Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2007

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2007-055 vom 20. März 2007
Fragestunde: Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 22. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < alle Fragen beantwortet >



Nr. 2332

8 Fragestunde


1. H.J. Ringgenberg: Finanzierung des Theaters Basel


Im Zusammenhang mit den Partnerschaftsverhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt im Kulturbereich soll der zukünftigen Finanzierung des Theaters Basel offensichtlich eine besondere Rolle zukommen.


Fragen:


RR Adrian Ballmer gibt in seiner Funktion als Stellvertreter des BKSD-Vorstehers die Antworten der BKSD zu den gestellten Fragen bekannt.


Zu Frage 1: Zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zurzeit keine Verhandlungen über die Finanzierung des Theaters Basel im Gange. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen besteht aber innerhalb eines Teilprojekts die Absicht, die Finanzierung von kulturellen Zentrumsleistungen zu prüfen und unter Berücksichtigung des NFA zu konkretisieren. Eine aus Fachleuten bestehende Arbeitsgruppe leistet Vorarbeiten, zum Beispiel die Ermittlung von Besucherinnen- und Besucherzahlen. Konkrete Anträge und Ergebnisse liegen dem regierungsrätlichen Lenkungsausschuss nicht vor. Der Lenkungsausschuss ist lediglich über die geleisteten Erhebungen durch die Verwaltung informiert.


Zu Frage 2: Ob ein verstärktes Engagement des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen einer gemeinsamen Trägerschaft oder eines Leistungseinkaufs realisiert werden soll, ist zur Zeit ebenso wenig festgelegt wie die Frage, welche Kulturinstitutionen gegebenenfalls zu berücksichtigen sind.


Zu Frage 3: Der Landrat kann davon ausgehen, gemäss den normalen Abläufen - analog Universität und Fachhochschule Nordwestschweiz - frühzeitig und laufend informiert zu werden, und er kann selbstverständlich von seinem Recht Gebrauch machen, die Verhandlungen des Regierungsrates zu begleiten - sagt der Kulturdirektor, fügt der Finanzdirektor bei.


Zu Frage 4: Im Gegensatz zu Universität und Fachhochschule Nordwestschweiz und analog zur Praxis in den Kantonen Zürich, Bern, Luzern, St Gallen und anderen Regionen beziehungsweise Agglomerationen gehört die Kultur und die Finanzierung der Kultur auch zur Aufgabe der Gemeinden. Diese Bestimmung gilt auch über die Kantonsgrenzen hinweg. Wie und in welchem Umfang welche Gemeinden einbezogen werden sollen, ist zurzeit nicht festgelegt und kann selbstverständlich nur in Absprache mit den Gemeinden erfolgen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, Regierungsrat Urs Wüthrich habe seinem Kollegen, Regierungsrat Adrian Ballmer, keine falschen Antworten in den Mund gelegt.



2. Sarah Martin: Teilsanierung der Deponie Le Letten

Am 11. März hat die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio-Basel (IGDRB) mit Sanierungsarbeiten der Deponie Le Letten im Elsass bei Schönenbuch und Hagental-Le-Bas begonnen. In dieser Deponie wurden in den 50er Jahren mind. 3200 Tonnen Chemiemüll abgelagert. Gemäss Aussagen der IGDRB werden nun rund 650 Tonnen belastetes Material ausgegraben und entsorgt. Zu Beginn der Arbeiten waren weder Arbeitsschutz noch Sicherungsmassnahmen für Umwelt (insbesondere Wasser und Luft) vorgenommen worden. Während den Arbeiten wurde bis nach Schönenbuch der Geruch von Chemikalien (u.a. Nitrobenzol) deutlich wahrgenommen.


Die Deponie ist zurzeit geöffnet und Niederschlag- und Hangwasser können in die offene Grube eindringen. Es ist zu befürchten, dass gefährliche chemische Stoffe durch die jetzigen Niederschläge von der Grube ins Grundwasser ausgeschwemmt werden.


Fragen:


RR Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) zu Frage 1: Das Amt für Umweltschutz und Energie wurde von der zuständigen französischen Umweltbehörde DRIRE nicht direkt informiert. Mit einem Brief hat das AUE deshalb die offizielle Stellungnahme der Préfecture in Colmar angefordert.


Zu Frage 2: Detaillierte Informationen über Massnahmen bei der Deponie Le Letten liegen der Kantonalen Verwaltung noch nicht vor. Eine Beurteilung der getroffenen Massnahmen ist seitens der BUD heute noch nicht vollständig möglich.


Zu Frage 3: Die BUD erachtet die Tätigkeiten, die zurzeit an der Deponie Le Letten vorgenommen werden, als Teilsanierung. Die IGDRB stützt sich auf die am 24. Februar 2005 unterzeichnete Konvention zwischen Frankreich und der IGDRB.


Zu Frage 4. Das AUE erwartet gemäss Brief der Préfecture vom 20. Februar 2007 den Abschluss der Expertenuntersuchung noch im Sommer 2007. Anschliessend werden die Behörden ihre Entscheide gemäss französischem Recht treffen müssen. Die BUD erwartet also, dass bis im Herbst 2007 entschieden wird.


Sarah Martin (Grüne) möchte mit Frage 4 erfahren, ob sich die Baselbieter Regierung - unabhängig vom Entscheid der französischen Seite - für eine Totalsanierung einsetzen würde.


RR Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) will alle Abklärungsergebnisse und Expertenberichte auf dem Tisch haben, ehe sie über das weitere Vorgehen befinden wird.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung

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