Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2007

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2006-207 vom 7. September 2006
Postulat von Pia Fankhauser, SP: Hindernisfreies Bauen - Begleitung durch Procap
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < überwiesen und abgeschrieben >



Nr. 2345

Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) begründet, warum die Regierung nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen: Im Postulat wird eine Begleitung der kantonalen Bauinspektoren durch eine Fachperson der Organisation Procap gefordert. Die Postulantin zweifelt daran, dass die Bauinspektoren jederzeit auf der Höhe der medizinischen Aspekte betreffend hindernisfreies Bauen sind.


Bereits vor Jahren hat aber das Bauinspektorat das Ansprechslabyrinth für Bauherrschaften gestrafft und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Generalisten ausgebildet, macht die Regierungsrätin geltend. Im vergangenen Jahr wurden die Mitarbeitenden des Bauinspektorats zusätzlich im hindernisfreien Bauen geschult. Und nach einer Testphase im Oktober 2006 bestätigte die Organisation Procap ausdrücklich, dass das Bauinspektorat in der Lage ist, Baugesuche auf hindernisfreie Bauweise zu prüfen. Im Dezember 2006 wurde zwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion und Procap eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese sieht vor, dass das hindernisfreie Bauen ab 1. Januar 2007 vom Bauinspektorat zwar geprüft wird, allerdings mit Hilfe der Beratungsstelle von Procap, falls diese gebraucht wird. Procap bietet auch jederzeit Weiterbildungskurse an, sollten solche von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht werden. Das Bauinspektorat besucht zudem die laufend von der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen angebotenen Weiterbildungskurse, bezieht deren Merkblätter und ist somit jederzeit up to date.


Die Baugesuche müssen in erster Linie mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen. Anschliessend müssen die medizinischen Erkenntnisse in die einschlägigen Vorschriften einfliessen, damit sie im Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden können. Daran könne auch die Procap nichts ändern. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, garantiert der permanente Kontakt mit den Fachspezialisten von Procap jederzeit ein hindernisfreies Bauen. Die jetzige Lösung entspricht den Bauherrenbedürfnissen, sie ist kostengünstig und rechtsstaatlich einwandfrei. Man lehnt daher das Postulat ab.


Pia Fankhauser (SP) verweist auf die etwas eigenartige Situation, dass einerseits zwar die im Postulat gestellten Forderungen in der Zwischenzeit bereits erfüllt wurden, die Regierung es aber andererseits ablehnt, das Postulat entgegenzunehmen. Sie beantragt Überweisung und gleichzeitige Abschreibung ihres Postulats aus zwei Gründen: Erstens geht es um die Anerkennung der wichtigen und guten Arbeit der Procap, über deren Dienstleistungen im Übrigen viele Leute gar nicht informiert seien. Die Organisation verdiene es, hier einmal lobend erwähnt zu werden. Zweitens soll ein Signal nach aussen gesetzt werden: Hindernisfreies Bauen ist ein Anliegen, welches sich dafür einsetzt, nicht nur die medizinischen Aspekte zu berücksichtigen sondern auch die architektonischen. Denn letztlich werden wir alle einmal davon profitieren, wenn es möglichst wenige Hindernisse in den Bauten gibt.


Peter Holinger (SVP) kann dem Vorschlag 'Überweisen und abschreiben' zustimmen, obwohl man in der Fraktionsberatung die Meinung der Regierung teilte, das Postulat nicht zu überweisen. In den letzten Jahren wurde auf diesem Gebiet sehr vieles unternommen. Aus dem eigenen Betrieb kann er berichten, dass für die Planung eines behindertengerechten Bades ganz konkrete Richtlinien bestehen, an welche man sich hält. Dasselbe gilt für die Metallbaubranche (Treppen, Türen, Lifte). Die Bauinspektoren sind geschult und begleiten die Projekte. Ausser in Reinach, wo allein die Gemeinde entscheidet, findet die Kontrolle bei der Baubewilligung überall durch Gemeinde und Kanton statt. Überweisen und abschreiben hält Peter Holinger für einen gangbaren Weg.


Hanspeter Frey (FDP) rekapituliert, man habe von Seiten der Baudirektorin vieles über die seit Januar 2007 geltende neue Vereinbarung gehört. Er selbst kann bestätigen, dass er - zwar als Strassenbauer - mit den Leuten von Procap gute Erfahrungen gemacht hat. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor klar der Meinung - und hofft, dass eine Mehrheit des Rates diese teilt -, das Postulat sei zumindest zu überweisen und abzuschreiben. Denn erfüllt sei es schliesslich mit der vorliegenden Vereinbarung.


Jacqueline Simonet und die CVP-/EVP-Fraktion sind dankbar, dass das Anliegen aufgenommen wurde. Ob man sich dabei der Meinung der Regierung anschliesst oder das Postulat überweist und abschreibt, spielt für sie eine untergeordnete Rolle. Was zählt ist, dass man dem Anliegen Nachachtung verschafft hat. Hindernisfreies Bauen betrifft nicht nur Behinderte und ältere Menschen, sondern letztlich kann es jeden oder jede durch eine Krankheit oder einen Unfall treffen.


Hanni Huggel (SP) verzichtet auf ihr Votum, da sich mittlerweile die Diskussion in eine 'gute' Richtung entwickelt habe.


Sarah Martin (Grüne) spricht sich namens der Grünen für Überweisung und Abschreibung aus.


Paul Rohrbach (EVP) möchte nach der fraktionsinternen Unsicherheit noch ein paar Worte anfügen. Er hat sich im Vorfeld mit der Frage auseinander gesetzt. Es gelte nun, die Sache nicht einfach schönzureden und zu sagen, Verwaltung und Procap hätten sich gefunden, denn Tatsache sei, dass es bei dieser Thematik Umsetzungsprobleme gibt, bei welchen hin und wieder die Gemeinde und ihre Gemeindevertreter zuständig sind. Er bittet sehr, insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft, in den Bemühungen grundsätzlich nicht nachzulassen, auch wenn nun ein neuer Vertrag mit der Procap abgeschlossen wurde. Mit Überweisung und Abschreibung ist man einverstanden.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) empfindet es als inkonsequent, dass der Landrat nun eine Überweisung mit gleichzeitiger Abschreibung verlangt, denn die Regierung selbst habe klar vom Parlament die Vorgabe, dass ein solches Vorgehen nicht möglich ist. Der Landrat verlange von der Regierung bei der Entgegennahme eines Postulats einen schriftlichen Bericht. Aus Arbeitseffizienzgründen habe man sich daher für einen mündlichen Bericht entschieden, womit man das Postulat als erledigt ansieht.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter stellt fest, dass sich gegen den Antrag 'Überweisung mit gleichzeitiger Abschreibung' Widerspruch erhebt. Sie lässt zuerst über den Antrag auf Überweisung abstimmen.


://: Der Landrat spricht sich mit 45 : 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Überweisung aus.


://: Mit 66 : 2 Stimmen und 3 Enthaltungen stimmt der Landrat auch der Abschreibung des Postulats 2006/207 zu.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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