Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-058 vom 24. Februar 2005
Standesinitiative von Martin Rüegg : Oberaufsicht des Bundes über die Erdbebenvorsorge
- Beschluss des Landrates < als Postulat überwiesen >



Nr. 1489

Regierungsrat Adrian Ballmer teilt mit, in der Form eines Postulats würde die Regierung den Vorstoss entgegennehmen.


Der Grosse Rat Basel-Stadt hat den «Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Oberaufsicht des Bundes über die Erdbebenvorsorge» vom 9. März 2005 am 13. April 2005 an den Regierungsrat überwiesen. Nun ist November - Basel-Stadt funktioniert also offenbar wesentlich schneller.


Ein Antrag im Basler Grossen Rat entspricht einem Postulat im Baselbieter Landrat; der Auftrag lautet «Prüfen und Berichten».


Die Regierung ist mit der Intention des Vorstosses grundsätzlich einverstanden, will ihr Vorgehen aber mit Basel-Stadt koordinieren.


Auf Bundesebene wird die Einrichtung einer gesamtschweizerischen Erdbebenversicherung bereits geprüft. Es sind vor allem Baselland - mit Bernhard Fröhlich - und Basel-Stadt, die sich stark engagieren, während viele andere, eher zurückhaltende Kantone finden, Erdbeben gäbe es bei ihnen nicht. Das liegt natürlich am höheren Erdbebenrisiko in der Region Basel und dem Wallis.


Die Regierung zählt auf die schweizerische Solidarität und hofft, dass die Einrichtung einer nationalen Erdbebenversicherung gelingen möge. Dies muss auch international koordiniert werden, weil eine Versicherung allein das Risiko nicht tragen kann.


Gemeinsam mit der baselstädtischen Regierung möchte der Regierungsrat Baselland prüfen, ob sie eine Standesinitiative als zweckmässig und sinnvoll erachten und wie sie formuliert werden sollte.


Sicher ist aber, dass die baupolizeilichen Vorschriften eine kantonale Aufgabe sind und bleiben sollen.


Martin Rüegg stellt sich viele Frage: Wie gross ist die Erdbebengefahr in der Region? Wie gross wäre die Schadensumme bei einem grossen Erdbeben? Was für Konsequenzen hätte ein Beben mit der Stärke des Bebens von 1356? Wäre eine angemessene Erdbebenversicherung für Hauseigentümer überhaupt bezahlbar oder nicht? Diese Fragen müssen beantwortet sein, bevor über die Einführung einer Erdbebenversicherung entschieden werden kann.


Die Erde hat erst am letzten Samstag gebebt. Weil aber inzwischen die Schweiz von zwei Fussballspiele erschüttert wurde, ist dies bereits wieder vergessen gegangen.


In den letzten zwei Jahren wurden in der Region immerhin fünf kleine bis mittlere Erdbeben gemessen. Drei Mal lag die Intensität über 5 auf der Richter-Skala. Das Beben von 1356 hatte wohl eine Stärke von 9 bis 10 auf der alten Mercalli-Skala. Das entspricht einer Stärke von etwa 7 auf der Richter-Skala, also einem massiven Beben.


Die Gründe für die Aktivitäten der Erde im Raum Basel sind bekannt: Der Oberrheingraben sinkt jährlich um 0,2 bis 0,3 mm ab; gleichzeitig wirkt sich auch die Alpenfaltung bis in unsere Region und noch viel stärker natürlich im Wallis aus. Dort wachsen die Alpen jährlich um einige Milimeter. Wann das nächste Beben eintrifft, kann man nicht voraussagen: es kann in tausend Jahren geschehen - oder morgen.


Vergleichbare Ereignisse für Rückversicherungen sind tropische Wirbelstürme, Winterstürme (wie der Sturm Lothar 1999) oder Lawinenniedergänge (wie 1999).


Bei einem Beben in der Region Basel mit der Stärke des 1356-er Erdbebens müsste mit Schäden in der Höhe von CHF 60 bis 80 Mrd. gerechnet werden.


Martin Rüegg wäre froh, wenn die beiden Basel auch mit den deutschen Nachbarn Kontakt aufnehmen würden. In Baden-Württemberg wurde der Erdbebenschutz bereits in den 1960-er Jahren in die Pflichtversicherung aufgenommen.


Es braucht eine gesamtschweizerische Lösung. Dass eine kantonale Fachstelle im Baselbiet geplant ist, ist zu begrüssen; ob sie allerdings jährlich eine halbe Million Franken kosten und bei der Gebäudeversicherung angesiedelt werden muss, ist noch diskussionsbedürftig.


Alles in allem hätte Martin Rüegg seinen Vorstoss lieber als Motion überweisen lassen; es ginge dann vielleicht etwas rascher. Aber auch mit einem Postulat kann er selbstverständlich leben.


://: Damit ist der Vorstoss als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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