Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2006

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2005-244 vom 13. September 2005
Vorlage: Verpflichtungskredit für eine Neue Informatiklösung für die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft
- Bericht der Kommission vom: 29. Dezember 2005
- Beschluss des Landrats < beschlossen >

Nr. 1562

Kommissionspräsident Marc Joset berichtet, der Regierungsrat beantrage dem Landrat einen Verpflichtungskredit für eine neue Informatiklösung für die Motorfahrzeugkontrolle. Die vorgesehene Standardsoftware trage den Namen "Cari". Die Finanzkommission liess sich von den Verantwortlichen und den Experten informieren und kam zur Überzeugung, dass die vorgeschlagene Lösung auf folgenden Gründen Sinn mache:

Im Landratsbeschluss beantragt die Finanzkommission redaktionelle Änderungen betreffend Kontonummer und in Ziffer 2 die Einfügung des Wortes "und" zwischen Teuerung und Mehrwertssteuererhöhungen.

Paul Svoboda informiert, die bestehende Applikation der Motorfahrzeugkontrolle laufe zur Zeit noch über HOST, dies werde jedoch spätestens ab Ende 2006 nicht mehr der Fall sein. Für die neue Informatiklösung wurde eine saubere Evaluation vorgenommen und die SP-Fraktion unterstützt daher die aktuelle Vorlage.


Helen Wegmüller bezeichnet es als in der SVP unbestritten, dass das veraltete HOST aus den 1970er-Jahren aus technischen und finanziellen Gründen abgelöst werden müsse. Mit der Standardsoftware Cari wurde ein gutes Produkt gewählt, welches bereits von 14 Kantonen teilweise oder vollumfänglich eingesetzt wird. Die Investitionskosten werden aufgeteilt und künftige Updates werden ebenfalls durch die 14 Kantone finanziert. Dies mache Sinn und bewirke eine gewisse finanzielle Effizienz. Die SVP erachtet es als richtig, dass die Finanzkommission mittels Zwischenberichten über Meilensteine informiert werde und so ein Augenmerk auf den weiteren Verlauf des Projekts haben könne. Dem vorliegenden Verpflichtungskredit stimmt die SVP-Fraktion zu.


Juliana Nufer betont, auch die FDP unterstütze die politische Entscheidung, dass das HOST-System abgelöst werde, umso mehr als damit auch Betriebskosten eingespart werden und 14 Kantone die Software Cari bereits benutzen.


Zur Ausschreibung: Hier lässt das Submissionsgesetz grüssen. Ist es richtig, dass bei Informatikprojekten dieser Art 44 Pflichtenhefte für Offertanfragen verschickt werden müssen, auch wenn es sich bekanntlich um einen kleinen Markt handelt? Es gingen schliesslich nur 2 Offerten ein, denn wahrscheinlich warfen die übrigen 42 Firmen bereits bei der Durchsicht der Ausschreibungsunterlagen das Handtuch.


Zum Risk Management: Die Stärken, Chancen und Risiken des aktuellen Projekts kamen klar zum Vorschein. Mittels neuer Technologien können die Anforderungen rasch umgesetzt werden und zudem funktioniert Cari auch via Internet. Eine Weiterentwicklung ist interkantonal möglich und bringt so Kosteneinsparungen. Würde Cari nicht bewilligt, lägen die Betriebskosten einiges höher und Unterhalt sowie Anpassungen beim Host-System wären angesagt. Die Vorarbeiten zur Migration der Daten wurden bereits vorgenommen, das Risiko kann von dieser Seite her also klein gehalten werden. Die geplante Erfahrungsgruppe und der Poolgedanke mit anderen Kantonen wird von der FDP unterstützt, denn so können Leerläufe und Doppelspurigkeiten vermieden werden.


Die FDP-Fraktion wird dem beantragten Kredit zustimmen.


Thomi Jourdan informiert, auch die CVP/EVP-Fraktion stehe hinter dem vorliegenden Geschäft. Dieses gelangte allerdings etwas knapp an den Landrat, da die ganze Angelegenheit bis Ende 2006 erledigt und die neue Informatiklösung betriebsbereit sein müsse. Es hätte sicherlich Sinn gemacht, die aktuelle Vorlage bereits früher im Parlament zu diskutieren.


Vom Regierungsrat möchte Thomi Jourdan wissen, wie die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt gelöst werden könne, insbesondere in Anbetracht einer möglichen Zusammenlegung der beiden Motorfahrzeugkontrollen. Es nütze nicht viel, wenn 14 andere Kantone Cari verwenden, ausgerechnet unser Partnerkanton sich aber auf ein anderes System konzentriere.


Jürg Wiedemann erklärt knapp, auch die Grüne Fraktion stimme der aktuellen Vorlage zu.


Sabine Pegoraro dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und informiert zur Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, man habe die unterschiedlichen Systeme verglichen, sich jedoch für das System Cari entschieden, weil es bereits in 14 Kantonen vollumfänglich oder teilweise laufe. Zudem handle es sich um ein einfacheres und benutzerfreundlicheres System als die in Basel-Stadt vor zwei oder drei Jahren eingeführte Applikation. Bei einer Zusammenlegung wäre es möglich, die Daten von Basel-Stadt zu transferieren.


Eric Nussbaumer stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage fest.


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


://: Der Landratsbeschluss wird mit 80:0 Stimmen verabschiedet.




Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für eine neue Informatiklösung für die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft


vom 12. Januar 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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