Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2005-174 vom 21. Juni 2005
Vorlage: Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 15. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < beschlossen mit 4/5-Mehr > || Gesetzestext


Nr. 2371

Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) kann feststellen, dass Kommissionspräsidentin Regula Meschberger auf eine Wortmeldung verzichtet.


- Zweite Lesung
Keine Wortmeldung, kein Rückkommen


- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem Integrationsgesetz in zweiter Lesung mit 81 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das erforderliche Vierfünftelmehr ist erreicht, eine Volksabstimmung findet nicht statt.


- Abschreibung des Vorstosses
://: Der Landrat schreibt die Motion 2001/090 von Bruno Krähenbühl stillschweigend ab.


Gesetzestext


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung