Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2007

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2007-262 vom 21. Oktober 2007
Bericht: Die Petition von M.F.
- Beschluss des Landrats am 29. November 2007: < zur Kenntnis genommen >



Nr. 209

Kathrin Amacker (CVP), Präsidentin der Petitionskommission, erklärt, am 2. August 2007 habe Max Furler aus Niederdorf seine Petition «Gebietsreform» eingereicht. Das Büro des Landrates überwies diese Petition am 22. August 2007 an die Petitionskommission. Die Petition ersucht um die Prüfung der Frage, ob in der Schweiz - und insbesondere in der Nordwestschweiz - eine allgemeine Gebietsreform in die Wege zu leiten sei. Dies in der Sorge, dass Probleme territorialer Veränderungen die kleinräumige Schweiz belasten. Als Beispiele werden die Wiedervereinigungsfrage, die Jurafrage und die Laufentalfrage angeführt.


Die Petition ist nicht neu; sie wurde vom Petenten bereits am 15. Februar 1980, also vor über 27 Jahren, mit gleichem Wortlaut eingereicht. Damals entschied die Petitionskommission einstimmig, auf die Petition nicht einzutreten. Sie begründete diesen Entscheid am 17. November 1980 damit, dass eine Gebietsreform politisch nicht machbar sei und dass sie den Kanton nicht aktiv zu einer solchen Reform auffordern wolle.


Die Petitionskommission hat die Petition an ihrer Sitzung vom 25. September 2007 beraten. Der Petent wurde für diese Sitzung persönlich eingeladen, um seine Beweggründe näher zu erläutern. Der Petent betont, seine Petition bezwecke keinen Zentralstaat, sondern ziele auf die Reduzierung der heute 26 Einheiten auf wenige Kantone ab, die sich z.B. mit den vorhandenen Wirtschaftsregionen decken. Heute verfügten die Klein- und Kleinstkantone über überproportional viel Macht. Der Petent schlägt vor, die Bildung eines Kantons Nordwestschweiz als «Übungsterrain» zu diskutieren. Seine Motivation, die Petition erneut einzureichen, ist darin begründet, dass das Thema zur Zeit wieder vermehrt auch in der Presse aufgenommen werde.


Die Petitionskommission hält fest, dass die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kantonen zunimmt; ein Beispiel ist der Bildungsraum Nordwestschweiz. Es wird festgehalten, dass die politischen Kräfteverhältnisse immer wieder einmal in Frage gestellt werden, sei es durch Vorstösse von Mitgliedern verschiedener Kantonsparlamente oder durch den Städteverband. Die eingereichte Petition wird als Denkanstoss für die Vision einer anderen Schweiz gewürdigt.


Eine Überweisung der Petition an den Regierungsrat wird von den Kommissionsmitgliedern nicht verlangt. Mit 5:1 Stimmen beantragt die Petitionskommission dem Landrat, die Petition - zur allfälligen Verwendung bei späterer Gelegenheit - zur Kenntnis zu nehmen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) teilt mit, dass keine weiteren Wortbegehren vorliegen.


://: Mit 72:1 Stimmen bei einer Enthaltung nimmt der Landrat die Petition «Gebietsreform» - zur allfälligen Verwendung bei späterer Gelegenheit - zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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