Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2007

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2007-263 vom 23. Oktober 2007
Vorlage: Genehmigung der Regulierung der Grenze mit dem Kanton Solothurn in den Gemeinden Arlesheim / Dornach, Bahnhofgebiet (Direkte Beratung)
- Beschluss des Landrats am 29. November 2007: < genehmigt > || Landratsbeschluss


Nr. 224

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) fragt an, ob zu dieser formellen Sache, die direkt beraten werden soll, Wortbegehren vorliegen.


Gemäss Martin Rüegg (SP) handelt es sich um eine für die SP-Fraktion unbestrittene Sache. Diese Grenzregulierung ist für den Umbau des Bahnhofsgebiets notwendig. Einzig einen kleinen Plan hätte die Fraktion sehr begrüsst, um die Änderungen sehen zu können.


Dieter Schenk (FDP) hält den Plan in der Hand. Der Landrat muss etwas genehmigen, von dem die meisten nicht wissen, um was es genau geht. Das ist schade. Er bemängelte dies bereits vor zwei Jahren bei der Kantonsgrenzregulierung mit dem Kanton Jura. Ein solches Plänchen mitzuliefern wäre flott gewesen. Wäre es nur eine Farce, so könnte man genauso gut den Artikel in der Verfassung streichen und sagen, dass man dem sowieso zustimme. Doch könnte es sein, dass der Kanton gutes Bauland abtritt und dafür belastete Industriebrache erhält. Daran hätte niemand Freude. Der Kanton erhält ein bisschen Gleis, ein bisschen Perron, etwas Strasse und etwas Bauland. Abtreten wird er nur Bauland. Die Regulierung steht aber im Kontext der Neugestaltung des Bahnhofs Dornach-Arlesheim. Dort wurden die privaten Grenzverhältnisse neu geregelt und die Kantonsgrenze wird nun daran angeglichen. Nötig wäre das nicht gewesen. Bauen ist über die Kantonsgrenze hinweg möglich. Es ist aber sinnvoll und die FDP wird zustimmen.


Aldo Piatti (SVP) schliesst sich den Ausführungen Dieter Schenks an. Die SVP-Fraktion wird einstimmig zustimmen.


Isaac Reber (Grüne) bemerkt, dass es in der Schweiz und ganz besonders in dieser Region viele Grenzen gibt. Bietet sich nun die Möglichkeit, etwas an diesen Grenzen zu ändern, ohne ein Staatsdrama befürchten zu müssen, dann geben die Grünen grünes Licht und freuen sich darüber.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor. Sie lässt abstimmen:


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2007/263 mit 63:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend die Genehmigung der Regulierung der Grenze mit dem Kanton Solothurn in den Gemeinden Arlesheim / Dornach, Bahnhofgebiet

vom 29. November 2007


Der Landrat des Kanton Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

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