Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005
Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2005 |
|
Frage der Dringlichkeit:
2005/288
Dringliches Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 3. November 2005: Qualitätssicherung auf Niveau A der Sekundarschule
Der Landratspräsident bittet, die Dringlichkeit zu begründen.
Gemäss Jacqueline Simonet hat die CVP/EVP-Fraktion das Dringliche Postulat für das Nachdiplomstudium Sekundarschule Niveau A eingereicht, weil ihr die niveaugerechte Ausbildung der Lehrpersonen sehr wichtig sei. Es gehe um die Qualität der Schulbildung für das Niveau A und schliesslich auch um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Fraktion wolle die Diskussion jetzt führen, weil das Nachdiplomstudium, das zum Grundangebot der Pädagogischen Hochschule - wie auch die Primar- und Sekundarlehrerausbildung - gehöre, Platz im 45-Millionen-Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Fachhochschule Nordwestschweiz haben müsse. Deshalb müsse diese Diskussion noch vor den Budgetdiskussionen geführt werden.
Gemäss Regierungsrat Urs Wüthrich gibt es in einem Punkt Übereinstimmung mit der Antragstellerin, nämlich dass dringend geklärt werden muss, welche Angebote für die Nachqualifizierung der Lehrkräfte auf der Sekundarstufe Niveau A zu schaffen sind. Die Regierung lehne jedoch aus folgenden Gründen die Dringlichkeit dieses Vorstosses ab: Das Thema "Ausbildung der Sekundarlehrerinnen und -lehrer sei zweimal traktandiert, nämlich am Nachmittag im Rahmen der Fragestunde und zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Budgetberatung - zunächst in der Kommission und anschliessend im Plenum. Es mache deshalb wenig Sinn, eine dritte - isolierte - Beratung durchzuführen; dies wäre nicht im Interesse einer effizienten Abwicklung der Geschäfte im Rat. Es wäre auch deshalb nicht effizient, weil das Postulat keine praktische Bedeutung entwickeln könne; es sei nicht möglich, noch zusätzliche Aufträge in den Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwestschweiz hinein zu schmuggeln.
Was nun das Budget seiner Direktion angehe, so sei dieses als Offerte zu verstehen, welche die vorgesehenen Leistungen und die dazu gehörigen Preise beinhalte. Werde das Leistungsangebot verändert, verändere dies konsequenterweise auch den Preis. Mit dem Budget soll darüber entschieden werden, ob das Angebot auch 2006 gemacht werden soll. Der Antrag seiner Direktion im Budget sei gewesen, den laufenden Kurs und auch den Kurs 2005 weiterzuführen; 2006 sollte als Denkpause dienen und zur Neupositionierung - nicht zum Übungsabbruch - dieses wichtigen Angebots in bildungs- und berufspolitischer sowie finanzieller Hinsicht führen. Deshalb bitte er, die Dringlichkeit des Postulates abzulehnen.
Gemäss Ruedi Brassel ist die SP-Fraktion dafür, Nägel mit Köpfen zu machen; dies sei mit Budgetpostulaten möglich - ein solches sei eingereicht. Ein Dringliches Postulat, das wie im vorliegenden Fall ohne konkrete finanzielle Auswirkungen sei, bringe nichts. Darum spreche sich die Fraktion nicht für Dringlichkeit aus.
Florence Brenzikofer erklärt, dass die Grünen die Dringlichkeit ebenfalls ablehnen, und verweist ebenfalls darauf, dass die Diskussion im Rahmen der Budgetdebatte geführt werden müsse, ein Budgetpostulat eingereicht sei und das Thema in der heutigen Fragestunde behandelt werde.
Eugen Tanner wisse nicht, um welchen Posten im Rahmen des 45-Millionen-Beitrages an die Fachhochschule Nordwestschweiz es sich bei dieser Ausbildung handle. Das Dringliche Postulat sei jedoch mehr als ein Budgetpostulat; dahinter verberge sich eine grundsätzliche Frage, die separat behandelt werden müsse. Er bittet darum, das Dringliche Postulat zu überweisen, damit jetzt Nägel mit Köpfen für die Zukunft gemacht werden können.
Bea Fünfschilling erklärt, dass die FDP-Fraktion die Dringlichkeit des Postulates unterstütze. Erstens müssten die Schule und die Studierenden jetzt wissen, wie es mit dem Nachdiplomstudium weitergehe. Zweitens unterstütze sie Eugen Tanner, sei es doch wichtig zu wissen, ob dieser Ausbildungsgang im laufenden Budget aufgenommen werden könne; immerhin seien die GAP-Massnahmen abgelehnt worden. Die FDP möchte klären, ob der Kurs nicht doch ohne Aufstockungen durchgeführt werden könnte.
Der Landratspräsident hält fest, dass für das Zustandekomen der Dringlichkeit eine 2/3-Mehrheit nötig sei. Mit Hilfe der Stimmenzähler wird das Quorum ermittelt.
://: Mit 38 Stimmen wird das notwendige Quorum von 55 nicht erreicht; der Dringlichkeit wird nicht stattgegeben.
Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
Fortsetzung