Protokoll der Landratssitzung vom 12. Januar 2006

7
2005-262 vom 27. September 2005
Vorlage: Projekt Sicherheitsfunknetz "POLYCOM" - Teilnetz Basel-Landschaft
- Bericht der Kommission vom: 30. November 2005
- Beschluss des Landrats < beschlossen >

Nr. 1558

Nr. 1559

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger definiert Polycom als Namen für ein einheitliches Funksystem der Sicherheits- und Rettungsorganisationen (Polizei, Sanität, Feuerwehr, technische Dienste, Zivilschutz). Dieses System soll gesamtschweizerisch eingeführt werden. Zumal die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre zeigten auf, wie wichtig es wäre, auf ein einheitliches Funksystem zählen zu können. Anlässlich des Baselbieter Zivilschutzeinsatzes in Obwalden kamen Handys zum Einsatz, um die Kommunikation sicherzustellen. Fällt bei einer Katastrophe das Stromnetz zusammen, nützen allerings die Handys nicht mehr allzu viel, denn irgendwann ist der Akku leer. Könnten alle Kantone über ein gemeinsames System miteinander kommunizieren, würde die gegenseitige Unterstützung bei Grossereignissen wesentlich vereinfacht. Mit Grossereignissen sind nicht bloss Umweltkatastrophen gemeint, ein Grossereignis, das grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedingt, ist beispielsweise auch die EURO 08.


Nicht zuletzt wegen des hohen Verpflichtungskredits wurden in der Kommission Fragen aufgeworfen: Lassen sich die Anschaffungs- und die folgenden Betriebskosten rechtfertigen für ein System, das möglicherweise gar nicht von allen Kantonen übernommen und das im angrenzenden Ausland nicht genutzt wird?


Zur Diskussion stand auch die Tatsache, dass sich die Feuerwehren nicht anschliessen wollen. Immerhin ist festzuhalten, dass die Führungsebene der Feuerwehr entsprechend ausgerüstet wird.


Wichtig ist auch der Hinweis, dass viele Gemeinden den kantonalen Entscheid abwarten, weil sie ihre Polizeien ebenfalls mit Polycom ausrüsten möchten.


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt nach intensiven Diskussionen mehrheitlich, dem Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projektes Sicherheitsfunknetz zuzustimmen.


Peter Küng gestattet sich, dem Landrat Zahlen zu präsentieren: Die Investitionskosten von Endgeräten betragen brutto Fr. 19'487.30. Die jährlichen Folgekosten von Endgeräten betragen Fr. 1922.12. Ausgehend von einer fünfzehnjährigen Lebensdauer, die Peter Küng persönlich anzweifelt, beträgt die Summe pro Endgerät Fr. 28'831.93. Das erst seit 10 Jahren in Betrieb befindliche alte System hat einen Restwert von Fr. 5'990'907.-. Pro neues Endgerät besteht somit zusätzlich ein Abschreibungsbedarf von Fr. 5850.-. Gemäss der Vorlage 93/172 hätte das heute in Betrieb stehende Funksystem der Polizei 15 Jahre halten sollen. Zusammengezählt ergibt sich eine Summe von Fr. 54'169.25 pro Endgerät. Den Finanzpolitikern sei hochgerechnet, dass man für alle 1024 Endgeräte auf eine Summe von Fr. 55'469'312 kommt - nota bene ohne Anpassungskosten an die schnelle Entwicklung im Bereich der Telematik.


Zum Nutzen des Systems: Beim Stärke- und Schwächeprofil auf Seite 13 der Vorlage sticht hervor, dass die Kommunikation trotz der Anschaffung des Systems gleich schlecht bleibt. Dies obwohl Grossereignisse natürlich nicht halt machen an der Grenze, man denke an Schweizerhalle, Fessenheim, an die Pharmaindustrie in Basel, an die EURO 08. Man muss sich schon fragen, was Polycom nützt, wenn es im St.Johann brennt und die Kommunikation mit den Glarnern und Obwaldnern - vielleicht über die neuen Steuerflüchtlinge - sichergestellt ist, auf der andern Seite der Grenze aber Funkstille herrscht. Konsequenz: Für die Region Basel wäre im Falle eines Grossereignisses eine europäische Zusammenarbeit viel dringender. Der Lieferant EADS, eine dem Submissionsgesetz unterstellte Monopolfirma, würde diese Voraussetzung bereitstellen.


Fraglich auch, wie die Grenzwache das Abkommen von Schengen umsetzen will. Vielleicht werden Meldeläufer oder gar Brieftauben eingesetzt.


Auch die Frage des Nutzens für die Armee ist nicht beantwortet. Vielleicht darf, soll oder will man dem Landrat keine Antworten dazu liefern.


Schliesslich ist auch die Zusammenarbeit mit der Gebäudeversicherung ein wichtiger Punkt. Stichwort: Warum machen die Feuerwehren Baselland nicht mit?


Gibt es also Alternativen? Die Entwicklung in der Telematik ist rasant - dazu ein paar Begriffe: Glasfasertelefonie per Internet mit Bild, UMTS Breitband. Es gilt in der Telematik das Motto: Was ich heute kaufe, ist morgen alt.


Käme eine Zusammenarbeit mit Swisscom oder den privaten Anbietern Sunrise, Orange und dem Glasfaserbetreiber Cablecom nicht günstiger?


Das Fazit der SP-Fraktion lautet: Ja zur Zusammenarbeit, aber mit allen unseren Nachbarn. Zu viele Fragen bleiben offen, weshalb eine grosse Fraktionsmehrheit für Nichteintreten auf die Vorlage votiert. Die Vorlage ist ein Fass ohne Boden, sie kommt zu früh und ist viel zu teuer.


Funktioniert Kommunikation nicht, so entstehen Konflikte, es können gar Kriege wegen mangelhafter Kommunikation ausgelöst werden, stellt Dominik Straumann voran. Kommunikation dient der Sicherheit, der Möglichkeit, in Krisensituationen und in Notzuständen miteinander reden zu können. Die vom Vorredner angesprochenen Situationen betreffen indes alle nicht den Bereich der Sicherheit. Das übliche Netz fällt, wie jeder Handy- und Internetbenützer weiss, immer wieder aus. Für die Sicherheit ist das bestehende Netz somit nicht reif genug. Polycom dagegen ist ein Sicherheitsnetz, es garantiert die Einsatzfähigkeit rund um die Uhr.


Auch die SVP-Fraktion bedauert, dass die Feuerwehr nicht bereit ist, den Schritt mitzutun. Allerdings mischt sich etwas Verständnis dazu, denn für viele Gemeinden dürften die Kosten für Polycom abschrecken. Immerhin: Die Ausrüstung der Führungsstrukturen mit Polycom darf als erster richtiger Schritt bezeichnet werden.


Richtig ist der Weg, weil Polycom schweizweit zum Einsatz kommen soll. Richtig ist auch, dass das Grenzwachtkorps bereits mit Plycom arbeitet und dass auch andere Kantone in der Umsetzungsphase sind. Falsch wäre es, wenn Baselland auf ein anderes System warten und sich von den übrigen Kantonen entfernen würde. Baselland muss sich nicht nur Richtung Frankreich und Deutschland ausrichten, sondern auch Richtung Süden und Osten der Schweiz. Die Frage der Kommunikation mit Deutschland und Frankreich ist nicht im Landrat zu diskutieren, weil damit die Frage der zu gewährleistenden inneren Sicherheit angesprochen ist. Diese Fragen entscheidet der Bund. An der technischen Realisierbarkeit mit den beiden Nachbarländern ist an sich nicht zu zweifeln - nötig ist dazu primär der politische Wille von oben.


Die SVP ist für Polycom und stimmt der Vorlage zu.


Werner Rufi ist namens der FDP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage. Bereits im Jahre 1999 schuf der Bund die Grundlagen für ein einheitliches schweizerisches Sicherheitsfunksystem der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit im gesamten Raum der Schweiz. Der Kanton Basel-Landschaft hat eine Arbeitsgruppe für Alarmierung und Telematik eingeführt. Sie hat die Materie sorgfältig studiert und auch die Koordinierung mit dem Grenzwachtkorps und den Nachbarkantonen vorgenommen. Aargau, Glarus, Neuenburg und Thurgau haben Polycom bereits in Betrieb genommen und gute Erfahrungen gesammelt. Uri und Waadt stehen in der Realisierungsphase und viele weitere schweizerische Kantone - so auch Basel-Landschaft - befinden sich in der Planungsphase. Sechs Kantone klären noch ab und zwei Kantone, Schwyz und Zug, haben sich in die Warteposition begeben. Auf den abendlichen Hockeymacht bezogen könnte man somit sagen: Wir stehen im ersten Drittel.


Die unterschiedlichen Funksysteme verunmöglichen eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sanität, Zivilschutz, technischen Diensten, Unterhaltsdiensten und Feuerwehr. Ein Vorteil von Polycom ist zweifellos, dass Module wie etwa die Gemeinden, auch später noch eingeklinkt werden können.


Das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept hat einen bis 2008 befristeten Verpflichtungskredit von total 20 Millionen Franken zur Folge. Daran beteiligt sich der Bund mit einem Drittel, so dass für den Kanton Basel-Landschaft Nettoinvestitionen von 13,4 Millionen Franken zu bewilligen sind.


Zugunsten einer höheren Sicherheit im Kanton Basel-Landschaft und einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen erscheint das neue System Polycom sehr geeignet und zweckmässig. Das alte System ist abgeschrieben, befindet sich nicht auf dem Stand der aktuellen Technik und ist, wie schon Dominik Straumann erörterte, mit Nachteilen behaftet.


Zu den Kosten hält die FDP fest, dass die Vorlage die Kostentransparenz - soweit zum aktuellen Zeitpunkt möglich - erfüllt.


Wesentlich ist die positive Entwicklung in den Bereichen Rettung und Sicherheit. Für mehrere Katastrophenszenarien erwiese sich Polycom als ausserordentlich wertvoll. Auch EURO 08 ist ein wichtiger Faktor, insbesondere könnten dank Polycom zentrale Koordinationsfragen unter den organisierenden Kantonen und Städten, aber auch dem Flughafen besser geklärt werden.


Die Gemeinden haben sich in die Abwarteposition begeben, weil sie vorerst wissen wollen, wie sich der Kanton entscheidet - ein weiterer Grund, das Geschäft nicht zu verzögern.


Die FDP votiert für die Vorlage und dankt der Arbeitsgruppe für die sorgfältige Planungsarbeit.


Matthias Zoller erinnert an den Bericht des Regierungsrates an einem Landratstag über die Bewältigung der Unwetter in der Innerschweiz, ein Bericht, bei welchem das Thema "Polycom" an erster Stelle genannt wurde. Es wurden dazu zwei Aussagen gemacht:

Das Lebensende des aktuellen Polizeifunks sei nun gekommen und im Baselbiet habe man das Glück, dass man sich genau auf diesen Moment hin in der Schweiz auf ein einheitliches Sicherheitsfunksystem einigen konnte. Zum ersten Mal werde man über ein einziges System für alle Blaulichtorganisationen verfügen, welches auch die Führungsstäbe mit einbezieht. Der Zivilschutz werde ebenfalls mit dem gleichen System arbeiten, dies vollumfänglich vom Bund finanziert, ebenso die BUD, das Tiefbauamt und die Grenzwache, auf deren Infrastruktur man zu einem grossen Teil abstützen könne. Es werde somit nicht mehr notwendig sein, vor einem Einsatz einen Geräteaustausch vorzunehmen oder vier- bis fünffache Funküberlagerungen mit den entsprechenden Auswirkungen nicht nur auf die Funkqualität, sondern auch auf die Umwelt (Strahlung) in Kauf zu nehmen. Mit Polycom kann endlich der Politik der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus nachgelebt werden.

Im Februar 2004 beschloss der Landrat das neue Bevölkerungsschutzgesetz, in dessen Zusammenhang er eine einheitliche Telematik für die Führung forderte. Mit der Zustimmung zur heutigen Vorlage wird es nun möglich sein, dieser Forderung Taten folgen zu lassen.


Aus den oben angeführten Ausführungen versteht sich, dass es sinnlos wäre, als einziger Kanton nicht bei Polycom mitzumachen und zu versuchen, gesamteuropäisch ein einheitliches System einzuführen. Auch werde es für Basel-Landschaft nicht billiger sein, nun einen eigenen Weg einzuschlagen. Das Zuwarten auf eine neue Technologie lohne sich nicht. In der Schweiz würde man so wiederum nicht über ein einheitliches System verfügen und zudem gebe es im IT-Bereich jeden Tag Neuerungen.


Selbstverständlich sei es schade, dass die Feuerwehr nicht vollumfänglich in die Verwendung von Polycom eingebunden sei, jedoch gelte es klar festzuhalten, dass die Führung der Feuerwehr mit den neuen Funkgeräten ausgerüstet werde. Das System sei soweit offen, dass ein späteres Mitmachen jederzeit möglich bleibe.


Die CVP/EVP-Fraktion sei von den Vorteilen eines einheitlichen Sicherheitsfunksystems überzeugt und stimmt der aktuellen Kreditvorlage daher einstimmig zu.


Kaspar Birkhäuser erklärt, auch für die Grünen sei klar, dass das Kommunikationssystem der Ereignisdienste in einem Zeitrahmen von rund fünf Jahren vereinheitlicht werden sollte, egal ob mit der Polycom oder der Breitbandtechnik. Dafür müsse der Staat jedoch viel Geld ausgeben und es gelte, die bevorstehende Investition optimal zu tätigen.


In unserem Kanton sei die Einführung von Polycom auf das Jahr 2008 geplant, schweizweit soll sie bis zum Jahr 2012 erfolgt sein. Dominik Straumann wies in seinen Ausführungen richtigerweise darauf hin, dass die Technik schneller vorwärtsschreite als die Politik. In der Zeit von 2008 bis 2012 werde die viel modernere und leistungsfähigere Breitbandtechnik zu greifen beginnen und es sei fraglich, ob nun 13,5 Mio. Franken in ein System gesteckt werden sollen, welches bereits während den ersten Betriebsjahren zum Auslaufmodell werde.


Sicher müsse auch berücksichtigt werden, dass es nicht sinnvoll sei, dass Basel-Landschaft sich von Polycom fernhalte, wenn alle übrigen Kantone diese Technik verwenden. Matthias Zoller s Behauptung, die ganze Schweiz werde Polycom einführen, sei jedoch noch nicht belegt. Bereits die Kommissionspräsidentin äusserte sich in ihrem Einführungsvotum dahingehend, es sei nicht sicher, dass alle Kantone Polycom einführen werden. Die gesamte Ostschweiz inklusive Kanton Zürich seien erst mit den Abklärungen eines neuen Systems befasst, Beschlüsse liegen noch keine vor. Ausserdem werde auch die Feuerwehr noch nicht mitmachen.


Eine Abwägung der verschiedenen Aspekte bringt die Grünen zum Schluss, dass es für Basel-Landschaft besser wäre, auf die modernere und leistungsfähigere Breitbandtechnik zu warten und unsere Mittel so bestmöglich einzusetzen. Sie werden daher auf die aktuelle Vorlage nicht eintreten.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro betont, die Unwetterkatastrophen vom vergangenen August hätten eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Kommunikation zwischen den Sicherheitsorganen sei. Die genannten Katastrophen zeigten deutlich, welche Schwächen dem heutigen Kommunikationssystem innewohnen. Der Zivilschutz Basel-Landschaft war im Unwettergebiet in Nidwalden eingesetzt, wo letztlich mit Mobiltelefonen kommuniziert werden musste, weil die übrigen Kommunikationsmittel nicht funktionierten. Die Kommunikation mit den Mobiltelefonen zeigte, wie beschränkt diese Möglichkeit ist: Das Netz war überlastet und zeitweise fiel auch der Strom aus, weshalb die Handys nicht mehr aufgeladen werden konnten. Die Mobiltelefonie stellt also klar keine Alternative zu einem übergreifenden Sicherheitsfunksystem dar. Kantone, in welchen die Ereignisdienste bereits mit Polycom ausgerüstet sind, beispielsweise der Kanton Glarus, klagten über keinerlei Verständigungsprobleme bei der Bewältigung der genannten Katastrophen.


Polycom wird in absehbarer Zeit die gesamtschweizerische Plattform für die Kommunikation zwischen den Sicherheitsorganen des Bundes und der Kantone und insbesondere der Kantone unter sich bilden. Bei dieser Entwicklung darf und sollte Basel-Landschaft nicht abseits stehen.


In 4 Kantonen (Thurgau, Aargau, Glarus und Neuenburg) wurde Polycom bereits eingeführt und am Vortag zur heutigen Landratssitzung stimmte auch das Schaffhauser Parlament der Einführung mit 65:0 Stimmen zu. In Ereignisfällen könne auch Basel-Landschaft auf Hilfe durch die Sicherheitsorgane des Bundes und anderer Kantone angewiesen sein und bei der Erfüllung der Sicherheitsaufgaben bei Grossanlässen wie beispielsweise bei der Euro 08 brauche es ein einheitliches Kommunikationssystem.


Es wurden heute verschiedene Fragen angeschnitten, unter anderem die Rolle der Armee. Diese werde die Polycom-Plattform dann für sich beanspruchen, wenn sie die Kantone im Rahmen der subsidiären Hilfe unterstützt. Die finanzielle Beteiligung der Armee werde sich jedoch auf die Lieferung von Hardware-Komponenten zur Vernetzung der kantonalen Netzteile beschränken. Auch Sabine Pegoraro bedauert, dass sich die Feuerwehren nicht dazu entschliessen konnten, vollständig bei Polycom mitzumachen. Auf der Führungsebene werden sie sich Polycom jedoch anschliessen und dass modulare System lasse auch einen späteren Anschluss der Feuerwehren zu.


Zur Zusammenarbeit mit dem Ausland: Auch in der EU sei man sich nicht einig über das einzuführende System und heute verfügen die verschiedenen Staaten über unterschiedliche Systeme. Das Abwarten einer Einigung in Europa würde zu lange dauern. Im Grenzgebiet bestehen heute bereits Erfahrungen in der Zusammenarbeit, auch wenn mit unterschiedlichen Systemen gearbeitet werde. Im konkreten Fall müssen jeweils Funkgeräte ausgetauscht werden, was gut funktioniere. Eine bessere Lösung werde auf längere Sicht nicht möglich sein. Basel-Landschaft sollte jetzt die Chance, ein nationales Sicherheitsfunknetz einzuführen, wahrnehmen.


Auch ein Warten auf die Breitbandtechnologie mache wenig Sinn, denn es handle sich dabei nicht um ein als Sicherheitsfunknetz ausgelegtes System. Die entsprechende Software für ein Sicherheitsfunknetz sei nicht vorhanden und die Betriebssicherheit nicht gewährleistet (beispielsweise unabhängige Stromversorgung). Zudem würden die Kapazitäten nicht für alle Sicherheitsorganisationen ausreichen. Gespräche können mit der Breitbandtechnologie nicht verschlüsselt werden und eine Verbindung von Gerät zu Gerät sei ebenfalls nicht möglich. Aus den genannten Gründen wurde das Polycom-System gewählt.


Die in der Vorlage ausgewiesenen Kosten betragen für den Kanton Basel-Landschaft 13,3 Mio. Franken netto für die Erstellung des Teilfunknetzes, eine zukunftsgerichtete und sinnvolle Investition. Die Betriebskosten werden etwas höher als bisher ausfallen, jedoch wird auch das Angebot grösser sein und es gelte zu beachten, dass die Betriebskosten für den Betrieb und die Instandhaltung des alten Funksystems ab 2008 ebenfalls ansteigen würden. Die teilweise veralteten Systeme müssten ohnehin ersetzt werden, weshalb heute der Umstieg auf ein gesamtschweizerisches System Sinn mache.


Sabine Pegoraro betont, es bestünden keine echten Alternativen zu Polycom, weshalb die heutige Vorlage unterstützt werden sollte. Interkantonale Zusammenschlüsse seien auch ein Anliegen der SP-Fraktion, und beim vorliegenden Projekt sollten wirklich alle Kantone der Schweiz mitmachen. Sie bittet den Landrat daher, die Vorlage zu unterstützen und somit den Kredit gutzuheissen.


Da ein Nichteintretens-Antrag vorliegt, lässt Eric Nussbaumer über Eintreten abstimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 54:22 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf die Vorlage 2005/262 einzutreten.


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


://: Der Landratsbeschluss wird mit 54:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet.




Landratsbeschluss
Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projekts Sicherheitsfunknetz «POLYCOM» - Teilnetz Basel-Landschaft


vom 12. Januar 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top