Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-177 vom 21. Juni 2005
Vorlage: Leistungsauftrag Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW
- Bericht der Kommisison vom: 3. November 2005
- Beschluss des Landrates < genehmigt >


Nr. 1456

Kommissionspräsident Karl Willimann stellt voran, mit der Vorlage Leistungsauftrag Fachhochschule Nordwestschweiz stehe die Region vor einer bedeutenden Weichenstellung im Hochschulbereich. Die Fusion von vier kantonalen Fachhochschulen zu einer Gesamtschule kann Vorbild und Modell sein für die weitere Entwicklung der Hochschullandschaft Schweiz.


Die folgenden Ausführungen sind gegliedert in:
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung de Leistungsauftrags
3. Massnahmen zur Umsetzung der Zielsetzung
4. Kommissionsberatung
5. Antrag.




1. Ausgangslage


1.1 Werdegang bis zum Leistungsauftrag FHNW


Der Staatsvertrag über die Einführung und Errichtung der Fachhochschule Nordwestschweiz wurde im Frühjahr 2005 von allen Parlamenten genehmigt. Der Landrat behandelte das Geschäft im April 2005. Er hat mit 73:7 Stimmen dem Staatsvertrag zugestimmt.


Der Staatsvertrag FHNW sieht die Führung der FHNW durch die Träger mit einem Leistungsauftrag vor. Auch beim Leistungsauftrag handelt es sich um einen Staatsvertrag, der nur Gültigkeit erlangt, wenn ihm alle vier Parlamente zustimmen.


Die Genehmigung des ersten Leistungsauftrags an die FHNW ist ausserdem Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Staatsvertrags und damit für die Betriebsaufnahme der FHNW per 1.1.2006.


1.2. Interparlamentarische Begleitkommission IPBK


Die Interparlamentarische Begleitkommission - bestehend aus je einer fünfköpfigen Delegation der vier Parlamente hat zwischen Juni und September 2005 weitere drei Sitzungen zur Beratung des Leistungsauftrags durchgeführt. Die Kommission sah ihre Zielsetzung in folgenden Punkten:




2. Zielsetzung des Leistungsauftrags


a. die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte;
b. die von der FHNW zu erbringenden Leistungen;
c. die finanziellen Mittel;
d. die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone;
e. allfällige besondere Vorgaben für den Bereich Pädagogik;
f. Vorgaben für die Berichterstattung.




3. Massnahmen zur Umsetzung des Leistungsauftrags


- Ziele und Entwicklungsschwerpunkte
Der Leistungsauftrag für die erste Periode von drei Jahren 06-08 gibt politische Ziele, Entwicklungsschwerpunkte und Leistungsziele vor.


- Fachbereiche und Schwerpunkte
Die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone ist Kern und zentrales politisches Element des Leistungsauftrags.


- Zuordnungen zum Standort Basel-Landschaft (Muttenz)
Schwerpunkte: Bau, Life Sciences
Komplementärstandort: Pädagogik


- Trägerbeiträge
Im Leistungsauftrag festgelegt werden die Trägerbeiträge, aufgeschlüsselt auf die vier Kantone für die Jahre 2006-2008.
Basel-Landschaft:
2006: 44,9 Mio
2007: 44,8 Mio
2008: 48,8 Mio (+ Musikakademie)


Berichterstattung
Die FHNW erstattet gegenüber den Trägern jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags.




4. Kommissionsberatung


4.1 Organisation der Beratung


Die EKK hat den Leistungsauftrag, die Zusatzinformationen zum Leistungsauftrag und den Business Plan Life Sciences an sechs Sitzungen beraten.


Zuerst wurde über die Vorgehensweise zur Beratung der Vorlage in Koordination mit den Beratungen der Interparlamentarischen Begleitkommission entschieden.


Danach hat Prof. Richard Bührer, Gesamtprojektleiter FHNW, den Leistungsauftrag und den Businessplan „Life Sciences" vorgestellt, und es wurde eine Befragung zu Problempunkten vorgenommen.


Im September liess sich die EKK von Karin Hiltwein, Leiterin Stabsstelle Hochschulen, den Inhalt der Zusatzinformationen zum Leistungsauftrag vorstellen und nahm von den Beratungen der IPBK Kenntnis. Die Kommission beschloss zuhanden der Interparlamentarischen Begleitkommission einen Zusatzantrag zum Leistungsauftrag zwecks Einsetzung einer externen Expertengruppe für den Aufbau des Lehrbereiches Life Sciences.


Am 17. Oktober 2005 hörte sie die designierte Fachbereichsleiterin Life Sciences, Frau Dr. Gerda Huber, zur Organisation und dem Aufbau des neuen Lehrbereiches an.


Abschliessend wurde der Leistungsauftrag in Kenntnis und Würdigung aller erhaltenen Informationen beraten; ihm wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.


An allen Sitzungen waren der Vorsteher der BKSD, RR Urs Wüthrich , sowie Generalsekretär Martin Leuenberger und zeitweise der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset , anwesend.


4.2. Beratung im Einzelnen


Die EKK hat in ihren Beratungen von der Arbeit der IPBK profitiert. Folgende Elemente des Leistungsauftrags, der Zusatzinformationen und des Business Planes Life Sciences wurden in der EKK besonders diskutiert:


4.2.1 Gestaltungsmöglichkeit des Landrates


Die Forderung der IPBK nach Einfluss der Parlamente auf den Leistungsauftrag wurde unterstützt. Die zeitliche Abfolge der Beratungen wurde mit der IPBK so koordiniert, dass der Landrat beim Leistungsauftrag noch hat Einfluss nehmen können. Es sind Zusatzinformationen zum Leistungsauftrag und zum neuen Lehrbereich Life Sciences von der Projektsteuerung FHNW verlangt und nachgeliefert worden.


4.2.2. Führungsorganisation FHNW


Gemäss Staatsvertrag obliegt die Organisation der FHNW dem Fachhochschulrat. Das vorliegende Organisationskonzept sieht eine vertikale Organisation der Fachbereiche nach thematischen Gesichtspunkten vor. Im Fusionsmodell FHNW gibt es keine Autonomie für standortspezifische Schwerpunktbildungen in Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen. Die Kommission erklärte sich mit dieser Führungsorganisation einverstanden.


4.2.3. Unterschied bei der Lehre zwischen Fachhochschulen und Universitäten


Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die universitären Hochschulen ein eigenes Profil mit wissenschaftlicher Orientierung und Grundlagenforschung haben. Bei den FHS hingegen steht als Profil die anwendungsorientierte Lehre und Forschung im Vordergrund.


4.2.4. Portfolio (Ziffer 4., Seite 7 des Leistungsauftrages)


Es wurde festgestellt, dass sich das Portfolio nur mit einer Ausnahme von dem unterscheidet, welches bereits beim Staatsvertrag im April 2005 vorgelegen ist.


Im Baubereich wurde zur Kenntnis genommen, dass der Studiengang Bauprozess-Management wegen der aktuell schwachen Nachfrage in gegenseitigem Einverständnis nur an der Fachhochschule Bern angeboten werden soll.


Technik und Life Sciences


Einen breiten Raum nahm die Beratung und die Diskussion über den Wegzug der Technik von Muttenz nach Brugg und über den Aufbau des neuen Lehrbereiches Life Sciences in Muttenz ein. Die Kommission war sich einig, dass diese Situation Chance und Risiko birgt. Der Wegzug des renommierten Bereiches Technik wird bedauert. Dies hat auch zu Kontroversen und Verunsicherungen in der FHBB sowie zu Kontakten von betroffenen Personen zu Parlamentariern und zu öffentlichen Auseindersetzungen in den Medien geführt. Die Kommission erkennt aber, dass Life Sciences ein wirtschaftlicher Wachstumsmarkt ist. Vor allem in der Region Basel hat sich diesbezüglich mit vielen bestehenden und neu entstandenen Unternehmen ein bedeutender internationaler Schwerpunkt gebildet. Vor diesem Hintergrund ist der Standort des neuen Lehrbereiches logisch gegeben, eine andere Lösung würde kaum verstanden. Die Technik wird aus Muttenz aber nicht verschwinden, weil auch für Life Sciences Bereiche wie Informatik, Feinmechanik, Elektronik, Materialkunde usw. vor Ort gelehrt werden müssen.


Es wurde ersichtlich, dass der neue Fachbereich gute Chancen für eine positive künftige Nachfrage hat. Der Businessplan Life Sciences wurde in der Kommission wohlwollend zur Kenntnis genommen. In Muttenz werden zwei Studiengänge "Molecular Life Sciences" (überarbeiteter heutiger Studiengang Chemie) und „Life Science Technologies" angeboten. Ein Grundstock von ca. 80 Studierenden wird aus dem Lehrgang der heutigen Chemieausbildung übernommen. Für 2011 wird ein Ziel von 400 Studierenden anvisiert, was den Abgang von 380 Studierenden des Bereichs Technik kompensieren wird.


Obwohl die Kommission von den kompetenten Bemühungen um den Aufbau eines qualitativ hochstehenden neuen Lehrbereichs positiv Kenntnis nahm, beschloss sie, einen Antrag zuhanden der IPBK einzubringen. Der Antrag hatte zum Ziel, den Leistungsauftrag zu erweitern, indem die Verpflichtung zur Einsetzung einer externen Expertengruppe als kompetentes Begleitgremium beim Aufbau von Life Sciences verlangt wird. Damit sollte die Verbindung zur Praxis und die Erteilung der fachlich und qualitativ bestmöglichen Lehre gewährleistet werden. Dies im Bewusstsein, dass der Aufbau eines neuen Lehrbereiches an einer Hochschule in verschiedener Hinsicht ein schwieriges und risikoreiches Unterfangen ist. In der Interparlamentarischen Begleitkommission wurde dieser Antrag allerdings mehrheitlich abgelehnt, weil die Projektleitung FHNW darlegen konnte, dass exakt diese Forderung bereits eingeleitet sei. Der EKK blieb allerdings die Genugtuung, dass der Antrag vermutlich als Katalysator gewirkt und eine rasche Wirkung erzeugt hatte.


Die Vertreterinnen der FDP haben über die Absicht informiert, einen ähnlich gelagerten Vorstoss im Landrat einzubringen - was ja auch geschehen ist. Dieser Vorstoss hat zum Ziel, für den Bereich Life Sciences einen kantonalen Expertenbeirat für den Schwerpunkt Muttenz einzusetzen. Der Rest der Kommission erachtet dieses Vorgehen allerdings als systemwidrig und politisch problematisch.


Trinationale Lehrgänge: Mechatronik


Die Kommission warf die Frage auf, ob die trinationalen Lehrgänge - insbesondere Mechatronik - in den Leistungsauftrag (Portfolio) gehörten. Die Projektleitung informierte, dass die bestehenden Studiengänge Wirtschaft und Technik (Mechatronik) weiter laufen. Diese sind gemäss Staatsvertrag aber im Zuständigkeitsbereich des Fachhochschulrates. Der Schulstandort wird im Einzelfall abgeklärt. Mechatronik verbleibt aber bis auf Weiteres in Muttenz.


4.2.5. Fachbereich Pädagogik: Lehrerfortbildung


Es gibt einen grossen Teil der Lehrerschaft, welcher an der Uni ausgebildet ist und das auch weiterhin so möchte. Der Bildungsdirektor erläuterte, dass Basel-Landschaft in dieser Frage eine etwas spezielle, pluralistische Haltung habe. Es gebe ebenfalls gute Gründe, einen Teil des Angebots neben der FHNW auch bei der Fachstelle Erwachsenenbildung Baselland weiterzuführen. Die Projektleitung FHNW ist darüber informiert.


4.2.6. Antrag Bildungskommission Basel-Stadt für eine Teilautonomie von Komplementärstandorten


Die Kommission beschloss grossmehrheitlich, diesen Zusatzantrag zum Leistungsauftrag nicht zu unterstützen. Er widerspricht der beabsichtigten vertikalen Organisationsstruktur der neuen FHNW. Es wird bewusst eine zentrale Leitung sowohl der Gesamtschule als auch der Fachbereiche angestrebt. Aus diesem Grund müssen Partikularinteressen den sachlich übergeordneten Interessen der FHNW unterstellt werden.


4.2.7. Schweizerische Fachhochschulplanung


Ausgelöst durch eine Kontroverse in den Medien diskutierte die Kommission mit dem Vorsteher BKSD die künftige Entwicklung der Lehrbereiche Bau, Life Sciences und Kunst in der Schweiz. Sie wollte eine klare Auskunft, ob gemäss dem vertraulichen Berichtsentwurf der Eidgenössischen Fachhochschulkommission damit zu rechnen sei, dass die drei Bereiche längerfristig in einer schweizweit noch zu bezeichnenden Fachhochschule "Mitte" konzentriert würden. Der Bildungsdirektor bestätigte, dass die eidgenössische Kommission sich mit der Planung der Fachhochschulen in der Schweiz beschäftige. Ein Wegzug der drei Schwerpunktbereiche aus den Kantonen BL und BS sei aber kein Thema.


4.2.8. Berichterstattung


Ausdrücklich wird gewünscht, dass die Regierungen den kantonalen Finanzkontrollen den Auftrag zu einer Review des Projektes FHNW per Ende 2005 erteilen und eine stufengerechte Berichterstattung (Reporting) während der Leistungsauftragperiode 2006-08 anordnen.


4.2.9. Pendenzen aus der landrätlichen Behandlung des Staatsvertrages


Die Kommission machte den Erziehungsdirektor mehrmals darauf aufmerksam, dass der Landrat konkrete Angaben zu den Pendenzen Pensionskassenregelung, Immobilienplanung und Rückstellungen/Rücklagen der FHBB erwartet, bevor der Leistungsauftrag im Landrat behandelt wird. Der Bildungsdirektor sagte eine entsprechende Information zeitgerecht zu.




5. Anträge


Der Leistungsauftrag FHNW vom 21. Juni 2005 wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission am 17. Oktober 2005 mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen unverändert gutgeheissen.


Die EKK empfiehlt dem Landrat, den Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwestschweiz vom 21. Juni 2005 zu genehmigen.


Eric Nussbaumer begrüsst die auf der Tribüne eingetroffene Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und alt Regierungsrat Peter Schmid.


- Erklärungen der FraktionssprecherInnen


Elsbeth Schmied , SP, erinnert vorab an den vom Landrat im April 2005 mit 73 zu 7 Stimmen genehmigten Staatsvertrag zur Einrichtung und Führung einer Fachhochschule Nordwestschweiz.


Heute liegt der Leistungsauftrag für die ersten drei Jahre dieser Fachhochschule auf. Der Landrat erteilt also den Auftrag, Leistung zu erbringen. Dieser Leistungsauftrag zeigt - als Kompass gewissermassen - wohin die Reise führen soll und wie die Ziele erreicht werden sollen. Einerseits ist das Instrument, um zu starten und andererseits ermöglicht er, jährlich über den Erfolg der geleisteten Arbeit Bericht zu erstatten. Die in § 16 des Staatsvertrags aufgenommene Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission kann anhand dieses Instrumentes die erbrachten Leistungen messen.


Nötig ist der Zusammenschluss der Fachhochschulen zum einen in der notwendigen Grösse einer Schule, um anspruchsvolle Forschungsprojekte überhaupt zu erhalten und um personelle und finanzielle Ressourcen möglichst wirksam einzusetzen. Zudem stellt auch der Bund Auflagen zur Bewältigung der Herausforderungen in naher Zukunft, etwa die Reform in der Lehre, die steigenden Studierendenzahlen, der Ausbau der Forschung und die begrenzten finanziellen Möglichkeiten.


Während der Erarbeitung des Leistungsauftrags in den Kommissionen wich die Unsicherheit der Sicherheit, die meisten Fragen konnten beantwortet werden. Das Ja zum Staatsvertrag im April kam zustande, obwohl der Bereich Life Sciences noch nicht im Detail hatte vorgestellt werden können. Heute nun sind die Umrisse definiert. Dr. Gerda Huber definiert Life Sciences wie folgt:


Life Sciences sind nützlich für medizinische, ökologische und gesundheitliche Aspekte des Lebens in unserer Gesellschaft. Es handelt sich dabei um ein breites Sepktrum, in dem es um naturwissenschaftliche und ingenieurwissenschaftliche Inhalte geht.


Anerkannt ist auch die Prognose, bei Life Sciences handle es sich um einen wirtschaftlichen Wachstumsmarkt, zumal für die Region Basel, wo bereits viele Unternehmen einen markanten Life Sciences-Schwerpunkt geschaffen haben. Empfohlen sei dazu die Lektüre des Reports Metropolitanregion Basel. Darin wird umfassend über die Weltspitzenstellung Basels im Bereich Life Sciences informiert.


Noch viel zu erforschen, zu entdecken und zu entwickeln ist in den Gebieten Pharmazie, Medizinaltechnik und Biotechnologie. Ziel ist es, zum zweitgrössten Einzelstandort in der Schweiz heran zu wachsen.


Vertrauen in den künftigen Erfolg des Bereichs Life Sciences an der Fachhochschule Nordwestschweiz verschafft nicht zuletzt die Einsetzung des Fachbeirates zur Begleitung und Beratung beim Aufbau dieses neuen Wissenschaftszweigs. Die Mitglieder des Fachbeirates stammen aus der Praxis. Auch die Besetzung der Leitung mit der Person von Professor Richard Bührer schafft Vertrauen. Ihn erlebte die Kommission als Menschen, der jederzeit fachlich informierte und auf alle gestellten Fragen und Unsicherheiten einzugehen bereit war.


Neues macht immer Angst, Neues löst immer Unsicherheiten aus. Neues birgt aber auch Chancen, die zum Umdenken anregen und Engagement wecken. Ja, die Ziele sind ehrgeizig, hoch gesteckt und die Leistungen sollen der Nachfrage entsprechen. Mit einem Ja zum Leistungsauftrag gibt der Landrat den Beteiligten die Möglichkeit zu beweisen, dass die Ziele realistisch gesetzt sind. Bis zum Jahre 2008 können nun Erfahrungen gesammelt werden, um in der Folge mit einem zweiten Leistungsauftrag allenfalls nötige Korrekturen anzubringen.


Die SP steht einstimmig hinter dem Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwestschweiz.


Ernst Wüthrich , SVP, nimmt Bezug auf § 38 des Staatsvertrags, der bestimmt, dass die Genehmigung des ersten Leistungsauftrags Voraussetzung zur Betriebsaufnahme der FHNW ist. Im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag wurde die Zuordnung der verschiedenen Studiengänge und Fachrichtungen vorgenommen. Durch die in die Interparlamentarische Begleitkommission (Präsident Karl Willimann ) gewählten Parlamentsmitglieder war die EKK stets recht gut orientiert.


Die Medien veranstalteten um den Standort Muttenz einen grossen Wirbel. Nun werden bewährte Studiengänge in Muttenz gestrichen, während der Bereich Life Sciences neu aufgebaut werden muss. In der EKK wurden kritische Fragen gestellt. welche von der designierten Bereichsleiterin, Dr. Gerda Huber, kompetent beantwortet wurden. Zwar besteht ein Risiko beim Aufbau der neuen Studiengänge, aber es locken auch grosse Chancen für die Region. Die offenen Fragen - Finanzen, Immobilien, Rückstellungen - sind noch nicht ausreichend beantwortet. Immerhin wacht die Finanzkommission noch darüber.


Die SVP-Fraktion will vermeiden, dass die Inbetriebnahme der FHNW auf den 1.1.06 wegen dieser Fragen gefährdet wird und wird dem Leistungsauftrag grossmehrheitlich zustimmen. Die Gegenstimmen beziehen sich nicht auf die Fachhochschule an sich, sondern auf die Finanzsorgen.


Christine Mangold , FDP, erinnert daran, dass der Landrat schon anlässlich der Staatsvertragsgenehmigung im April wusste, dass die FHNW ihren Betrieb am 1.1.06 nur wird aufnehmen können, wenn alle vier Parlamente auch den Leistungsauftrag genehmigen. Deshalb vorab: Die Fraktion der FDP stimmt dem vorliegenden Leistungsauftrag zu.


Zum Antrag des Kantons Basel-Landschaft, einen Beirat für Life Sciences einzusetzen: Die anderen drei Kantone lehnten den Antrag ab. Die FDP ist klar der Meinung, dass der Aufbau des Fachbereichs Life Sciences, insbesondere für den Kanton Basel-Landschaft, von entscheidender Bedeutung ist. Sinnvoll ist es, wenn die Abnehmer des Bereichs Life Sciences beim Aufbau ihr Know-how einbringen können. Vor diesem Hintergrund hätte es die FDP sehr begrüsst, wenn ihre Motion heute zur gemeinsamen Beratung mit dem Leistungsauftrag traktandiert worden wäre. Immerhin gab Dr. Gerda Huber die Einsetzung eines Expertenbeirates bekannt; dahin gestellt bleibe, ob der Antrag der EKK oder die Motion der FDP Auslöser war.


Das Portfolio weist aus, dass die Technik nach Windisch verschoben wird, die Mechatronik aber in Muttenz bleibt. Mit einer entsprechenden Fussnote hätte man diesen Umstand etwas verdeutlichen können.


Zu einem Thema, das mit dem Leistungsauftrag an sich nichts zu tun hat: Im April stellte die Finanzkommission Anträge an die BKSD, unter anderem zur Pensionskasse. Die FDP fordert, die diesbezüglichen Altlasten der FHBB nun endlich zu klären. Werden Aufträge erst nach x-maligem Nachfassen angegangen, so fühlt man sich als Parlamentarier nicht ernst genommen. Die Altlast muss der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt lösen. Die FDP stellt heute folgenden Zussatzantrag:


Wir fordern die Regierung auf, dass dem Landrat im ersten Quartal 2006 eine Vorlage zur vorgesehenen Aufteilung der zum Zeitpunkt des Anschlusses an eine neue Pensionskasse bestehenden Deckungslücke der Pensionskasse der FHBB zwischen Basel-stadt und Basel-Landschaft zu unterbreiten ist.


Die Resultate der von der Finanzkommission eingesetzten Arbeitsgruppe sollen also in eine Vorlage münden.


Nun ist der Zug FHBB auf der Schiene; Bremsklötze wirkten jetzt kontraproduktiv. In den vergangenen Wochen konnte festgestellt werden, dass der Aufbau von Life Sciences motiviert und engagiert voran getrieben wird.


Die FDP dankt allen für den grossen Einsatz und wünscht den Persönlichkeiten an der Front für den Start am 1.1.06 viel Erfolg.


Jacqueline Simonet und die CVP/EVP-Fraktion sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Führung und Errichtung einer Fachhochschule Nordwestschweiz sinnvoll und notwendig ist und den heutigen Bedürfnissen unserer Region entspricht. Noch unklar waren bisher die Fragen des Leistungsauftrags, insbesondere die Zuordnung der Fachbereiche sowie der Schwerpunkte als wichtige Faktoren für die Region und finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Fusion. Der Staatsvertrag wurde im Wissen bewilligt, dass in den kommenden Monaten noch viele Fragen beantwortet werden müssen. Nun steht das Parlamant am Ende einer wortreichen- und papierschweren Zeit.


Wichtig war für die CVP/EVP-Fraktion speziell, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Standort Muttenz geklärt werden konnten. Life Sciences bedeutet für den Standort sowohl Chance als auch Risiko. Eine Veranstaltung von Metro Basel vor zwei Wochen bestätigte, dass die gesamte Region hervorragende Bedingungen für Life Sciences bietet. Der neue Schwerpunkt kommt zum richtigen Zeitpunkt und bietet eine erstklassige Ergänzung zu den übrigen Bemühungen im Bildungssektor. Es geht um die Stärkung eines bereits starken Bereichs und um die Steigerung der Attraktivität der Region.


Beruhigend war die Bestätigung, dass die für die Life Sciences notwendige Technik in Muttenz bleiben wird. Der Leistungsauftrag ist offen formuliert und beschränkt sich auf die wesentlichen Zielsetzungen, um der FHNW die notwendige fachliche und unternehmerische Autonomie zu gewähren. Er ist für drei Jahre gültig, entsprechend wird die Finanzierung geregelt. Damit kann die neue FHNW am 1.1.2006 nicht nur mit einem ambitiösen Programm und den benötigten Finanzen starten, sondern auch mit einem grossen Kapital an Vertrauen seitens der vier beteiligten Kantone. Diese erwarten viel: Eine führende, qualitativ hochwertige Hochschule, die als Magnet die Studentinnen und Studenten anlockt und die verschiedenen Bereiche und Schwerpunkte zu einer Einheit zusammenführt. Die vier Kantone wollen, dass den Bedürfnissen der Region, der Bevölkerung, der Auszubildenden und der Wirtschaft entsprochen wird.


Die CVP/EVP wünscht der neuen Fachhochschule mit ihrem ambitiösen Programm viel Erfolg. Das Ziel ist aber nur erreichbar, wenn genügend gut ausgebildete junge Menschen den Weg zur FHNW finden. Manchmal wurden einzelne Bereiche in den Diskussionen um Technik und Life Sciences etwas vergessen, zum Beispiel das Fach Pädagogik. Dies obwohl dieser Bereich der FHNW mit der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern die Garantie für eine gute und solide Grundausbildung in der Volksschule schafft. Ohne qualitativ gute Grundausbildung läuft später nichts im tertiären Sektor. Life Sciences, Pädagogik und alle anderen Bereiche werden Teil einer hoffentlich starken und erfolgreichen FHNW.


Bei aller Zustimmung zum Projekt sei nicht verhehlt, dass die Fraktion im Zusammenhang mit den Fragen der Finanzkommission sehr unzufrieden ist. Eugen Tanner wird sich dazu äussern.


Die CVP/EVP-Fraktion sagte im April ja zum Staatsvertrag und sie ist heute mit dem Leistungsauftrag einverstanden. Eine Mehrheit der Fraktion wird in diesem Sinne ihre Stimme abgeben.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Kaspar Birkhäuser erklärt, die grüne Fraktion habe im vergangenen April dem Staatsvertrag zugestimmt, weil sie überzeugt sei, dass er die Nordwestschweizer Kantone dazu zwinge, ihre Kräfte zu bündeln und eine gemeinsame Fachhochschule zu gründen.


Beim vorliegenden Leistungsauftrag sei den Grünen bewusst, dass der Leitung der Schule grosse Freiheiten gegeben würden, eine demokratische Mitgestaltung praktisch unmöglich und die Kontrolle durch die Parlamente umständlich sei. Diese Tatsache gewichteten die Grünen des Landrats jedoch anders als ihre Parteifreunde in Basel-Stadt. Die fachliche und unternehmerische Autonomie des Fachhochschulrats erachteten sie als eine Notwendigkeit, damit sich die neue Institution im dynamischen Hochschulumfeld mit seinem scharfen Wettbewerb behaupten könne. Die Fachhochschulleitung müsse auf Veränderungen schnell reagieren können. Mit einem Ja zum Leistungsauftrag würde dieser Schulleitung viel Vertrauen geschenkt; die Grünen erwarteten, dass sie diese auch positiv nutzen werde.


Der Leistungsauftrag formuliere als erstes und nicht gerade bescheidenes Ziel, sich als eine der führenden und innovationsstärksten Fachhochschulen der Schweiz etablieren zu wollen. Hoffentlich sei das mehr als nur Grosssprecherei - vermutlich wollten sich nämlich alle Fachhochschulen derartig profilieren. Eine Stiftung mit dem merkwürdigen Namen "Swissup" solle das Ranking unter den Hochschulen durchführen; man dürfe auf die ersten Ergebnisse gespannt sein.


Weiter nähmen die Grünen zur Kenntnis, dass die Fachhochschule der Nordwestschweiz einen Schwerpunkt bei der Forschung legen wolle; nämlich "den höchsten Anteil an Forschung aller Schweizer Fachhochschulen", wie es auf Seite 6 der Vorlage des Regierungsrates heisse. Das hielten die Grünen für vielversprechend. Sie forderten aber, dass die Forschung mehr sein werde als nur der Privatwirtschaft zuzudienen. Nicht nur das Geld der profitierenden Firmen solle die Forschungsrichtung bestimmen. Wäre das der Fall, so wäre echte Erneuerung und damit auch die wissenschaftliche und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit gefährdet. Als Beispiel führt Kaspar Birkhäuser die heutige Forschung in der Energieproduktion an, wo noch immer viel zu viel Geld in das Auslaufmodell AKW investiert werde. Aus Sicht der Grünen dürfe die Fachhochschule Nordwestschweiz auch Grundlagenforschung betreiben, wobei ihnen natürlich klar sei, dass es sich dabei um das Kerngeschäft der Universitäten und der ETH/EPFL handle.


Im Übrigen sage der Leistungsauftrag nach Ansicht der Grünen noch zu wenig über das Verhältnis der Fachhochschule zur Universität Basel. Schliesslich meldeten sie auch Bedenken zu möglichen Verschlechterungen der Löhne, welche die neue Schule den Lehrenden zahlen werde; überhaupt fehlten verbindliche Angaben zur Sozialpartnerschaft.


Trotz all den geäusserten Zweifeln und Vorbehalten hält Kaspar Birkhäuser im Namen der Grünen fest, dass ihnen der Leistungsauftrag als Ganzes unterstützenswert erscheine. Sie hielten diesen für seriös und realistisch; die neue Fachhochschule habe damit einen brauchbaren Ausgangspunkt. Aus diesem Grund würden die Grünen dem Leistungsauftrag zustimmen; den Verantwortlichen wünschten sie alles Gute bei der Umsetzung.


Der Fraktionssprecher habe zum Ausdruck gebracht, dass die SVP dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber stehe, erklärt Hans-Jürgen Ringgenberg . Er eigentlich auch, trotzdem wolle er als Mitglied der Finanzkommission seinen Unmut kundtun. Das Geschäft sei in der Finanzkommission nicht zu Ende beraten worden. Aus diesem Grunde auch sei im Bericht der EKK auf einige Themen - Pensionskassen, Immobilien, Rückstellungen, Finanzplan - nicht eingegangen worden. Das seien alles Fragen, bei denen die Finanzkommission sich vorbehalten hatte, Stellung zu nehmen und allenfalls auch einen Mitbericht zu verfassen. Dies alles sei nicht der Fall. Es komme ihm als Mitglied der Finanzkommission so vor, als hätte diese nach dem Leerlaufprinzip irgend welche Beratungen durchgeführt und am Schluss sei nichts dabei herausgekommen. Er frage sich auch, warum das Geschäft unbedingt heute traktandiert werden musste; es hätte auch noch in 14 Tagen behandelt werden können. So hätte die Kommission wenigstens noch abschliessend darüber beraten und den Bericht verfassen können; das Ganze wäre zumindest ordnungsgemäss über die Bühne gegangen. Hans-Jürgen Ringgenberg erklärt, er werde dem Geschäft nicht zustimmen und sich der Stimme enthalten, da noch einige Fragen offen seien - speziell zur Pensionskasse.


Auch seien die Ausführungen diffus, die er vor 3 Tagen erhalten habe und die sich auf die Aufteilung der Finanzierung mit Basel-Stadt bezögen; das reiche ihm einfach nicht.


Eugen Tanner erinnert, dass der Landrat am 21. April 2005 nicht nur den Staatsrat verabschiedet, sondern auch vier Aufträge - terminiert im Hinblick auf die Behandlung und Verabschiedung des Leistungsauftrages und des Globalbudgets - erteilt habe.


Zu den vier Aufträgen sei es gekommen, weil die Finanzkommission eingeladen und aufgefordert gewesen war, einen Mitbericht zu diesem Staatsvertrag zu machen. Als die Finanzkommission das Geschäft im Februar behandelt habe, hätte sie zu verschiedenen Aspekten gerne noch weitere Auskünfte und Unterlagen gehabt, was zu einer Verzögerung bei der Verabschiedung des Staatsvertrages geführt hätte. Regierungsrat Urs Wüthrich habe die Idee gehabt, eine Brücke zu bauen, indem er anregte, die Beantwortung der offenen Fragen im Hinblick auf die Behandlung und die Verabschiedung des Leistungsauftrages und des Globalbudgets zu verlangen. Gutgläubig sei die Kommission auf diesen Vorschlag eingegangen.


Als die Unterlagen zu diesem Geschäft Ende Juli eintrafen, habe er feststellen müssen, dass auf die vier Aufträge nicht eingegangen worden sei, erklärt Eugen Tanner.


Nach den Sommerferien sei das Fehlen der Unterlagen moniert worden. Die Direktion sei sich offenbar dieser Aufträge nicht mehr bewusst gewesen, und es seien viele Ausflüchte dagegen vorgebracht worden.


Schliesslich hätten verschiedene Interventionen dazu geführt, dass die Finanzkommission anfangs September vertrauliche Unterlagen erhalten habe. Diese seien an der Kommissionssitzung verteilt worden; es habe also keine Gelegenheit bestanden, sie vorgängig zu studieren. Es sei erwartet worden, dass die Unterlagen an der Sitzung verarbeitet würden.


Auf die Frage nach den definitiven, an das ganze Parlament gerichteten Unterlagen habe der Präsident den Fahrplan bekanntgegeben. Bis Ende September werde klar sein, ob aus der interparlamentarischen Arbeit noch zusätzliche Papiere kämen, habe dieser erklärt. Wenn nicht, seien die Papiere Ende September bereit, so dass im Oktober die Behandlung möglich sei und der entsprechende Mitbericht an das Gesamtparlament verfasst werden könne.


Seitens der BKSD sei noch etwas nachgereicht worden, zunächst per E-Mail und dann auf schriftlichem Weg; schliesslich hätten die Landratsmitglieder noch ein Papier zugestellt bekommen, mit Datum vom 10. November 2005.


Zum Inhalt dieses Papiers wolle er sich nicht äussern, meint Eugen Tanner. Er weise lediglich zum Papier "Finanzplan" darauf hin, dass der Landrat noch knapp gut genug sei, mit einer Kopie eines an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) gerichteten Schreibens dokumentiert zu werden. Er habe versucht, eine Querverbindung dieser Unterlagen zum Staatvertrag zu machen, erklärt Eugen Tanner. Bei einer Zahl - nämlich bei den Aufwendungen für das Jahr 2008 - habe er eine Differenz in mehrstelliger Millionenhöhe feststellen müssen, was nicht gerade dazu beigetragen habe, dass sein Vertrauen in die Unterlagen massiv gestiegen wäre.


Er müsse davon ausgehen, dass offenbar darauf spekuliert worden sei, dass es so komme, wie es gekommen ist: dass der Landrat nämlich das Geschäft berate und darüber beschliesse, damit die Fachhochschule ihre Arbeit am 1. Januar 2006 aufnehmen kann. Eigentlich - hier teile er die Auffassung seines Kollegen Ringgenberg - hätte man das Geschäft zurückgestellen müssen. Er habe erwogen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. In verschiedenen Gesprächen habe er sich jedoch überzeugen lassen, dass - im Sinne einer Güterabwägung - der Leistungsauftrag und das Inkrafttreten Priorität hätten. Letztlich wünschten ja wohl die meisten, dass die Fachhochschule möglichst rasch und zeitgerecht ihre Arbeit aufnehmen könne. Er sei jedoch der Meinung, dass es so nicht weitergehen könne und dass dies nicht der Stil sein könne. Was hier abgelaufen sei, habe das Vertrauen zwischen Parlament und Regierung in keiner Art und Weise gestärkt. Besonders bitter sei es für jene gewesen, die gutgläubig Hand geboten hätten, den zweiten, nicht unwesentlichen Teil des Leistungsauftrages zu beraten und so nach Antworten auf die Aufträge der Finanzkommission zu suchen. Das Ganze sei auch Wasser auf die Mühlen der Skeptiker gewesen, welche dem Vorhaben zurückhaltend bis ablehnend gegenüber stünden. Es sei ein schlechter Dienst, welcher der Fachhochschule Nordwestschweiz erwiesen worden sei. Er wünsche der Fachhochschule trotzdem einen guten Start. Für ihn seien die erhaltenen Unterlagen mittlerweile zur Makulatur geworden, bemerkt Eugen Tanner abschliessend.


(Zustimmendes Tischklopfen.)


Er gehe davon aus, dass die Mitglieder der Finanzkommission, die zuvor geredet hätten, mündig seien und sich in der Finanzkommission einbringen könnten - Anträge stellen, Traktanden verlangen, etc. -, erklärt Marc Joset . Bis zum letzten Sonntag habe er nichts von diesem Geplänkel mitgekriegt, sonst hätte er wohl noch reagieren können. Einige seien vielleicht erst bei der Vorbereitung auf das Geschäft darauf gekommen, für die Skeptiker noch einen Sündenbock zu suchen. Er sehe das Ganze eher als formales Geplänkel, denn er habe bisher noch von keiner inhaltlichen Frage gehört, die noch geklärt werden müsste. Er ruft seine Vorredner auf, die Fragen jetzt zu stellen, damit die Regierung diese noch beantworten könne.


Die Finanzkommission hatte, wie richtig gesagt worden sei, einen Mitbericht zum Staatsvertrag verfasst; die Federführung hätte die EKK inne gehabt. Auch jetzt habe die Finanzkommission keinen Auftrag erhalten, einen Mitbericht zu schreiben, allerdings habe sie wichtige Fragen gestellt und Antworten darauf erwartet. Diese Antworten hätten vor allem unseren Kanton betroffen, weshalb er persönlich die ganze Entwicklung nicht behindern wollte. Diese habe eine eigene Dynamik gekriegt; alles sei viel schneller gegangen als erwartet, und es sei ein ambitiöser Zeitplan, wie der EKK-Präsident gesagt habe.


Es habe schon einmal die Option gegeben, dass es im Zusammenhang mit den Entscheidungen der IPBK eine Zusatzschlaufe der verschiedenen Kantone und Parlamente brauche. Die Anträge seien jedoch abgelehnt worden, was dazu geführt habe, dass kein Zusatzbericht der Regierung notwendig gewesen sei. Deshalb habe die Finanzkommission am 7. September 2005 das Geschäft beraten. Das Papier, das die Kommission damals erhalten habe, entspreche ziemlich genau dem Papier, das dem Landrat nun vorliege. Inhaltlich habe die Kommission alle Fragen behandelt, einzig der Finanzplan habe nicht im gleichen Detaillierungsgrad bis zum Jahre 2011 vorgelegen. Es sei zwar eine hohe Herausforderung für die Mitglieder der Kommission gewesen, weil das Papier erst an der Sitzung aufgelegen sei, die Diskussion sei inhaltlich jedoch sehr gut gewesen; es hätten den Vertretern der Verwaltung und der Regierung sehr viele Fragen gestellt werden können zu diesem Papier, das jetzt vorliege.


Im Nachhinein könne er vielleicht sagen, dass es schön gewesen wäre, das Geschäft nochmals in der Finanzkommission zu beraten. Jetzt sei aber die Gelegenheit, Fragen zu stellen; die Informationen seien vorhanden.


Zu den Pensionkassen merkt er an, dass bereits im Staatsvertrag Übergangsfristen eingeplant worden seien. Alle Kantone seien sich darüber im Klaren gewesen, dass es Zeit brauche. Vor allem die Verhandlungen mit Basel-Stadt seien subtile Verhandlungen, welche Monate in Anspruch nähmen. Es wäre gar nicht gut gewesen, diese Verhandlungen durch Einbringen von Zusatzinformationen zu behindern.


Was die Immobilien angehe, so habe sich die Kommission bereits im März von der Kantonsarchitektin eingehend beraten lassen. Marc Joset habe auch im Bericht die Berechnungsgrundlagen für diese Flächen zusammengefasst und dargelegt, wie der Mietpreis zustande komme. Im September habe die Kommission auch die Berechnungen für die Zusatzflächen erhalten. Die Zahl von 15'000 m2 - in Erwartung, dass die Zahl der Studierenden zunehmen werde - liege allen Landräten vor. Die Kommission habe damals eingehend darüber diskutiert.


Zu den Rücklagen und Rückzahlungen bemerkt Marc Joset, dass die Finanzkommission am 27. April von der Regierung bzw. der Verwaltung genau jene Informationen erhalten habe, die dem Landrat jetzt auch vorlägen. Alle in der Finanzkommission seien damit zufrieden gewesen; er habe nichts anderes gehört. Er sei davon ausgegangen, dass diese Informationen genügten. Es sei nie ein Antrag an die Regierung gestellt worden; vielmehr sei die Regierung im Hinblick auf die Verabschiedung des Leistungsauftrages aufgefordert worden, den Landrat noch mit Informationen zu versehen. Die Informationen über die Rückstellungen und Rücklagen habe die Finanzkommission am 27. April erhalten, wobei es sich um die gleichen Informationen handle, die den Mitgliedern des Landrats letzte Woche zugestellt worden seien.


Der Finanzplan - das gebe er zu - sei spät gekommen, aber er habe letzten Frühling auch nicht erwartet, dass alle Zahlen im Detail innert Monatsfrist vorlägen. Die Projektleitung habe intensiv gearbeitet und laufend Daten geliefert. Auch die EKK sei laufend mit umfangreichen Unterlagen dokumentiert worden. Er finde es auch richtig, dass nicht über alle Details debattiert werde. Vielmehr sei es so, dass der Landrat in Kenntnis aller Details dem Leistungsauftrag zustimmen könne. Der Leistungsauftrag sei als Leitplanke zu verstehen. Möglicherweise müsse sich der Landrat noch an den Mechanismus des Leistungsauftrags und des Globalbudgets gewöhnen. Das Parlament gebe Leitplanken - Richtlinien und Standards - vor und lege Ziele fest; dies mache es in Kenntnis aller Details, welcher der EKK und der Finanzkommission vorgelegen hätten. Es sei nicht so, dass die EKK nur die Inhalte und die Finanzkommission nur die Zahlen prüfe. Es gebe einen sachlichen Zusammenhang, welcher den Mitgliedern der EKK bekannt war; diese hätten auch in Kenntnis der Zahlen den Entscheid gefällt und Zustimmung beantragt. Deshalb sei er der Meinung, dass dem Leistungsauftrag zugestimmt werden könne. Die Finanzkommission werde sich weiterhin damit befassen und die Zahlen im Nachhinein noch prüfen. Nichtsdestotrotz - die Zahlen würden dem Landrat vorliegen, und dieser könne Fragen zu Punkten stellen, die nicht befriedigend seien.


Er verwahre sich in aller Form gegen die Vorwürfe, erklärt Eugen Tanner an die Adresse Marc Josets. Es sei mehrmals moniert worden, dass Unterlagen fehlten. Und es sei Marc Joset als Kommissionspräsident gewesen, der im September den Fahrplan bekannt gegeben habe. Dieser Fahrplan habe vorgesehen, dass die Unterlagen Ende September dem ganzen Parlament vorlägen und im Oktober darüber beraten werden könne, um den Bericht zu verabschieden. Das sei der Fahrplan, wie Marc Joset ihn zusammengestellt habe - wie er ihn eingehalten hätte, wisse Marc Joset selber besser. Inhaltlich wolle er hier keine Kommissionsberatungen führen, aber für ihn sei klar, dass die Mitberichtsverfahren höchst fragwürdig seien, meint Eugen Tanner.


Juliana Nufer erklärt als Mitglied der Finanzkommission und im Namen der FDP-Fraktion, dass sie persönlich wie auch ihre Partei sich ebenfalls gegen die Aussagen Marc Josets verwahrten; sie schlössen sich den Aussagen Eugen Tanners vollumfänglich an.


Hans-Jürgen Ringgenberg verwahrt sich ebenfalls gegen die Aussagen Marc Josets; er schliesse sich Eugen Tanner und Juliana Nufer an. Es sei auch nicht der Zeitpunkt, jetzt eine Finanzkommissionsdebatte abzuhalten; vielmehr stimme der Landrat über den Leistungsauftrag ab.


Im Übrigen lägen dem Landrat wohl Zahlen über die zusätzlich benötigten Flächen vor, aber es wisse wohl niemand, was uns das kosten werde.


Gemäss Regierungsrat Urs Wüthrich ist der Staatsvertrag im April mit überzeugender Klarheit und eindeutigem Mehr genehmigt worden. Damit seien auch die Spielregeln festgeschrieben worden; die Karten seien noch nicht verteilt und die finanziellen Einsätze noch nicht bewilligt gewesen. Jetzt, einige Wochen vor Spielbeginn, sei der Landrat aufgefordert, auch zu diesem zweiten Schritt grünes Licht zu geben.


Der Leistungsauftrag - heute Gegenstand der Beratungen und Beschlüsse - sei vom Kommissionspräsident bereits präzis und kompetent vorgestellt und von verschiedenen Landrätinnen und Landräten ausführlich gewürdigt worden. Einen Aspekt wolle er noch ansprechen: Er sei froh, dass Jacqueline Simonet auch von den anderen Bereichen gesprochen habe. Es werde keine Fachhochschule "Life Sciences Nordwestschweiz" gegründet, sondern es gehe auch um den Fachbereich "Bau", um einen starken Standort "Wirtschaft", um Pädagogik und Soziale Arbeit; es gehe übrigens auch um Gestaltung und Kunst mit einer grossen internationalen Ausstrahlung sowie um Musik.


Zu den Entwicklungen der letzten Monate seit der Verabschiedung des Staatvertrages wolle er folgende Aspekte erwähnen:

Die bisherige Debatte habe in Erinnerung gerufen, dass die Begleitung des Projektes FHNW im Kanton Baselland speziell intensiv sei. Damit EKK und IPBK bzw. FDP und IPBK nicht über die Elternschaft des Fachbeirats streiten müssten: ein solcher sei zeitlich bereits deutlich vor den Vorstössen im Businessplan drin gewesen, bemerkt Urs Wüthrich.


Zur Kritik der Finanzkommission hinsichtlich der in Aussicht gestellten Informationen erklärt er, dass Verhandlungsergebnisse erst kommuniziert werden könnten, wenn die Verhandlungen tatsächlich abgeschlossen seien. Die Direktion habe die Bearbeitung der Aufträge sofort nach Verabschiedung des Staatsvertrags in Angriff genommen, sonst wäre beispielsweise eine so ausführliche Stellungnahme der Pensionskasse bereits im Juni nicht möglich gewesen. Es sei ausdrücklich sein Antrag gewesen - dieser sei von der Regierung gestützt worden -, im Zusammenhang mit der Verteilung des Auskaufs zuerst die Eckwerte und anschliessend im Detail die Zahlen festzulegen. Diese Position sei in den Verhandlungen mit Basel-Stadt nicht mehrheitsfähig gewesen. Deshalb müssten nun in einer aufwendigen Schlaufe zuerst die Detailzahlen mit verschiedensten Varianten erhoben werden, um anschliessend die Eckwerte festzulegen. Dieses Zwischenergebnis der Verhandlungen habe dazu geführt, dass dazu nicht mehr gesagt werden könne, als im Papier geschrieben sei.


Am 7. September 2005 habe, wie bereits erwähnt, seine Direktion der Finanzkommission alles schriftlich dargelegt und noch mündlich ergänzt. Auch später seien noch Ergänzungen gefolgt, so - an die Adresse Hans-Jürgen Ringgenberg s - im Bereich "Immobilien". Hier habe seine Direktion der Finanzkommission eine detaillierte Projektplanung des Hochbauamtes zur Verfügung gestellt. Seine Direktion habe sich erlaubt, sich dazu im Bericht, der allen Landräten vorliege, kurz zu fassen; ein höherer Detaillierungsgrad sei nicht möglich. Schliesslich habe die Direktion im Oktober die Zusammenfassung der Eingabe an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) als Basis zur Finanzplanung abgegeben, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die ausführliche Dokumentation allen Interessierten zur Verfügung stehe. Bis dato habe niemand diese Dokumentation bestellt; er habe sie heute einem Mitglied unverlangt aufgenötigt. Er erachte es nicht als ehrenrührig oder entwürdigend für das Parlament, wenn diesem das für das BBT aufbereitete Dokument, hinter dem viel Arbeit stecke, zur Verfügung gestellt werde.


Er gehe unverändert davon aus, dass sich die involvierten Kommissionen und der Landrat - gestützt auf die laufende Information und Dokumentation - davon überzeugen konnten, dass alle Stufen, im Besonderen die Projektsteuerung und -leitung, professionell arbeiteten und der operative Start am 1. Januar 2006 möglich sei, hält Urs Wüthrich zusammenfassend fest. Er nehme in Anspruch, dass alle zuständigen Stellen im Kanton - Bau- und Umweltschutzdirektion, Finanzdirektion und BKSD - termingerecht Abklärungen in Auftrag gegeben hätten, selber Abklärungen träfen, termingerecht Verhandlungen führten und in enger gegenseitiger Absprache die Interessen des Kantons verträten. Zudem hätten sie dafür gesorgt, dass die Parlamentsmitglieder, speziell die Kommissionsmitglieder, jederzeit die nötige Transparenz gehabt haben.


Zum Antrag der FDP-Fraktion bezüglich Pensionskasse gibt er zu bedenken, dass unsere Verhandlungsposition gegenüber dem Kanton Basel-Stadt durch die Vorgabe eines Endtermins für die Verhandlungen - 1. Quartal 2006 - nicht gestärkt werde. Für ihn sei das eine Schwäche, aber der Entscheid liege beim Parlament.


Der Dialog - jedenfalls seitens seiner Direktion - sei mit der Zustimmung zum Staatsvertrag nicht abgebrochen; dieser gehe weiter. Die Berichterstattung über Abklärungsergebnisse und über den Weg, welche die FHNW in eine - davon sei er überzeugt - erfolgreiche Zukunft führen werde, werde weitergehen. Er danke allen, die der FHNW gute Wünsche mit auf den Weg gegeben hätten und die sich auch in Zukunft an einem konstruktiven Dialog beteiligen wollten sowie allen, die dem Leistungsauftrag zustimmten.


Rita Bachmann hat ein Anliegen zum Leistungsauftrag. Seit 2002 bestehe an der Fachhochschule Beider Basel der Studiengang "Information & Communication Technology (ICT)" mit circa 50 Studierenden. Dieser Lehrgang - eine Kombination zwischen klassischer Elektronik und Informatik - sei in enger Zusammenarbeit mit den KMU und den Industriefirmen der Region Basel erarbeitet worden. Die ICT-Studieninhalte seien hochaktuell und ganz und gar auf die Bedürfnisse der heutigen Arbeitswelt ausgerichtet. Die Abteilung erhalte auch konkrete Aufträge der Industrie zur Entwicklung hochkomplexer Einrichtungen. "Information & Communication Technology" sei offenbar im Rahmen der Fachhochschule Nordwestschweiz schlicht vergessen worden. Für das Departement Technik der zukünftigen Fachhochschule seien die Studiengänge Elektronik, Informatik, Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen, Systemtechnik und Mechatronik geplant. Ausgerechnet der modernste und auch erfolgreiche Studiengang ICT sei nicht dabei. Er sei weder mit dem Studiengang Elektronik der Fachhochschule Aargau noch mit den angebotenen Informatiklehrgängen zu vergleichen. ICT wäre aber speziell für Life Sciences eine ideale Ergänzung, da die Messgeräte der Bio- und Zellanalytik, der modernen Diagnostik und Sensorik ausgeklügelte Schaltungen zur elektronischen Signalwirkung und hochkomplexe Auswertungs- und Bedienungssoftware verlangten. Sollte dieser bewährte Lehrgang im Leistungsauftrag der Fachhochschule nicht mehr aufgenommen werden, wäre das seit 2002 erarbeitete und gefragte Know-how auf diesem Gebiet verloren. Rita Bachmann zeigt sich überzeugt, dass in wenigen Jahren genau dieses Know-how wieder aufgebaut werden müsste. Es liege ihr sehr daran, dass dieser moderne Lehrgang in Zukunft weitergeführt werde. Wie ihr bekannt sei, hätten dazu auch schon Gespräche stattgefunden, aber diese reichten nicht aus; vielmehr müsste dieser Lehrgang verstärkt angeschaut werden.


Es werden keine Wortbegehren mehr gestellt, weshalb der Landratspräsident zur Beschlussfassung übergeht.


Detailberatung Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem Leistungsauftrag Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 21. Juni 2005 (2005/177) mit 63:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.


- Zusatzantrag der FDP


Der Landratspräsident liest den Antrag vor:


Wir fordern die Regierung auf, dem Landrat im ersten Quartal 2006 eine Vorlage zur vorgesehenen Aufteilung der zum Zeitpunkt des Anschlusses an eine neue Pensionskasse bestehenden Deckungslücke der Pensionskasse der FHBB zwischen BS/BL zu unterbreiten.


Es gibt dazu keine Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag mit 48:31 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

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