Protokoll der Landratssitzung vom 18. Januar 2007

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2006-238 vom 26. September 2006
Vorlage: Petition "Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhousen"
- Bericht der Petitionskommission vom 8. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 18. Januar 2007: < beschlossen (Petition abeschrieben) >



Nr. 2205

Der Präsident der Petitionskommission, Röbi Ziegler (SP), gibt zu bedenken, dass der Fluglärm für die Betroffenen, die in den Flugschneisen leben, unangenehm sei, insbesondere wenn er nachts anfällt und wenn er von überdurchschnittlich lärmigen Flugzeugen verursacht wird. Aufgrund dieser Überlegungen hat der Landrat seinerzeit eine der Forderungen der Petition «Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhouse» an die Regierung überwiesen, nämlich dass unser Lebensraum nicht durch lärmige Frachtflugzeuge vernichtet werden dürfe.


Der Regierungsrat ist der Frage nachgegangen, hat einen schriftlichen Bericht vorgelegt und die Kommission auch mündlich informieren lassen. Es geht nicht darum, zu prüfen und zu beurteilen, ob der Fluglärm in seinem gesamten Ausmass für die Bewohner von Allschwil und Umgebung erträglich sei oder nicht, sondern ob die von den Petenten geäusserte Befürchtung berechtigt sei. Dies ist nach Ansicht der Petitionskommission nicht der Fall.


Die Frachtflüge nach Basel sind in den letzten Jahren markant zurückgegangen. Zur Zeit handelt es sich um wöchentlich zwei bis drei Flugbewegungen von Vollfrachtflugzeugen, die in der Regel tagsüber landen und nur in Ausnahmefällen, z.B. bei Verspätungen, in den Nachtstunden. Diese Flugzeuge sind meist nicht auf dem allermodernsten Stand - in diesem Markt muss sehr kostenbewusst gerechnet werden -, sie sind aber mit einer besonders hohen Landetaxe belegt.


Daneben gibt es auch die Expressfrachtflugzeuge, die vornehmlich zwischen 22:00 und 24:00 Uhr sowie ab 05:00 Uhr starten und landen. Dies ist systembedingt: Die Expressfracht muss den Nachtsprung nutzen können. Würden die Landungen dieser Flugzeuge nicht mehr erlaubt, würde der Expressfrachtbetrieb lahmgelegt. Die Wirtschaft in der Nordwestschweiz, vor allem die vielen Dienstleistungs- und Pharmabetriebe, sind aber auf dieses Expressfrachtangebot angewiesen. Die entsprechenden Flugzeuge müssen genau den gleichen Bedingungen entsprechen wie die Passagierflugzeuge, d.h. sie müssen zur besten Akustikgruppe gehören.


Die Petitionskommission beantragt dem Landrat, die verbliebene Forderung der Petition nun abszuschreiben.


Elsbeth Schmied (SP) hat den Ausführungen des Kommissionspräsidenten nichts mehr hinzuzufügen und gibt bekannt, dass die SP-Fraktion grossmehrheitlich der Abschreibung zustimmen werde.


Rosmarie Brunner (SVP) glaubt ebenfalls, dass der Kommissionspräsident bereits alles gesagt habe. Die SVP-Fraktion schliesst sich dem Abschreibungsantrag einstimmig an.


Romy Anderegg (FDP) nennt als primäres Ziel der Petition, einen starken Ausbau der Frachtflüge ab Basel zu verhindern. Mit dieser Zielsetzung ist sie grundsätzlich einverstanden: In Basel-Mülhausen darf keine Drehscheibe für Luftfracht entstehen. Ein solcher hub würde nämlich eine starke Lockerung der Betriebszeiten bedingen, weil eine derartige Luftfrachtdrehscheibe nur konkurrenzfähig betrieben werden kann, wenn sie über einen 24-Stunden-Betrieb verfügt wie etwa in Brüssel. Eine solche Lockerung der Betriebszeiten ist indes politisch chancenlos und wird von niemandem, weder in Frankreich noch in der Schweiz, gefordert. Die Befürchtungen der Petenten sind also unbegründet.


Zur Zeit finden täglich fünf Starts und Landungen von Frachtflugzeugen statt. Diese geringe Zahl zeigt, dass von einer massiven Lärmbelastung nicht gesprochen werden kann. Andererseits verdienen in Basel-Mülhausen 1'100 Personen ihr Auskommen im Luftfrachtbereich. Setzt man die geringe Zahl der Flugbewegungen und die Zahl der Arbeitsplätze in Relation zueinander, ist die volkswirtschaftliche und soziale Komponente erheblich stärker zu gewichten als die Lärmauswirkungen.


Die Petition suggeriert, dass Frachtflugzeuge im Vergleich zu Passagiermaschinen grundsätzlich älter und lärmiger seien. Dem ist aber nicht so. Die Regierung zeigt in der Vorlage auf, dass fast alle Frachtflugzeuge zur leisesten Flugzeugkategorie gehören. Der Grund dafür ist die lärmabhängige Landegebühr, ein guter Anreiz, damit die Fluggesellschaften leisere Flugzeuge einsetzen. Verschiedene Bemühungen des Flughafens haben die Lärmbelastung reduziert. So werden nachts deutlich häufiger Starts in Richtung Norden abgewickelt. Die Nachtflugbewegungen nach Süden haben sich halbiert. Also lässt sich sagen, dass die Frachtflüge unseren Lebensraum nicht vernichten, wie es die Petition befürchtet. Folgerichtig beantragt die Petitionskommission deren Abschreibung. Die FDP-Fraktion schliesst sich diesem Antrag einstimmig an.


Ivo Corvini (CVP) macht es trotz Wahlkampf kurz, indem er lediglich mitteilt, dass die CVP/EVP-Fraktion den Abschreibungsantrag der Petitionskommission unterstütze. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht alle aufgeworfenen Fragen vollumfänglich und befriedigend beantwortet.


Madeleine Göschke (Grüne) betont, das Anliegen der Petition müsse weiterverfolgt werden, gehe es doch dabei vorwiegend um die sensiblen Nachtstunden. Wichtig ist für den Landrat, was sich südlich des Flughafens - auf Schweizer Gebiet - abspielt. Fast die Hälfte sämtlicher Nachtflugbewegungen sind hier Frachtflüge. Diese haben innert eines Jahres um 80 % zugenommen, wie der regierungsrätliche Bericht aufzeigt. Diesen scheint aber er-staunlicherweise niemand so richtig gelesen zu haben.


Die Regierung und die Fluglärmkommission schreiben, es gebe kein Problem; Allschwil und Binningen sind für diese Einschätzung sicher dankbar... Schon bei der Behandlung des Fluglärmberichts wurde klar, dass die Fluglärmkommission und die Regierung die Interessen des Flughafens vertreten und sich nicht dem Schutz der betroffenen Bevölkerung verpflichtet fühlen.


Es ist die Pflicht des Landrats, für eine konsequente Nachtflugsperre zu sorgen, und deshalb ist die grüne Fraktion mit der Abschreibung der Petition nicht einverstanden.


Hanspeter Frey (FDP) meint, auch in Allschwil sei Wahlkampf, und deshalb möchte auch er etwas sagen. Er ist beileibe nicht als Flughafengegner bekannt, aber in einem kleinen Punkt haben eben die Petenten doch recht.


Das Vollfrachtgeschäft ist im Griff; diese wenigen Flüge, z.B. von Korean oder Malaysian , stellen kein Problem dar. Aber die Entwicklung des Expressfrachtverkehrs muss gut im Auge behalten werden, denn für dieses Geschäft sind die Nachtflüge zentral. Dies darf aber nicht einfach aus dem Ruder laufen.


In der regierungsrätlichen Vorlage werden rund zweieinhalbtausend Expressfrachtflüge während der Nacht ausgewiesen. Zwischen 22:00 und 24:00 Uhr sind 168 Flüge nach Süden zu verzeichnen, also über dichtbesiedeltes Gebiet. 168 Flüge in zwei Stunden sind eine enorme Menge -


- es seien 168 Flüge im Jahr, nicht pro Tag, wirft Röbi Ziegler (SP) ein.


Er müsse nicht alles sagen, wirft Hanspeter Frey (FDP) dem Kommissionspräsidenten ertappt vor [Gelächter] . Man muss jedenfalls die Entwicklung aufmerksam weiter verfolgen, auch wenn die Petition nun abgeschrieben werden kann.


Bruno Steiger (SD) hat ein gewisses Verständnis für die Verfasser der Petition. Ihre Anliegen und Sorgen sind berechtigt. Der Fluglärm darf nicht ausarten, liegen doch in seiner direkten Nachbarschaft grosse Wohngebiete.


Falls die Fracht für die Region bestimmt ist, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber der Flughafen Basel-Mülhausen muss ein Regionalflughafen bleiben; der Frachtverkehr darf nicht ausarten. Es ist nicht sinnvoll, dass Stück-gut nach Basel geflogen und von hier aus mit Lastwagen nach Italien gekarrt wird, nur weil dort niemand lärmige Flugzeuge möchte.


Die Regierung scheint die Fluglärmfrage ernst zu nehmen - oder sie tut jedenfalls als ob -, und deshalb kann die Petition nun abgeschrieben werden. Man muss aber die Augen offenhalten.


Hanspeter Frey spricht Agathe Schuler (CVP) mit seinen Voten zum Flughafen und zur Fluglärmproblematik immer aus dem Herzen. Die Verteilung des Fluglärms würde, gäbe es nicht die Landesgrenzen, ganz anders verteilt als es heute der Fall ist. Dann würden nämlich die dicht bevölkerten Gebiete - die zufällig in der Schweiz liegen - weniger und die dünn besiedelten Gegenden - zufällig zu Frankreich gehörend - stärker überflogen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, die Regierung wolle einen regionalen Flughafen, der den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft dient. Das Volk hat dem Flughafen deutlich zugestimmt. Er soll aber auch so schonend wie möglich betrieben werden. Darüber, was das heisst, gehen die Vorstellungen auseinander. Hört man den Elsässern, den Süddeutschen, den Baselbietern und den Baselstädtern zu, stellt man fest, dass nicht alle auf dem gleichen Niveau jammern.


Die Regierung verfolgt die Entwicklung des Flughafens sehr aufmerksam.


://: Der Landrat beschliesst mit 64:13 Stimmen bei vier Enthaltungen, die Petition «Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhouse» abzuschreiben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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