Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2006

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2006-006 vom 12. Januar 2006
Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion: Wann endlich kommt die H2?
- Beschluss des Landrats < beantwortet >


Nr. 1573

Bei der Beantwortung der vielen Fragen, die in den beiden Dringlichen Interpellationen gestellt würden, bittet Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel um etwas Geduld und auch darum, gut hinzuhören, was die Daten angehe.


Sie beginne mit der Beantwortung der Fragen aus der FDP-Interpellation; anschliessend werde sie auf die Fragen aus der Interpellation von Georges Thüring eingehen, soweit diese nicht bereits durch ihre Stellungnahme zur FDP-Interpellation beantwortet seien.


Zu Frage 1


Die Beantwortung der Frage falle in den Zuständigkeitsbereich von Finanzdirektor Adrian Ballmer , erklärt die Regierungspräsidentin. Dessen Antwort laute wie folgt:


Die Vernehmlassungsvorlage vom 12. April 2005 sei bis 14. Juli 2005 in der Vernehmlassung gewesen. Bei der Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage habe die Regierung von einer Beteiligung des Bundes für die H2 in der Höhe von etwa 83 Millionen Franken ausgehen können. Die Beteiligung des Bundes an einem unverzüglichen Bau der H2 zwischen Liestal und Pratteln sei in der Folge in Frage gestellt worden, so dass die Klärung einer Beteiligung des Bundes und des weiteren Vorgehens einen intensiven Briefwechsel und Gespräche notwendig gemacht hätten und im Übrigen noch immer stattfänden. Seit Montag könne unser Kanton hinsichtlich Beteiligung des Bundes wieder wesentlich optimistischer sein. Es sei geplant, die überarbeitete Vorlage am 31. Januar 2006 vom Regierungsrat zu Handen des Landrates zu verabschieden. Am 2. Februar 2006 sei eine Orientierung der Medien vorgesehen. Die Vorlage solle spätestens im Juni 2006 vom Landrat behandelt und, falls nötig, am 24. September 2006 an der Urne beschlossen werden.


Zu Frage 2


Die Regierung wolle, dass der Volkswille möglichst rasch vollzogen werde; alle Bemühungen liefen in diese Richtung.


Zu Frage 3


Mit den Bauarbeiten im Abschnitt Süd (Anschluss Liestal-Nord beim Schild-Areal) könne sofort begonnen werden, sobald die Finanzierung stehe. Diese sei aber noch nicht sichergestellt, wie sie bereits in der Antwort auf Frage 1 dargelegt habe, erklärt die Regierungspräsidentin.


Zu Frage 4


Es bestünden gute Chancen, dass die H2 Pratteln-Liestal nachträglich in die Liste der dringlichen Projekte der "Botschaft zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und für die Nationalstrassen" (kurz: Infrastrukturfonds) aufgenommen werden könne. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft werde dem Bund nochmals bestätigen, dass die H2 Pratteln-Liestal ein wichtiges und dringliches Projekt sei, das unser Kanton sofort angehen wolle. Demzufolge habe die H2 aus Sicht der Regierung auch im Agglomerationsprogramm höchste Priorität, was auch der Einschätzung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) entspreche, das in seinem Schreiben vom 3. Oktober 2005 die H2 Pratteln-Liestal als dringliches Vorhaben bezeichnet und unserem Kanton einen Subventionssatz von 50% oder 137,5 Millionen Franken für das auf der Liste der dringlichen Vorhaben enthaltene Projekt in Aussicht gestellt habe. Je nach Verlauf der politischen Beratungen zur erwähnten Botschaft könne unser Kanton im besten Fall mit einer 50%-igen Mitfinanzierung durch den Bund rechnen; dies jedoch frühestens im Jahr 2008, weil erst dann die Bundesmittel zur Verfügung stehen würden.


Zu Frage 5


Der Perimeter für die Agglomeration Basel beruhe auf der Auswertung der Volkszählung 2000 und sei vom Bund so vorgegeben worden. Dabei sei einzig der Kanton Basel-Stadt vollständig erfasst und bilde auch den Fokus insbesondere der verkehrlichen Beziehungen.


Zu Frage 6


Nein, vom Regierungsrat Basel-Landschaft sei nichts freigegeben worden.


Zu Frage 7


Die Vernehmlassungsvorlage zum Agglomerationsprogramm Basel sei von den verwaltungsinternen und -externen Fachleuten erstellt worden; dies ohne Einbezug der politischen Instanzen. Für die involvierten verwaltungsinternen Fachleute des Kantons Basel-Landschaft habe aber immer die Weisung bestanden, der H2 höchste Prioriät einzuräumen. Diese politische Vorgabe sei ganz klar und eindeutig gewesen und nie in Frage gestellt worden. Sie sei in dieser Form seit langem kommuniziert und in diversen Schreiben dem Bund auch immer wieder übermittelt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden. Ebenfalls habe die Fachgruppe der beteiligten Kantone kommuniziert, dass es sich bei den Vernehmlassungsunterlagen zum Agglomerationsprogramm Basel um eine fachliche Beurteilung handle - dies in der Meinung, dass nach einer öffentlichen Vernehmlassung das Agglomerationsprogramm Basel erst bereinigt werde, anschliessend die politische Meinungsbildung dazu stattfinde und von den vier Regierungen verabschiedet werde.


Zu Frage 8


Seitens des Bundes werde eine Priorisierung der Projekte verlangt. Wegen der sehr unterschiedlichen Bearbeitungsstände der einzelnen Projekte hätten die verwaltungsinternen und -externen Fachleute ein Beurteilungssystem entwickelt, das für alle Projekte in den vier Kantonen gelten solle, um eine Beurteilung nach - gemäss deren Einschätzung - möglichst objektiven Kriterien zu ermöglichen. Die Arbeitsgruppe sei nur nach den erwähnten fachlichen Gesichtspunkten, nicht aber nach politischen Prioritäten vorgegangen, habe das aber jederzeit auch so deklariert.


Zu Frage 9


Bei Geschäften, welche die Koordination Bund-Kantone beträfen, gehöre es im Rahmen öffentlicher Vernehmlassungen zu den normalen Gepflogenheiten, auch Bundesstellen zur Vernehmlassung zu begrüssen. Dies sei in Analogie zum Vorgehen beim kantonalen Richtplan geschehen. Zudem seien die Unterlagen auch über das Internet zugänglich, also öffentlich, was bei einer öffentlichen Vernehmlassung in der Natur der Sache liege. In der Folge sei, wie sich die Regierungspräsidentin pointiert ausdrückt, "die Sache erst halb gekocht gewesen, vom Bund aber schon voll gegessen worden".


Zu Frage 10


Für den Regierungsrat habe die umgehende Erstellung der H2 oberste Priorität. Der Bund habe die Vernehmlassungsvorlage als bare Münze genommen, trotz mehrfachen anderweitigen schriftlichen politischen Forderungen. Für die Finanzierung würde dies bedeuten, dass für die H2 keine Bundesgelder aus dem Infrastrukturfonds fliessen würden. Die nachfolgenden Antworten zu den Fragen 11 und 12 machten aber deutlich, dass der Regierungsrat auch inskünftig alles unternehmen werde, damit die H2 von der entsprechenden ständerätlichen Kommission in die erste Priorität aufgenommen werde. Im Übrigen habe das Bundesamt für Strassen mit Schreiben vom 3. Oktober 2005 die H2 Pratteln-Liestal als dringliches Vorhaben bestätigt und einen Subventionssatz von 50% oder 137,5 Millionen Franken für das auf der Liste der dringlichen Vorhaben enthaltene Projekt in Aussicht gestellt.


Zu Frage 11


Ja. Für die nächste Regierungsratssitzung sei vorgesehen, ein entsprechendes Schreiben zu verabschieden. Dieses sei bereits formuliert und von der BUD an die Regierungsmitglieder weitergeleitet worden. Zudem sei nochmals darauf hingewiesen, dass die H2 Liestal-Pratteln alle vom Bund gestellten Kriterien erfülle, was dem Bund von den politischen Instanzen unseres Kantons auch immer so kommuniziert worden sei.


Zu Frage 12


Ja. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft werde voraussichtlich am 17. Januar 2006 über die Verabschiedung eines entsprechenden Schreibens an den Bund entscheiden. Die Regierungspräsidentin habe in den vergangenen zwei Tagen mit den Regierungsmitgliedern der Kantone Basel-Stadt, Solothurn und Aargau persönlich Kontakt gehabt. Diese hätten der Regierungspräsidentin versichert, dass deren Kantonsregierungen einen Regierungsratsbeschluss fassen und spätestens eine Woche später die Forderung zu Handen des Bundes mitunterzeichnen würden.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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