Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2006
Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2006 |
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Frage der Dringlichkeit:
2006/003
Dringliche Interpellation von Eugen Tanner vom 12. Januar 2006: Eigenmächtiger Steuervogt?
://: Die Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Nr. 1564
Frage der Dringlichkeit:
2006/004
Dringliche Interpellation von Rudolf Keller vom 12. Januar 2006: Dürfen die Finanzverwaltung und der Finanzdirektor des Kantons Basel-Landschaft ergangene Gerichtsentscheide negieren?
://: Die Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Nr. 1565
Frage der Dringlichkeit:
2006/005
Dringliche Interpellation von Georges Thüring vom 12. Januar 2006: H2 und Agglomerationsprogramm Basel
://: Die Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Nr. 1566
Frage der Dringlichkeit:
2006/006
Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. Januar 2006: Wann kommt endlich die H2? - Irrungen und Wirrungen bei Finanzierung und Agglomerationsplan
://: Die Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Nr. 1567
Frage der Dringlichkeit:
2006/007
Dringliche Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 12. Januar 2006: Pauschale Budgetanträge
Eugen Tanner nimmt an, seine Kolleginnen und Kollegen hätten die Vorgänge anlässlich der letzten Budgetdebatte noch in guter Erinnerung. Eine erneute Kapuzinerpredigt wolle sich die CVP/EVP ersparen, weshalb sie beantrage, die Zulässigkeit von pauschalen Budgetanträgen im Gesetz festzuschreiben. Die Vorarbeiten zur geforderten Änderung wurden in grossem Masse bereits geleistet, weshalb die Frist zur Unterbreitung einer entsprechenden Landratsvorlage auf 4 Monate gekürzt werde. Eugen Tanner bittet den Landrat, den vorliegenden Vorstoss als dringlich zu behandeln.
Regierungsrat Adrian Ballmer bittet den Landrat, die Dringlichkeit nicht zu gewähren. Bis zur Vorlage des Budgets 2007 sei es nicht möglich, ein ordentliches Verfahren durchzuführen, um das Finanzhaushaltsgesetz zu ändern. Schon allein die Vernehmlassungsfrist für eine Vorlage betrage üblicherweise 3 Monate. Der Regierungsrat sei grundsätzlich bereit, den aktuellen Vorstoss als Motion entgegen zu nehmen, allerdings könne nicht der ganze Inhalt entgegengenommen werden (Frage der Gerichte und Streichung der Frist).
Ruedi Brassel erscheint es, Eugen Tanner wolle eine neue Kapuzinerpredigt provozieren, indem er nicht einhaltbare Fristen setze. Die Angelegenheit werde im Hinblick auf das Budget 2007 in der Finanzkommission diskutiert, mit einer Blitzgesetzgebung jedoch werde sich der Landrat nur Probleme einhandeln.
Daniela Schneeberger gibt bekannt, die FDP lehne die Dringlichkeit ebenfalls ab. An Stelle eines Schnellschusses müsse eine saubere und tragfähige Lösung erarbeitet werden.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Motion 2006/007 mit 52:30 Stimmen ab.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Nr. 1568
Frage der Dringlichkeit:
2006/008
Dringliche Interpellation von Esther Maag vom 12. Januar 2006: Fussbälle auf den Augen
Esther Maag bezeichnet ihre Interpellation nur daher als dringlich, weil heute im Landrat über die EURO 08 diskutiert werde und ihr Anliegen zu diesem Thema passen würde.
Regierungsrat Urs Wüthrich stellt fest, aus der Interpellation gehe nicht hervor, ob deren Titel selbstkritisch gemeint sei. Selbstverständlich sei der Regierungsrat gerne bereit, Esther Maags Fragen zu beantworten, er gehe jedoch davon aus, die Interpellantin sei an einer Stellungnahme mit Substanz interessiert. Bis heute Nachmittag solche Antworten zu liefern, sei nicht möglich. Einzelne der im Raum stehenden Fragen könnten aber heute Nachmittag thematisiert werden. Die von Esther Maag aufgeworfenen Fragen sollen im Zusammenhang mit der kommenden Hauptvorlage zur Euro 08 diskutiert und geklärt werden.
Ruedi Brassel fände es gut, das Thema nicht heute Nachmittag zu behandeln. Einzelne Punkte werden auf jeden Fall angesprochen, andere Fragen jedoch können in so kurzer Zeit nicht beantwortet werden.
Christian Steiner schliesst sich seinen Vorrednern an. Zudem sollte eine Interpellation ein klar umrissenes Geschäft erfragen, der vorliegende Vorstoss hingegen enthalte Fragen in Richtung geschlechterspezifische Weltanschauung oder in Bezug auf das vor kurzem diskutierte Sportkonzept, weshalb sich auch die CVP/EVP-Fraktion gegen die Dringlichkeit ausspreche.
://: Die Dringlichkeit wird mit 69:10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr
Fortsetzung