Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2006

10
2006-037 vom 7. Februar 2006
Vorlage: Massnahmen Bahnübergänge; Kreditvorlage
- Bericht der Kommission vom: 25. Juli 2006
- Beschluss des Landrats am 19. Oktober 2006: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 2036

Kommissionspräsident Peter Holinger (SVP) weist einleitend darauf hin, dass verschiedene Vorstösse aus dem Landrat, mit denen eine verbesserte Sicherheit bei den Bahnübergängen gefordert wurde, zu dieser Vorlage geführt haben.


Die Bau- und Planungskommission hat die Vorlage im Rahmen zweier Sitzungen behandelt. Sie verlangte vom zuständigen Amt einen Massnahmenkatalog, der auch erstellt und an der zweiten Sitzung verteilt worden ist.


Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass der Kredit zu genehmigen sei. Sie erwartet, nicht zuletzt im Sinne einer Kostenkontrolle, nach vier Jahren einen Bericht an den Landrat - dies ist übrigens ein Punkt, der in der Kommission sehr intensiv diskutiert worden ist, geht es doch um einen Sammelkredit über 20 Mio. Franken, verteilt auf acht Jahre. Mit diesem Bericht soll der Landrat Kenntnis davon erhalten, was bereits umgesetzt worden ist bzw. noch umgesetzt werden soll.


Peter Holinger bittet, den Landratsbeschluss zu genehmigen, wobei er Ziffer 2 noch dahingehend präzisiert, dass insgesamt vier Vorstösse abzuschreiben seien, nämlich 2003/145 , 2003/150 , 2003/239 und 2004/329 .


Auch ihre Fraktion sei dafür, dass der Kredit gesprochen werde, handle es sich doch um eine sinnvolle Massnahme zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, erklärt Hanni Huggel (SP).


Wie alle aus ihren eigenen Gemeinden wissen, sehen die einzelnen baulichen Massnahmen verschiedenartig aus; es liegt deshalb auf der Hand, dass diese nicht gleichviel kosten können.


Die Fraktion legt Wert darauf, dass der Kanton mit den Gemeinden Rücksprache nimmt, bevor er die Massnahmen realisiert; dies wurde ihr vom Kanton so zugesichert. Den Zwischenbericht nach vier Jahren erachtet die Fraktion als sehr sinnvoll und nötig.


Persönlich gibt Hanni Huggel ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Massnahmen zügig umgesetzt werden, bevor wieder ein Unfall geschehe.


Urs Hess (SVP) erklärt, seine Fraktion stimme dem Rahmenkredit zu, da sie der Auffassung sei, dass es sich um eine sehr gute Vorlage handle. Die Bau- und Planungskommission hat eine detaillierte Liste erhalten, aus der hervorgeht, dass die Linie der Waldenburgerbahn zwischen Liestal und Bad Bubendorf sichere Übergänge erhalten wird. Dies entspricht einem grossen Anliegen der Fraktion und macht es ihr umso leichter, der Vorlage zuzustimmen.


Auch die FDP unterstütze die Vorlage diskussionslos, teilt Rolf Richterich mit. Die Fraktion ist der Meinung, dass es sich um ein Geschäft handle, das hinsichtlich Zielsetzung und Umsetzung mustergültig sei. Nun muss nur noch dafür gesorgt werden, dass der Kredit von 20 Mio.


Franken für alle Massnahmen ausreicht, was die Kunst der Verwaltung sein wird.


Rolf Richterich bedankt sich für die Vorlage und bekräftigt


die bereits geäusserte Unterstützung.


Thomi Jourdan (EVP) schliesst sich seinem Vorredner an - auch er betrachtet die Vorlage als mustergültig und dankt der Regierung für die Art und Weise, wie sie das Geschäft angepackt hat.


Nicht nur die Postulanten haben Gehör gefunden, sondern auch eine Gruppe Jugendlicher, die sich im Nachgang zu den verschiedenen Unfällen stark für Massnahmen an den Bahnübergängen eingesetzt hatte. In diesem Zusammenhang dankt Thomi Jourdan Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, die diese Jugendlichen damals ernst genommen und sich für sie Zeit genommen hat - damit habe sie Bürgernähe gegenüber jenen gezeigt, die politisch nicht so stark wie andere eingebunden seien.


Auch seine Fraktion finde die Vorlage wichtig und stimme ihr ebenfalls zu, gibt Jürg Wiedemann (Grüne) bekannt.


Daniela Gaugler (SVP) hofft, dass für die Bewohner des Neuhofs im Zusammenhang mit den Bahnübergängen der Waldenburgerbahn eine wirklich gute Lösung angestrebt werde.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) erklärt, es sei für ein Regierungsmitglied ein tolles Gefühl, wenn eine Vorlage derart unbestritten sei. Wenn in diesem Zusammenhang noch von "mustergültig" die Rede sei, so freue es sie ganz besonders - herzlichen Dank!


Keine weiteren Wortbegehren.


Die Landratspräsidentin stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist.


Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Die Landratspräsidentin schlägt vor, nicht nur den Vorstoss 2004/329, sondern auch die Postulate 2003/145 (von Urs Baumann), 2003/150 (von Roland Bächtold) und 2003/239 (von Thomi Jourdan) als erfüllt abzuschreiben.


Ziffer 2 ist entsprechend zu ergänzen.


://: Der Landrat ist stillschweigend damit einverstanden, Ziffer 2 um die genannten drei Postulate zu ergänzen.


Ziffer 3 keine Wortbegehren


Es gibt keine Rückkommensanträge.


Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem abgeänderten Landratsbeschluss (Vorlage 2006/037) mit 72 : 0 Stimmen zu.


Landratsbeschluss

betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredit für Massnahmen Bahnübergänge


vom 19. Oktober 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Kosten der Massnahmen an Bahnübergängen auf den Strecken der Waldenburgerbahn und der BLT Baselland Transport wird ein Verpflichtungskredit (Sammelkredit für Vorhaben gemäss Landratsvorlage 2006/037) von 20 Mio. Franken zulasten des Kontos 2317.364.00 bewilligt.


2. Die parlamentarischen Vorstösse 2003/145 , 2003/150 , 2003/239 und 2004/329 werden als erfüllt abgeschrieben.


3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top