Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005
Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005 |
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2005-289 vom 3. November 2005
Bericht des Büros: Wahl eines Stellvertreters des Ombudsman in der Angelegenheit G.
- Beschluss des Landrates < gewählt >
Nr. 1470
Eric Nussbaumer informiert, der Ombudsman habe das Büro des Landrates am 6. September 2005 darüber informiert, dass er sich in der Angelegenheit G. wegen Befangenheit aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit in den Ausstand begebe. Er forderte das Büro daher auf, dem Landrat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zur Wahl zu beantragen. Bei der Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten wandte das Büro die gleichen Unvereinbarkeitsbestimmungen an, wie sie auch für den Ombudsman im Gesetz festgeschrieben sind, und bat die Fraktionen, Vorschläge zu unterbreiten.
Das Büro des Landrates beantragt die Wahl von Othmar Gnos-Lüthi aus Reinach als Stellvertreter des Ombudsman.
Inzwischen liegt dem Büro ein zweites Ausstandsbegehren des Ombudsman vor, es handelt sich dabei um die Angelegenheit O., welche ebenfalls von Othmar Gnos bearbeitet werden soll. Der Landratsbeschluss muss also entsprechend angepasst werden.
://: Der Landrat beschliesst mit 74:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen:
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1.
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Othmar Gnos-Lüthi, Reinach, wird als Stellvertreter des Ombudsman in der Angelegenheit G. und in der Angelegenheit O. gewählt.
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2.
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Das Büro wird ermächtigt, die Entschädigung des Stellvertreters des Ombudsman in der Angelegenheit G. und in der Angelegenheit O. gemäss Personalrecht festzulegen.
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Eric Nussbaumer wünscht Othmar Gnos für seine Aufgabe alles Gute.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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