Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2005

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2005-095 vom 7. April 2005
Motion von Madeleine Göschke : Krankenkassenprämienverbilligung direkt an die Versicherungen
- Beschluss des Landrates < als Postulat überwiesen >



Nr. 1485

Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt, das EG KVG solle per 1. Januar 2007 an die Neuregelungen des KVG im Bereich des Leistungsaufschubs und der Prämienverbilligungen angepasst werden. Eine entsprechende Expertenkommission ist im Auftrag der FKD an der Arbeit. Sie hat auch den Auftrag, die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Versicherer zu überprüfen.


15 Kantone leiten die Krankenkassenprämienverbilligung direkt an die Krankenkassen weiter, elf zahlen sie an die Versicherten, darunter der Kanton Basel-Landschaft. In den Jahren 1998-2003 wurden im Kanton insgesamt 8'000 Verlustscheine in Folge von unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen registriert, was jährlich 1'330 Verlustscheinen entspricht. Nur 0,5 % der Kantonsbevölkerung hat also die Prämien und Kostenbeteiligungen nicht bezahlt.


Bei Zahlungsunfähigen (also Sozialhilfebezügern und Personen, die neu zur Sozialhilfe kommen) wird die Prämienverbilligung an die Sozialhilfebehörde ausgezahlt. So ist der Missbrauch durch die Versicherten ausgeschlossen. Bei Zahlungsunwilligen können die Krankenkassen beantragen, dass ihnen die Prämienverbilligung ausgezahlt wird; sie machen davon bis heute keinen Gebrauch.


Die vorberatende landrätliche Kommission hat die Frage der Direktzahlung der Krankenversicherungsprämienverbilligung an die Krankenkassen auch schon diskutiert und abgelehnt, um nicht alle Krankenkassenprämienverbilligungsbezügerinnen und -bezüger unter Generalverdacht zu stellen, sie würden ihre Rechnungen nicht bezahlen.


Bei einem solchen Massengeschäft gilt es, den administrativen Aufwand sorgfältig im Auge zu behalten. Um diesen Aspekt prüfen zu können, bittet die Regierung die Motionärin, ihren Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Madeleine Göschke ist froh, dass sich in dieser Sache etwas bewegt, und ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, obwohl es eigentlich nichts mehr zu prüfen gibt; die Fakten sind klar, und was getan werden muss, auch.


In vielen Kantonen wird der vorgeschlagene Zahlungsmodus schon heute praktiziert. Weil eine Gesetzesänderung sowieso nötig ist, hat Madeleine Göschke die Form einer Motion gewählt. Sie hofft nun, dass die Regierung rasch eine gute Lösung findet, wird aber den Eindruck nicht los, dass die Regierung sich grundsätzlich keine Aufträge von der Legislative geben lassen will. Deshalb will sie praktisch jede Motion in ein Postulat umwandeln lassen, egal wie berechtigt und breit abgestützt der Vorstoss ist. Seltene Ausnahmen bestätigen die Regel. Regierungsrat Adrian Ballmers Versprecher bei Traktandum 24, die Regierung sei noch nicht zuständig für die Aufhebung von Landratsbeschlüssen, weist in diese Richtung. Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat ist ein unnötiges Aufschieben von wichtigen Entscheiden, eine sinnlose Arbeitsbeschaffung für Verwaltungsmitarbeitende und hat ellenlanges Prüfen und Berichten zur Folge, auch wenn alle Fakten schon bekannt sind - GAP lässt grüssen.


Sabine Stöcklin hebt zu einem Votum an, wird aber von Landratspräsident Eric Nussbaumer unterbrochen: Die Motionärin sei bereit mit der Umwandlung ihres Vorstosses in ein Postulat. Damit erübrigt sich gewöhnlich eine Diskussion, ausser es werde ein Antrag auf Nichtüberweisung gestellt.


Sie stelle keinen Gegenantrag, erklärt Sabine Stöcklin , aber sie möchte gerne etwas sagen.


Nach einiger Bedenkzeit seufzt der Landratspräsident «Also...» und gibt das Wort frei.


[Heiterkeit]


Sabine Stöcklin betont, die SP-Fraktion hätte eine Motion nicht überwiesen. Denn sie findet einen grundsätzlichen Systemwechsel nicht angezeigt. Die Auszahlung an die Bezüger einer Prämienverbilligung ist nach wie vor richtig. Es kommt vor, dass Leute vom Kanton ein Formular erhalten, wonach sie zum Bezug der Verbilligungsbeiträge berechtigt seien, die es aber gar nicht nötig haben. Ein Fallbeispiel: Ein junger Student lebt noch zuhause und bekommt von seinen Eltern die Krankenkassenprämien bezahlt.


Es gibt im Kanton keine Dossiereinzelbehandlung, sondern ein administrativ einfaches Verfahren - man bekommt das Formular zugesandt und muss sich dann selber entscheiden, ob man das Geld beziehen will -, und an dieser Tugend sollte festgehalten werden.


Es gibt in der Tat Probleme bei Sozialhilfebezügern, wenn diese die Prämienverbilligung missbrauchen und sie nicht zweckgemäss einsetzen. Dieser Punkt sollte genau angeschaut werden.


Landratspräsident Eric Nussbaumer meint, diese Fraktionserklärung habe der Regierung bestimmt geholfen.


[Heiterkeit]


Regierungsrat Adrian Ballmer dankt Sabine Stöcklin ebenfalls für ihre Ausführungen. Denn es zeigt, dass der Entscheid für die Umwandlung in ein Postulat richtig war, weil noch keine Vorentscheide getroffen sind. Die Frage muss letztlich in der Kommission diskutiert werden. Denkbar wären auch Kompromisslösungen, was die Motion verunmöglicht hätte.


Für den Finanzdirektor ist es überhaupt keine Prestigefrage, ob ihm der Landrat eine Motion oder ein Postulat überweist.


://: Damit ist der als Motion eingereichte Vorstoss in der Form eines Postulats überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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