Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-218 vom 16. August 2005
Vorlage: Zusatzkredit flankierende Massnahmen im Rahmen des Projektes Generelle Aufgabenüberprüfung der BKSD
- Bericht der Kommission vom: 26. Oktober 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >


Nr. 1458

Die Präsidentin der Personalkommission, Christine Mangold , erläutert die Vorlage 2005/077, welche der Landrat am 23. Juni 2005 verabschiedet hat. Demnach kann es zu einem Stellenabbau kommen, wenn im Rahmen von GAP auf eine Aufgabe verzichtet wird. Sofern dieser nicht über eine natürliche Fluktuation oder durch eine interne Weiterbeschäftigung realisiert werden kann, sollen Mitarbeiter/innen zwischen 50 und 60 Jahren eine Abfindung von maximal 15 Monatslöhnen erhalten; für Mitarbeiter/innen über 60 Jahre ist eine vorzeitige Pensionierung vorgesehen.


Die Vorlage gelte für das gesamte Personal der Verwaltung, ausser für die Mitarbeiter der BKSD, erklärt Christine Mangold. Die BKSD habe damals dargelegt, dass mit einer jährlich wiederkehrenden Vorlage für einen Zusatzkredit zu rechnen sei. Für das Schuljahr 2005/06 werde mit der vorliegenden Vorlage 2005/218 ein Zusatzkredit von 1.05 Millionen Franken beantragt.


Schon bei der Diskussion der Vorlage 2005/077 habe es die Personalkommission als sehr wichtig erachtet, dass für die Mitarbeiter, welche unter 2005/218 fallen, die gleichen Prämissen gälten wie für jene Mitarbeiter, die unter die Vorlage 2005/077 fallen. Eine wichtige Bedingung sei schon damals gewesen - diese gelte auch heute noch -, dass bei einer vorzeitigen Pensionierung im Zusammenhang mit dem Projekt GAP die Stelle auch definitiv abgebaut werde. Das habe in der Personalkommission zu grösseren Diskussionen geführt, denn sie sei sich eigentlich bewusst gewesen, dass dies nur schwer nachzuvollziehen sei. Auch bei allen erhaltenen Erklärungen, wonach die sechs Stellen effektiv und definitiv abgebaut werden, sei bei der Personalkommission ein ungutes Gefühl zurückgeblieben. Wenn man das Budget studiert habe und gesehen habe, dass bei der BKSD wieder zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen, so sei das ungute Gefühl berechtigt, meint Christine Mangold im Sinne einer Klammerbemerkung.


Die Personalkommission habe entschieden, darauf zu vertrauen, dass es sich um einen tatsächlich nachhaltigen Stellenabbau handle, und der Vorlage zuzustimmen. Allerdings erwarte die Kommission eine regelmässige Berichterstattung durch die Regierung, um die Nachhaltigkeit des Stellenabbaus überprüfen zu können.


Die Personalkommission stimme dem Antrag des Regierungsrates mit 7: 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


Daniel Münger hält fest, dass es sich um eine Ergänzungsvorlage handle, die jährlich wiederkehren werde, wenn es um GAP-Massnahmen im Bereich der BKSD geht. Die SP-Fraktion sei einstimmig für die Vorlage und bitte den Landrat, ihren Empfehlungen zu folgen.


Paul Jordi erklärt, dass allen die GAP-Debatte noch in Erinnerung sei. Wir wüssten noch, dass seitens der BKSD - wenn man positiv denke - verhaltene Euphorie und - wenn man negativ denke - passiver Widerstand herrsche. Die Beantwortung der Interpellation von Bea Fünfschilling vom 20. Januar 2005 zeige uns das auf. Vor diesem Hintergrund hege die SVP-Fraktion eine gewisse Skepsis gegenüber der Vorlage. Das sei auch der Grund, weshalb die Personalkommission ein aktuelles Beispiel verlangt habe. Diese Unterlagen habe die Personalkommission erhalten, weshalb diese der Vorlage mit gutem Glauben und viel Vertrauen habe zustimmen können. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass ein Stellenabbau über GAP nachhaltig und auf Dauer sein müsse. Im Budget 2006 auf Seite 12 seien jedoch eine Zunahme von 23 Lehrpersonen auf Sekundarstufe 1 und eine Zunahme von 19 Vollpensen auf Sekundarstufe 2 deklariert worden. Leider habe die Personalkommission im Rahmen der Beratungen keine Informationen dazu erhalten. Aus diesem Grund fehle der SVP-Fraktion weiterhin der Glaube und das gute Vertrauen in die BKSD. Sie glaube nicht, dass die betroffenen Lehrpersonen im Rahmen der vorgesehenen Stellenaufstockung keinen Platz fänden. Vielmehr vermute sie, dass die Vorlage dazu diene, ausgewähltes Personal zu entlassen, mit dem Anreiz eines "goldenen Fallschirms". Die SVP werde einstimmig gegen die Vorlage stimmen.


Werner Rufi erklärt, die FDP-Fraktion stimme der Vorlage mehrheitlich zu, erlaube sich aber einige kritische Bemerkungen. So sei sie der Meinung, dass es nicht gut sei, wenn solche Verpflichtungskredite einfach nachgeschoben würden. Diese Zusatzkredite sollten bereits in einer Anfangsphase definiert werden. Die FDP begrüsse es nicht, wenn es einen Extrazug für eine Direktion gebe. Der Fraktion sei auch die Transparenz wichtig; diese sei nötig - wie auch Regierungsrat Urs Wüthrich wisse -, weshalb seine Direktion um verschiedene Zahlen gebeten worden sei. Die Zahlen müssten überprüfbar sein. Als Beispiel nennt er das Statistische Jahrbuch, das auch Zahlen zu Schulklassen und Lehrkräften enthalte. Wolle man sich darauf stützen, heisse es, die Zahlen seien anders erfasst worden als die BKSD dies intern mache. Hier sei er für eine Vereinheitlichung, um Transparenz zu schaffen.


Mit Bezug auf die Ausführungen der Präsidentin bekräftigt er, dass die Nachhaltigkeit als wesentlicher Punkt überprüft werden solle. Wichtig sei auch eine regelmässige Berichterstattung; das sei der Landrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und vor allem auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.


Dem Grundsatz nach sei die FDP-Fraktion für die Vorlage, aber sie behalte das Ganze gut im Auge, und hoffe, dass die nächste Berichterstattung schon bald erfolgen werde.


Peter Zwick erklärt, die CVP/EVP-Fraktion stimme der Vorlage mehrheitlich zu. Vor einigen Wochen seien die Grundlagen für die flankierenden Massnahmen gelegt worden; diesen sei zugestimmt worden. Deshalb sei die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass der vorliegenden Vorlage ebenfalls zugestimmt werden sollte. Es solle aber nicht verheimlicht werden, dass es sich bei der Vorlage um eine grosszügige Lösung handle, weshalb die Fraktion grossen Wert auf die angekündigte Berichterstattung in der Personalkommission lege.


Florence Brenzikofer erklärt, dass die grüne Fraktion dem Zusatzkredit zustimmt. Es sei logisch, dass mit dieser Ergänzungsvorlage auch das Personal der BKSD, denen als Folge des GAP gekündigt werden müsse, mit den flankierenden Massnahmen sozialverträglich aufgefangen werde. Dem habe die Fraktion nichts anzufügen; sie stimme der Vorlage der Regierung zu.


Es gibt keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zur Landratsvorlage 2005/077 im Umfang von 1,050 Millionen Franken für das Schuljahr 2005/06 (Vorlage 2005/218) mit 46:24 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Der Beschluss untersteht gemäss Kantonsverfassung dem fakultativen Finanzreferendum.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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