Protokoll der Landratssitzung vom 10. Mai 2007

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2007-008 vom 18. Januar 2007
Postulat von Peter Holinger, SVP: Vier Spuren auf der Rheinstrasse in Frenkendorf/Füllinsdorf
- Beschluss des Landrats am 10. Mai 2007 < abgelehnt >



Nr. 2452

Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) begründet die Ablehnung des Postulats durch den Regierungsrat, denn sämtliche im Postulat aufgeworfenen Fragen wurden bereits geprüft. Der Postulant fordert die Verlängerung der zweiten Spur auf der Rheinstrasse in Richtung Liestal und schlägt dazu zwei Varianten vor. Nach umfassenden Vorüberlegungen wurde von Juni bis Oktober 2004 im Einvernehmen mit den Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf die Realisierung der Massnahmen zur Kapazitätsoptimierung auf der Rheinstrasse in die Wege geleitet, welche unter anderem auch den im Postulat angesprochenen Bereich zwischen der Baslerstrasse und der Wölferstrasse betrafen. Erwartungsgemäss bewirkten diese Massnahmen eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation, jedoch nur in Fahrtrichtung Basel. In der Gegenrichtung, insbesondere im Bereich der Verengung von zwei Spuren auf eine, sind jeden Abend Überlastungen festzustellen.


Eine wesentliche Veränderung der Situation sei erst mit der Eröffnung der H2 Pratteln-Liestal zu erwarten, also frühestens im Jahr 2013. Die im Postulat vorgeschlagene Verlängerung der zweiten Spur bewirke keine wesentliche Erhöhung der Kapazität der Rheinstrasse im betroffenen Abschnitt in Fahrtrichtung Liestal. Das Tiefbauamt gehe von einer Kapazitätserhöhung von lediglich 10 % in den Spitzenstunden aus, welche jedoch durch den prognostizierten Mehrverkehr aus dem Ergolztal zunichte gemacht würde. Der Mehrverkehr entstünde wegen der vermeintlichen Kapazitätserhöhung und würde die Rheinstrasse zusätzlich belasten. Zugleich wäre mit einer erleichterten Zufahrt nach Frenkendorf eine Zunahme des Schleichverkehrs nach Frenkendorf und Füllinsdorf, aber auch nach Liestal zu erwarten.


Die im Postulat vorgeschlagene Variante A würde eine Verlagerung eines Teils des Verkehrs auf der Rheinstrasse bewirken. An der Kornackerstrasse befinden sich neben Wohngebäuden auch Zugänge zu den Sportplätzen und ein Kindergarten. Dennoch wurde Variante A im Rahmen der bereits oben erwähnten Diskussion in den Jahren 2004 und 2005 umfassend geprüft und konkrete Vorschläge für flankierende Massnahmen in der Kornackerstrasse und in der Baslerstrasse waren vorgesehen. Trotz mehreren Gesprächen mit der Gemeinde Frenkendorf wurden diese Vorschläge mehrfach abgelehnt.


Die im Postulat vorgeschlagene Variante B würde die Zusatzbelastungen für die Kornackerstrasse voraussichtlich deutlich geringer halten. Zwischen der Kornackerstrasse und der Baslerstrasse besteht entlang der Rheinstrasse jedoch eine sehr dichte Bebauung mit gemischter Nutzung. Hier wäre ein umfassender Eingriff in die überwiegend in privatem Besitz befindlichen Grundstücke notwendig. Das Näherrücken der Strasse würde zu einer erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Anwohner und die Betriebe in diesem Bereich führen. Zugleich würde eine vierte Spur die zerschneidende Wirkung der Rheinstrasse weiter erhöhen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass für den notwendigen Landerwerb keine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung besteht. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen wäre also nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Frenkendorf und insbesondere mit den jeweiligen Grundeigentümern möglich. Diese lehnten jedoch klar ab.


Es wurden also sämtliche Varianten geprüft und der Wille der Regierung, auch Richtung Liestal eine Erleichterung zu schaffen, war vorhanden. Aus diesem Grund beantrag der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat abzulehnen.


Peter Holinger (SVP) stellt fest, in den letzten Tagen habe unser Kanton mit "Chaostage auf unseren Strassen" Schlagzeilen gemacht, insbesondere am letzten Freitag. Bei der Rheinstrasse könne man wahrscheinlich nicht von einem Chaos sprechen, trotzdem melden die Verkehrsinformationen am Radio mehrmals täglich Staus zwischen Pratteln und Liestal in Fahrtrichtung Olten. Im letzten Jahr stimmten sowohl der Landrat als auch das Volk der H2 mit durchgehendem Tunnel zu, ebenfalls befürwortete das Volk eine Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes. Beim Schild-Areal in Liestal sei zwar bereits eine relativ kleine Baustelle sichtbar, jedoch dauere es bis zur Eröffnung der H2 noch mindestens sechs bis acht Jahre. In dieser Zeit werde der Verkehr wohl eher zunehmen und die täglichen Staus auf der Rheinstrasse seien weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar.


Vor rund zehn Jahren verlangte Peter Holinger eine zweite Spur ab der Wölferkreuzung bis zur Hülftenschanz. Leider wurde sein Postulat damals nicht überwiesen, heute jedoch sei die Spur trotzdem gebaut, welche sowohl für den Individualverkehr als auch für den ÖV grosse Erleichterungen bringe. Dem Bau dieser zweiten Spur wurde umgekehrt die Spur Richtung Liestal bis zur Baslerstrasse geopfert.


Anlässlich einer Begehung von Peter Holinger mit Walter Kern, Gemeindepräsident Füllinsdorf, und einer Besprechung mit Rolf Schweizer, Gemeindepräsident Frenkendorf, wurde klar, dass es durch eine Verlegung der Trottoirs möglich sein sollte, eine zweite Spur zumindest bis zur Baslerstrasse, was einem Hauptanliegen Peter Holingers entspricht, einzurichten.


Im Sinne der Ökologie, der Ökonomie und der geplagten Anwohner sowie der Buslinien 70 und 80 sollte das vorliegende Anliegen geprüft werden, weshalb Peter Holinger den Landrat darum bittet, sein Postulat 2007/008 zu überweisen. Es handle sich dabei um eine pragmatische Lösung. Er sei im Übrigen bereit, Punkt 3 aus seinem Postulat zu streichen.


Eric Nussbaumer (SP) erklärt, zum aktuellen Vorstoss aus den Reihen der SVP gebe es in seiner Fraktion nur zwei Reaktionen. Die erste gehe dahin, dass nun auch die SVP begriffen habe, dass das Verkehrsproblem im Ergolztal mit mehr Spuren lösbar wäre. Es sei schön, dass diese Einsicht nach rund fünfzehnjähriger Debatte jetzt greife, jedoch sei es nun etwas spät. Die zweite, viel stärkere Reaktion sei eine gewisse Empörung über die Politik, welche einen derart unredlichen Vorstoss hervorbringe. Auch Eric Nussbaumer attestiert dem aktuellen Vorstoss Unredlichkeit.


In den letzten Jahren wurde in unserem Kanton intensiv diskutiert, wie die Verkehrsproblematik im Ergolztal gelöst werden könne. In keinem Moment reichte die SVP-Fraktion die Hand zur Lösung, die Rheinstrasse auf vier Spuren auszubauen, obwohl die Baselbieter Regierung dies in den 1990er-Jahren vorgeschlagen hatte. Auch die Bevölkerung entschied sich gegen einen vierspurigen Ausbau der Rheinstrasse und bestätigte schliesslich noch einmal die Tunnellösung. Mit ihrem Vorstoss wolle die SVP nun eine Politik durchsetzen, welche den Fünfer und das Weggli verlange, indem zuerst der Tunnel beschlossen wird und zusätzlich temporäre Massnahmen für die Rheinstrasse verlangt werden.


Wenn es darum gehe, im Ergolztal kurzfristig Kapazitätsprobleme zu lösen, gebe es aus Sicht der SP viel einfachere Lösungen. Neben dem bereits gefällten Entscheid, für den Individualverkehr eine neue Gasse zu schaffen, müsse man konsequent für den 15-Minuten-Takt der S-Bahn einstehen, denn mit einem anderen Split zwischen Individualverkehr und ÖV könne man die Probleme auch angehen.


Das vorliegende Postulat lehnt die SP-Fraktion vollumfänglich ab, denn dessen Stossrichtung verdiene keinerlei Unterstützung.


Christian Steiner (CVP) bezeichnet die heutige Situation auf der Rheinstrasse als tatsächlich ungut, jedoch wurden entsprechende Abklärungen getroffen und es werde kaum möglich sein, innert nützlicher Frist noch vor der Eröffnung der H2 wirksame Massnahmen zu ergreifen. Im Übrigen schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion den bereits gefallenen Äusserungen an und lehnt das Postulat grossmehrheitlich ab.


Laut Isaac Reber (Grüne) ist auch für die Grünen schon lange klar, dass auf der Rheinstrasse ein Problem besteht. Sie vertraten jedoch immer die Ansicht, das Problem könne mit einem Ausbau der Rheinstrasse schneller und günstiger behoben werden. Den aktuellen Vorstoss werden sie nicht unterstützen, denn es gehe nicht an, die im Grunde genommen bessere Lösung neben dem beschlossenen Bau der H2 nun ebenfalls umzusetzen.


Rolf Richterich (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion könne sich Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenels Aussagen anschliessen und lehne daher die Überweisung ab.


Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass sein Anliegen wohl keine Mehrheit finden werde. Es wäre ihm darum gegangen, für die Zeit bis zur Eröffnung der H2 eine sinnvolle Lösung zu finden. Die notwendige Strassenbreite hätte mit der Verlegung des Trottoirs erreicht werden können. Peter Holinger hat im Übrigen auch ein Postulat für ein drittes Gleis für den ÖV eingereicht.


Den Vorwurf der Unredlichkeit bezeichnet Peter Holinger angesichts der wirklich unguten Situation auf der Rheinstrasse als ungerechtfertigt.


://: Der Landrat lehnt eine Überweisung des Postulats 2007/008 mit 17:59 Stimmen bei einer Enthaltung ab.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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