Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005

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2005-202 vom 12. Juli 2005
Sammelvorlage: 14 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode März 2004 - April 2005
- Bericht der Kommission vom: 17. Oktober 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >


Nr. 1439

Die Finanzkommission hat gemäss Kommissionspräsident Marc Joset die 14 Abrechnungen geprüft und muss keine grossen Beanstandungen anbringen. Im Gegenteil: es sei erfreulich, wenn 12 Abrechnungen mit Minderkosten abschliessen und die Mehrkosten bei zwei Abrechnungen nur geringfügig sind. Allerdings seien vier Kredite verspätet abgerechnet worden; die dafür gelieferten Begründungen habe die Finanzkommission nicht immer als stichhaltig erachtet. Es sei auch Teil der Führungsaufgabe der Direktionen, dass die Abrechnungen fristgerecht erstellt werden.


Eine der Begründungen, wonach eine Pensionierung die Ursache für die verspätete Abrechnung gewesen sei, erachtet die Kommission nicht als plausibel; sie betreffe aber nicht, wie im Kommissionsbericht festgehalten, die Aktion "Spray away" (Abrechnung 1.1), sondern den Verpflichtungskredit beteffend Ergänzung der pflanzensoziologischen Waldkartierung (Abrechnung 1.11).


Die Finanzkommission bitte den Landrat einstimmig, die 14 Abrechnungen zu genehmigen.


Gemäss Paul Svoboda hat Kommissionspräsident Marc Joset das Wesentliche bereits gesagt. Was die vier verspäteten Abrechnungen betreffe, gehe die SP davon aus, dass die Verpflichtungskredite in Zukunft termingerecht abgerechnet werden. Die SP stimme diesen mehrheitlich erfreulichen Abrechnungen zu.


Hans-Jürgen Ringgenberg gibt bekannt, dass die SVP den Ausführungen bzw. dem Antrag der Finanzkommission folge und den Abrechnungen über diese 14 Verpflichtungskredite zustimme, verbunden mit der klaren Forderung, dass alle Abrechnungen inskünftig termingerecht zu erstellen seien.


Laut Toni Fritschi stimmt auch die FDP dem Antrag, die 14 Abrechnungen zu genehmigen, einstimmig zu.


Was die verspäteten Abrechnungen betreffe, gebe es immer Gründe, warum eine Abrechnung nicht termingerecht erstellt werden konnte. Es gebe aber genau so viele Möglichkeiten, Kredite fristgerecht abzurechnen; die FDP bitte die Direktionen, von der zweitgenannten Möglichkeit vermehrt Gebrauch zu machen.


Ein weiterer Punkt seien die Bundesbeiträge. Wenn solche in Aussicht gestellt werden, diese aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bezogen werden, so sei dies nicht befriedigend. GAP lasse grüssen...


Eugen Tanner erachtet es grundsätzlich als erfreulich, dass die meisten Abrechnungen eine Ziellandung gemacht haben und es sich bei den Abweichungen um Minderkosten handelt. Bei grösseren Minderkosten wisse man nie so recht, ob es sich um echte Minderkosten handle oder ob das Budget zu grosszügig gewesen sei. Die meisten Abrechnungen seien jedoch in Ordnung, weshalb die CVP-Fraktion der Genehmigung ebenfalls zustimme.


Jürg Wiedemann gibt namens der grünen Fraktion bekannt, dass auch diese der Vorlage zustimme.


Der Landratspräsident stellt unbestrittenes Eintreten fest.


Landratsbeschluss


- Detailberatung


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss (2005/202) gemäss Entwurf zu.


Beilage 4 (Landratsbeschluss)


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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