Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005

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2005-197 vom 5. Juli 2005
Vorlage: Postulat 2004/275 von Christian Steiner vom 28. Oktober 2004 betreffend Schliessung der Zweigstelle Laufen der kantonalen Steuerverwaltung
- Bericht der Kommission vom: 17. Oktober 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >


Nr. 1441

Marc Joset berichtet, dass Christian Steiner (CVP) mit seinem Postulat verhindern möchte, dass die Zweigstelle Laufen der Kantonalen Steuerverwaltung geschlossen wird. Der Regierungsrat habe den Schliessungsentscheid bekräftigt und beantrage, das Postulat abzuschreiben. Die Kommission habe sich vor allem mit dem Kriterium der Bürgernähe befasst. Sie finde, dass es noch andere Beispiele vom Kantonshauptort abgelegener Kantonsteile gebe und dass die heutigen modernen Kommunikationsmittel das Nachfragen in Liestal erleichterten. Die Aussage im Kommissionsbericht, wonach der Postulant die formale Erfüllung des Postulates akzeptiere, sei nicht ganz richtig; diese Information sei der Kommission indirekt vermittelt worden. Marc Joset entschuldigt sich bei Christian Steiner, das er die Information so unbesehen übernommen habe. Christian Steiner sei anderer Meinung und werde das noch erläutern.


Die Kommission beantragt dem Landrat mehrheitlich, das Postulat abzuschreiben.


Paul Svoboda habe zunächst Sympathie für das Anliegen gehabt. Wenn man sich aber mit dem Postulat auseinander setze und die Antwort der Regierung lese, müsse man ihr zustimmen. Er führt zwei Gründe an, warum die SP für die Abschreibung des Postulates sei. Zum Bedürfnisnachweis: Die Finanzkommission sei vom Vorsteher der Steuerverwaltung informiert worden, wie häufig die Zweigstelle frequentiert werde. Diese Quote liege, abgesehen von einer kurzen Zeitspanne unmittelbar nach Versand der Steuerrechnungen, praktisch bei Null. Zur grundsätzlichen Überlegung der Bürgernähe: Wenn es für die Gemeinden ein so wichtiges Anliegen sei, dann müssten sie in Zukunft die Veranlagungen wieder selber machen. Die SP sei für Abschreibung des Postulates.


Helen Wegmüller erklärt, dass auch die SVP für die Abschreibung des Postulates sei, und verweist auf die Argumente Marc Josets.


Gemäss Toni Fritschi habe sich auch die FDP mit dem Postulat beschäftigt und sich mit den Vor- und Nachteilen auseinander gesetzt, auch aus einem Goodwill-Gedanken gegenüber dem Laufental heraus. Sie sei jedoch zum Schluss gekommen, dass der Vorstoss abgeschrieben werden sollte. Die Bürgernähe sei gegeben, der Service public werde mit der aktuellen Lösung nicht abgebaut und -" last but not least" - sei es der FDP ein Anliegen, dass mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umgegangen werde. GAP lasse auch hier grüssen.


Eugen Tanner erklärt, dass die CVP grossmehrheitlich - Einstimmigkeit sei aus nahe liegenden Gründen nicht möglich gewesen - für Abschreibung des Postulates sei. Formal seien die Anliegen geprüft worden, und es liege eine Antwort der Regierung vor. In der Sache möchte Eugen Tanner den betroffenen Gemeinden mit auf den Weg geben, dass sie die Möglichkeit hätten, die Steuerveranlagung bei sich anzusiedeln und damit die Bürgernähe, die verlangt und auch wichtig zu sein scheine, zu pflegen.


Jürg Wiedemann hält fest, dass die Steuerverwaltung keine Stelle ist, die von einer durchschnittlichen Person häufig besucht werden muss, statistisch gesehen wahrscheinlich weniger als einmal pro Jahr. Brauche man doch eine Steuerauskunft, so könne man sich auch einmal nach Liestal begeben. Wolle man hingegen die Bürgernähe und Wohnqualität hochschreiben, so sei es wesentlich wichtiger, dass es in nächster Umgebung Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Post, Kirche und öffentliche Verkehrsmittel gebe. Es sei ein Verhältnisblödsinn, auf der einen Seite Poststellen und Schulen zu schliessen und das "Lädelisterben" in Kauf zu nehmen, auf der anderen Seite aber Wert auf die kantonale Steuerverwaltung vor der Haustüre zu legen. Die grüne Fraktion sei deshalb für Abschreibung des Postulates.


Christian Steiner erlaube sich, den Abgesang auf die Zweigstelle Laufen in einer bildhaften Sprache zu kommentieren: Zur Zeit segle im Auftrag der Regierung eine grössere Flotte in eine Schlacht - vorneweg ein kleiner Schoner, angeschrieben mit "Zweigstelle Laufen", dahinter ein grösseres Schlachtschiff namens "Sekundarschulbauten" und weiter hinten ein ebenso grosser Kahn mit dem Namen "Aus 5 mach 2 - neue Struktur der Bezirksgerichte". Alle segelten sie mit einem hehren Auftrag in die Schlacht: mehr Effizienz, Nutzung von Synergien, Einsparung, mehr Qualität, Ausmerzen von Unzulänglichkeiten, klarere Regelung von Zuständigkeiten, Einheitlichkeit, etc. Was auf dem Papier so klar und effizient daher komme, entpuppe sich aber im harten Kampfgeschehen als gar nicht so klar: Auf dem hintersten Schiff "Aus 5 mach 2", das noch weit vom Kampfgeschehen entfernt ist, murre die Mannschaft schon gewaltig. Es scheint, als werde der Kahn abdrehen, bevor er überhaupt das Kampfgeschehen erreiche. Auch dem mittleren Schiff, "Sekundarschulbauten", gehe es nicht gut. Man könnte sogar sagen, an Bord sei offene Meuterei ausgebrochen (Gelächter) . Im Tagesjournal stehe, die Kommandobrücke habe jeden Kredit bei der Mannschaft verspielt. Für ein Abdrehen sei es zu spät, aber auch eine Vorwärtsbewegung sei zur Zeit nicht möglich. Der grosse Auftrag werde von ständig wechselnden Tagesbefehlen untergraben. Der neueste Tagesbefehl, so viel sei sicher, werde den Kanton teurer zu stehen kommen als anfänglich gemeint. Es bleibe ein kleiner Schoner, der heute ins Kampfgeschehen eingreife.


Für Christian Steiner sei es nach wie vor fraglich, ob die Regierung mit diesem Vorgehen ihre Ziele erreichen kann. Die Argumente seien aber bereits auf dem Tisch gewesen; er möchte diese nicht noch einmal breitschlagen. Wenn er jetzt trotzdem den Antrag stelle, das Postulat nicht abzuschreiben, geschehe dies in der kleinen Hoffnung, die Zweigstelle doch noch zu retten, und in der grösseren Hoffnung, dass die Regierung mit Blick auf künftige Zentralisierungsvorhaben einen Fingerzeig erhalte.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulates zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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