Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2005-300 vom 15. November 2005
Vorlage: Defizitbremse
- Bericht der Finanzkommission vom 6. März 2007
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < beschlossen zh. Volksabstimmung > || Gesetzestext


Nr. 2370

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) nimmt vorab zur Medienmeldung Stellung, die Finanzkommission habe zur Behandlung der Vorlage speziell viel Zeit aufgewendet und das Geschäft habe sich als schwierig erwiesen. Festzuhalten ist, dass die Kommission die Vorlage innerhalb von sechs Sitzungen beraten hat, unter anderem mit eingehender Kenntnisnahme des Modells St. Gallen. Zweimal wurde das Geschäft sistiert, weil andere wichtige Vorlagen - Steuervorlage, Univertrag - beschleunigt behandelt werden mussten. Angesichts des komplexen Sachverhaltes wurde die Vorlage "Defizitbremese" gut und speditiv beraten. Bleibt zu hoffen, dass das Geschäft heute eine deutliche Mehrheit findet, damit dem Volk der Urnengang zu dieser schwierigen Materie erspart bleibt.


- Zweite Lesung
Keine Wortmeldung, kein Rückkommen


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Defizitbremse in zweiter Lesung mit 57 gegen 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu. Das erforderliche Vierfünftelsmehr ist nicht erreicht, weshalb eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss.


- Abschreibung der Vorstösse
://: Der Landrat schreibt die Motionen 1999/198 und 2002/303 sowie die Postulate 1998/036 , 2001/296 und 2002/069 stillschweigend ab.


Gesetzestext


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung