Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-128 vom 12. Mai 2005
Motion von Jürg Wiedemann : Stipendien und Prämienverbilligungen in der Krankenpflegeversicherung auf Basis der angefochtenen, nicht rechtskräftigen Steuerveranlagung resp. provisorischen Steuerrechnung
- Beschluss des Landrates < abgelehnt >



Nr. 1486

Regierungsrat Adrian Ballmer : Im Jahr 2004 wurden ca. 160'000 Veranlagungsverfügungen verzeichnet; gegen deren 1'670 wurde Einspruch erhoben, d.h. gegen ca. ein Prozent aller Verfügungen.


Die Steuerverwaltung geht bei Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen im Normalfall von einer Bearbeitungsgebühr von drei bis vier Monaten aus. Gegen abgelehnte Einsprachen sind 2004 beim Steuergericht 140 Beschwerden erhoben worden; diese Beschwerdeverfahren dauern im Schnitt achteinhalb Monate lang: sechs Monate bis zur Gerichtsverhandlung und zweieinhalb bis zur schriftlichen Urteilseröffnung. Nur wenn der ganze Instanzenweg von der Steuerverwaltung über das Steuer- und das Verwaltungsgericht bis hin zum Bundesgericht beschritten wird, kann es Jahre dauern, bis eine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliegt.


Weiterzüge an höhere Instanzen als das Steuergericht sind zahlenmässig vernachlässigbar; es handelt sich um Einzelfälle. Von den wenigen Beschwerdeführern bezieht nur ein kleiner Teil ein Stipendium oder eine Prämienverbilligung. Es besteht also kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.


Zutreffend ist die Feststellung, dass zur Berechnung von Stipendienansprüchen jeweils die neusten rechtskräftigen Steuerfaktoren verwendet werden - dies zur Wahrung der Rechtsgleich- und -sicherheit. Nicht zutreffend ist die implizierte Annahme, bei der jährlichen Neuberechnung des Stipendienanspruchs werde jeweils gewartet, bis die aktuelle Steuerveranlagung erfolgt ist. Vielmehr werden bis zum Vorliegen dieser Veranlagung jeweils die letzten rechtskräftigen Steuerfaktoren als Grundlage der Berechnung des Anspruchs auf Ausbildungsbeiträge verwendet. Sind diese offensichtlich veraltet und liegt eine Veranlagung vor, die von der Steuerbehörde eröffnet ist, wird diese Einschätzung herangezogen, sogar wenn sie mittels Rekurs angefochten wurde. Eine Wiedererwägung ist anschliessend möglich, wenn dem Rekurs stattgegeben wird und sich die massgeblichen Zahlen entsprechend reduzieren.


Diese Praxis entspricht den Forderungen der Motion und löst nur einen vergleichsweise geringen administrativen Zusatzaufwand aus.


Die Berechnung der Prämienverbilligung muss auf der Grundlage der rechtskräftigen Steuerveranlagung erfolgen. Gemäss § 9 Absatz 3 des EG KVG ist die rechtskräfigte Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres massgeblich. In der Praxis sind nur sehr wenige Einzelfälle bekannt, in denen wegen einer Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung Jahre vergehen, bis eine definitive rechtskräftige Veranlagungsverfügung zur Berechnung der Prämienverbilligung vorliegt. Im Jahr 2003 waren es drei Fälle, im Jahr 2004 sogar nur ein einziger Fall. Damit bewegen sich diese Fälle im Promillebereich.


Bei einem Massengeschäft wie der Prämienverbilligung, für die jährlich über 50'000 Antragsformulare verarbeitet werden, kann nicht jeder seltene Einzelfall gesetzlich geregelt werden. Es besteht kein Handlungsbedarf. Im Rahmen der laufenden Revision des EG KVG wird trotz der vergleichweise tiefen Zahl gutgeheissener Einsprachen geprüft, ob die Prämienverbilligung künftig auf der Basis der definitiven Steuerveranlagung ausgezahlt werden soll, ohne dass der Ablauf der Einsprachefrist abgewartet wird.


Dass jemand aufs Sozialamt muss, weil er die Krankenkassenprämie bezahlt hat, die zweckbestimmte Prämienverbilligung aber erst zu spät erhält, ist sehr unwahrscheinlich. Dass die zweckbestimmte Prämienverbilligung für etwas anderes als für die Bezahlung der Krankenkassenprämie ausgegeben wird, kommt allerdings hin und wieder vor.


Jürg Wiedemann stellt fest, dass es sich beim Anspruch auf Prämienverbilligungen auf einen bundesrechtlichen Anspruch handle. Dieser darf nicht einfach durch kantonale Verfahrensregelungen erschwert werden. Art. 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt verbindlich vor, dass die Kantone den Versicherten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen Prämienverbilligungen und Stipendien gewähren müssen. Absatz 3 des gleichen Artikels besagt:


«Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Personen, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden.»


Es stellt sich die Frage - nicht zuletzt für die Juristinnen und Juristen in diesem Saal -, ob bei einer Einsprache die «aktuellsten Einkommensverhältnisse» im Sinne von Art. 65 Abs. 3 KVG nicht eben genau diejenigen sind, die vor der rechtskräftigen Veranlagung gelten, d.h. diejenigen, welche sich aus einer provisorischen Veranlagung ergeben. Denn zu diesem Zeitpunkt sind dies die aktuellsten Zahlen.


Anerkennt man den bundesrechtlichen Anspruch auf Prämienverbilligung, kann es nicht angehen, dass die Gutheissung dieses Anspruchs davon abhängig gemacht wird, ob eine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliegt. Einzig massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse, die sich zweifelsohne auch aus einer angefochtenen Veranlagung bzw. einer provisorischen Steuerrechnung ergeben.


Wenn jemand eine Einsprache erhebt, ist sein Ziel, das für die Anspruchsberechtigung massgebliche Einkommen zu verringern. Hat die Einsprache Erfolg, verringert sich das steuerbare Einkommen, und die Bezugsberechtigung für Stipendien oder Krankenkassenprämienverbilligungen nimmt zu. Wird die Einsprache abgelehnt, bleibt es beim ursprünglich veranlagten Einkommen. In keinem Fall aber nimmt die Bezugsberechtigung ab. Es ist also völlig ausgeschlossen, dass der Kanton zu viele Stipendien oder zu viele Prämienverbilligungsbeiträge auszahlt. Dem Kanton erwüchse aus der in der Motion vorgeschlagenen Neuregelung keinerlei finanzielles Risiko.


Das Argument, beim Kanton entstehe ein Mehraufwand, ist nicht überzeugend. Heute müssen in vielen Fällen Sozialhilfebehörden einspringen, wenn die Auszahlung von Prämienverbilligungen sich um Monate - oder in Einzelfällen sogar um Jahre - verzögert, weil keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorliegt. Dies führt zu erheblichem administrativem Mehraufwand bei den Fürsorgebehörden, weil eine ganz neue Stelle sich mit diesen Fällen beschäftigen muss.


Wäre nach Umsetzung der Motion eine Einsprache gegen die Steuerveranlagung erfolgreich und stiege damit der Anspruch auf Prämienverbilligungen, hätten die entsprechenden Behörden insofern einen minimalen Mehraufwand zu bewältigen, als sie die Prämienverbilligungen bzw. Stipendien noch einmal neu berechnen und allenfalls Nachzahlungen leisten müssten. Dieser geringe Mehraufwand, der nur eintritt, wenn eine Einsprache Erfolg hat, ist aber zur Durchsetzung des bundesrechtlichen Anspruchs hinzunehmen und erspart den kommunalen Fürsorgebehörden einen erheblichen Aufwand. Zudem wird den Betroffenen der ungemütliche und meist auch belastende Gang zu den Sozialhilfebehörden erspart.


Die heute bestehende Hürde der rechtskräftigen Veranlagung widerspricht dem klaren gesetzgeberischen Willen. Der Kanton sollte die Latte für die Auszahlung eines grundsätzlich unbestrittenen Anspruchs nicht so hoch setzen, dass auf diese Unterstützung angewiesene Personen von ihrem Recht auf Einsprache gegen eine Steuerveranlagung nicht Gebrauch machen können, um nicht zum Sozialfall zu werden.


Aus diesen Gründen bittet Jürg Wiedemann um Überweisung seiner Motion.


Die SP-Fraktion unterstütze die Motion, erklärt Sabine Stöcklin . Wenn das EG KVG revidiert und dabei der Auszahlungsmodus für Prämienverbilligungen diskutiert wird, kann man auch gleich den in Jürg Wiedemanns Motion beschriebenen Themenkreis anschauen. Es besteht tatsächlich ein Problem.


Wenn die Steuerveranlagung des Kantons abgeschlossen ist, kann die Prämienverbilligung ausgelöst werden. Der Kanton geht kein Risiko ein, denn wer seine Steuerveranlagung anficht, wird am Schluss nicht mehr Steuern bezahlen müssen und somit den Anspruch auf Prämienverbilligung verlieren.


Die Fallzahlen sind gering, aber für die Betroffenen ist es ein existenzielles Problem.


Judith Van der Merwe folgt mit der FDP-Fraktion den regierungsrätlichen Argumenten und lehnt die Motion ab. Eine rechtskräftige Steuerveranlagung muss zwingend die Basis bleiben für die Berechnung von Prämienverbilligungen und Stipendien.


Es geht nur um Einzelfälle, nämlich eine bis zwei Personen pro Jahr. Darauf kann man keine Gesetze ausrichten. Ein Gesetz muss für 99,99 % der Bevölkerung gelten.


Auch die SVP-Fraktion ist laut Helen Wegmüller der Meinung, nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Bevölkerung sei betroffen. Im Kanton Baselland gibt es viele gute Möglichkeiten, den entsprechenden Zeitraum zu überbrücken.


Rita Bachmann gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Motion nicht unterstütze. Es besteht keine Veranlassung, dieses Thema zu behandeln. Es wurde schon in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission diskutiert und wird wohl auch bei der Revision des EG KVG nochmals zur Sprache kommen. Zudem sind nur wenige Einzelfälle betroffen.


://: Mit 47:30 Stimmen beschliesst der Landrat, die Motion nicht zu überweisen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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