Protokoll der Landratssitzung vom 10. Mai 2007

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2007-056 vom 20. März 2007
Vorlage: Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 2006 der Basellandschaftlichen Kantonalbank
- Bericht der Finanzkommission vom 2. Mai 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Mai 2007 < genehmigt >



Nr. 2451

Helen Wegmüller (SVP), Vizepräsidentin der Finanzkommission, stellt fest, bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank handle es sich um eine gesunde, florierende Bank. Für das Jahr 2006 erhält der Kanton eine Gewinnablieferung von 32 Mio. Franken (gegenüber 29 Mio. Franken im Vorjahr), als Abgeltung an die Staatsgarantie 3,5 Mio. Franken, Dividenden für den Anteil an Zertifikatskapital von 5,6 Mio. Franken sowie eine Verzinsung des Dotationskapitals in Höhe von 5,7 Mio. Franken. Die insgesamt 46,8 Mio. Franken an Ausschüttungen an den Kanton übertreffen das Vorjahresergebnis um 2,8 Mio. Franken.


Dem Geschäftsbericht kann entnommen werden, dass die BLKB schwergewichtig im Zinsgeschäft tätig ist, also im Hypothekargeschäft. Dieses ist durch physische Werte (Immobilien), bestmögliche Kundennähe sowie ein gutes Risikocontrolling optimal abgesichert. Das Ressort Risikocontrolling analysiert regelmässig die Zinsänderungen und erstattet den verantwortlichen Bankorganen periodisch einen Bericht. Basierend auf den entsprechenden Analysen trifft die Geschäftsleitung dann die notwendigen Massnahmen.


Über die Position "ausserordentlicher Aufwand" verbuchte die Bank 80 Mio. Franken für die Bildung von Reserven für allgemeine Bankenrisiken. Die Frage nach der Höhe spezieller Rückstellungen nebst den gesetzlich vorgeschriebenen Reserven sollte in der Finanzkommission diskutiert und neu beurteilt werden. Die vorgeschriebenen Bankenreserven (Risikoreserven) sind heute überschritten und die BLKB entsprechend gut alimentiert.


Betreffend Ausbildung wurde anlässlich der letztjährigen Bankratssitzung bemerkt, es würden vorwiegend Ausbildungen im oberen Segment von der Kantonalbank gesponsert, im Lehrlingsbereich hingegen eher wenig. Neu unterstützt die BLKB mit dem Projekt Job Factory Jugendliche, welche in der Lehre und bei der Lehrstellensuche Schwierigkeiten haben. Dieses Engagement wird von der Finanzkommission sehr geschätzt.


Die Finanzkommission dankt den Mitarbeitenden der BLKB für ihren guten Einsatz auch zu Gunsten des Kantons und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg für ihre Geschäftstätigkeit. Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat mit 12:0 Stimmen, die vorliegende Kantonalbankrechnung zu genehmigen.


Annemarie Marbet (SP) bemerkt, die BLKB könne auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken, weshalb sie wiederum mit einem AAA-Rating ausgezeichnet wurde. Der Konzerngewinn wurde um 13 % gesteigert und die Ausschüttungen entsprechend erhöht. Sowohl Zertifikatsbesitzende als auch die Bank selbst (mehr Mittel für die Reserven) und unser Kanton können vom guten Resultat profitieren. Der Kanton erhält insgesamt 46,8 Mio. Franken.


Das erfreuliche Ergebnis sei auch der Tochter der BLKB zu verdanken, der ATAG Asset Management (AAM), welche ihren Bruttogewinn um 45 % auf 11,5 Mio. Franken erhöhen konnte. Das Eigenkapital der Bank wurde auf 1,3 Mia. Franken erhöht.


Eine Bank müsse sich am volkswirtschaftlichen Erfolg messen lassen. Laut Annemarie Marbet ist es für die SP wichtig, dass der Erfolg nicht nur betriebswirtschaftlich Gewinn bringt. Weitere Zahlen können dem Geschäftsbericht entnommen werden. Annemarie Marbet bittet ihre Kolleginnen und Kollegen, diese einfach geschriebenen Berichte zu studieren. Zudem informiere die BLKB das Parlament auch immer wieder mittels kleinerer Berichte. Die darin enthaltenen Zahlen können auch für das Berufsleben genutzt werden.


An dieser Stelle zählt Annemarie Marbet fünf für sie wichtige Punkte auf:


Die SP-Fraktion wird den Geschäftsbericht und die Rechnung der BLKB für das Jahr 2006 genehmigen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) betont, die BLKB könne auf ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2006 zurückblicken, was nicht zuletzt auf das gute wirtschaftliche Umfeld und die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen sei. Stolze 32 Mio. Franken fliessen in die Staatskasse, immerhin 3 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Für die Abgeltung der Staatsgarantie werde eine weitere Zahlung von 3,5 Mio. Franken geleistet. Die SVP freut sich über dieses gute Ergebnis und möchte es nicht unterlassen, dem Bankrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den besten Dank für ihre Arbeit auszusprechen.


In zunehmendem Masse beschäftigt die Frage, wie lange sich die Zuweisungen in die Reserve für allgemeine Bankrisiken noch vertreten lassen bzw. wie hoch diese Reserven werden sollen. Auch die Geschäftsleitung stelle sich diese Frage immer wieder, denn neben den gesetzlichen Reserven betragen die zusätzlichen Reserven nun immerhin bereits über eine halbe Milliarde Franken. Man könnte durchaus die Meinung vertreten, dass künftig grössere Gewinnausschüttungen an den Kanton zu leisten wären, um damit auch die gesetzlichen Reserven stärker zu alimentieren. Selbstverständlich wird die Tatsache begrüsst, dass grundsätzlich genügend Reserven vorhanden sind und damit die Sicherheit der Bank gestärkt wird. Die Entwicklung müsse jedoch beobachtet werden und die SVP werde früher oder später fordern, dass auch die Staatskasse zusätzliche Mittel aus den grossen Gewinnen erhalten wird.


An der Finanzkommissionssitzung mit den Bankorganen wurden den Kommissionsmitgliedern sämtliche gewünschten Auskünfte erteilt und der vorliegende Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2006 eingehend erläutert. Hans-Jürgen Ringgenberg hält fest, die Mitglieder der SVP-Fraktion hätten in allen Belangen einen positiven Eindruck des Wirkens und der Geschäftstätigkeit der BLKB erhalten. Sie werden daher der vorliegenden Rechnung und dem Jahresbericht zustimmen.


Anton Fritschi (FDP) erklärt, obwohl die Kantonalbank im letzten Jahr etwas an Dynamik einbüssen musste, nehme die FDP-Fraktion mit Genugtuung vom vorliegenden Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht Kenntnis. Die Basellandschaftliche Kantonalbank lege nach wie vor ein ansehnliches Wachstum an den Tag. Die Raten des Vorjahres wurden allerdings wegen den schleppenden Zinsgeschäften nicht mehr erreicht. Wegen der teurer gewordenen Refinanzierung ging die durchschnittliche Zinsmarge um zehn Basispunkte zurück. Die übrigen Sparten entwickelten sich entsprechend freundlicher, am ausgeprägtesten war die erfreuliche Entwicklung bei den Kommissionen und Dienstleistungen. Auf der Kostenseite konnte die Kantonalbank das Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag marginal von 48 % auf 47,8 % senken, im Stammhaus betrug diese Ratio sogar 43,3 %. Die Bank hat ihre Kosten also im Griff.


Der Betriebsgewinn der Bank stieg um knapp 9 %. Die Tatsache, dass die Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste während des letzten Jahres von 11 auf 2 Mio. Franken reduziert werden konnten und heute auf einem symbolisch tiefen Betrag angekommen sind, unterstreicht die Solidität der Bank und zeugt von einer umsichtigen Kreditbewirtschaftung. Auch die Wertschöpfung pro Mitarbeiter und der Deckungsbeitrag des Eigenkapitals zeichnen ein solides, positives Bild und unterstreichen die erfolgreiche Geschäftstätigkeit der heutigen Führungsmannschaft. Dies wird auch durch die wiederum von Standards and Poor's erteilte Höchstnote "Triple A" zum Ausdruck gebracht.


Die Entwicklung der Tochtergesellschaft AAM verlief auch im letzten Jahr positiv. Mit rund 100 Mio. Franken an Netto-Neugeldern und einem um 40 % auf knapp 13 Mio. Franken verbesserten Betriebsgewinn bereitet die AAM in diesem Jahr mehr Freude als teilweise in der Vergangenheit. Sie wird in diesem Jahr eine Banklizenz beantragen, ihren Namen anpassen und die Auslandstrategie im Konzernrahmen modifizieren.


Dass es der BLKB gut geht, freut neben den Inhabern von Zertifikaten auch den Kanton. Die Dividenden der Zertifikate wurden von 26 % auf 28 % erhöht, was einer ansprechenden Rendite von 2,7 % entspricht. Die Ausschüttung beträgt über 22 Mio. Franken. An den Kanton wurden insgesamt 47 Mio. Franken ausgeschüttet. Das gute Ergebnis der Bank könne nur dann erbracht werden, wenn der Kanton zu seiner Bank Sorge trägt und ihr gute Rahmenbedingungen bietet. Das Gewinnausschüttungsmodell sei ein Beispiel dafür, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde.


Mittlerweile gehört die Kantonalbank mit einem Eigenkapital von 9,4 % zu den sehr gut unterlegten Kantonalbanken, was auch Vorteile mit sich bringe. Eine eher konservative, aber seriöse und kundenfreundliche Geschäftspolitik passt zur Kantonalbank und Vorfälle wie bei der Zürcher Kantonalbank, wo zu Gunsten von Profiten das Kundenvertrauen missbraucht wurde, sind bei uns unerwünscht.


Mit Interesse konnte dem Jahresbericht entnommen werden, dass im vergangenen Jahr alle Mitarbeitenden den erarbeiteten Verhaltenskodex in umfassender Form erhalten haben und zur Kenntnis nehmen mussten. Dieser umfasst die verbindlichen ethischen Grundsätze in zehn Punkten und die zwingenden gesetzlichen Vorschriften werden damit ausgeleuchtet. Ein Beweis mehr, dass der Umweltschutz auch auf freiwilliger Basis möglich ist, stellt das formulierte Ziel dar, das Umweltmanagementsystem mit konkreten Massnahmen zu vervollständigen.


Abschliessend dankt Anton Fritschi allen Personen, welche zum guten Ergebnis der Kantonalbank beigetragen haben: dem Bankrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden. Unschön sei, dass das vorliegende Geschäft erst heute im Landrat traktandiert war, obwohl die Präsentation der Jahresergebnisse und die Zertifikationsversammlung doch schon längere Zeit zurückliegen. Der Landrat müsse darauf achten, dass die Vorlage zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht der Kantonalbank nicht zu einer Alibi-Übung verkomme.


Die FDP-Fraktion wird dem Antrag auf Genehmigung des vorliegenden Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2006 zustimmen.


Thomi Jourdan (EVP) bemerkt, einmal mehr habe sich die Finanzkommission über die hervorragende Geschäftstätigkeit unserer Bank informieren lassen können. Mehrfach wurde bereits auf die hervorragenden finanziellen Leistungen verwiesen, ebenfalls auf die Tatsache, dass der Kanton sehr direkt von diesen Leistungen profitieren kann. Entsprechend dankt die CVP/EVP-Fraktion der Geschäftsleitung, dem Bankrat und vor allem auch jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin für die tolle Performance. Als besonders beachtenswert bezeichnet Thomi Jourdan die Leistung der AAM. Nachdem vor wenigen Jahren einige kritische Fragen zu diesem Engagement laut wurden, darf heute festgestellt werden, dass die BLKB mit dieser Institution eine sehr nachhaltige Politik betreibt und die Früchte des Engagements heute zunehmend geerntet werden dürfen.


Bei der BLKB handelt es sich aber auch um eine Firma, welche sich um Genderfragen kümmert, sich im Lehrstellenmarkt aktiv positioniert, Kulturpolitik betreibt und über ein ökologisches Verständnis verfügt. Als besonders positiv bezeichnet Thomi Jourdan das grosse Engagement im Sozialbereich (Job Factory). Bei der Job Factory handle es sich um eine Institution, welche vor allem Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Stadt zur Verfügung steht. Aus Sicht der CVP/EVP ist dies zwar schade, trotzdem sei es richtig, dass sich die Kantonalbank dort engagiert.


Die Job Factory gilt in ganz Europa als Muster für eine positive Form von arbeitsmarktintegrativen Massnahmen für Jugendliche. Für sämtliche Baselbieter Angebote von arbeitsmarktintegrierenden Massnahmen für Jugendliche bestehen Wartelisten. Zudem sind sie stark im schulischen Bereich angesiedelt und selten im wirtschaftsnahen, arbeitsbezogenen Bereich. Viele Jugendliche lassen sich in bestimmten Situationen aber nicht mehr mit schulischen Angeboten gewinnen, sondern suchen ein wirtschaftsbezogenes Angebot. Die Wirtschaft und die BLKB haben dies erkannt und Thomi Jourdan stellt fest, dass sowohl die BLKB als auch andere Unternehmen sehr wohl bereit wären, ein Engagement für arbeitslose Jugendliche in unserem Kanton zu betreiben, es brauche jedoch entsprechende Modelle. Thomi Jourdan bittet darum, dass die Politik der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, sich für das Baselbiet und unsere Jugendlichen engagieren zu können. Die gleiche Weitsicht, welche sich bei der Kantonalbank schon längst durchgesetzt hat, stünde auch dem Kanton gut an.


Jürg Wiedemann (Grüne) gibt bekannt, selbstverständlich nehme auch die Grüne Fraktion das positive Ergebnis zur Kenntnis. Die Kantonalbank sei eines derjenigen Unternehmen im Kanton, welches erfreulicherweise einen Nachhaltigkeitsbericht erstellt. Diese Nachhaltigkeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass ein Engagement beispielsweise im Sport- oder Kulturbereich stattfindet. Die Grünen wünschten sich zusätzlich ein stärkeres Engagement der Kantonalbank im Umweltbereich. Sie könnten sich vorstellen, dass ein Teil der Dividenden in die Förderung alternativer Energien gesteckt würde und vor allem auch, dass die eigenen Gebäude des Kantons über einen besseren Standard verfügen würden, beispielsweise P-Standard bei Neubauten oder Minergie bei Totalsanierungen.


Die Arbeit der Angestellten der Kantonalbank sei gut, was sich auch im Ergebnis zeige. Die Grünen werden daher dem Jahresbericht und der Jahresrechnung zustimmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die anerkennenden Worte für die Kantonalbank und zeigt sich überzeugt davon, dass diese das Lob auch verdiene, das AAA-Rating und die Gewinnablieferung an den Kanton seien nur ein Ausdruck dafür. Die Bank leiste auch einen wichtigen Beitrag an die Volkswirtschaft unseres Kantons. Die Bank müsse sich in einem sehr kompetitiven Markt behaupten, was ihr gut gelinge. Wichtig dafür sei eine gute Führung (Bankrat, Geschäftsleitung). Bekanntlich stehen hier einige wichtige Wechsel an und es sei wichtig, weise Entscheide zu treffen.


Selbstverständlich schliesst sich die Regierung dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an die Geschäftsleitung und den Bankrat an.


://: Der Landrat genehmigt den Jahresbericht und die Rechnung für das Jahr 2006 der Basellandschaftlichen Kantonalbank mit 71:0 Stimmen (ohne Enthaltungen).


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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