Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005

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2005-079 vom 10. März 2005
Interpellation von Daniel Münger : Valora/Kiosk AG - Massive Verletzung der Arbeitnehmenden-Schutzbestimmungen?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 12. April 2005
- Beschluss des Landrates < erledigt >



Nr. 1450

Daniel Münger beantragt die Diskussion, welche ohne Gegenstimmen bewilligt wird.


Seit 1998 ist die Valora /Kiosk AG im Fadenkreuz des KIGA. Seit 2004 sind verschiedentlich Kontrollen in dem Betrieb durchgeführt worden und bis heute hat das Unternehmen seine Verfehlungen nicht oder nur teilweise behoben. Er fragt sich, wie lange die Regierung noch dem zaghaften Vorgehen des KIGA gegen die Verfehlungen zuschauen will. Mit der Annahme der bilateralen Verträge hat der Kanton den Auftrag erhalten, die flankierenden Massnahmen umzusetzen. Er fragt sich, wie mit dem jetzigen, so lasch gegen klassische und starke Vergehen betreffend Arbeitnehmerschutz vorgehenden KIGA diese flankierenden Massnahmen vorangetrieben werden sollen.


Der Landrat verlangt von Regierungsrat Straumann, dass für alle Arbeitnehmenden derselbe Massstab angewendet wird. In einem Billardcenter wurde auf einen Hinweis eines Besuchers hin - er selbst hat dies unterstützt - ein Rauchverbot durchgesetzt, und zwar mit der Begründung, die Rauchbelästigung sei nicht tragbar und widerspreche dem Arbeitnehmerschutz. Das Rauchverbot wurde sofort und ohne Kommentar durchgesetzt, ansonsten der Betrieb hätte schliessen müssen. Dasselbe passiere bei der Valora nicht. Er bittet den Regierungsrat, beim KIGA mit Nachdruck auf die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen hinzuwirken.


Thomas de Courten muss Daniel Münger ein stückweit widersprechen. Die Analyse der Beantwortung der Interpellation sei offensichtlich auch eine Frage der Optik. Man habe die Antwort ebenfalls geprüft und ist zum - gegenteiligen - Schluss gekommen, dass der Regierungsrat und insbesondere das KIGA im Falle Valora gute Arbeit geleistet und die Missstände, die zugegebenermassen passiert sind, entsprechend korrigiert hat. Das KIGA hat auf die entsprechende Intervention reagiert, sprach Verwarnungen aus und hat die Umsetzung der verordneten Massnahmen überwacht. In einem zweiten Fall wurde es von sich aus aktiv und setzte neue Kontrollen an, was dazu führte, dass in weitest gehenden Fällen die Verfehlungen korrigiert wurden und heute gesetzeskonform gearbeitet wird. Diesbezüglich nimmt er das KIGA in Schutz.


Regierungsrat Erich Straumann betont, das KIGA sei usanzgemäss vorgegangen, habe geprüft, gewarnt, nachkontrolliert. Eine weitere Begleitung wurde nötig, da doch nicht alles genauso umgesetzt worden sei. Einerseits könne man sagen, die Valora sei mit Samthandschuhen angefasst worden. Andererseits habe man ja gesehen, was passiere, wenn man mit der Holzhammermethode komme: Die Antwort datiert vom 12. April 2005. In der Zwischenzeit weiss man, was genau bei der Valora abgelaufen ist. Es wurden sehr viele Leute unter Hinweis auf die strikten Vorgaben entlassen. Das KIGA habe nun immerhin die Bildung einer Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkommission erreicht, dank welcher die Betroffenen doch die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Vorstoss beim KIGA haben. Das KIGA ist informiert und kontrolliert immer wieder. Es gelte hier aber, genau abzuwägen, wie scharf die Kontrollen sein dürfen; die Angelegenheit sei heikel, man müsse sie sorgfältig angehen. In anderen Bereichen seien die flankierenden Massnahmen gemeinsam mit den Sozialpartnern recht gut umgesetzt worden, und man dürfe diesbezüglich auch gute Erfolge ausweisen.


Daniel Münger setzt dem entgegen, dass in demjenigen Bereich, in welchem die Valora Verfehlungen gemacht hat, nämlich in der Produktion - die Höchstarbeitszeiten wurden zum Teil massiv überschritten, nachweislich bis im September - keine einzige Person abgebaut worden ist. Alle Personen seien in einem anderen Bereich abgebaut worden, was bedeute, dass es wohl genau gleich weiter gehen werde.


://: Damit ist die Interpellation 2005/079 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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