Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2007

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2007-238 vom 20. September 2007
Interpellation von Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne Fraktion: Projektierungskredit - für welches Bruderholzspital?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 6. November 2007
- Beschluss des Landrats am 29. November 2007: < erledigt >



Nr. 229

Madeleine Göschke (Grüne) verlangt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Madeleine Göschke (Grüne) bleibt dabei: Vor der Projektierung hätte über die Geriatrie - ob sie auf das Bruderholz oder ins Bethesda kommen wird - beschlossen werden sollen. Die gleichzeitige Projektierung mehrerer Varianten kostet unnötig Zeit und Geld.


Zu Frage 2: Die Antwort der Regierung ist medizinisch nicht richtig. Das Felix-Platter-Spital verfügt über keine Akutgeriatrie. Doch wird das Bethesda eine Akutgeriatrie aufweisen. Folglich werden mehr Spezialisten gebraucht: z.B. Kardiologinnen, Pneumologen, Gastroenterologinnen.


Zu Frage 4: Zwischenzeitlich ist die freie Spitalwahl für die ganze Schweiz beschlossene Sache. Woher nimmt die Regierung den Glauben, dass sich der Eigenversorgungsgrad nicht ändern wird? Laut Gesundheitsdirektorenkonferenz und den Erfahrungen im Ausland wird die freie Spitalwahl die Patientenströme stark in Richtung regionaler Zentren verändern. Der Eigenversorgungsgrad wird folglich kaum bei 61% verharren, was den Raumbedarf im Bruderholzspital verändert. Der letzte Satz zur Frage 4 ist ein totaler Widerspruch: "Der Regierungsrat geht nicht davon aus, dass die freie Spitalwahl den Eigenversorgungsgrad wesentlich verändert, hingegen führt sie, wie dargelegt zu massiven Mehrkosten." Entweder - oder! Beides gleichzeitig gehe nicht, wie die Interpellantin betont. Ändert sich der Eigenversorgungsgrad nicht durch die freie Spitalwahl, dann führt diese freie Spitalwahl auch nicht zu Mehrkosten.


Zu Frage 5: Der Vergleich zu anderen Spitälern zeigt, dass die Einplanung von 15% Leerbetten im neuen Spital übertrieben ist. Das weiss, so vermutet die Interpellantin, auch die Regierung. Hinter diesen 15% verbergen sich aber geheime Expansionswünsche, wie die Einrichtung einer Dialyse-Station und einer Neonatologie. Es gibt also doch wieder neue Doppelspurigkeiten.


Frage 6 betrifft die Fallpauschale. Die Antwort der Regierung ignoriert vollständig deren Einfluss auf den Bettenbedarf. Doch niemand bestreitet diesen Einfluss. Statt einer Antwort, weicht die Regierung auf Selbstverständlichkeiten wie Einwohnerzahl und Demographie aus. Die Frage wurde nicht beantwortet.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) berichtigt, dass ein Projektierungskredit bewilligt wurde, aber nicht gesagt wurde, wohin die Geriatrie kommen wird. Im ersten Viertel 2008 wird ein Variantenentscheid vorgelegt, den der Landrat treffen kann.


Zum andern: Gerüchte über Dialyse und anderes in die Welt setzen soll man nicht. Das sind Gerüchte, nirgends ist das niedergeschrieben worden. Projektiert wird auf dem Bruderholz ein Spital mit 380 Betten - gemäss Auftrag - wovon deren 50 auf die Rheumatologie entfallen. Im ersten Quartal 2008 kommt der Variantenentscheid, wo beschlossen wird, wie viele Betten schlussendlich auf das Bruderholz gelangen werden. Fällt die Entscheidung zugunsten eines gemeinsamen Geriatriespitals auf dem Bruderholz, dann fallen diese 50 Rheumatologiebetten weg. Man müsste mit dem Bethesda verhandeln, ob diese eine Rheumatologie einrichten. Entscheidet der Landrat aber zugunsten des Bethesda, dann wird das Bruderholz, so wie es jetzt projektiert wird, realisiert.


Zur Fallpauschale bemerkt Peter Zwick, dass die Sache immer so dargestellt werde, als ob weniger Patienten kämen, weil die Spitäler schlecht seien. Er behauptet, dass es nicht weniger Patienten geben wird, weil die Spitäler gut sind. Der Kanton weist drei gute Spitäler und eine sehr gute und bekannte Psychiatrie auf. Auch mit Fallpauschale, auch mit freier Spitalwahl kommen die Patienten.


Philipp Schoch (Grüne) bezieht sich auf die ganzen Trends im Gesundheitswesen - Fallpauschale, freie Spitalwahl etc. - die nicht unterschätzt werden dürfen. Sicherlich wird es nicht weniger Patienten geben. Er rechnet mit mehr Patienten. Jedoch reduziert die Fallpauschale die Aufenthaltsdauer massiv. Heute beträgt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Kantonsspitälern circa 10 Tage, im Bruderholz gar etwas mehr, was genauer untersucht werden müsste. Die Fallpauschale wird die 10 Tage massiv reduzieren. Mehr Patienten werden somit in kürzerer Zeit behandelt. Unter dem Strich ergibt das freie Betten, wie am Beispiel Deutschlands beobachtet werden kann. Dort gibt es die Fallpauschale bereits seit einigen Jahren, was zu einer massiven Reduktion der Bettenzahl führte. Bei der Qualität gab es vermutlich keine grossen Einschränkungen. Vieles konnte aus dem stationären in den ambulanten Bereich und in die Nachsorge durch die Spitex verlagert werden.


Madeleine Göschke (Grüne) setzt keine Gerüchte in die Welt. In der Kommission wurden weitere Zahlen und Dokumente verlangt. Diese wurden nur widerwillig übergeben, die Kommission musste betteln. Es handelt sich um ein dickes Papier, in welchem schriftlich Dialyse und Neonatologie erwähnt sind. Erfunden ist das nicht, die Interpellantin hat das in einem Papier des Regierungsrates gelesen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) berichtigt, dass kein Papier erbettelt werden musste. Die Regierung brachte gar mehr in die Kommission ein, als verlangt wurde.


Um überhaupt in einigen Monaten über eine gemeinsame Geriatrie sprechen zu können, muss gemäss Daniel Münger (SP) mit dem Projekt Bruderholz begonnen werden. Je länger das hinausgezögert wird, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, überhaupt eine gemeinsame Geriatrie mit Basel-Stadt haben zu können. Daher ist das gewählte Vorgehen absolut korrekt. Was am Schluss herauskommen wird, ob Bruderholz oder Bethesda mit Geriatrie, entscheidet der Landrat. Daniel Münger ist froh um die getroffenen Entscheide.


Bezüglich der Papiere unterstützt Daniel Münger den Regierungsrat: Oft war es vorgängig so, dass die Kommission hingehalten wurde. Seit Wechsel des Regierungsrates ist das nicht mehr der Fall.


://: Damit ist die Interpellation 2007/238 beantwortet.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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