Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005

EKK-Präsident Karl Willimann erklärt, dass das Kantonale Sportanlagenkonzept (KASAK) die Grundlage für eine kontinuierliche Sportanlagenpolitik im Kanton Baselland sei. Für die Jahre 2000-2004 habe der Landrat bereits im September 2000 einen Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken bewilligt. Die neue Vorlage sehe für die Laufzeit von fünf Jahren einen weiteren Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken vor. Das Ziel der Vorlage sei es, ein qualitativ und quantitativ gutes Angebot an Sportanlagen im Kanton Baselland zu schaffen.

Die Vorlage sei von der Kommission zweimal beraten worden; dies im Beisein des Regierungsrates und Thomas Beuggers, Leiter des Sportamtes. Im Einzelnen habe Thomas Beugger dargelegt, dass mit dem Kredit der ersten Vorlage insgesamt 10 Anlagen mit einem Gesamtvolumen von 43 Millionen Franken unterstützt werden konnten, darunter bekannte Objekte wie das Sport- und Volksbad Gitterli (Liestal), das Sport- und Gesundheitszentrum Rosen (Liestal) und die Kunsteisbahn in Sissach.

Bei KASAK 2, also bei der vorliegenden Vorlage, habe die Erstellung von Kunstrasenspielfeldern erste Priorität, weil in diesem Bereich der dringendste Handlungsbedarf bestehe - dies aufgrund des grossen Zulaufs Jugendlicher zum Fussball, was mit Blick auf die künftige Nationalmannschaft gut sei, wie Karl Willimann humorvoll anmerkt. Auf einer nachstehenden Prioritätsebene stehe eine multifunktionale Sporthalle und noch weiteres.

Die Kommission sei grundsätzlich mit der Zielsetzung der Vorlage einverstanden. Fragen hätten sich bezüglich der Vergabepraxis ergeben. Die Kommission habe geltend gemacht, dass eine staatliche Unterstützung privater, kommerzieller Sportanlagen fragwürdig sei. Namentlich sei moniert worden, dass in der Vorlage keine klare Grenzziehung zwischen privaten, gewinnorientierten und öffentlich-rechtlichen Trägerschaften zu erkennen sei. Der Sportdirektor habe entgegnet, dass die Begriffe privatrechtlich und öffentlich-rechtlich bei der Vergabe nicht weiterhelfen; vielmehr sei das klare öffentliche Interesse, also die Anzahl Nutzer, ein wichtiges Kriterium für die Schaffung eines Angebotes. Die Kommission sei jedoch der Meinung gewesen, dass die Kriterien gemäss Anhang 1 der Vorlage für die Vergabepraxis staatlicher Beiträge doch sehr massgebend seien und eigentlich wegen ihrer grossen Bedeutung im Landratsbeschluss erwähnt werden sollten. Diese Kriterien würden dadurch zum integrierenden Bestandteil der Vorlage werden; so könne verhindert werden, dass sich nur gewinnorientierte Unternehmen Geld vom Kanton holen. Die Kommission habe folgender Neuformulierung von Ziffer 2 des Landratsbeschlusses mit 11:0 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt:

Investitionsbeiträge werden in der Höhe von 25 bis 40 Prozent an die anrechenbaren Kosten der eigentlichen Sportinfrastruktur geleistet, sofern das Projekt den Kriterien vom 14. Juni 2005 gemäss Anhang zur Vorlage entspricht.

Im Weiteren habe die SVP den Antrag gestellt, den Investitionskredit von 12 Millionen auf 8 Millionen Franken zu kürzen, dies mit der Begründung, dass die Finanzlage im Jahr 2000 besser gewesen sei als heute. Dieser Antrag sei mit 8:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen worden.

Die EKK beantrage dem Landrat mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Vorlage - unter Berücksichtigung der Änderung von Ziffer 2 - zuzustimmen.

Bea Fuchs habe bei der Vorbereitung auf dieses Geschäft die Voten zu KASAK 1 im Juli 2000 noch einmal durchgelesen. Was damals von allen Fraktionssprecherinnen und -sprechern gesagt worden sei, könne sie heute ohne weiteres unterschreiben. Zustimmung und Begeisterung seien damals gross gewesen - warum soll es bei KASAK 2 anders sein, fragt sie.

Die SP-Fraktion stehe einstimmig hinter dieser Vorlage. Bei diesem Geschäft gebe es nur Gewinnerinnen und Gewinner:

Die Erfahrungen von KASAK 1 seien positiv gewesen. Wie in der Vorlage aufgelistet, konnten Projekte realisiert werden, die ohne die finanzielle Beteiligung des Kantons nicht möglich gewesen wären. Es habe sich gezeigt, dass es den Trägerschaften leichter falle, Restfinanzierungen zu finden, wenn für ein Projekt schon eine Zusage des Kantons vorliege, dieses also im KASAK-Katalog figuriere.

Schon bei KASAK 1 habe Bea Fuchs darauf aufmerksam gemacht, dass die Rand- und Trendsportarten nicht vergessen werden sollten; darauf möchte sie auch heute wieder zurückkommen. Gerade diesen Sportbegeisterten falle es schwer, die richtige Lobby und Geldgeber zu finden.

Die SP sei einstimmig für die Vorlage und bitte den Landrat, ebenfalls Ja zu stimmen, damit KASAK 2 an den Start gehen dürfe.

Die SVP-Fraktion hat die Vorlage gemäss Thomas de Courten kritisch geprüft, zumal es um staatliche Subventionen gehe, die nicht immer unproblematisch seien. Es gebe auch einige Gefahren, die mit dem Subventionsmechanismus verbunden seien, z.B. dass Gelder der öffentlichen Hand am Schluss der kommerziellen Nutzung von Privaten zugute kommen oder dass Investitionen ausgelöst werden, die eigentlich unnötig sind. Diese Gefahren bestünden; in der Vorlage sei jedoch auch ein Kriterienkatalog definiert, der festlegt, wofür die Gelder eingesetzt werden sollen. Dank dieser Kriterien seien die erwähnten Gefahren geringer; stelle man sie dem Nutzen der Sportförderung gegenüber, so überwiege letzterer. Die SVP trete deshalb auf die Vorlage ein und stimme ihr zu.

Die Fraktion habe sich auch noch einmal ernsthaft Gedanken darüber gemacht, ob der Kürzungsantrag, der bereits in der Kommission gestellt worden war, dem Landrat noch einmal unterbreitet werden soll. Die Staatsfinanzen strotzten ja nicht vor Gesundheit, so dass solche Überlegungen durchaus angebracht seien. Aus Gründen der Sportförderung habe sich die Fraktion dagegen entschieden. Sie stimme der Vorlage, einschliesslich dem Änderungsantrag der Kommission, zu.

Juliana Nufer erinnert, dass es das Ziel der Vorlage sei, Anschubfinanzierung für die regionalen Sportanlagen durch den Kanton zu ermöglichen. Es gehe um ein Investitionsvolumen von 120 Millionen Franken, wobei der Kanton 12 Millionen Franken beitrage. Etwas Ähnliches kenne der Kanton bereits mit dem Wirtschaftsförderungsfonds. Die Basis für KASAK sei eine vom Kanton 1997 in Auftrag gegebene Studie gewesen. Deren Ergebnis habe klar gezeigt, wo eine Unter- oder eine Überdeckung regionaler Sportanlagen bestehe. Als Beispiel führt sie an, dass im Bezirk Laufental-Thierstein der Bedarf für ein regionales Hallenbad bestanden habe, aber ein solches Projekt nicht in der Vorlage gewesen sei. Die Studie habe auch nicht voraussehen können, dass im Laufental eine bestehende Kletteranlage dem Kulturzentrum würde weichen müssen und dass nun ein neuer Standort für die Kletterwand gesucht werde.

Die FDP sei der Meinung, dass KASAK auch in das Konzept des Bundes passe: NASAK, KASAK, GESAK - es gebe hier also einen roten Faden. Die FDP sei jedoch mehrheitlich der Ansicht, dass das Budget gekürzt werden müsse; Juliana Rufer gehöre nicht zu dieser Mehrheit. Die FDP begründe dies damit, dass wirklich nur regionale Sportanlagen und nicht "nice to have"-Projekte gefördert werden sollten. Sie behalte sich auch vor, die Kriterien nochmals überprüfen zu lassen. Die FDP begrüsse es, dass - im Unterschied zum bisherigen Vorgehen - die Regierung bei den Gesuchen früher einbezogen werde. Sie habe so die Möglichkeit, ihr Augenmerk nochmals darauf zu legen, dass nur für den eigentlichen Sport notwendige Anlageteile - also nicht Restaurants, etc. - vom Kanton mitfinanziert werden.

Die FDP unterstütze also die Vorlage, sei aber mehrheitlich für eine Kürzung des Verpflichtungskredites.

Bei der Vorlage geht es gemäss Jacqueline Simonet um unsere Sportpolitik und um ein breites Angebot für die Bevölkerung. Die Vorteile der Vorlage lägen auf der Hand; zudem bestehe ein Zusammenhang zum kürzlich bewilligten Konzept für Sport und Bewegung. Die Beratungshilfe des Sportamtes biete Unterstützung bei der Verbesserung der Qualität des Sportangebotes; die Gemeinden und die Institutionen profitierten also nicht nur von finanziellen Beiträgen, sondern auch vom grossen Erfahrungsschatz des Sportamtes. Die kantonale Finanzhilfe löse Investitionen aus, was für die Beschäftigungslage in unserem Kanton positiv sei. Die Regierung habe den ursprünglich geplanten Kredit von 20 Millionen Franken bereits auf 12 Millionen Franken reduziert, weshalb die CVP/EVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Kürzung des Kredites sei und dem vorgeschlagenen Betrag von 12 Millionen Franken zustimme.

Um in den KASAK-Katalog aufgenommen zu werden, müsse eine Anlage die Kriterien des Sportamtes erfüllen. Diese Liste sei in Punkt 2 des vorliegenden Landratsbeschlusses enthalten und sehr ausführlich, was eine sinnvolle Verwendung der Staatsgelder garantiere. Die Fraktion traue dem Sportamt zu, dass es wirklich Anlagen zugunsten der breiten Bevölkerung erstelle und keine Luxusobjekte unterstützen werde.

Die CVP/EVP-Fraktion danke für die gut dokumentierte Vorlage des Sportamtes. Damit werde die bisherige Budgetierung der Investitionen fortgesetzt und gebe gute Impulse für die KMU der Region. Der Kriterienkatalog schaffe Vertrauen, was sehr wichtig sei. Die Fraktion stimme der Vorlage einstimmig zu.

Florence Brenzikofer erinnert, dass es beim neuen Verpflichtungskredit um 12 Millionen Franken oder 2,4 Millionen Franken pro Jahr gehe. Fragezeichen machten die Grünen bei der Ideenskizze in der Vorlage, vor allem beim Sportstützpunkt beider Basel oder der Sommerskisprungschanze. Bei KASAK liege nach Dafürhalten der Grünen ein Systemfehler vor: Die Investition werde subventioniert - was auch gut sei -, nicht aber der Betrieb. Das führe dazu, dass Bauten sehr gross, gar überdimensioniert, seien und Probleme erst einige Jahre später in Erscheinung treten; als Beispiel führt Florence Brenzikofer die Kunsteisbahn Sissach an. Neben den erwähnten kritischen Aspekten sähen die Grünen auch einen Haufen Vorteile und positive Aspekte. Vor allem im Bereich des Schul- und Breitensports bestehe Handlungsbedarf. Eine Umfrage habe ergeben, dass vor allem im Nachwuchsbereich und im Speziellen beim Fussball - wie Bea Fuchs bereits erwähnt habe - investiert werden soll. Heute seien einige Fussballclubs ausgelastet, und die Jüngsten müssten auf eine Warteliste; Florence Brenzikofer kenne diese Situation auch gut vom FC Gelterkinden her. Auch in der Schule sehe sie, wie wichtig der Vereinssport - etwa der Turnverein - den Schülerinnen und Schülern sei. Wesentlich sei auch, dass dieser Sport in der eigenen Gemeinde oder in der Nähe ausgeübt werden könne. Es sei wichtig, für die Jüngsten zu investieren, denn das komme auch der Prävention und der Gesundheitsförderung zugute.

Was die Kunstrasenfelder angehe, so habe sich die grüne Fraktion zunächst eher kritisch gezeigt. Mittlerweile sehe auch Florence Brenzikofer die zahlreichen Vorteile, wie die ganzjährige, vom Wetter unabhängige Benützung und ein günstiger Unterhalt. Auch überwiegten die längerfristigen ökologischen Vorteile, da die natürlichen Rasenfelder eine bedeutend kürzere Lebensdauer haben und doch nicht so natürlich seien, wie es wünschenswert wäre. Die grüne Fraktion stimme der vorliegenden Vorlage einstimmig zu; eine Kürzung des Verpflichtungskredites lehne sie jedoch ab.

Laut Ruedi Keller hat sich das KASAK bewährt. Die Gesellschaft habe die Verpflichtung, mit den Steuergeldern sinnvoll umzugehen, und es mache Sinn, Gelder an die Sanierung beispielsweise des Hallenbades Gelterkinden oder des Sport- und Volksbades Gitterli in Liestal zu geben. Gerade beim Sport- und Volksbad Gitterli sei es dank Zuschüssen des Kantons, der Gemeinden und weiterer Geldgeber gelungen, das Bad zu retten und so zu sanieren. Breite Bevölkerungskreise und auch Schulen profitierten davon. Ruedi Keller habe bei den eigenen Kindern gesehen, mit welcher Freude diese mit der Schule schwimmen gegangen sind; auch Schwimmkurse für die Kinder seien dank dem Hallenbad möglich gewesen. Bewegung werde so, wie aus gesundheitlichen Überlegungen immer wieder verlangt, gefördert.

Die St. Jakob-Arena sei eine Eishalle, die dem EHC Basel für Spitzensport zur Verfügung stehe. Ruedi Keller ermuntert die Landräte, auch einmal zu einem Eishockey-Spiel zu gehen; der EHC habe ein beachtliches Niveau. Bei der Gelegenheit danke er der Regierung sehr herzlich, dass es gelungen sei, in Basel eine solche Eishalle zu bauen und damit eine Sportart zu fördern, deren Bedeutung nicht zentral sei. Die neue Sporthalle genüge den Anforderungen, um diesen Sport auszuüben, ohne eine Luxushalle zu sein. Zudem sei sie nicht nur für den Spitzensport angelegt, sondern auch für den Breitensport, was eine vernünftige Synthese sei; diese konnte dank den kantonalen Zuschüssen bewerkstelligt werden. Gleiches sei zu sagen für die erneuerte Kunsteisbahn in Sissach, wo sich übrigens der Baselbieter 1. Ligaclub Zunzgen-Sissach wacker schlage. Auch dieses Eisfeld sei für die breite Bevölkerung und werde rege frequentiert; eine sinnvolle Verwendung der Gelder sei also gegeben. Überhaupt sei die letzte Tranche gut eingesetzt worden, vor allem für den Breitensport, so auch für das Turnen, den Fussball, Badminton, etc. Solche Einrichtungen gehörten zu einer heutigen, modernen Gesellschaft, weshalb die SD auch bereits der letzten Tranche für die Jahre 2000 - 2004 zugestimmt hätten. Welche Breite an Sportarten und Projekten mit dem neuen Kredit angestrebt werde, sei auf Seite 5 der Regierungsvorlage nachzulesen.

Ruedi Keller appelliere deshalb an alle, dem Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken, verteilt auf 5 Jahre, zuzustimmen. Eine Kürzung des insgesamt bescheidenen Betrages liesse den Kanton sehr schlecht dastehen. Es handle sich um einen echten Beitrag an die Volksgesundheit und an eine sinnvolle Freizeitgestaltung, weshalb er nochmals eindringlich um Zustimmung bitte.

Paul Schär verweist darauf, dass Juliana Nufer die von der FDP angestrebte Kürzung des Kredits um 4 Millionen Franken bereits erwähnt hat; er deponiere hiermit den entsprechenden Antrag. Die Projekte werden laut Vorlage zwischen 25% und 40% unterstützt. Die Mehrheit der FDP-Fraktion sei der Meinung, dass auch eine Unterstützung in der Höhe von 25% der Investitionskosten sinnvoll sein könne; es müsse klar zwischen wünschenswert und notwendig unterschieden werden. Die FDP wolle damit ein Signal setzen, im Übrigen sage sie klar Ja zu KASAK 2.

Hans-Jürgen Ringgenberg äussere sich als quasi Direktbetroffener - Kunstrasen für Fussball und andere Sportarten sei ja ein Schwerpunkt. Er fordert den Landrat auf, die vorliegende Vorlage mit dem Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken zu genehmigen. Mit Bezug auf seine Vorredner müsste er einen Appel an die FDP richten, dass diese über ihren Schatten springe und zustimme. Die Erstellung von Kunstrasenfeldern sei wirklich notwendig. Auch in der Bevölkerung sei eine breite Zustimmung vorhanden, und die Vorteile von Kunstrasenfeldern seien erkannt. So könne darauf unabhängig von Jahres- und Tageszeit trainiert werden - nicht nur die Fussballer, sondern auch der Schulsport und andere Sportarten. Im Kanton Baselland spielten 8000 lizenzierte Fussballer, was eine stattliche Zahl sei.

Es gebe zahlreiche Projekte der Gemeinden oder anderer Trägerschaften. Für die Sportler spiele es allerdings keine Rolle, wer die Trägerschaft sei; es bestehe, wie Karl Willimann bereits ausgeführt habe, einfach ein breites öffentliches Interesse, dass solche Anlagen generell zur Verfügung stünden.

Hans-Jürgen Ringgenberg sei bekannt, dass sehr viele solcher Kunstrasenfelder in Planung seien. In seiner eigenen Gemeinde Therwil sei ein Kunstrasenfeld einstimmig bewilligt worden, was zeige, dass diese Projekte Akzeptanz fänden.

Namens des Sports bittet er, mit dem KASAK Gelder zur Anschubfinanzierung für die aufgelisteten und auch für die künftigen Projekte zur Verfügung zu stellen.

Bruno Steiger gibt seinen Vorrednern, Ruedi Keller und Hans-Jürgen Ringgenberg , grundsätzlich Recht. Nun gehe es um den Verteilschlüssel und ihm persönlich um eine gerechte Verteilung bei Sportprojekten. Allschwil habe das Hallenbad saniert und dieses auf Wettkampfgrösse für Synchronschwimmen erweitert. Dieses habe regionalen Charakter, aber es sei ihm nicht bekannt, dass die Gemeinde dafür vom Kanton jemals eine Subvention erhalten hätte. Ihm tue das auch sehr weh (und nun richtet er sich direkt an die Regierungspräsidentin) , vor allem, wenn er sehe, welches Theater man gemacht habe, um das Sportbad Gitterli zu erhalten; da seien rechte "Lausbubenstückli" abgegangen. Der Kanton habe für das Gitterli, für Gelterkinden und auch für Laufen etwas gegeben (richtet diesen Hinweis ausdrücklich an Juliana Nufer ) , nie aber für Allschwil. Diese Gemeinden hätten also ihre Ansprüche erfüllt bekommen, und es gehe nicht an (richtet sich wieder an Juliana Nufer) , dass jetzt der Kredit gekürzt werde und Allschwil gar nichts bekomme (Gelächter) . Mit einer gewissen Zufriedenheit habe er feststellen können, dass im KASAK 2 immerhin ein Kunstrasenfeld für die Sportanlage in Allschwil vorgesehen sei. Er sei nicht gegen den Sport, fordere aber dazu auf, dafür zu sorgen, dass eine gewisse Gerechtigkeit herrsche. Die Übergangslösung für das Laufental sei vorüber; dieses sei nun ein vollwertiges Mitglied des Kantons und müsse sich den Regeln des Kantons anpassen. Er bittet, das zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht gebe es im Nachtrag noch etwas für das Hallenbad Allschwil; dieses sei bei der Bevölkerung sehr beliebt.

Daniel Münger bittet, den Antrag der FDP abzulehnen. Lineare Kürzungen führten zu Ungerechtigkeiten; das heisse, die Letzten beissen die Hunde. Ehrlicher wäre es zudem von der FDP, wenn sie sagen würde, welche Projekte sie gestrichen haben möchte.

Jacqueline Simonet ruft in Erinnerung, dass die 12 Millionen Franken betragsmässig KASAK 1 entsprechen; es gebe also keine Erhöhung, zusätzliche Wünsche seien bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgelehnt worden. Der Kredit komme der Bevölkerung, den Gemeinden und der Beschäftigungslage zugute, und natürlich hoffe sie, dass die Gelder gerecht verteilt werden. Sie bittet, den Antrag der FDP abzulehnen und dem Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken zuzustimmen.

Regierungsrat Urs Wüthrich erklärt, dass er sich darauf beschränken könne, die unterstützenden Argumente für das Projekt zusammenzufassen:

Der Regierungsrat betont, dass KASAK primär ein Engagement des Kantons zugunsten und im Interesse der Gemeinden sei, namentlich jener Gemeinden, die überregionale Aufgaben übernehmen.

Florence Brenzikofer entgegnet er, dass er hinsichtlich Systemfehler die gegenteilige Auffassung habe. Es sei sehr wichtig, dass nur jene Projekte finanziert werden, deren Betrieb auf eigenen Beinen stehe. Die Bedingung sorge dafür, dass keine überdimensionierten Projekte realisiert werden.

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass esgute Argumente für alle gebe, diese Vorlage zu unterstützen: für jene, denen der Sport am Herzen liege, für jene, die konkrete und erfolgreiche Wirtschaftsförderung betreiben wollen, sowie für jene, die die Gemeinden unterstützen wollen.

Der Landratspräsident stellt unbestrittenes Eintreten fest.

Landratsbeschluss

- Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffer 1

Paul Schär hat namens der FDP beantragt, den Kredit von 12 Millionen auf 8 Millionen Franken bzw. von durchschnittlich 2.4 auf 1.6 Millionen Franken pro Jahr zu kürzen.

://: Der Landrat lehnt den Antrag ab.

Ziffern 2-5 keine Wortbegehren

Landratsbeschluss
betreffend Kantonales Sportanlagen-Konzept (KASAK 2); Verpflichtungskredit

vom 3. November 2005

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Jörg Krähenbühl möchte wissen, wer den Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt habe.

Der Landratspräsident antwortet, dass 14 Landratsmitgliedern den Antrag unterschrieben haben; 12 wären nötig gewesen.

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei

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