Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005

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2005-151 vom 31. Mai 2005
Vorlage: EFFILEX: Änderung des kantonalen Gesetzes vom 20. Mai 1996 über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, des Personaldekrets vom 8. Juni 2000 und des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. Februar 2001
- Bericht der Kommission vom: 27. September 2005
- Beschluss des Landrates < beide beschlossen (mit 4/5-Mehr) >


Nr. 1436

://: Da keine Anträge zum Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vorliegen, wird auf die Detailberatung anlässlich der 2. Lesung verzichtet.


://: Der Landrat verabschiedet die Änderung des Gesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mit 66:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das 4/5-Mehr von 65 Stimmen ist damit erreicht.


Die Änderung des Dekrets zum Personalgesetz wurde bereits anlässlich der ersten Lesung verabschiedet.


://: Die beantragte Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (auch hier wird auf eine Detailberatung verzichtet) wird mit 66:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. (4/5-Mehr: 64 Stimmen)


Beilage 1 || 2 || 3 (Gesetzes- und Dekretstexte)


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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