Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005

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2005-214 vom 16. August 2005
Vorlage: Gymnasium Oberwil Mediothek, Umbau und Sanierung; Baukreditvorlage
- Bericht der Kommission vom: 25. Oktober 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >

Nr. 1437

Kommissionspräsident Peter Holinger berichtet, bereits vor zwei Jahren habe die Bau- und Planungskommission das Gymnasium Oberwil im Zusammenhang mit dem Projektierungskredit besucht. Dieser wurde vom Landrat bewilligt und das Projekt wurde in der Zwischenzeit erstellt, die Kosten ermittelt und der heute vorliegende Baukredit zusammengestellt. Für den Um- und Erweiterungsbau des Gymnasiums Oberwil seien Baukosten von rund 14 Mio. Franken veranschlagt.


Schon bei der Begehung vor zwei Jahren konnte sich die Bau- und Planungskommission von der Notwendigkeit des Umbaus des Gymnasiums Oberwil überzeugen. Die Bauten des Gymnasiums Oberwil haben bereits einige Jahre auf dem Buckel und es wurde seinerzeit, wie das Gymnasium Liestal, ausserhalb des Ortskerns erstellt. Entsprechend sind die notwendigen Platz- und Landreserven für die geplanten Erweiterungen vorhanden. Der Um- und Erweiterungsbau umfasst im Besonderen eine Bibliothek und Mediothek, ein Foyer mit Verpflegungsmöglichkeiten, ein Pausendach, diverse räumliche Anpassungen und Anpassungen hinsichtlich Behindertenkonformität (Lift). Weitere Sanierungen betreffen den Brandschutz und die Schadstoffsanierung.


Die Bau- und Planungskommission prüfte die aktuelle Vorlage bezüglich Architektur, Schadstoffsanierung, Kosten und Bauprogramm. Der gesamte Bau soll im Jahr 2007 realisiert werden, vorgesehen dafür seien gewisse Provisorien und auch eine zeitliche Auslagerung des Gymnasiums an die Universität Basel während der Semesterferien. Nach Ansicht der Bau- und Planungskommission sollte diese Auslagerung möglich sein, ohne dass Mietkosten anfallen.


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig und bei einer Enthaltung, dem unveränderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Martin Rüegg gibt bekannt, die SP-Fraktion stimme dem Baukredit von 14,4 Mio. Franken zu. Die Gymnasien in unserem Kanton wurden vor 30 bis 40 Jahren gebaut und es sei daher selbstverständlich, dass irgendwann Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten anstehen. Die heutige Situation am Gymnasium Oberwil präsentiert sich als absolut unbefriedigend, sie reicht von undichten Dächern über Fenster, welche nicht mehr geöffnet werden können, verstellte Gänge, am Boden sitzende Schülerinnen und Schüler, welche ihr Mittagessen einnehmen, sowie eine veraltete und viel zu kleine Mediothek. Ausserdem ist das Gebäude für Behinderte nur sehr schwer zugänglich.


Aus Sicht der SP ist es richtig, die arbeitsintensiven Umbauten und Sanierungen in einem Aufwisch vorzunehmen, eine Etappierung, wie sie auch geprüft wurde, mache aus betrieblichen und finanziellen Gründen keinen Sinn.


Ein besonderes Kapitel stellt das Thema der Schadstoffsanierung dar. Die SP hofft, dass diesbezüglich keine bösen Überraschungen zutage treten werden, welche den sehr ehrgeizigen Zeitplan durcheinanderbringen könnten. Zu diskutieren sei allenfalls, ob die Sporthallen, deren Sanierung eigentlich nicht geplant sei, im gleichen Aufwisch ebenfalls saniert werden sollten. Offenbar werden die Grünen diesbezüglich noch einen Vorstoss einbringen.


Die Evakuierung an die Universität Basel stelle logistisch zwar eine gewaltige Herausforderung dar, aus Sicht der Schulentwicklung sei sie jedoch sicher auch sehr reizvoll. Was die allfälligen Mietkosten betrifft, sei man offenbar auf gutem Weg, eine vernünftige und befriedigende Lösung zu finden.


Die geplanten Verbesserungen bezüglich Verpflegungssituation seien sicherlich dringend notwendig, weil das Gymnasium Oberwil sich ausserhalb von Oberwil befindet und täglich rund 200 bis 300 SchülerInnen sowie Lehrpersonen darauf angewiesen sind, sich dort zu verpflegen. In der Vorlage werde der Begriff "Mensa" tunlichst vermieden, um diesbezüglich die Erwartungen nicht allzu hoch zu schrauben. Martin Rüegg ist der Meinung, dass Schulen und Betriebe einer bestimmten Grösse sicherlich ein Anrecht auf eine Mensa hätten, welche nicht nur vom Staat gebaut, sondern auch betrieben würde. Selbst dann könnte noch nicht von einer Luxuslösung gesprochen werden.


Die geplante Mediothek müsse sicherlich den neuesten technischen Entwicklungen Rechnung tragen, was mehr Raum als eine herkömmliche Bibliothek verlange.


Aus Sicht der SP ist es sehr erfreulich, dass im Vergleich zur Vorprojektierung keine Kostendifferenz auftritt, weshalb die SP der Meinung ist, es handle sich um ein gutes und seriös aufgegleistes Projekt, welches die Zustimmung des Landrates verdiene.


Gerhard Hasler stellt fest, mit Baujahr 1972 sei das Gymnasium Oberwil mittlerweile ins Alter gekommen. Die geplante Sanierung und Erweiterung sei daher nach rund 30 Jahren eine Notwendigkeit, haben sich doch auch die Bedürfnisse des Schulbetriebs und die Nutzung stark verändert. Die SVP-Fraktion erachtete es bereits im Rahmen der Projektierung als sinnvoll, das Projekt auszuführen. Die vorgesehenen baulichen Massnahmen (Sanierung der Aussenhaut, neue Fensteranlagen, Umbau und Erweiterung Mediothek, Foyer, Aula, Überdachung Pausenplatz, Umbau und Erweiterung von Trakt 2, Einbau eines Lifts) seien notwendig. Der Sanierung der Schadstoffe Asbest und PCB werde beim geplanten Umbau grosse Bedeutung zugemessen.


Nach Abschluss der Bauarbeiten soll das Gymnasium Oberwil einen optimalen Schulbetrieb ermöglichen. Der Baukredit von rund 15 Mio. sei zwar hoch, jedoch handelt es sich dabei nicht nur um Ausgaben, sondern um eine Investition in die Zukunft unserer Jugend. Die vorgesehene Aussiedlung des Gymnasiums in die Räume der Universität Basel während der Semesterferien wird als sinnvolle Lösung erachtet, die SVP-Fraktion geht jedoch davon aus, dass die Raummiete nicht separat abgegolten werden muss und erwartet vom Regierungsrat ein entsprechendes Verhandeln. In der Vorlage sei keine Position für die Mietkosten vorgesehen. Laut Projektleitung soll die personelle Veränderung beim vorgesehenen Architekturbüro sich nicht negativ auf den Projektablauf auswirken.


Als negativ bezeichnet Gerhard Hasler den Zeitdruck, unter welchem die Bau- und Planungskommission das aktuelle Geschäft beraten musste. Es wurde an einer einzigen Sitzung diskutiert und beschlossen, was bei kommenden Vorlagen mit derart grossen Ausgaben unbedingt vermieden werden sollte.


Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten auf die aktuelle Vorlage aus und wird dem Landratsbeschluss zustimmen.


Rolf Richterich stellt fest, das Titelblatt der jeweiligen Vorlagen veranschauliche jeweils sehr schön die Entwicklung des Projekts (Projektierungsvorlage bis Baukreditvorlage). Aus dem Stadium der Styroporklötze sei man herausgekommen und inzwischen bei der CAD-Visualisierung angelangt. Bei der Beurteilung der Baukreditvorlage lag dann auch der Schwerpunkt der Arbeit der BPK bei der Einschätzung, ob die Vorlage der Bestellung zur Zufriedenheit entspreche. Dieser Prüfung konnte das vorliegende Projekt in allen Punkten Stand halten. Man ging insbesondere auf das im Rahmen der Projektierungsvorlage vorgebrachte Anliegen ein, mit dem investierten Geld vor allem auch mehr Raum zu schaffen.


Die FDP-Fraktion zeigt sich überzeugt, dass mit der vorgesehenen Sanierung und Erweiterung sowohl dem Gebäudeerhalt als auch den veränderten Bedürfnissen entsprochen wird. Immerhin stammt das Gebäude aus dem Jahr 1972. Die vorgesehenen Sanierungskosten (gebundenen Kosten) von 6,9 Mio. Franken seien als angemessen zu bezeichnen, umso mehr mit Blick auf den eher tiefen Ausbaustandard des damals von einer Generalunternehmung ausgeführten Baus. Übrigens: Anders als beim wohl dem Abriss geweihten Bruderholzspital sei die Grundstruktur des Gymnasiums Oberwil intakt. Ein Abriss und Neubau an einer verkehrsgünstigeren Lage komme daher aus ökonomischen Überlegungen nicht in Frage.


Ein Wehrmutstropfen jedoch bleibt: Sowohl bei der Beratung der Projektierungsvorlage als auch jetzt bei der Baukreditsvorlage wurde versprochen, das bei der BKSD und der BUD in Bearbeitung stehende Papier zum Raumbedarf der Gymnasien und Berufsschulen als Grundlage vorzulegen. Trotz mehrmaligem Nachhaken wurde ein solches Papier dem Landrat bisher noch nicht vorgelegt. Die Bau- und Planungskommission ging daher noch einmal auf den Punkt "Raumprogramm" ein und stellte dabei fest, dass das Projekt der wahrscheinlichen Entwicklung der Schülerzahlen entspricht.


Das vorgesehene Bauprogramm mit einer Verlegung in die Universität Basel ermöglicht nach Sicht der FDP einen günstigen, raschen und wohl auch nervenschonenden Bau. Wenn hie und da seitens BPK Unmut über gewisse Vorlagen geäussert werde, so könne beim aktuellen Projekt durchaus von einem sehr positiven Verlauf gesprochen werden. Aus diesem Grund spricht sich die FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten und Beschluss gemäss Antrag aus.


Remo Franz berichtet, die Baukreditvorlage sei in der CVP/EVP-Fraktion absolut unbestritten. Man sehe beim Gymnasium Oberwil dringenden Handlungsbedarf, da über Jahrzehnte weder saniert noch irgend etwas erneuert wurde. Die heutige Kreditvorlage sei also nur ein notwendiger und logischer Schritt, wenn das Gebäude für die Zukunft erhalten werden soll. Es sei auch nicht selbstverständlich, dass der Rektor des Gymnasiums bei allen Verhandlungen und Besprechungen immer geduldig und bescheiden auftrat.


Die Kosten seien zwar nicht unerheblich, die CVP/EVP-Fraktion ist jedoch der Ansicht, das Geld sei gut investiert, nämlich in unsere Jugend und deren Ausbildung. Hinter den zusätzlichen Raumbedarf setzt die CVP/EVP ein Stück weit ein Fragezeichen, weil auch am Gymnasium Oberwil die Schülerzahlen nicht unbedingt voraussehbar seien. Die Auslagerungslösung des Schulbetriebs während der Bauzeit sei gut, jedoch dürfe die Universität Basel dafür keine Miete verlangen. Bis auf die Reinigungsarbeiten sollten daraus keine Kosten entstehen.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der aktuellen Vorlage einstimmig zu.


Isaac Reber würde sich gerne gemeinsam mit seinen Vorrednern über die geplante baldige Umsetzung der baulichen Massnahmen am Gymnasium Oberwil freuen. Leider gebe es aber auch schlechte Zensuren zu verteilen, und zwar an den Landrat selbst. Es gehöre bekanntlich zu den Aufgaben der Fachkommissionen des Parlaments, komplexe Geschäfte vorzuberaten, aus fachlicher Sicht eine detaillierte Beurteilung vorzunehmen und schliesslich zuhanden des Plenums eine qualifizierte Empfehlung abzugeben. All dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, was man auch dem nichtssagenden Kommissionsbericht entnehmen könne. Die Verantwortung für den fehlenden Berichtsinhalt liege allerdings in keiner Art und Weise beim Verfasser. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, auf der Basis einer fehlenden Auseinandersetzung mit einem Thema einen inhaltsreichen Bericht zu verfassen.


Die Kommission als Ganzes kam ihrer Pflicht in sträflicher Weise nicht nach. Sie liess sich durch Verwaltung und Regierung völlig ungerechtfertigterweise derart unter Zeitdruck setzen, dass das vorliegende Geschäfte nur während einer einzigen Sitzung beraten und gleich auch abgeschlossen wurde. Dies trotz bestehender Beschlüsse der Kommission, welche ein solches Vorgehen bei grösseren Geschäften nicht vorsehen. Der aufgesetzte Druck sei ungerechtfertigt, weil seit der Bewilligung des Projektierungskredits immerhin zwei Jahre verstrichen seien und die Vorlage erst Ende August 2005 überhaupt an das Parlament überwiesen wurde. Im Endeffekt unklar bleibt im Übrigen teilweise auch, worin der Zeitdruck genau bestehe.


Unklar bleibt für Isaac Reber, wie jemand annehmen konnte, die Vorlage würde derart rasch vom Parlament behandelt, wie dies nun offensichtlich der Fall sein soll. Eine sorgfältigere Prüfung des aktuellen Geschäfts wäre schon allein angesichts der Kredithöhe angezeigt gewesen. Bei allem Wohlwollen wäre es auch notwendig gewesen, die Priorität des Vorhabens schon allein innerhalb des Bereichs der Schulbauten zu prüfen.


Die Kommission verlangte bereits anlässlich der Beratung des Projektierungskredits einen Bericht, welcher über den mittelfristigen Schulraumbedarf Auskunft gibt sowie eine Übersicht über weitere Ausbau- und Sanierungsvorhaben in diesem Bereich gibt. Dieser Bericht liegt bis heut nicht vor und entsprechend konnte er auch nicht berücksichtigt werden.


Im Rahmen der gestrigen Nachrichten wurde gemeldet, bezüglich Erdbebensicherheit von Bauten und Anlagen stehe es in der Schweiz nicht zum Besten. Das Nachrüsten bestehender Bauten stelle einen aufwändigen und langen Prozess dar. Gerade darum und insbesondere bei sensiblen Bauten wie Schulhäusern müssen bei Gelegenheiten, wie sie nun vorliegt, alle Möglichkeiten geprüft werden. Ob dies im vorliegenden Fall geschah, entzieht sich den Kenntnissen der Kommission, da sie solche Fragen gar nicht prüfte. Ausser der neu zu bauenden Mediothek sei das Schulhaus des Gymnasiums Oberwil nicht erdbebensicher.


Ähnlich verhalte es sich mit der Schadstoffsanierung. Wie die meisten Bauten aus der Bauzeit des Gymnasiums, enthalte auch dieses kilometerweise Asbest und PCB-haltige Stoffe. Zwar wurden Abklärungen getroffen und im Baukredit sind auch Massnahmen enthalten, die Kommission kenne jedoch weder den Auftrag für die Abklärungen noch die Empfehlungen für die Umsetzung. So wisse beispielsweise die Kommission nicht, weshalb ausgerechnet die Turnhalle, bei welcher mit einem über hundertfachen Wert die massivste Überschreitung des PCB-Grenzwertes überhaupt festgestellt wurde, nicht saniert werden soll. Auch seien die Kosten einer allfälligen Sanierung der Turnhalle nicht bekannt. Diese Frage wäre nicht zuletzt von Interesse, weil während der Bauzeit das Gymnasium während vier Monaten geräumt werde, eine ideale und nicht so schnell zurückkehrende Gelegenheit für eine Sanierung. Die Frage einer Mitsanierung der Turnhalle sei offen und die Kommission wird dem Landrat mangels Kenntnis von Grundlagen und Fakten keine Antworten liefern können.


Das Gymnasium Oberwil habe es verdient, wenn sein Warten nun ein baldiges Ende finde. Isaac Reber ist aber überzeugt, dass diese Tatsache den Landrat nicht von der Verpflichtung entbindet, seine Geschäfte sorgfältig zu prüfen und gewissenhaft zu behandeln.


Nachdem Isaac Reber mit seinem Ansinnen in der Kommission alleine blieb und am Tag der Beratung bereits Beschluss gefasst wurde, stellt er heute höchst ungern den Antrag, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Fragen der Erdbebensicherheit und der Schadstoffsanierung mit der angezeigten Gründlichkeit zu prüfen. Der Landrat müsse sicher sein, dass hinsichtlich der Verbesserung bezüglich Erdbebensicherheit und Umfang der Schadstoffsanierung alle notwendigen Abklärungen getroffen und allenfalls notwendigen Massnahmen ergriffen wurden. Diese Verantwortung habe der Landrat im vorliegenden Geschäft bisher nicht wahrgenommen.


Isaac Reber bittet seine Kolleginnen und Kollegen, seinem Antrag um Rückweisung an die Kommission und Prüfung der Fragen Schadstoffsanierung und Erdbebensicherheit Folge zu leisten. Der Landrat könne es sich leisten, diese Fragen gründlich abzuklären, und trotzdem werde es möglich sein, die Sanierung zum vorgesehenen Zeitpunkt durchzuführen.


Bruno Steiger empfindet die Idee der Grünen, die aktuelle Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, als nicht schlecht, denn es falle in unserem Kanton und in den einzelnen Gemeinden auf, dass beim Bau und der Sanierung von Bauten für elitäre Institutionen eine grosse Anspruchsmentalität herrsche. Martin Rüegg wirft er vor, in dieser Sache befangen zu sein. Er ist nicht sicher, ob der Ist-Zustand wirklich so schlecht sei, wie er dargestellt werde. Die Begehrlichkeiten, welche heute zum so genannten Standard gezählt werden, seien oftmals grenzenlos. Der Standort des Gymnasiums Oberwil sei schwer erreichbar und werde auch von vielen Eltern als unmöglich empfunden, weshalb es laut Bruno Steiger durchaus Sinn mache, das ganze Projekt noch einmal zu überarbeiten. Er folgt also dem Antrag der Grünen.


Remo Franz gibt Isaac Reber Recht, dass es aussergewöhnlich sei, ein Geschäft dieser Grössenordnung in der Kommission nur an einer einzigen Sitzung zu behandeln und abzuschliessen. Es wurde aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, denn während 30 Jahren wurden am Gebäude des Gymnasiums Oberwil keine Sanierungsmassnahmen vorgenommen. Man werde wohl im ganzen Kanton kein Verwaltungsgebäude finden, bei welchem Kessel an der Decke hängen, welche das Wasser vom Flachdach ableiten und direkt in die Lavabos führen. Als Baufachmann sei es Remo Franz absolut möglich, ein Geschäft, wie es nun vorliegt, an einer einzigen Sitzung zu beurteilen, weshalb er bezüglich dem Vorgehen der Kommission kein schlechtes Gewissen habe. Ein Stück weit hat Remo Franz zudem auch Vertrauen in die Verwaltung, welche die Massnahmen zur sauberen Entsorgung der zum Teil problematischen Materialien geplant hat.


An Bruno Steiger gerichtet zitiert Remo Franz eine Aussage von Herbert Wehner: "Lieber Kollege, Sie haben von diesem Geschäft keine Ahnung, aber davon jede Menge."


Martin Rüegg erwidert Bruno Steiger, er selbst unterrichte keine einzige Schulstunde am Gymnasium Oberwil und sei daher nicht befangen. Auch erscheine es ihm übertrieben, bezüglich der vorliegenden Sanierung von grenzenlosem Luxus zu sprechen. Die Bau- und Planungskommission habe einen Augenschein genommen, und nicht nur er selbst, sondern alle Kommissionsmitglieder begrüssen die Sanierung, sogar Isaac Reber, welcher zu einzelnen Punkten jedoch grundsätzliche Überlegungen angestellt hat.


Martin Rüegg ist gespannt auf Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenels Antworten auf die von Isaac Reber vorgebrachten Kritikpunkte (Erdbebensicherheit und Schadstoffsanierung).


Rolf Richterich informiert, die Punkte Erdbebensicherheit und Schadstoffsanierung seien in der Kommissionsberatung zur Sprache gekommen und die Kommissionsmitglieder zeigten sich von einer Aussage der Kantonsarchitektin zum Thema Erdbebensicherheit befriedigt. Eine zweite Sitzung hätte diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Bericht zum Thema Schadstoffsanierung lag zum Zeitpunkt der Kommissionsberatung noch nicht vor. Es wurde festgehalten, dass allfällige neue Erkenntnisse aus diesem Bericht eingebracht werden müssten. Das aktuelle Projekt umfasst die von Isaac Reber angesprochene Turnhalle nicht und es soll nicht durch einen Einbezug der Turnhalle in die geplante Sanierung gefährdet werden. Zur Sanierung der Turnhalle werde dem Landrat, falls notwendig, ein separates Projekt unterbreitet, auch wenn es allenfalls Sinn gemacht hätte, diese im gleichen Zeitraum zu sanieren, in welchem auch der Rest der Gebäude des Gymnasiums saniert wird.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel entnimmt den verschiedenen Voten, dass der Landrat heute in der Lage und gewillt sei, der aktuellen Vorlage zuzustimmen. Somit kann die Sanierung des Gymnasiums Oberwil nun endlich vorgenommen werden. Gerade das Gymnasium Oberwil musste jahrelang auf eine Sanierung warten und stand jeweils bescheiden zurück, wenn angesichts knapper Kantonsfinanzen andere Prioritäten gesetzt werden mussten. Die Sanierung sei nun dringend notwendig und der Zeitdruck entstand vor allem daher, weil in den Sommerferien 2007 saniert werden soll und die Universität Basel schnell wissen müsse, ob das Gymnasium sich in den Semesterferien einmieten werde. Aus diesem Grund bat die Baudirektion den Landrat, die aktuelle Vorlage relativ schnell zu behandeln.


Auch wenn die Kommission nun ausnahmsweise eine derart wichtige Landratsvorlage an einer einzigen Sitzung beriet, so wurden alle wichtigen Themen in der Kommission angesprochen und beurteilt.


Betreffend Erdbebensicherheit betont Elsbeth Schneider-Kenel einmal mehr, es handle sich beim vorliegenden Projekt um eine Sanierung und nicht um einen Neubau. Auch bei Sanierungen werden Überlegungen bezüglich Erdbebensicherheit einbezogen, sie sind jedoch auch mit grossen Kosten verbunden.


Martin Rüegg brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es bei der Sanierung nicht zu Überraschungen kommen werde. Gerade bei Sanierungen könne es jedoch immer wieder zu Überraschungen kommen, weshalb Elsbeth Schneider-Kenel diesbezüglich keine Versprechen abgeben kann.


Zu Isaac Reber s Frage, weshalb nicht alle Gebäude, also auch die Turnhallen, saniert werden und weshalb insbesondere bezüglich Fugendichtungen eine Ausnahme gemacht wurde: Nach der aktuellen Sanierung werden alle Gebäude des Gymnasiums Oberwil PCB- und Asbest-frei sein, ausser der Turnhalle. Bei den Fugendichtungen der Turnhalle handle es sich um fest gebundene asbesthaltige Materialien, welche der Baudirektion bekannt seien. Sie verfügen nur über eine geringe Faserfreisetzung und müssen darum vor einer Gesamtsanierung der Fassade nicht entfernt werden. Ein erhöhtes Gesundheitsrisiko beim Aufhalten in der Turnhalle kann nicht nachgewiesen werden. Aus bautechnischer Sicht müssen die Fassaden der Turnhalle zum heutigen Zeitpunkt noch nicht saniert werden, weshalb ein solche Projekt dem Landrat - auch aus finanziellen Gründen - nicht unterbreitet wurde.


Das Thema Mietkosten für die Räumlichkeiten an der Universität Basel wurde in der Kommission besprochen und diese erteilte der Regierung den Auftrag, bei der Universität vorstellig zu werden und daraufhin zu wirken, dass keine Mietkosten bezahlt werden müssen. Bildungsdirektor Urs Wüthrich und Elsbeth Schneider -Kenel gingen dem Thema nach und es sehe danach aus, dass Basel-Landschaft von diesen Mietkosten befreit werde. Der Landrat werde bei Gelegenheit weiter über dieses Thema informiert.


Das von mehreren Seiten angesprochene fehlende Raumprogramm liegt nach neuesten Angaben von Urs Wüthrich inzwischen bei den Schulleitungen, werde plausibilisiert und werde dem Landrat vorgestellt, sobald die Schlussfolgerungen vorliegen.


Elsbeth Schneider-Kenel dankt dem Landrat noch einmal für die grundsätzlich positive Aufnahme der aktuellen Vorlage und bittet diesen eingehend, dieser zuzustimmen, damit das Gymnasium Oberwil nun endlich zu den Räumlichkeiten komme, welche es auch verdiene.


Isaac Reber stellt klar, dass der Bericht zur Schadstoffsanierung zum Zeitpunkt der Kommissionsdebatte vorlag, jedoch konnte und wollte die Kommission diesen nicht sehen, weil sie sich dazu drängen liess, noch an der gleichen Sitzung zu beschliessen. Dieses Vorgehen verdiene das Prädikat "unverantwortlich".


Er fragt Martin Rüegg , wie dieser hoffen könne, keine Überraschungen zu erleben, wenn er und die Kommission den Umfang der Untersuchungen nicht kenne. Die Kommission habe den Auftrag, solche Fragen sauber abzuklären, dies wurde im vorliegenden Fall jedoch ausnahmsweise nicht getan, weshalb er es als wichtig empfinde, das Geschäft an die Kommission zurückzugeben.


Isaac Reber glaubt nach wie vor nicht, dass ein derart grosser Zeitdruck bestehe. Bestünde er tatsächlich, hätte die Regierung grobfahrlässig gehandelt, die Vorlage erst Ende August 2005 dem Landrat zu unterbreiten. Man könne nicht davon ausgehen, dass eine solche Vorlage innert ein bis zwei Monaten beraten und beschlossen werde.


Jürg Wiedemann zeigt sich zufrieden mit Elsbeth Schneider -Kenels Aussage, in den sanierten Gebäudeteilen werde kein Asbest mehr vorhanden sein. Jedoch wird in anderen Gebäudeteilen weiterhin Asbest vorhanden sein. Das Beispiel der Sekundarschule Allschwil zeigte jedoch eindrücklich, dass trotz aller Weisungen Schülerinnen und Schüler in asbestverseuchten Zimmern unterrichtet wurden. Er bezeichnet es als hochgradig unbefriedigend, gewisse Gebäude von einer Sanierung auszunehmen, obwohl diese bekannterweise Asbest enthalten. Werden an solchen Gebäuden beispielsweise Reparaturen vorgenommen, bei welchen die Asbesthaltigkeit nicht beachtet wird, kann dies zu einem Fiasko führen. Laut Jürg Wiedemann ist es zwingend notwendig, in die jetzige Sanierung alle Gebäudeteile einzubeziehen, also auch die Turnhalle.


Elsbeth Schneider -Kenel betont, die Aussenfassade der Turnhalle werde überhaupt nicht angegangen, weil dies heute noch nicht notwendig sei. Der Zeitdruck ergab sich daraus, dass die Sanierung im Jahr 2007 durchgeführt werden soll und ohne den heutigen Landratsentscheid wäre es der Universität nicht mehr möglich, die Räume für 2007 zur Verfügung zu stellen. Zu Isaac Reber meint sie, dieser kenne den Untersuchungsbericht betreffend Schadstoffsanierung und er sei bestens über dessen Inhalt informiert.


Peter Holinger ergänzt, die Kommission habe auch Fragen betreffend Sanierung der Heizung gestellt. Diese wurde jedoch bereits in den letzten Jahren saniert und ist nicht Bestandteil der aktuellen Vorlage. Wie bei anderen Gymnasien auch befindet sich der Standort ausserhalb von Oberwil, jedoch ist dieser gut erschlossen und die Bausubstanz könne als gut bezeichnet werden, so dass sich eine Sanierung lohne. In Zukunft werde das Gymnasium Oberwil über eine Verpflegungsmöglichkeit verfügen, auch wenn es sich dabei nicht um eine Mensa handeln werde.


Der Zeitdruck der Behandlung der Vorlage wurde in der Bau- und Planungskommission intensiv diskutiert, jedoch sprach man sich dafür aus, die Sanierung im Jahr 2007 vorzunehmen und sich auch in diesem Zeitraum bei der Universität Basel einzumieten. Seit der Projektierungskreditvorlage im Jahr 2003 sei nun ein geraumer Zeitraum verstrichen und Peter Holinger nimmt an, dass die aktuelle Vorlage entsprechend gut vorbereitet sei. Das Thema der Schadstoffsanierung wurde intensiv diskutiert und Isaac Reber wurde zugestanden, Einsicht in den entsprechenden Bericht zu nehmen. Peter Holinger fände es falsch, nun das ganze Geschäft in Frage zu stellen, eher würde er - falls überhaupt notwendig - eine separate Vorlage zur Sanierung der Turnhalle vorsehen. Eine Sanierung der Turnhalle ebenfalls im Jahr 2007 wäre somit immer noch möglich.


An dieser Stelle begrüsst Eric Nussbaumer die Klasse 3 PA der Sekundarschule Reigoldswil mit ihrem Lehrer Michael Thommen auf der Zuschauertribüne.


Da bei der elektronischen Abstimmungsanlage eine Störung aufgetreten ist, wird die Sitzung an dieser Stelle kurz unterbrochen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei




Nr. 1438


(Fortsetzung)


Landratspräsident Eric Nussbaumer bittet zurück zur Sitzung. Da es nicht gelungen ist, die Abstimmungsanlage wieder in Betrieb zu setzen, sind Stimmenzähler zu benennen. Eric Nussbaumer beantragt für die SP Toni Fritschi, für die FDP Heinz Aebi und sowie für die Mitte und das Ratsbüro Urs Hess . Es sei mittels Handerheben abzustimmen.


Für den soeben behandelten Rückweisungsantrag 2005/214 ist von 12 Landratsmitgliedern die namentliche Abstimmung beantragt worden.


Landschreiber Walter Mundschin ruft die Landratsmitglieder namentlich auf.


Für die Rückweisung an die Kommission haben gestimmt: Simone Abt, Kaspar Birkhäuser, Florence Brenzikofer, Beatrice Fuchs, Madeleine Göschke, Jacqueline Halder, Rudolf Keller, Peter Küng, Etienne Morel, Daniel Münger, Isaac Reber, Christoph Rudin, Elsbeth Schmied, Philipp Schoch, Bruno Steiger, Rosmarie Vögelin, Jürg Wiedemann, Röbi Ziegler.


Gegen die Rückweisung an die Kommission haben gestimmt: Romy Anderegg, Elisabeth Augstburger, Rita Bachmann, Ruedi Brassel, Rosmarie Brunner, Daniele Ceccarelli, Eva Chappuis, Ivo Corvini, Thomas de Courten, Jürg Degen, Remo Franz, Hanspeter Frey, Anton Fritschi, Bea Fünfschilling, Fredy Gerber, Eva Gutzwiller, Hildy Haas, Urs Hammel, Gerhard Hasler, Urs Hess, Urs Hintermann, Peter Holinger, Hanni Huggel, Ursula Jäggi, Hans Jermann, Paul Jordi, Marc Joset, Thomi Jourdan, Christine Mangold, Annemarie Marbet, Regula Meschberger, Juliana Nufer, Eric Nussbaumer, Aldo , Rolf Richterich, Hans-Jürgen Ringgenberg, Paul Rohrbach, Martin Rüegg, Werner Rufi, Paul Schär, Dieter Schenk, Daniela Schneeberger, Elisabeth Schneider, Thomas Schulte, Hannes Schweizer, Jacqueline Simonet, Christian Steiner, Sabine Stöcklin, Dominik Straumann, Paul Svoboda, Eugen Tanner, Georges Thüring, Judith Van der Merwe, Dieter Völlmin, Helen Wegmüller, Daniel Wenk, Karl Willimann, Hans-Peter Wullschleger, Ernst Wüthrich, Iris Zihlmann, Matthias Zoller, Peter Zwick.


Heinz Aebi hat sich der Stimme enthalten.


://: Somit hat der Landrat den Rückweisungsantrag mit 62:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


Landratsbeschluss


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortmeldungen


Ziffern 1-3 keine Wortmeldungen


- Schlussberatung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss (2005/214) gemäss Entwurf mit grossem Mehr zu.




Landratsbeschluss
Gymnasium Oberwil, Mediothek, Umbau und Sanierung (Verpflichtungskredit)


Vom 3. November 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Fortsetzung

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