Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2007

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2006-136 vom 16. Mai 2006
Vorlage: Zum Postulat 2005/026 vom 20. Januar 2005 der FDP-Fraktion betreffend kostengünstiger Betrieb von ARAs (im Zusammenhang mit GAP)
- Bericht der Umwelt- und Energiekommission vom 18. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 30. November 2006 < an Kommission zurückgewiesen >
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < beschlossen >


Nr. 2339

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, die Umweltschutz- und Energiekommission habe das Postulat, nachdem es im November vom Landrat zurückgewiesen worden war, nochmals eingehend geprüft und behandelt. Sie hat nach der Rückweisung die Möglichkeit geschaffen, mit dem Postulanten, der Verwaltung, der Regierung und dem Präsidenten der ARA Laufental-Lüsseltal (ARAL), Hans Herter, zu diskutieren. Den Inhalt der Diskussionen ist dem sehr ausführlichen Kommissionsbericht zu entnehmen.


Die Kommission ist der Meinung, dass die im Postulat aufgegriffenen Fragen vertieft diskutiert und beantwortet worden sind, einerseits an der Kommissionssitzung, andererseits im Bericht der Regierung.


Die Umweltschutz- und Energiekommission verstand sich in diesem Geschäft als Vermittlerin und hat der ARAL zu keinem Zeitpunkt unsolidarisches Vorgehen unterstellt, wie das in den Medien zu lesen war. Die Kommission hält einstimmig an der Abschreibung des Postulates fest.


Die Umweltschutz- und Energiekommission, so Röbi Ziegler (SP), habe das Geschäft auftragsgemäss nochmals behandelt. Sie liess sich von beiden Seiten informieren, konnte dabei aber nicht erreichen, dass verletzte Eitelkeiten wieder gutgemacht und irgendwelche unterschiedlichen Interpretationen von Zahlen auf den gleichen Nenner gebracht werden konnten. Man kann sich, wenn man das Ganze miterlebt hat, die Bemerkung nicht verkneifen, dass hier auch noch ein Bär zwischen den Zeilen geknurrt hat [Heiterkeit].


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, er könne es kurz machen, nachdem alles bereits gesagt sei: Auch seine Fraktion ist dafür, das Postulat abzuschreiben.


Er könne es, so Postulant Rolf Richterich (FDP), nicht ganz so kurz machen. Wie er im November gesagt habe, werde seine Fraktion nach der Rückweisung des Geschäftes an die Kommission sicherlich nicht gegen die Abschreibung sein - und so sei es auch.


Zum Schluss ist zu sagen, dass das beste an der Vorlage wirklich der Kommissionsbericht ist - dieser ist sehr transparent und ausführlich, und er informiert klar.


Rolf Richterich dankt dem Kommissionspräsidenten für diesen sehr guten Bericht. Ganz so lobend könne er sich allerdings zur Vorlage selbst nicht äussern - bereits einmal habe er angedeutet, dass man sich beim Zahlenmaterial nicht ganz einig sei, und das war, wie Röbi Ziegler gesagt hat, auch bis zum Schluss der Fall.


Am meisten aufgestossen sind ihm die Bemerkungen zur mangelnden Solidarität. Wenn man sich vor Augen hält, was dieser Vorwurf bedeutet, so ist dies nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Generationen von engagierten Politikern und Politikerinnen im Laufental und im Thierstein, die sich seit Jahrzehnten für eine regionale Lösung eingesetzt haben, die kostengünstig ist, den Richtlinien entspricht und die nicht zuletzt wegweisend ist, wenn man etwa den Zusammenschluss der ARA Birs betrachtet. Gerade gestern war der Zeitung zu entnehmen, dass Nunningen erwäge, sich an einer regionalen Lösung zu beteiligen.


Wo nun die mangelnde Solidarität liegen solle, möge ihm jemand erklären, bemerkt Rolf Richterich. Die Lösung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als die Situation eine andere war; das Laufental gehörte damals noch zum Kanton Bern. Es ist schwer nachzuvollziehen, wie der Vorwurf begründet werden kann - dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die ARAL in einer Vorlage als teures Beispiel verschrien wird und damit verhindert wird, dass die ARA Liesberg der ARA Zwingen angeschlossen wird. In der nun unterbreiteten Vorlage hingegen wird gesagt, dass die ARAL unsolidarisch sei, weil sie sich an den kleinen, teuren Anlagen nicht beteilige. Es ist ein Dilemma festzustellen, in dem die BUD sich befindet.


Zum Vorwurf der mangelnden Reinigungsleistung ist zu sagen, dass dieser bis vor 1 bis 2 Jahren auch anderen, grösseren ARAs gemacht werden konnte. In Zwingen wird saniert werden; es ist ein Projekt in Planung. Er verstehe nicht ganz, was das Ganze soll, so Rolf Richterich.


Es ist beim Postulat nicht darum gegangen, Zwingen mit dem Rest des Kantons zu vergleichen. Die FDP forderte lediglich, im Zusammenhang mit GAP nochmals zu überprüfen, ob die heutige Form am besten sei oder ob es allenfalls kostengünstigere Lösungen gebe. Der Bericht der Regierung war diesbezüglich zu wenig sattelfest. Es handelte sich um eine Nabelschau und einen Vergleich mit der ARAL; alles andere, das in der Schweiz noch existiert, wurde nicht abgehandelt. Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, im Bericht des Regierungsrates die Fakten auf einer sachlichen Ebene darzulegen und dass es Unstimmigkeiten gegeben hat. Nichtsdestotrotz macht die FDP jetzt sicherlich nicht Opposition gegen eine Abschreibung des Postulates.


Sie ziele in eine etwas andere Richtung als Rolf Richterich, leitet Elisabeth Augstburger (EVP) ihr Votum ein. Es ist positiv hervorzuheben, dass der AIB-Verbund kostengünstig und nachhaltig arbeitet, wie aus dem Bericht der Regierung hervorgeht. Bei dieser Gelegenheit spricht sie Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel und ihren Mitarbeitern ein Lob für die sehr gute Arbeit aus.


Als Kommissionsmitglied hatte Elisabeth Augstburger bereits einige Male die Möglichkeit, an der Besichtigung solcher Anlagen teilzunehmen, und war stets von diesen beeindruckt.


Die CVP/EVP-Fraktion ist für Abschreiben des Postulates.


Isaac Reber (Grüne) erklärt, die Grünen, zackig wie immer, seien für Abschreiben [Heiterkeit].


Rolf Richterich habe, so Bruno Steiger (SD), seinen Willen bekommen, indem die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen und erneut geprüft worden sei - dieser müsse aber zugegeben, dass er damit einen Sturm im Wasserglas verursacht habe. Das hat nur Zeit und Geld gekostet; unter dem Strich bleibt alles beim Alten. Der Regierung ist deshalb nichts vorzuwerfen. Die Schweizer Demokraten stimmen der Abschreibung, die bereits im November hätte erfolgen müssen, natürlich zu.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) dankt dem Landrat bereits jetzt für seine Zustimmung, das Postulat abzuschreiben.


Sie betont, dass in Sachen Abwasserreinigung Solidarität gefragt sei, wenn es um das Ober- und Unterbaselbiet gehe. Angesichts der Kosten käme das Oberbaselbiet ohne eine solche Mischrechnung nicht zurecht.


Im Übrigen ist an die vor Jahren geführte Diskussion, das AIB zu verselbständigen, zu erinnern. Damals sprach sich der Landrat klar dafür aus, dass alles so bleiben solle wie bis anhin - dies ist auch als Gütesiegel für die Arbeit des AIB zu werten.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Das Postulat 2005/026 der FDP-Fraktion wird vom Landrat stillschweigend als erfüllt abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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