Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2007

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2006-262 vom 31. Oktober 2006
Vorlage: Effizientes Verfahren vor Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (Änderung des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 20. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 8. März 2007 < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < 2. Lesung; beschlossen mit 4/5-Mehr >



Nr. 2327

Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 71 g. keine Wortbegehren


Abschnittstitel nach § 98


E bis . keine Wortbegehren


§ 98a keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren



://: Der Änderung des Gesetzes über die Enteignung wird mit 66:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt und damit die 4/5 Mehrheit erreicht.


://: Der Landrat erklärt sich damit einverstanden, das Postulat 2005/009 von Eugen Tanner abzuschreiben.


Gesetzesänderung


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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