. Auf beiden Seiten wurden Fehler begangen. Der grösste Fehler bestand wohl beiderseits in einem allzu rechthaberischen Agieren. Denn schon früher lag die Chance, einen Kompromiss zu finden, mehrmals auf der Hand. 2001 bereits schlug die BPK eine 0/0-Lösung vor, welche die Bau- und Umweltschutzdirektion dann aber leider nicht eingehen wollte. Ein Jahr später lag ein Vergleich auf dem Tisch, den wiederum die Firma Arcoplan, nach Erscheinen des PUK-Berichtes, ablehnte. 2003 unternahmen schliesslich die Fraktionspräsidien nochmals einen Versuch mit einer 0/0-Lösung. Auch dieser führte leider nicht zum Erfolg.


Hätte man schon vor 6 Jahren eine Kompromisslösung gefunden, so hätte man sich nicht nur viel Ärger, sondern auch viel Geld sparen können, u.a. für Anwaltskosten oder für die PUK, welche allein 200'000.- Franken kostete. Aber auch der Landrat muss sich wohl mindestens einen Fehler eingestehen. Die Bewilligung des Kostendachs von Fr. 135 Mio. anstelle der ursprünglich projektierten 165 Mio. Franken musste unweigerlich zu Druck und Stress bei dem hochkomplexen Unternehmen führen, was letztlich die genannten Verfahren zur Folge hatte.


Nachdem Ende letzten Jahres das Strafverfahren gegen die leitenden Mitarbeitenden, u.a. auch gegen Regierungsrätin Elsbeth Schneider, rechtskräftig eingestellt wurde, ist es nun am Landrat, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und die Vereinbarung gutzuheissen. Damit wäre letztlich der Um- und Neubau restlos und endgültig abgeschlossen. Die SP-Fraktion steht hinter dem vorliegenden Landratsbeschluss.


Urs Hess (SVP) macht es kurz, auch die SVP-Fraktion will einstimmig einen Schlussstrich ziehen und stimmt der Vereinbarung zu.


Nach Aussage von Hanspeter Frey ist auch die FDP froh, dass man es nach 6 Jahren fertig gebracht hat, einen Doppelstrich zu ziehen. Man sollte sich aber bei einem nächsten Mal gut überlegen, ob wirklich eine PUK eingesetzt werden oder ob man nicht besser die Fachkommission respektive die Spezialisten weiter bearbeiten lassen sollte; dann hätte man das Ganze nämlich bereits vor 6 Jahren hingekriegt, meint er. Die FDP stimmt der Vorlage zu.


Für Agathe Schuler (CVP) bleibt festzuhalten, dass der Kanton Baselland trotz aller Unerfreulichkeiten heute in Liestal ein Spital hat, das eine gefreute Sache ist. Man ist froh, dass nun die Vorlage 2006/256 von der Regierung vorgelegt wurde, der Landrat heute die unterzeichnete Vereinbarung genehmigen kann und damit die Leidensgeschichte ein Ende findet. Die CVP/EVP- Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Auch Isaac Reber (Grüne) findet, es sei nun an der Zeit, dieses Geschäft ad acta zu legen. Man verzichtet darauf, alles noch einmal aufzuwärmen - was man könnte, aber nicht will - und stimmt dem Antrag der BPK zu.



Die Landratspräsidentin lässt über den im Bericht der Regierung enthaltenen Landratsbeschluss abstimmen.

Titel und Ingress Keine Wortbegehren


Ziffer 1 Keine Wortbegehren


Ziffer 2 Keine Wortbegehren


Kein Rückkommen.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Vorlage 2006/256 mit 67 : 0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.



Landratsbeschluss


über eine Vereinbarung vom Juli 2006 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft einerseits und Arcoplan Generalplaner AG und ihren ehemaligen Aktionären andererseits


vom 18. Januar 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Elisabeth Schneider -Schneiter teilt mit, dass Traktandum 19 abgesetzt ist.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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