Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005

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2005-008 vom 13. Januar 2005
Postulat von Georges Thüring : Baselbieter Wald als Naherholungsgebiet für die Stadt Basel -Abgeltung von Pflege- und Unterhaltskosten durch den Kanton BS
- Beschluss des Landrates < abgelehnt >


Nr. 1453

Regierungsrat Erich Straumann begründet die ablehnende Haltung der Regierung: Grundsätzlich ist der freie Zugang in den Wald allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes - nicht nur des Kantons - möglich, auch in Wälder, welche grundsätzlich in Privatbesitz sind. Zu beachten ist auch, dass sich die Funktion des Waldes gewandelt hat. Während der Wald im 2. Weltkrieg noch primär als Energielieferant diente, hat er heutzutage in erster Linie Erholungsfunktion.


Bezugnehmend auf die im Postulat geforderten Verhandlungen mit dem Stadtkanton betreffend einer Beteiligung an den Unterhalts- und Pflegekosten macht Erich Straumann geltend, dass an der letzten Landratssitzung drei Vorlagen verabschiedet wurden, mittels welchen Mittel an die Waldbesitzer inklusive Bürgergemeinden abgegeben werden. Betrachte man nun die gesamte Waldfläche, so gehören 80 % der Wälder den Bürgergemeinden, 18 % sind in Besitz von Privatpersonen und nur 2 % des Waldes gehören dem Kanton Baselland. Insofern mache es kaum Sinn, dass die Kantonsregierung mit Basel-Stadt verhandelt, sondern es müsste grundsätzlich die Bürgergemeinde mit der Bevölkerung bezüglich eines Beitrages verhandeln.


Im Rahmen der Partnerschaft haben sich zudem die beiden Regierungen darauf geeinigt, momentan die Dossiers Uni, medizinische Fakultät, UKBB, St. Jakob prioritär zu behandeln. In einer späteren Phase kann immer noch überlegt werden, ob man auch bezüglich Waldnutzung verhandeln möchte. Grundsätzlich ist es aber angesichts der Tatsache, dass der Kanton Baselland als Waldbesitzer kaum vorkommt, schwierig, auf Kantonsebene zu verhandeln. Zudem sei es schwierig abzuschätzen, wie viel nun die Stadtbevölkerung profitiert, wenn sie in unseren Wäldern herumspaziert, der gebotene Wert schwer messbar. Die Rahmenvereinbarung betreffend interkantonale Zusammenarbeit sieht aber vor, dass solche Themen immer wieder diskutiert werden. Auch im NFA werden Verbundsaufgaben dieser Art diskutiert.


Aus Erich Straumanns Sicht wäre es zudem jetzt, da man im Kanton Mittel für den Tourismus bereit gestellt hat, nicht sinnvoll, auch noch von den damit gewonnenen Besuchern etwas zu verlangen. [Angesichts der um sich greifenden Unruhe im Landratssaal bittet der Regierungsrat um Aufmerksamkeit]. Im Übrigen gehöre einem der Wald als Teil der Natur nicht, sondern er werde lediglich treuhänderisch bewirtschaftet, genutzt und könne daher nicht sozusagen verkauft werden. Anders verhalte es sich etwa bei Zentrumsleistungen, wo es um von Menschenhand errichtete Gebäude geht; dies sei verhandelbar. Im Übrigen glaubt Erich Straumann nicht, dass die Freizeitnutzung/ Begehung der Wälder allzu grosse Kosten auslöst. Allfällige Verhandlungen müssten von den Gemeinden oder Bürgergemeinden ausgehen.


Georges Thüring ist nicht zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates. Man könne nun sein Postulat ins Lächerliche ziehen und ihm selbst unterstellen, dass er ein Eintrittsbillet in den Wald, einen Wachposten, Schlagbaum, eine Ausweiskontrolle oder Vignette erwirken wolle. Oder man sehe das Ganze in einem grösseren Zusammenhang: Zentrumsleistungen einerseits, Umlandleistungen, regionale Lasten andrerseits. Die Bedeutung des Waldes als Naherholungsgebiet dürfte unbestritten sein. Es profitieren sehr viele, wie auch der Kanton Basel-Stadt, davon. Pflege und Unterhalt kosten viel Geld. Ebenso die Entsorgung des von den Wanderern liegen gelassenen 'Drecks', welche die Waldbesitzer zu leisten haben. Dies sei insbesondere eine grosse Last für die Bürgergemeinden und die Waldbesitzer, welche in ihrem Wald Ordnung haben wollen.


Obwohl Georges Thüring von der ablehnenden Haltung des Regierungsrates nicht überrascht ist, kann er eine gewisse Enttäuschung nicht verbergen. Entweder habe der Regierungsrat zu wenig Selbstvertrauen, um diese Frage mit Basel-Stadt zu prüfen, oder man wolle die Beziehungen zum Stadtkanton aus irgend einem Grund nicht stören. Partnerschaft könne doch nicht eine Einbahnstrasse sein, sie bestehe aus gegenseitigem Geben und Nehmen. Die Frage der partnerschaftlichen Abgeltungen dürfte sich seines Erachtens nicht nur auf die Zentrumsleistungen beschränken, auch das Baselbiet erbringe Leistungen und trage regionale Lasten. Warum sollen so genannte Umlandlasten nicht auch abgegolten werden? Warum ist immer nur die Rede von Zentrumsleistungen? Es sei an der Zeit, bei dieser Abgeltungsleistungsdiskussion auch einmal ans Baselbiet zu denken.


Die Entgegennahme des Postulats böte die Chance, umgehend am Beispiel des Waldes bei anderen Abgeltungsdiskussionen einmal den Spiess umzudrehen. Zudem könnte die Frage der Umlandleistungen einmal über den Wald hinausgehend geprüft werden. Gegen eine entsprechende Erweiterung oder Anpassung seines Postulats hätte Georges Thüring nichts einzuwenden. Ihm geht es um eine grundsätzlich andere, ausgewogene Abgeltungsleistungsdiskussion im Rahmen der Partnerschaft. Er ersucht das Ratskollegium, das Postulat trotz Widerstand der Regierung zu überweisen. Manchmal müsse der Regierungsrat auch im Interesse des Kantons Baselland zu seinem Glück gezwungen werden, meint er abschliessend.


Jacqueline Halder macht es kurz: Auch die SP hatte vor Jahren einmal die gute Idee, den Kanton Basel-Stadt für die Waldbenutzung bezahlen zu lassen. Man könnte Basel-Stadt noch für viel mehr in unserem Kanton bezahlen lassen, fügt sie an. Heute ist man ab er dagegen. In der Partnerschaft zwischen Baselland und Basel-Stadt ist allmählich Tauwetter eingekehrt; man sollte dieses Tauwetter nicht mit weiteren Forderungen trüben. Die SP-Fraktion spricht sich gegen das Postulat aus.


Bruno Steiger kann die Argumente Erich Straumann s teilweise verstehen. Er stellt aber kritisch fest, dass der Gesamtregierungsrat jeweils in letzter Zeit bei partnerschaftlichen Verhandlungen mit Basel-Stadt wieder langsam weiche Knie bekomme; es bestehe ein Trend zum Nachgeben. Georges Thürings Anliegen kann er nachvollziehen. Der Allschwiler Wald beispielsweise werde vorwiegend von Besuchern aus Basel aus "kulturfremden Kreisen" [Heiterkeit] genutzt. Es gebe Feuerstellen, einen Spielplatz, einen Schiessstand. Nun gebe es Leute, die von Basel mit dem Auto herkommend, das Fahrverbot missachteten. Die Einheimischen - in der Minderzahl - würden gebüsst. Morgens früh um sechs würden bei schönen Wetter die Rastplätze bereits von den lieben Gästen besetzt, so dass kein Einheimischer mehr ans Feuer komme.


Nun werde auch bei gewissen Waldhütten Holz abgerissen und verfeuert, weil offenbar die Zeit zum Holzsammeln im Wald fehle. Die Bürgergemeinde sei entgegen gekommen und habe gratis Holz zur Verfügung gestellt. Solchen Untugenden sollte man seines Erachtens anders begegnen.


Betreffend Verkehrsübertretungen habe sich Bruno Steiger auch schon bei der Polizei Binningen gemeldet. Deren Argument, zu zweit könnten sie wohl kaum etwas ausrichten gegen die grosse Anzahl von offenbar "nicht Einheimischen", welche aus Basel kämen, habe ihn erschreckt. Es handle sich bei den genannten Vorfällen nicht um Einzelfälle. Das Problem sollte seines Erachtens einmal auf Regierungsebene mit Basel-Stadt besprochen werden. Ähnlich verhalte es sich in Birsfelden; man müsse als Einheimischer früh da sein, um noch einen Platz am Feuer zu ergattern.


Der Wald sei total übernutzt, der Jungwald werde zertrampelt. Es sollten Regelungen aufgestellt werden. Falls diese nicht beachtet werden, müsste mit dem Partnerkanton über allfällige Ausgleichung der Schäden verhandelt werden. In diesem Sinne unterstützt Bruno Steiger das Postulat.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2005/008 mit 50 : 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Landratspräsident Eric Nussbaumer verweist auf die anschliessende Ratskonferenz, wünscht allen einen schönen Abend und schliesst die Sitzung um 17. 00 Uhr.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Die nächste Landratssitzung findet statt am 17. November 2005


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