Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

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2006-257 vom 24. Oktober 2006
Vorlage: Formulierte Volksinitiative "keine Schulgebühren" ( 2005/019 ) - Verlängerung der Behandlungsfrist
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 19. Dezember 2006
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2226

Karl Willimann (SVP), Präsident der BKSK, fasst zusammen: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Behandlungsfrist der im November 2004 eingereichten Initiative auf Ende Oktober 2007 zu verlängern. Das Initiativkomitee ist mit dieser Verlängerung zwecks Erarbeitung eines Gegenvorschlags einverstanden. Der Regierungsrat möchte die mit der Initiative aufgeworfenen Fragen zum Anlass nehmen für eine generelle Überprüfung der Gesamtkosten an der Schule. Die Gebührenfrage könne man nicht isoliert betrachten, sondern es müssten auch die Lager- und Exkursionskosten berücksichtigt werden. Die Kommission konnte sich einstimmig ohne Enthaltungen mit der Fristverlängerung einverstanden erklären und beantragt dem Landrat Zustimmung zum Landratsbeschluss.


Die Vertreter von SP, Christoph Rudin , und SVP, Georges Thüring wie auch die Vertreterin der FDP, Eva Gutzwiller (FDP), schliessen sich dem Antrag des Kommisionspräsidenten an.


Auch Jacqueline Simonet (CVP) stimmt mit der CVP-/EVP-Fraktion zu. Sicher ist eine generelle Überprüfung sinnvoll. Allerdings weist sie auf einen Schönheitsfehler hin. Das Initiativkomitee sei bezüglich Verlängerung der Frist angefragt worden, die Gemeinden aber nicht. Man bedauert, dass damit die konkreten Kostenfolgen für die Sekundarschulen (Lager, Schulleitungen) erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden, was für die Budgetierungen in den Gemeinden unangenehm ist. Deshalb die Bitte an den Regierungsrat, die Vorlage auch wirklich rechtzeitig zu liefern, damit die Gemeinden für 2008 richtig budgetieren können. Ansonsten müsste man das Problem mit Budgetpostulaten zu lösen versuchen.


Jürg Wiedemann und die Grünen stimmen der Verlängerung ebenfalls zu.


Landratsbeschluss

Titel und Ingress Keine Wortbegehren


I., II. Keine Wortbegehren


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2006/257 mit 60 : 0 Stimmen ohne Enthaltungen zu und genehmigt damit die Verlängerung der Behandlungsfrist der Initiative.


Landratsbeschluss
betreffend die formulierte Volksinitiative „keine Schulgebühren"

vom 18. Januar 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst, gestützt auf § 78a Absatz 3 des Gesetzes vom 7. September 1981 über die politischen Rechte:


I.
Die Behandlungsfrist für die formulierte Volksinitiative „keine Schulgebühren" wird gemäss § 78 Absatz 3 GpR bis Ende Oktober 2007 verlängert.


II.
Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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