Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

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2006-282 vom 14. November 2006
Vorlage: Jubiläum 175 Jahre Kanton Basel-Landschaft - Kredit
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 4. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2227

Karl Willimann (SVP) weist eingangs darauf hin, dass es bei diesem Geschäft pressiert. Zur Vorgeschichte: Am 8. September 2005 reichte Landrätin Romy Anderegg ein Postulat [ 2005-229 ] ein, welches vorschlägt, das 175-Jahr-Jubiläum des Kantons Basel-Landschaft würdig zu feiern. Der Regierungsrat beschloss im Juni 2005, zuerst das Postulat im Landrat zur Behandlung zu bringen, bevor die bereits erarbeitete Vorlage weitergeleitet werden sollte. Die Verwaltung führte im Juli 2006 eine Ideensammlung auch bei externen Stellen durch, woraufhin unterschiedliche Vorschläge gemacht wurden und eine generelle Zustimmung festzustellen war. Das Postulat Anderegg wurde vom Landrat entgegen dem Willen der Regierung am 2. November 2006 überwiesen, woraufhin die Regierung die jetzige Vorlage präsentierte. Zielsetzung der Vorlage ist es, den Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten selbstbewusst darzustellen. Es soll eine vielseitige und einer breiten Bevölkerungsschicht zugängliche Lösung gewählt werden.


Als Massnahme zur Umsetzung schlägt die BKSD zusammen mit der Kulturkonferenz vor, für das Jahr 2007 ein Label mit dem Titel «175 Jahre Baselland» zu kreieren. Unter dem Label sollen im Jubiläumsjahr eine Handvoll speziell ausgelesener Projekte realisiert werden. Das Jubiläumsjahr soll am 17. März 2007 mit einer Medienveranstaltung der Regierung beginnen. Für den offiziellen Festakt des Jubiläums soll die feierliche Wiedereröffnung des Römischen Theaters von Augusta Raurica genutzt werden.


An der Beratung der Kommission vom 7. Dezember erläuterten die Vertreter der BKSD nochmals das Konzept der Regierung und erklärten, seitens der Regierung beabsichtige man kein grosses Programm und spreche sich vor allem für eine kostengünstige Variante aus. Die Kommission stellte am Anfang fest, dass sie einmal mehr bei der Behandlung einer Vorlag unter grossem Zeitdruck steht. Aus ihrer Sicht ist es unhaltbar, dass das im September 2005 eingereichte Postulat erst ein Jahr später im November 2006 im Landrat traktandiert wird. Die Kommission hätte die Vorlage gerne vertieft beraten und angesichts einiger Vorbehalte Ergänzungen einbringen wollen. Wegen des zeitlichen Drucks blieb der Kommission aber nicht viel mehr übrig, als dem generellen Konzept zuzustimmen und einzelne Retuschen anzubringen. Es wurde Kritik laut, ein Programm mit einer "Handvoll Projekte", die noch nicht einmal definitiv feststünden, sei ein wenig mickrig. Dem wurde zurecht entgegen gehalten, dass auch beim 125-jährigen Jubiläum keine grossen Feierlichkeiten stattfanden - ganz im Gegensatz zu den umfangreichen Feierlichkeiten anlässlich der runden Kantonsgeburtstage (100 und 150 Jahre).


Generell ist die Kommission aber mit dem vorliegenden Konzept einverstanden. Sie nimmt davon Kenntnis, dass für die verschiedenen Projekte Beiträge aus dem Lotteriefonds, aus anderen Fonds oder auch über Sponsoren erhältlich gemacht werden können. Die BKSK beschloss daher, Ziffer 2 des ursprünglichen Landratsbeschlussentwurfs - welcher in der Vorlage fehlte und nachgeliefert werden musste - insofern abzuändern, dass die Fr. 175'000.- nicht als Kredit für die Durchführung von Anlässen sondern als Koordinationskredit für das Jubiläum bezeichnet werden.


Die Kommission fand es bedauerlich, dass die Chance für eine frühzeitige Planung und Organisation eines grossen Festanlasses verpasst wurde. Regierungspräsident Urs Wüthrich informierte aber, dass ein offizieller Festakt im Rahmen der Wiedereröffnung von Augusta Raurica geplant ist. Der aus der Kommissionsmitte eingebrachte Antrag, die Regierung sei zur Durchführung eines offiziellen Festaktes zu verpflichten, wurde mit 7 : 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Die Kommission änderte den LRB anschliessend in der vorliegenden Form ab:


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 11 : 0 Stimmen ohne Enthaltung Zustimmung zum abgeänderten.


Christoph Rudin (SP) blendet zurück. Der Kanton Baselland sei einmal ein fortschrittlicher Kanton gewesen, gegründet von progressiven Kräften, die sich für die Rechte der kleinen Leute einsetzten und Flüchtlinge aus ganz Europa aufnahmen, diese sehr schnell einbürgerten und mit ihnen zusammen den jungen Kanton aufbauten. Die progressiven Kräfte von damals waren die Freisinnigen. Man weiss, dass diese heute nicht mehr unbedingt die Progressiven im Kanton Baselland sind. Gleichzeitig weiss man aber auch, dass sich die damals als eher stur geltende Haltung der Basler Obrigkeit verändert hat. Seiner Ansicht nach ist ein 175-Jahr-Kantonsjubiläum durchaus ein Festanlass, der auch Gelegenheit bietet, zurück-zublicken in die damalige Zeit. So wäre es durchaus angebracht, jeweils im Rahmen der im Landrat traktandierten Einbürgerungen - wie etwa beim Traktandum 2 heute früh - ein wenig Jubiläum zu feiern und sich an die wichtige Rolle der damals eingebürgerten Leute für den Aufbau des Kantons zu erinnern.


Die aktuelle Vorlage sei eine sehr pragmatische, typisch baselbieterische. Sie widerspiegelt ein wenig das heutige politische Klima. Der Vorstoss von Romy Anderegg wurde überwiesen, auch wenn es Stimmen gibt, die finden, es müsse bei 175 Jahren nichts gefeiert werden, das könne man dann wieder beim 200-Jahr-Jubiläum tun. Einerseits ist die heute zur Verfügung stehende Geldsumme mit Fr. 175'000.- nicht gerade gross, wenn man bedenkt, dass die 150-Jahrfeier über eine Million Franken gekostet hat. Andererseits ist man bezüglich Form weit von einer Einigung entfernt: Gibt es einen Lunapark oder sollen kulturelle Projekte wie Ausstellungen oder eine Schriftenreihe etc. im Vordergrund stehen? Die Vorlage lässt vieles offen. Auch inhaltlich stellt sich die Frage, ob man mehr retrospektiv feiern will, indem etwa das Bauerndenkmal restauriert wird oder eher prospektiv, etwa im Sinne einer Initiative für die Reduzierung der Kantone auf schweizerischer Ebene auf 5.


Letztendlich sei das Ganze von der Regierung sehr pragmatisch an die Kulturschaffenden delegiert worden, welche nun aufgefordert sind, gute Projekte einzugeben. Dazu ruft auch Christoph Rudin auf. Gleichzeitig fordert er die Entscheidungsbehörden, vor allem auch den Lotteriefonds dazu auf, solche Projekte zu bewilligen und dafür nicht zuletzt seine Reserven entsprechend auszuschöpfen, damit es auch etwas zu feiern gibt. Man könne sich bereits jetzt auf die Ideen, Inhalte und Formen, die Kulturschaffende nun für die Begehung der eineinhalb Jahre dauernden Feier einbringen werden, freuen. In diesem Sinne stimmt die SP-Fraktion dem von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss zu.


Abschliessend äussert Christoph Rudin noch einen persönlichen Wunsch für die in 'nur' 25 Jahren stattfindende 200-Jahrfeier des Kantons. Dieses Jubiläum soll mit dem Kanton Basel-Stadt zusammen gefeiert werden. Der Kanton Basel-Stadt wird nämlich im selben Jahr 200 Jahre alt. Vielleicht kann dannzumal gemeinsam ein wirkliches, politisch prospektives Projekt realisiert werden, meint er, indem man sich beispielsweise eine andere Ordnung des Föderalismus überlegt. Vor 175 Jahren musste ein eigener Kanton gegründet werden, heute hat man andere Probleme. Vielleicht kann beim 200-Jahrjubiläum gemeinsam mit Basel-Stadt ein entsprechender politischer Vorstoss lanciert werden, nicht ohne auch Raum für retrospektive Feierlichkeiten zu lassen. Er mahnt, frühzeitig mit den Vorbereitungen zu beginnen... [Heiterkeit]


Georges Thüring (SVP) meint, ein Jubiläum sei eigentlich ein freudiges Ereignis. Im aktuellen Fall handle es sich leider eher um ein tragisches Kapitel. Alle involvierten Stellen, sowohl Regierungspräsident, Regierung als auch die Beamten reagierten eher freudlos, missmutig, unmotiviert und sehr kleinlaut, wo doch ein Kantonsgeburtstag eigentlich Begeisterung und ein Freudenfeuer entfachen sollte. Davon könne aber bei den verschiedenen Stellen leider nicht die Rede sein. Das sei schade, ja skandalös. Der Regierungsrat und insbesondere die in dieser Frage federführende BKSD hätten versagt und ihre Führungsaufgabe nicht wahrgenommen. Dass unser Kanton in diesem Jahr sein 175-jähriges Bestehen feiern kann, dürfte eigentlich nicht erst seit dem Postulat Anderegg aus dem Jahr 2005 bekannt sein. Die zuständigen Regierungsräte - ehemals Peter Schmid und heute Urs Wüthrich - hätten sich frühzeitig mit dem Jubiläum auseinander setzen und Ideen für Aktivitäten entwickeln können. Unsere "linken Kulturdirektoren" haben diese Chance leider verpasst, kritisiert er. Ob mit Absicht oder in fahrlässiger Weise, sei dahin gestellt. Es sei ein echtes Armutszeugnis, dass der Landrat den Regierungsrat bereits fünf nach zwölf dazu zwingen müsse, doch noch etwas zu tun.


Die SVP-Fraktion ist entschieden der Meinung, der 175. Geburtstag des Kantons sollte würdig und angemessen gefeiert werden. In diesem Sinne müsse zumindest neben einem Festakt ein zentrales Fest stattfinden; entweder im Kantonshauptort Liestal oder in der Region des 'Baselbieter Rütli', beim Bad Bubendorf. Er ist überzeugt, dass sich genügend Vereine und Einzelpersonen finden werden, um die Organisation und Durchführung eines solchen Volksfestes mitzugestalten. Voraussetzung dafür sei aber eine engagierte und motivierte Regierung. Die Idee, dass kleine, dezentrale Jubiläumsaktivitäten und Projekte über den Zeitraum des ganzen Jahres stattfinden sollen, findet man gut.


Der Kanton müsse sich seiner Geschichte in keiner Weise schämen, im Gegenteil. Trotz der Kurzfristigkeit und der verpassten Chance habe man immer noch die Möglichkeit, das Jubiläum würdig und angemessen zu zelebrieren. Es brauche einfach den Willen dazu. In diesem Sinne erwartet man heute vom Regierungspräsidenten und seiner zuständigen Kulturdirektion ein klares Bekenntnis und Begeisterung in dieser Frage. Man dürfe als Baselbieter stolz sein und dies auch zeigen. Die SVP stimmt der Vorlage zu.


Eva Gutzwiller (FDP) möchte sich nach der flammenden Rede Georges Thürings pro Baselbiet wieder etwas auf die sachliche Ebene begeben.


Man hat es mit einem liegen gebliebenen Postulat zu tun und mit einer nicht gerade aussagekräftigen Vorlage, einer Vorlage notabene, die nicht einmal Anträge beinhaltete, hält sie vorgängig fest. Die Bildungskommission beschäftigte sich sehr rasch mit dieser Vorlage, filtrierte die Schwachpunkte heraus und machte das bestmögliche aus ihr. Es ist richtig, dass die 175-Jahre nicht einfach spurlos am Baselbiet vorbei gehen sollten. Ebenso wichtig ist es aber, dass nicht unsinnig viel Geld in eine einzelne grosse Feier investiert wird, von welcher letztlich nur Einzelne profitieren oder an welcher nur wenige teilnehmen können. Die jetzt vorliegende Idee scheint ihr dem Jubiläum angemessen. Es soll über den ganzen Kanton verteilt möglichst breit gefächerte Möglichkeiten zur Mitgestaltung der 175-Jahr-Feierlichkeiten für alle Teile der Bevölkerung geben - sei dies im kulturellen, im sportlichen oder in anderen Bereichen.


Der zur Verfügung stehende Kredit ist mit Sicherheit nicht umwerfend. Wird er aber jetzt für die - zum Teil bereits bestehenden guten - Ideen eingesetzt und kann man zusätzlich mit der Hilfe des Lotteriefonds rechnen, der nun auch gezielt Projekte unterstützt, die klar für die 175 Jahre Baselland geeignet sind, möglicherweise auch mit der teilweisen Unterstützung durch die Stiftung der Kantonalbank, so ist sie überzeugt, dass man schliesslich ein sehr würdiges und tolles Jahr erleben kann. Aber es braucht den Einsatz und den Willen. Sie hofft, dass beides vorhanden ist. In diesem Sinne unterstützt die FDP die Vorlage und die von der BKSK erarbeiteten Anträge.


Jacqueline Simonet (CVP) schliesst sich ihrer Vorrednerin an. Auch sie war wie einige ihrer LandratskollegInnen über die verspätete Behandlung des Postulats Anderegg verärgert, sei aber von der Ratskonferenz dahingehend belehrt worden, es liege an jedem einzelnen Parlamentsmitglied, die eigenen Vorstösse respektive deren Traktandierung zu überwachen und wenn nötig zu pushen. Man müsse sich also an der eigenen Nase nehmen. Die CVP-/EVP-Fraktion schliesst sich ebenfalls dem von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss an.


Karl Willimann (SVP) ergänzt, dass gemäss Kommissionsbeschluss von ihm ein entsprechendes Schreiben betreffend Terminierung von Vorstössen an die Ratskonferenz ergangen ist.


Sarah Martin (Grüne) kann sich grundsätzlich den Ausführungen von Christoph Rudin anschliessen. Die Grünen unterstützen die Vorlage, welche relativ viel Raum für Eigeninitiative lässt. Man glaubt, dass daraus eine gute Sache wird.


Für Romy Anderegg (FDP) wird die vorgeschlagene Landratsvorlage weder inhaltlich noch von der Organisationsstruktur her den Postulatsforderungen gerecht. Der BKSD-Vorschlag stütze sich nicht auf ihr Postulat ab. So wird der dritte Abschnitt ihres Postulats praktisch ignoriert. Sie zitiert: «Jubiläen dieser Art sind eine gute Gelegenheit, Leistungen aufzuzeigen, Gemeinsamkeiten in Erinnerung zu rufen und Perspektiven zu entwickeln. Sie dienen nicht nur der politisch aktiven Bevölkerung für vielfältige Kontakte, sie sind auch geeignet, das Ansehen eines Kantons zu festigen und das Bewusstsein der breiten Bevölkerung zu vergrössern, an einer lebendigen Aufbauarbeit beteiligt zu sein.» Die Projektvorschläge haben voraussichtlich eine geringe Signalwirkung, meint sie, weil sie auf folgende Bestandteile reduziert werden: Die Prämierung einer Handvoll Lotteriefonds-Projekte, ein Label, unter welchem diese Projekte aufgeführt sind, Flyers zu diesen Projekten, die dann möglichst breit verteilt werden sollen. Die vorgeschlagenen Projekte ergeben ihres Erachtens ein niedriges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Mit 175'000.- Franken lasse sich wesentlich mehr erreichen als die Prämierung einer Handvoll Lotteriefons-Projekte. Ein Label zeichnet ihrer Ansicht nach ein dauerhaftes Produkt oder eine Dienstleistung aus und nicht eine Eintagsfliege.


In der Landratsvorlage ist keine Aktivität zu erkennen, die über das Jubiläumsjahr hinaus eine Wirkung erzielen könnte. Ein Jubiläum biete doch die Gelegenheit, mindestens über eine gewisse Zeit einen bleibenden Wert zu schaffen. Die vorgeschlagene Organisation mit dem Verwaltungs-OK unter der Aufsicht der Generalsekretärenkonferenz bezieht die Bevölkerung, die Vereine, Organisationen, Institutionen, Adhoc-Gruppen, Parteien nicht mit ein. Ein Jubiläum kann nicht im stillen Verwaltungskämmerlein auf die Beine gestellt werden, kritisiert sie. Der Zeitdruck und fehlende Vorbereitungszeit seien auch kein Argument. Die Bevölkerung kann nämlich nichts dafür, dass die BKSD dies ein ganzes Jahr "verschlampt" hat. Es will niemand eine zweite Expo. Die Jubiläumsaktivitäten können problemlos im Jahr 2007 beginnen und im 2008 fortgesetzt respektive abgeschlossen werden. Das sei bereits 1982/1983 so geschehen. Es bleibe genügend Zeit, um auch etwas Aufwändigeres zu organisieren. Projektideen liegen vor. Wieso wurde dieser bunte Strauss von guten Ideen nicht sorgfältig geprüft?


Trotz allem ist Romy Anderegg sehr froh, dass dank ihrem Postulat wenigstens ein offizieller Festakt durchgeführt wird. Nun brauche es eine freche Baselland-Imagekampagne zum 175. Geburtstag wie auch ein schlagkräftiges OK mit Leuten, die anpacken und ein Feuer, damit die Funken auf das Baselbieter Volk überspringen, so dass beispielsweise ein Metzger eine gute Jubiläumswurst und der Bäcker ein schönes Jubiläumsbrot kreieren kann.


[Die Landratspräsidentin bittet mittels Glocke um Ruhe im Saal]


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) stellt erfreut fest, dass sich wenigstens in der Schlussphase der Beratung des Geschäfts die Reihen wieder in wenig gefüllt haben. Den Vorwurf, die BKSD sei für die Tatsache verantwortlich, dass das Geschäft erst heute beraten wird, weist er in aller Form zurück. Das sei billige Polemik, hält er der Postulantin vor, und auch Georges Thüring wisse wohl, dass der Zeitpunkt der Beratung eines Geschäfts im Landrat vom Parlament bestimmt wird. Im Juli 2006 lag zudem eine fertige Vorlage bereit. Er freut sich auf die Zeit nach dem 11. Februar, es bleibe zu hoffen, dass dann die Polemik wieder vermehrt der sachlichen Diskussion Platz macht.


Der zukünftige Wettbewerb unter den Regionen wird in erster Linie durch den Erfolgsfaktor kreative Ideen, flexible Organisationsstrukturen, kurze zeitliche Distanz zwischen Forschungsergebnissen und marktfähigen Produkten, durch Gestaltungswillen und durch gesellschaftliche Stabilität entschieden. Man ist überzeugt, dass der 175. Geburtstag des Kantons Basel-Landschaft als Anlass und Chance genutzt werden kann, sich diese Erfolgsfaktoren in Erinnerung zu rufen. Nicht zuletzt sei der Slogan «Der Aufschwung beginnt im Kopf» ja irgendwann einmal von der linken Ratsseite geprägt worden. Beim vorliegenden Konzept liess man sich von folgenden zentralen Überlegungen leiten. Erstens: Man will bereits geplante Anlässe und Ereignisse - im Zentrum steht die feierliche Wiedereröffnung des Römischen Theaters in Augusta Raurica - nutzen, um den Kanton Basel-Landschaft der eigenen Bevölkerung aber auch der Bevölkerung ausserhalb des Kantons in Erinnerung zu rufen. Zweitens zählt man auf die private Initiative. Mit dem Label will man Anreize schaffen. Beispielsweise soll dafür gesorgt werden, dass Projekte aus der Bevölkerung für die Bevölkerung lanciert und realisiert werden. Drittens: Zukunft braucht Herkunft. Ein wichtiges Element im Jubiläumsjahr soll auch die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte sein, beispielsweise im Rahmen des Volkshochschulprogramms.


Eine letzte Prämisse: Bisher ging der Regierungspräsident davon aus, dass hier im Saal der Grundsatz gilt, nur so viel ins Einkaufswägeli zu legen, wie auch entsprechend Geld dafür im Portemonnaie vorhanden ist. Das Postulat von Romy Anderegg hat den finanziellen Rahmen sehr eng abgesteckt. Die Regierung könne das Perpetuum mobile nicht erfinden, und auch die Bergpredigt liege zeitlich schon ein wenig zurück.


Ein letzter Punkt zu Augusta Raurica: Der Vorschlag, die konstituierende Sitzung von Land- und Regierungsrat in Augusta Raurica zu realisieren, wurde vom Regierungspräsidenten selbst eingebracht. Die Idee wurde möglich durch die geplante Wiedereröffnung des Römischen Theaters nach der Renovation in den letzten Jahren. Kritikpunkte werden gerne von ihm entgegengenommen.


Abschliessend bedankt sich Urs Wüthrich für die Zustimmung zu den formulierten Anträgen und hofft und erwartet, dass die Mitglieder des Landrates als engagierte BotschafterInnen zum Erfolg des Jubiläums beitragen werden.


Die Landratspräsidentin lässt über den abgeänderten Landratsbeschluss im Anhang zum Kommissionsbericht abstimmen.

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 - 4 keine Wortbegehren


Kein Rückkommen.


://: Der Landrat stimmt dem von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss mit 63 : 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.



Landratsbeschluss
betreffend Jubiläum 175 Jahre Kanton Basel-Land-schaft; Kredit


vom 18. Januar 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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