Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2007

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2005-021 vom 18. Januar 2005
Vorlage: Postulat 2002/074 der FDP-Fraktion, betreffend 'Stopp der Kostenexplosion VI' / Hoher Standard für Bauten und Anlagen / Bericht
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom: 22. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < beschlossen >


Nr. 2338

Kommissionspräsident Peter Holinger (SVP) stellt fest, das letzte Mal habe der Landrat bereits über einen FDP-Vorstoss, nämlich über die Standesinitiative zum Wisenbergtunnel, beraten. Heute kommt ein anderer Vorstoss der FDP zur Debatte, der sehr vieles ausgelöst hat: Ingenieure wurden beauftragt, Bücher wurden verfasst und eine Spezialkommission wurde eingesetzt. Die Bau- und Planungskommission (BPK) unternahm eine Baselbieter Reise vom Nusshof über Sissach, Oberdorf, Reigoldswil, Schwarzbubenland, Laufen und Aesch nach Reinach. Auf dieser Reise und im Rahmen ihrer Debatten diskutierte die Kommission die Standards im Tiefbau.


Die BPK befasste sich an insgesamt drei Sitzungen mit dem Geschäft.


Zum Geschäft an sich: Es sind sehr viele Fakten zusammengetragen und in Buchform festgehalten worden. Wie bereits bei der Vorlage zur Giebenacherstrasse in Füllinsdorf, die auch im Landrat beraten worden war, hinterfragte die Kommission viele Aspekte, etwa Fahrbahn- und Trottoirsbreiten, Velowege etc., und natürlich die Standards - etwa wo welcher Belag angebracht werden soll.


Bei der noch nicht ausgebauten, aber besichtigten Strasse von Bennwil nach Oberdorf sieht die Kommission Handlungsbedarf - ein entsprechendes Ausbauprojekt ist ja in Vorbereitung.


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 2002/074 , welches diesen Bericht ausgelöst hat, sowie zusätzlich die Postulate 1995/230 von Danilo Assolari und 1999/130 von Ruedi Felber als erfüllt abzuschreiben.


Urs Hintermann (SP) gibt bekannt, dass seine Fraktion mit der Abschreibung der drei Postulate einverstanden ist. Die Bau- und Planungskommission konnte feststellen, dass die Standards vorhanden sind; sie sind auch angepasst und zeitgemäss adaptiert worden. Ferner konnte die Kommission sehen, dass diese Standards in der Praxis auch weitgehend Anwendung finden.


Die Bilanz ist, dass in unserem Kanton vernünftige Standards gegeben sind - es gibt diesbezüglich keinen Luxus, und in der Regel werden die Standards auch eingehalten. Sicherlich ist es richtig, dass man sich bei Bauprojekten, vor allem im Strassenbau, nicht immer nach dem Wünschbaren richtet, sondern auch danach, dass ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird. Auf den Begehungen musste die Kommission allerdings feststellen, dass gerade in den Ortskernen das Billige und das Einfache nicht immer das Beste ist. In den Ortskernen, wo der Verkehr anderen Nutzungen untergeordnet ist, ist es sicherlich richtig, anständige und gute Kantonsstrassen zu bauen.


Das Postulat, so Gerhard Hasler (SVP), habe eine gewisse Wirkung gezeigt. Es ist über Standards für den Neubau und den Ausbau von Strassen, Verkehrsanlagen und Hochbauten nachgedacht worden. Eine Steuerungskommission, bestehend aus kompetenten Fachleuten, überprüfte die Standards und erarbeitete den vorliegenden Bericht. Es ist aber nicht sehr viel Neues zum Vorschein gekommen. Einige Erkenntnisse sollen aber inskünftig in Bauvorhaben einfliessen. Es sind Ausbaustandards definiert worden, welche in Zukunft bei der Planung mitberücksichtigt werden sollen. Ein wesentlicher Faktor, der den Ausbaustandard und die Kosten eines Projektes stark beeinträchtigt, sind neue und revidierte Gesetze, Verordnungen und Auflagen, in Sachen Arbeitssicherheit, Hygiene, Bauwerksstabilität, Brandschutz, Energiesparmassnahmen, Umweltschutz, Materialwahl, Nachhaltigkeit, Lärmschutz, etc. Diese Auflagen haben wir selbst geschaffen.


Der Planer hat die wichtige Aufgabe, in den richtigen Dimensionen zu denken. Bei einer vorsichtigen Planung kann am meisten Geld eingespart werden. Die Bedürfnisse der Nutzer sind genau abzuklären, aber es dürfen auch nicht alle Wünsche erfüllt werden. Wünsche müssen genau hinterfragt werden und begründet sein; andernfalls ist darauf zu verzichten. Die momentanen und zu erwartenden Bedürfnisse müssen bei der Planung berücksichtigt werden. Trotzdem sollen Dimension und Qualität nicht derart reduziert werden, dass dadurch beim Unterhalt Mehrkosten entstehen, welche die eingesparten Investitionskosten übersteigen. Beim Bau von Strassen ist zu bedenken, dass der Verkehr in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Die Bau- und Planungskommission konnte sich anlässlich der Besichtigung einiger Projekte davon überzeugen, dass vieles gut gemacht worden ist. Kritik konnte vor Ort und gegenüber den zuständigen Planern vorgebracht werden, welche ihre Überlegungen begründen und allenfalls rechtfertigen konnten. Die zuständigen Stellen haben den Grund für die Vorstösse verstanden und werden inskünftig die Projekte sinngemäss umsetzen.


Die SVP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss zu.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, dass das FDP-Postulat zu einer fachlich sehr fundierten und wahrscheinlich auch in der übrigen Schweiz beachteten Übersicht über den Bau von Strassenanlagen geführt habe. Die im Baselbiet geleistete Grundlagenarbeit und die erarbeiteten Standards werden sicherlich auch bei anderen Kantonen auf Interesse stossen.


Es ist bestimmt ein Musterbeispiel, wie das Postulat behandelt worden ist. Der Vorstoss wurde nicht einfach quasi ad acta gelegt, sondern es wurde etwas Grundlegendes formuliert. Die FDP hofft, dass in Zukunft, wenn weniger Mittel zur Verfügung stehen werden, der Kosten-Nutzen-Faktor dank dieser Standards trotzdem höher sein wird als heute. Das bedeutet, dass mit weniger Geld mehr erzielt werden kann. Wenn das gelingt, konnte durch diese Standards viel erreicht werden.


Die FDP-Fraktion unterstützt natürlich die Abschreibung des Postulates.


Remo Franz (CVP) erklärt, es kurz machen zu können, denn das Wesentliche sei bereits gesagt.


Auch die CVP/EVP-Fraktion ist für Abschreiben des Postulates, aber nicht etwa, weil der Vorstoss bereits fünf Jahre alt ist oder weil das Thema ad acta gelegt werden könnte. Ganz im Gegenteil - das Thema wird aktuell bleiben. Das Postulat kann abgeschrieben werden, weil die Verwaltung in Zusammenarbeit mit einer Steuerungskommission die Standards überprüft und auch sehr viel Papier produziert hat, wie Remo Franz aus eigener Erfahrung als Mitglied der Steuerungskommission weiss. Es sind aber Massnahmen zur Kosteneinsparung gefunden und letztlich auch getroffen worden. Der Fraktion scheint es jedoch ganz wichtig zu sein, dass die Massnahmen und die Kontrollen zur Kosteneinsparung in der Verwaltung geschult und schliesslich auch in die Praxis umgesetzt werden.


Isaac Reber (Grüne) erklärt, der Titel "Stopp der Kostenexplosion" töne natürlich gut und irgendwie nach frommem Wunsch - die Aufarbeitung durch die BUD sei allerdings gut gewesen. Die Fraktion findet das Grundlagenpapier gut und ist auch einverstanden mit den generellen Leitlinien, die anschliessend daraus abgeleitet wurden.


Nach Auffassung der Fraktion hapert es jedoch manchmal bei konkreten Projekten; hier könnte bei der Umsetzung mehr getan werden, gerade im Hinblick auf die kontrollierten Kosten.


Es wurde in der Debatte als Beispiel die Giebenacherstrasse in Füllinsdorf angeführt. Die Fraktion hatte bereits bei einer früheren Debatte ihre Meinung kundgetan, dass


der Standard für eine Nebenkantonsstrasse viel zu hoch sei. Es wurde aber daran festgehalten, und mittlerweile weiss man, dass das Projekt mit zusätzlichen Kosten von 50% viel teurer zu stehen kommen wird als angenommen.


Die Grünen hatten sich - dies als weiteres Beispiel - immer für den Ausbau der Rheinstrasse als günstigste Variante eingesetzt. Der Entscheid fiel zugunsten des Tunnels in Frenkendorf, was die Fraktion natürlich akzeptiert. Dass nun aber mit einem Vorstoss parallel dazu der Ausbau der Rheinstrasse gefordert wird, gibt den Grünen zu denken. Wenn man, wie Rolf Richterich gesagt hat, Ernst machen will und den künftigen Unterhalt all dieser Anlagen berücksichtigt, ist gut zu bedenken, was wir hier tun - irgendeinmal sind es der Wünsche genug. Ganz kurz: Wir haben soviel Luxus und Kosten, wie wir uns selbst bescheren.


Die Grünen sind mit Abschreiben des Vorstosses einverstanden.


Sie freue sich, so Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP), ausserordentlich über das Lob, welches die Bau- und Umweltschutzdirektion aus dem Landrat erhalten habe. Wenn sie nun hört, es sei nicht viel Neues zum Vorschein gekommen und unser Kanton sei ein Vorbild für andere Kantone, so deutet sie das so, dass die BUD bisher auf dem richtigen Weg gewesen ist und gute Arbeit geleistet hat. Die BUD hofft, mit dieser Vorlage die Bevölkerung, aber auch die Politikerinnen und Politiker endlich von ihrer qualitativ guten Arbeit überzeugt zu haben.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat schreibt die Postulate 2002/074 der FDP-Fraktion, 1995/230 von Danilo Assolari und 1999/130 von Ruedi Felber stillschweigend als erfüllt ab.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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